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Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur Wahl am 29. September 2024 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Hinweis: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

Frage 1

Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Eine Arbeitszeitverkürzung kommt für uns nicht in Frage, da sie unseren Wohlstand und unser Sozialsystem bedroht. Wir wollen durch Schaffung von Anreizen und Förderung von Überstunden durch steuerliche Entlastungen mehr Menschen in eine Vollzeitbeschäftigung bringen. Der Einkommensunterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit soll deutlich größer werden.
SPÖ
Ja
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Ziel ist die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit beginnend mit Bereichen wie der Pflege, in denen die Arbeit besonders belastend ist. Es gibt bereits viele Unternehmen in ganz Österreich, die die Arbeitszeit verkürzt haben. Die Mitarbeiter*innen sind zufriedener und produktiver.
FPÖ
Nein
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Das würde den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen und im Resultat Arbeitsplätze vernichten. Man sollte vielmehr durch Steuer- und Abgabenreduktion freiwillige Überstunden bei Arbeitnehmern entlasten.
GRÜNE
Ja
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Arbeit und damit Zeit und Geld sind in Österreich ungleich verteilt. Daher schlagen wir eine erste schrittweise Reduktion auf 35h vor. Weitere Reduktionen sind unter Berücksichtigung des Produktivitätsfortschritts anzudenken. Das fördert Gesundheit, Teilhabe und verringert den Gender-Pay-Gap.
NEOS
Nein
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Abgesehen von der offenen Finanzierung sollte der Gesetzgeber bei so grundsätzlichen Fragen nicht in die Sozialpartnerschaft eingreifen. Im aktuellen Umfeld würde eine solche Reform auch die Inflation anheizen.
BIER
Nein
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Eine Arbeitszeitverkürzung kann viele Vorteile mit sich bringen, wie etwa mehr Effizienz und motiviertere Mitarbeiter:innen, ist aber nicht in jeder Branche machbar. Der Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen schaffen, eine Arbeitszeitverkürzung aber nicht vorschreiben.
KEINE
Ja
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Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen, Familien und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitszeitverkürzung war immer ein Erfolgsmodell. Wir haben sie uns auch heute wieder erarbeitet und verdient.
KPÖ
Ja
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Für viele Menschen wurde die Arbeit durch technologische Fortschritte nicht einfacher, sondern anstrengender. Eine Arbeitszeitverkürzung ist hoch an der Zeit, denn die Anforderungen im Arbeitsleben sind durch die Digitalisierung, neue Formen der Kommunikation und beschleunigte Abläufe gestiegen.
LMP
Nein
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Grundsätzlich sollen die Benefits der Digitalisierung allen zugutekommen – auch in Form einer Arbeitszeitreduktion. Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation keine realistische Chance, dies so umzusetzen, dass die Wirtschaft nicht schwer geschädigt wird.

Frage 2

Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Wir wollen Wahlfreiheit schaffen: Die Frage, ob Eltern arbeiten gehen können, darf nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Ausreichende, qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung ist für Familien und Frauen von großer Bedeutung. Wer Vollzeit arbeitet, soll ein Recht auf Kinderbetreuung haben.
SPÖ
Ja
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Die SPÖ fordert den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr: ganzjährig, ganztägig, kostenlos. Kinder haben ein Recht auf einen Betreuungs- /Bildungsplatz in höchster Qualität. Gerade in ländlichen Regionen ist deren Fehlen oft ein Hindernis bei der Rückkehr in den Job.
FPÖ
Nein
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Mütter müssen Wahlfreiheit haben dürfen, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Weiters müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch würde zu Druck vom Arbeitgeber auf die Mütter führen.
GRÜNE
Ja
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Wir Grünen wollen Bildungschancen von Kindern erhöhen und Eltern entlasten, genau deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch. Dafür braucht es einen Stufenplan, genügend Räumlichkeiten und ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Unsere Ausbauoffensive Kindergarten zahlt genau darauf ein.
NEOS
Ja
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Wir setzen uns für einen Stufenplan ein, mit dem schrittweise von älteren zu jüngeren Kindern ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz eingeführt wird. Im Endausbau besteht für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag ein Anspruch auf einen kostenlosen Bildungs- und Betreuungsplatz.
BIER
Ja
KEINE
Ja
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Selbstverständlich, weil man sonst auch von den Menschen nicht Berufstätigkeit erwarten kann. Das heißt natürlich nicht, dass man dies in Anspruch nehmen muss. Den Rechtsanspruch, also die Option, muss es aber geben.
KPÖ
Ja
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Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass Kinderbetreuung und Pflege kostenlos und flächendeckend für alle zugänglich gemacht werden. Das bedeutet, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen und ältere Menschen sowie Pflegebedürftige kostenlose Pflegeleistungen erhalten.
LMP
Ja
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Ein Recht auf Kinderbetreuung – auch durch die Eltern bzw. Angehörige – sollte gewährleistet sein. Die Verhältnisse müssen so geschaffen werden, dass Eltern, die ihre Kinder gern selbst betreuen, die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, zusätzlich zur möglichen Fremdbetreuung.

Frage 3

Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Wir unterstützen eine faire Entlohnung für jeden Lehrling. Die Höhe des Lehrlingseinkommens variiert je nach Beruf und Lehrjahr und wird kollektivvertraglich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Eine davon abweichende Regelung über die Sozialpartner hinweg, ist aus unserer Sicht nicht zielführend.
SPÖ
Ja
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Die Höhe der Lehrlingsentschädigung wird von den Sozialpartnern ausverhandelt. Sie soll eine existenzsichernde und faire Entlohnung darstellen, inklusive Teuerungsabgeltung. Lehrlinge leisten einen wichtigen Beitrag und sind die Fachkräfte von morgen - sie haben sich über 1.000 Euro verdient.
FPÖ
Ja
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Ein Mindestlohn für Lehrlinge sollte die Berufsausbildung in Handel, Gewerbe, Industrie und Tourismus attraktivieren. Gleichzeitig sollen jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und diesen Mindestlohn zahlen, finanziell unterstützt werden.
GRÜNE
Ja
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Lehrlinge leisten Arbeit und tragen zum Erfolg von Unternehmen bei und sind die Fachkräfte von Morgen. Diese Leistung ist auch entsprechend zu entlohnen und attraktiver zu machen. Lehrlinge dürfen daher nicht als Billigstarbeitskräfte missbraucht werden.
NEOS
Nein
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Die Lehre ist eine Ausbildung, das Lehrlingseinkommen ist kollektivvertraglich geregelt. Wir haben schon jetzt in manchen Bundesländern einen Mangel an Lehrstellen, der sich durch diese Maßnahme wohl noch einmal verschärfen würde.
BIER
Ja
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Wir sind für eine Aufwertung und Attraktivierung der Lehre im Interesse beider Seiten. Niemand soll weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen.
KEINE
Ja
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Natürlich, denn die arbeiten oft nicht nur richtig hart, sondern müssen auch selbstständig von ihrem Geld leben können, was selbst mit 1.000 Euro bei den heutigen Preisen nicht geht. Keine Armutslöhne für Auszubildende.
KPÖ
Ja
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Die KPÖ fordert höhere Löhne und Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – jetzt! Alle Beschäftigten müssen fair entlohnt und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Das gilt auch für Lehrlinge. Ausbildung ist Teil der Erwerbsarbeit und gehört deshalb entsprechend entlohnt.
LMP
Nein
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Das ist von Branche zu Branche unterschiedlich und soll im Rahmen der Kollektivverträge geregelt werden.

Frage 4

Soll es ein Verbot von Militärtransporten von anderen Staaten durch Österreich geben?

Partei
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Gewichtung
ÖVP
Nein
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Militärtransporte von anderen Staaten durch Österreich verletzten die österreichische Neutralität nicht und passieren im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
SPÖ
Nein
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Die SPÖ tritt nicht für ein grundsätzliches Verbot von Militärtransporten ein, aber dafür, dass sorgfältig geprüft wird, dass die jeweiligen Transporte neutralitätsrechtlich möglich sind. In Krisenzeiten liegt dabei eine besondere Verantwortung bei der Bundesregierung.
FPÖ
Ja
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Tausende Truppen- und Ausrüstungstransporte gehen jedes Jahr durch Österreich bzw. durch unseren Luftraum. Vornehmlich sind die stattfindenden Waffentransporte für die Ukraine sofort einzustellen. Das ist mit unserer Neutralität nicht zu vereinbaren.
GRÜNE
Nein
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Solange die militärischen Güter, die durch Österreich transportiert werden, nicht für einen potenziellen Angriffskrieg bestimmt sind, sollten die Transporte auch nicht aufgehalten werden. Österreich ist auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten und einer guten Zusammenarbeit verpflichtet.
NEOS
Nein
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Alle Transporte durch Österreich sind unter internationalen Abkommen und Verpflichtungen genehmigt. Sie zu verbieten, würde Österreichs internationale Verpflichtungen in Frage stellen und/oder verletzen.
BIER
Nein
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Wir stehen für eine umfassende und ehrliche Diskussion rund um Österreichs Sicherheitsstrategie, möglicher künftiger Bedrohungen und wie wir uns dagegen wappnen. In der Zwischenzeit sind Militärtransporte durch Österreich von Fall zu Fall zu beurteilen, freizugeben und ggf. zu verweigern.
KEINE
Nein
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Österreich soll als neutrales Land als Vermittler Frieden und Diplomatie in die Welt tragen und daher auch jegliche Waffenexporte einstellen. Manche kriegstreibenden Nationen können aber auch nur militärisch gestoppt werden, was wir durch ein Transitverbot nicht verhindern dürfen.
KPÖ
Ja
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Österreich soll Kriege nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen anheizen, denn Waffen in Kriegs- und Krisengebieten haben noch nie Frieden gebracht. Stattdessen fordern wir den Aufbau von Programmen, um der Zivilbevölkerung vor Ort zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Länder zu unterstützen.
LMP
Ja
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Bis auf wenige Ausnahmen verbietet die Neutralität diese Militärtransporte. Wir halten die aktuellen Transporte für verfassungswidrig.

Frage 5

Soll die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erleichtert werden?

Partei
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Gewichtung
ÖVP
Nein
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Die Anpassungen in Bezug auf den dritten Geschlechtseintrag in Österreich sind auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zurückzuführen. Dieses nehmen wir zur Kenntnis, weitere Erleichterungen sind jedoch nicht vorgesehen.
SPÖ
Ja
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Die SPÖ bekennt sich zum Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen und eine missbrauchssichere, menschenrechtskonforme Umsetzung des VfGH-Urteils 2018.
FPÖ
Nein
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Das Problem ist nicht die Änderung des Vornamens. Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrages gehören erhöht. Die FPÖ verteidigt die Binarität, zumal uns das traditionelle Familienbild am Herzen liegt. Die Personen, die sich weder als Mann oder als Frau definiert, ist verschwindend gering.
GRÜNE
Ja
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Die Erleichterung der Änderung von Geschlechtseintrag und Namen fördert die Selbstbestimmung und psychische Gesundheit. Ein unkomplizierter Prozess verringert Diskriminierung, stärkt die individuelle Identität und respektiert die Menschenrechte, ohne bürokratische Hürden aufzubauen.
NEOS
Ja
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Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit schon jetzt, allerdings sind die Hürden bei einigen Änderungen noch sehr hoch.
BIER
Ja
KEINE
Ja
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Wer man ist oder sein will, hat nur der einzelne Mensch zu bestimmen. Das geht niemand anderen etwas an, denn es betrifft die anderen auch gar nicht. Mit dem aktuellen System geht oft ein großer Leidensdruck einher, den man sehr einfach lindern könnte.
KPÖ
Ja
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Derzeit gibt es viele Hürden auf dem Weg zur Änderung des Namens und Geschlechtseintrags. Wir setzen uns für die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und damit auch dafür, dass diese Hürden verringert werden.
LMP
Nein
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Die Änderung des Geschlechtseintrags ist von Voraussetzungen abhängig, das soll so bleiben.

Frage 6

Soll es ein Gehalt für die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen geben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Österreichs Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Um diese Qualität noch weiter voranzutreiben, setzen wir auf treffsichere Maßnahmen wie den Ausbau unseres Erfolgsmodells "Pflege daheim"- Bonus.
SPÖ
Ja
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Der Ausbau von anderen Modellen wie mobilen Diensten ist dringlich notwendig. Als Ergänzung ist eine Anstellung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung von pflegenden Angehörigen für die SPÖ sinnvoll, nicht aber ein „Mütter-Gehalt“.
FPÖ
Nein
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Es soll eine finanzielle Absicherung und verbesserte pensionsrechtliche Anrechnungen geben. Weiters ist eine faire und finanziell angemessene Abgeltung durch Pflegegelderhöhung der Tätigkeit der Angehörigen einzuführen.
GRÜNE
Nein
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Wir setzen uns für Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ein. Dennoch sind wir der Meinung, dass Pflege und Betreuung in einem professionellen Setting stattfinden sollte. So kann oft schon präventiv gehandelt und auf kritische Situationen schneller reagiert werden.
NEOS
Nein
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Pflegende und betreuende Angehörige gehören unterstützt und gewürdigt, aber nicht auf Kosten von Pflegeberufen. Hier braucht es dringend attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung, damit die Pflege weiter professionalisiert wird.
BIER
Ja
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Pflege und Kinderbetreuung müssen honoriert werden. Care-Arbeit hat einen hohen Wert – und auch die Sicherung der Pension ist hierbei wichtig. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Experten Modelle, wie diese Honorierung erfolgen kann.
KEINE
Ja
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Pflege ist harte und zeitintensive Arbeit und wenn das jemand in der Familie machen kann und will, warum sollen wir die Menschen aus ihrer Familie rausreißen, in ein Pflegeheim geben und dort eine fremde Person für die Pflegearbeit bezahlen?
KPÖ
Ja
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Das Pilotprojekt der KPÖ-Stadtregierung in Graz probiert die Anstellung pflegender Angehöriger aus. Diese Tätigkeiten werden oftmals von Frauen ausgeübt. Diese Zeiten stehen nicht für Erwerbsarbeit zur Verfügung und sind ein großer Faktor, warum ältere Frauen am häufigsten von Armut bedroht sind.
LMP
Ja
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Wichtig ist, dass Menschen die Möglichkeit haben, finanziell abgesichert Angehörige zu betreuen.

Frage 7

Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Gemeinsam mit der EU streben wir eine Stärkung der Vorsichts- und Vorbereitungsmaßnahmen, einen besseren Informationsaustausch, zeitlich befristete Empfehlungen, einheitliche Rechtsgrundlagen für digitale Zertifikate und Konsultationen und Koordination über zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen an.
SPÖ
Ja
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Für die SPÖ steht fest, dass eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von globalen Gesundheitsgefahren von großer Bedeutung ist. Nationalstaatliche Handlungsfähigkeit darf dabei nicht eingeschränkt werden, auch darf es zu keinen Grundrechtseingriffen für Bürger*innen kommen.
FPÖ
Nein
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Österreich muss souverän und eigenständig in dem Bereich der Gesundheitspolitik bleiben und darf nicht vollkommen abhängig von intransparenten Entscheidungsprozessen internationaler Organisationen werden.
GRÜNE
Ja
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Globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Kein Staat kann eine Pandemie alleine bewältigen. Es braucht einen nachhaltigen und präventiven Ansatz, um künftige Krisen gemeinsam zu meistern. Ein Übereinkommen macht es möglich, auf globaler Ebene schnell auf Gesundheitskrisen zu reagieren.
NEOS
Ja
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Die Pandemie hat einmal mehr bewiesen, dass internationale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Krisen leistet. Dementsprechend sollte Österreich sich schon aus Eigeninteresse daran beteiligen.
BIER
Ja
KEINE
Nein
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Auf Pandemien muss global reagiert werden, weshalb Koordination ganz zentral ist. Die Frage ist aber generell nicht nachvollziehbar, da der Pandemievertrag nicht einmal fertig ausverhandelt ist und daher die Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zu einer Unbekannten nicht beantwortet werden kann.
KPÖ
Ja
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Im Vertrag nicht enthalten sind Maßnahmen zu Pflichtimpfungen oder Freiheitsbeschränkungen (Lock Downs). Diese müssen auch weiterhin der demokratischen Kontrolle der einzelnen Nationalstaaten und ihrer Parlamente obliegen. Wir haben eine Impfpflicht in der vergangenen Pandemie abgelehnt.
LMP
Nein
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Nein, die WHO ist aktuell zu einem erheblichen Teil von der Pharmaindustrie fremdfinanziert und lobbygesteuert – dies zeigt sich auch im Pandemiemanagement. Das Regelwerk ist demokratiepolitisch nicht tragbar.

Frage 8

Soll Verhütung für alle unter 25 Jährigen kostenlos werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Entlastung im Bereich der Gesundheitskosten soll es durch steuerfreie Verhütungs- und Frauenhygieneartikel geben.
SPÖ
Ja
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Für viele Frauen ist es nicht möglich, die Verhütungsmethode zu wählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Ein großes Hindernis sind teils sehr hohe Kosten, die Frauen oftmals alleine tragen müssen. Die SPÖ fordert daher, dass Verhütungsmittel in Österreich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
FPÖ
Nein
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Die Frage nach kostenlosen Verhütungsmitteln führt an der Realität vorbei, es wird der Eindruck vermittelt, dass es keine zentraleren Themen gebe.
GRÜNE
Ja
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Verhütung ist wichtig, um sexuelle Gesundheit zu sichern und reproduktive Rechte eigenständig wahrnehmen zu können. Der Zugang zu Verhütung darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Junge Menschen, v.a. junge Frauen, die oft die Verantwortung für Verhütung übernehmen, brauchen hier Unterstützung.
NEOS
Nein
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NEOS fordern kostenlose Verhütungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Menschen unter 18 Jahren.
BIER
Ja
KEINE
Ja
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Die Nutzen übersteigen die Kosten bei weitem: weniger ungewollte Schwangerschaften, weniger Geschlechtskrankheiten, keine Scham beim Einkauf mehr, etc.
KPÖ
Ja
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Verhütung und reproduktive Gesundheit im Allgemeinen darf keine Frage des Vermögens sein. Das beginnt beim Zugang zu gynäkologischen Fachärzt:innen, bedeutet aber auch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern in ganz Österreich.
LMP
Nein
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Bis 18 Jahre finden wir kostenlose Verhütungsmittel sinnvoll.

Frage 9

Soll die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Die Neuregelung des ORF-Gesetzes resultierte aus einer VfGH-Erkenntnis. Durch die Novelle kommt es zu Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro. Zusätzlich dazu war es notwendig, Online-Konsumenten miteinzubeziehen, die Streaminglücke zu schließen und gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen.
SPÖ
Ja
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Die SPÖ hat der Haushaltsabgabe im Parlament nicht zugestimmt, da sie keine Rücksicht auf die Einkommen der Haushalte nimmt. Wir wollen ein Finanzierungssystem, das auf die Einkommenshöhe abstellt. Als ersten schnellen Schritt treten wir für Befreiungen, insbesondere für junge Menschen ein.
FPÖ
Ja
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Die Haushaltsabgabe bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind jetzt 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten.
GRÜNE
Nein
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Der neue ORF-Beitrag beträgt mit monatlich 15,30€/Haushalt deutlich weniger als die alte GIS-Gebühr, da sich jetzt mehr Menschen an diesem Beitrag beteiligen, wird er für jede:n Einzelne:n geringer. Damit ist die politische Unabhängigkeit und journalistische Qualität des ORF langfristig gesichert.
NEOS
Nein
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Wir sind für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF. Doch bevor man konkrete Finanzierungen in Gesetze gießt, hätte man gemeinsam über die genauen Aufgaben, den Programmauftrag und darüber, wie man den viel zu starken Einfluss gewisser Parteien aus dem ORF bekommt, diskutieren müssen.
BIER
Nein
KEINE
Nein
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Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist ganz zentral für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Dafür werden auch sicher die meisten Menschen gerne zahlen, wenn der ORF endlich parteifrei, unabhängig und objektiv wird. Parteien raus aus dem ORF!
KPÖ
Ja
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Öffentlicher Rundfunk zeigt viele Probleme, aber im Vergleich zur privaten Medienlandschaft bleibt er eine wichtige Einrichtung. Die Möglichkeit, sich von der Gebühr befreien zu lassen, soll jedoch vereinfacht und erweitert werden.
LMP
Ja
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Das Gesetz ist ein Pfusch. Generell gehört der ORF entpolitisiert und reformiert, um eine Bürgerfinanzierung zu rechtfertigen.

Frage 10

Sollen Asylwerbende nach drei Monaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Asylwerbende, die Sozialhilfe beziehen und arbeiten können, sollen grundsätzlich gemeinnützige Arbeit leisten. Deshalb werden wir für Drittstaatsangehörige bis 35, die einen längeren Aufenthaltstitel bei uns haben (fünf Jahre), die Einführung eines sozialen Jahres prüfen.
SPÖ
Ja
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Ein EU-weites, einheitliches Vorgehen ist hier sinnvoll. Auch im Lichte des Fachkräftemangels sollte das Arbeitskräftepotential sinnvoll genutzt werden.
FPÖ
Nein
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Die FPÖ steht gegen eine Vermengung von Asyl und Wirtschaftsmigration. Asyl ist Schutz auf Zeit. Asylwerber sind häufig Wirtschaftsflüchtlinge, die der österreichische Arbeitsmarkt durch Mangel an Sprachkenntnis und Berufsqualifikation nicht braucht.
GRÜNE
Ja
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Unsere Position lautet schon seit Jahren: Integration ab Tag 1. Schutzsuchenden möglichst frühzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen zu ermöglichen, erhöht ihre Selbsterhaltungsfähigkeit, fördert die Integration und entlastet obendrein auch unser Sozialsystem.
NEOS
Ja
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Asylwerbende, die arbeiten und marktkonform verdienen, kosten weniger an Sozialleistungen und drohen nicht, in eine Inaktivitätsfalle zu geraten. Jedem leuchtet das ein, warum ist das nicht längst schon umgesetzt?
BIER
Ja
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Spracherwerb und Arbeit sind Schlüssel für eine gelungene Integration. Qualifikationen, die Asylwerbende mitbringen, müssen möglichst rasch anerkannt werden.
KEINE
Nein
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In den ersten 6 Monaten sollen Geflüchtete sich um ihr Verfahren kümmern, Sprach-, Rechts- und Wertekurse besuchen. Spätestens nach 6 Monaten soll dann ein positiver oder negativer Bescheid ergehen, womit die Arbeitsfrage auch geklärt ist. Bei Rechtsmitteleinlegung soll Arbeit nach 6 Monaten möglich sein.
KPÖ
Ja
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Der Ausschluss von Asylwerbern vom regulären Arbeitsmarkt erschwert Integration und Zusammenleben. Asylwerber, die besonders prekär leben müssen, dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden. Deshalb schützen gleiche Sozialstandards und Mindestlöhne alle Beschäftigten in Österreich.
LMP
Ja
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Ja, das aktuelle Arbeitsverbot für Asylwerber im Verfahren ist einer der Hauptgründe für die derzeitigen Probleme. Die Frist sollte zwischen 3-6 Monate betragen.

Frage 11

Soll das Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische Staatsbürger*innen beschränkt bleiben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Wir lehnen jegliche Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft und auch des Wahlrechts ab.
SPÖ
Ja
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Die Wahl der gesetzgebenden Organe soll nur Staatsbürger*innen zustehen. Die SPÖ spricht sich aber für eine Erleichterung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft im Sinne einer gelungenen Integration und Senkung der bestehenden Einkommenshürden aus.
FPÖ
Ja
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Damit ausländische Staatsbürger nicht über die Zukunft Österreichs entscheiden, muss das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Mit der Staatsbürgerschaft sind neben Rechten wie dem Wahlrecht auch Pflichten wie die Wehrpflicht verbunden.
GRÜNE
Nein
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Es ist demokratiepolitisch problematisch, große Teile der länger hier lebenden Bevölkerung vom Wahlrecht auszuschließen. Wir wollen daher im 1. Schritt das Kommunalwahlrecht, das EU-Bürger:innen haben, auf Drittstaatsangehörige, die schon lange hier leben, erweitern.
NEOS
Nein
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In unserem Europa können die Menschen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ihre Heimat innerhalb Europas frei wählen. Wir NEOS fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle EU-Bürger:innen, die seit mindestens sechs Monaten hier in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben.
BIER
Ja
KEINE
Nein
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Wer hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt etc., soll auch an der Demokratie teilhaben können. Anders schafft man nur Parallelgesellschaften. Ab wann genau das Wahlrecht erteilt werden soll, soll neben anderen wichtigen Themen von den Bürger:innen in Demokratiekonventen erarbeitet werden.
KPÖ
Nein
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Alle, die dauerhaft in Österreich wohnen, sollten ein Mitspracherecht haben. Dazu gehört auch ein Zugang zum Wahlrecht. Zusätzlich dazu braucht es einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.
LMP
Ja
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Ja, aber es sollte diesbezüglich Erleichterungen geben zur Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft, bzw. Reduzierung der Gebühren für die Staatsbürgerschaft.

Frage 12

Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (z.B. Whatsapp) zu überwachen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum, um terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Weil der Internetbetrug stark zunimmt, brauchen wir eine massive Aufstockung der polizeilichen Kapazitäten in diesem Bereich.
SPÖ
Nein
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Die SPÖ lehnt die Überwachung von privater Kommunikation über Messenger oder WhatsApp durch den Nachrichtendienst ab. Österreich leidet unter einem großen Spionageskandal. Ein russischer Spion konnte im österreichischen Nachrichtendienst polizeiliche Anfragen ohne Kontrolle durchführen.
FPÖ
Nein
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Aufgrund des ÖVP-Grünen-Corona-Regimes ist eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, für ein ÖVP-Innenministerium, mit größter Skepsis zu betrachten. Es lässt befürchten, dass diese Maßnahme weniger zur Bekämpfung des Terrorismus, als vielmehr gegen regierungskritische Stimmen angewendet werden.
GRÜNE
Nein
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Eine solche Spionagesoftware greift massiv in die Privatsphäre ein und wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenkriminalität, Darstellung von Kindesmissbrauch usw. kann und muss auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gelingen.
NEOS
Nein
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Solange es technisch nicht möglich ist, in strafrechtlich schwerwiegenden Fällen einzelne relevante Kommunikationsstränge zu überwachen, ohne dass es zu einer Überwachung des ganzen Systems und somit der Privatsphäre kommt, sind wir klar gegen das Abhören verschlüsselter Kommunikation.
BIER
Nein
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Die technischen Möglichkeiten dieser Überwachung sind problematisch, da sie nicht nur Strafverdächtige treffen, sondern Möglichkeiten zur Überwachung aller Bürger:innen eröffnen. Sie könnten ausgenutzt werden - von Kriminellen ebenso wie von Behörden (siehe Fall Egisto Ott).
KEINE
Nein
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Durch verschlüsselte Kommunikation ist das Briefgeheimnis endlich Realität geworden und das dürfen wir den Überwachungsfantasien der Rechten niemals opfern. Das wäre ein Dammbruch und das Ende der Privatsphäre.
KPÖ
Nein
Kommentar
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Nein. Privatsphäre ist ein hohes Gut und die Missbrauchsmöglichkeiten sind hier vielfältig.
LMP
Nein
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Nein, privat ist privat. Der Schaden dieser Möglichkeit ist potenziell viel höher als der Nutzen. Zum einen geht den Staat private Kommunikation nichts an, zum anderen könnte diese eingebaute Sicherheitslücke von Hackern genutzt werden.

Frage 13

Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
Kommentar
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Als Volkspartei erachten wir die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als nicht zielführend. Vielmehr sprechen wir uns für die Heranführung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche aus.
SPÖ
Nein
Kommentar
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Die SPÖ lehnt eine Anhebung strikt ab. Entscheidend ist, dass Menschen die Möglichkeit bekommen, bis zum regulären Pensionsstichtag gesund in Beschäftigung zu bleiben. Die SPÖ will das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter heranführen, etwa durch altersgerechte Arbeitsbedingungen etc.
FPÖ
Nein
Kommentar
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Wenn man Personen dazu veranlassen möchte, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, dann sollte das abgabenrechtlich entlastet werden.
GRÜNE
Nein
Kommentar
Kommentar:
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Das Wichtigste ist - und dafür tun wir Grüne auch viel - dass das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt wird. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kann in vielen Branchen und Berufen die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen belasten.
NEOS
Ja
Kommentar
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Unser teures Pensionssystem ist nicht enkelfit und braucht mutige Reformen für Generationengerechtigkeit. Mit der Flexipension wählt jede:r den Pensionsantritt selbst. Beiträge im Erwerbsleben werden auf die restliche Lebenserwartung aufgeteilt, um Sicherheit im Alter zu gewährleisten.
BIER
Ja
Kommentar
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Unser Pensionssystem droht auf Dauer zu kippen: Geld, das der Staat jährlich zu den Pensionen zuschießt, fehlt zunehmend anderswo. Es braucht eine umfassende Reform – evtl. auch mit einer Anhebung des Antrittsalters – um Pensionen für nachkommende Generationen zu sichern und die Altersarmut zu bekämpfen.
KEINE
Nein
Kommentar
Kommentar:
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Ganz sicher nicht. Weil wir es uns erarbeitet haben. Viel wichtiger wäre ein stufenweiser Übergang mit sinkender Arbeitszeit in die Pension. Damit nicht von einem Tag auf den anderen ein großer Teil vom Leben wegbricht und weil auch noch viel Erfahrung an die Jüngeren weitergegeben werden kann.
KPÖ
Nein
Kommentar
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Die Arbeitsintensität ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Das bedeutet, dass trotz allem die Arbeitsbelastung pro Stunde vielfach steigt und nicht sinkt. Deshalb ist für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben eine längere Arbeitszeit nicht zumutbar und auch nicht notwendig.
LMP
Nein
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Nein, jedoch soll es Anreize für das Weiterarbeiten geben.

Frage 14

Soll auf Österreichs Autobahnen Tempo 100 eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Allgemein niedrigere Tempolimits braucht es unserer Ansicht als Volkspartei nicht. Auf Strecken, wo es zur Reduktion des Schadstoffausstoßes erforderlich ist, gibt es bereits derartige Geschwindigkeitsbegrenzungen.
SPÖ
Nein
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Der SPÖ sind der Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen wichtig. Expert*innen sind sich einig: Eine Temporeduktion verringert den CO₂-Ausstoß deutlich. Sie sollen jedoch in Abstimmung mit Anrainer*innen umgesetzt werden.
FPÖ
Nein
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Die FPÖ ist gegen jegliche Autofahrerschikanen. Gerade im ländlichen Bereich sind viele Menschen vom Individualverkehr abhängig.
GRÜNE
Ja
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Vor allem, wenn die CO₂-Reduktionsziele verfehlt werden, sind Temporeduktionen kostengünstige und effektive Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffen und Lärm. Betroffene Gemeinden sollten Temporeduktionen auf Autobahnabschnitten leichter ermöglicht werden (analog zu Tempo 30-Erleichterung im Ort).
NEOS
Nein
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Für effizienten Klimaschutz müssen wir an den großen Hebeln ansetzen. Die Diskussion über Tempo 100 lenkt ab von viel wichtigeren Maßnahmen, die getroffen werden müssten - wie der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, einer CO₂-Bremse im Verfassungsrang und einer beschleunigten Energiewende.
BIER
Nein
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Tempo 100 soll ausgebaut werden, um Luftverschmutzung und/oder Lärmbelästigung in belasteten Regionen zu reduzieren. Darüber hinaus sind wir für Radhighways, gänzlich ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.
KEINE
Ja
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Ja, weil dadurch viel weniger Unfälle passieren, weil man entspannter am Ziel ankommt, weil unser Leben ohnehin viel zu hektisch ist, es kaum Zeit kostet und auch noch Umwelt und Klima hilft.
KPÖ
Ja
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Laut VCÖ können bei Tempo 100 mehrere hundert Autos mehr pro Stunde eine Fahrbahn nutzen. Eine höhere Leistungsfähigkeit bedeutet weniger Fahrzeit-Verzögerungen. Zusätzlich nimmt bei niedrigerem Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle ab, was Menschenleben rettet und die Zahl der Staus verringert.
LMP
Nein
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Nein, es gibt dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Solche Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung schaffen mehr Probleme als sie nutzen.

Frage 15

Sollen die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Konkret braucht es einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr.
SPÖ
Nein
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Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet immer Leistungseinschnitte für die Versicherten und den schrittweisen Abbau des Sozialstaates. Pensionen, unser Gesundheitssystem und Bildung müssen gesichert werden.
FPÖ
Ja
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Potentiale für die Senkung der Lohnnebenkosten ohne Auswirkungen auf Sozialleistungen sind auszuloten und umzusetzen. Österreich muss seine Lohnstückkosten dringen senken, um im internationalen Vergleich standhalten zu können.
GRÜNE
Ja
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Eine Senkung würde die finanzielle Belastung des Faktors Arbeit reduzieren. Im Ergebnis führt das zu mehr Netto vom Brutto. Durch Steuern auf Millionenerbschaften und Umweltverbrauch könnte gegenfinanziert werden. Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherung lehnen wir ab.
NEOS
Ja
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Die Lohnnebenkosten sind in Österreich im internationalen Vergleich besonders hoch. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiter in Österreich produzieren zu können, ist eine Reduktion der Abgabenlast auf Arbeit unerlässlich. Das würde sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer:innen entlasten.
BIER
Nein
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Die Lohnnebenkosten finanzieren wichtige Sozialleistungen, wie etwa das Gesundheitswesen. Durch moderne Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter:innen sollen steuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen werden.
KEINE
Ja
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Für kleinere und mittlere Unternehmen ja, und das soll durch höhere Abgaben für Großunternehmen kompensiert werden.
KPÖ
Nein
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Die Senkung der Lohnnebenkosten führt unweigerlich zu Finanzierungslücken bei Pensionen und Sozialleistungen, daher lehnt die KPÖ diese ab.
LMP
Ja
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Die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit ist zu hoch. Unserer Ansicht nach gibt es viel Einsparungspotenzial im Staatshaushalt, ohne hierfür bei der sozialen Absicherung zu sparen. Es braucht ein faires, unbürokratisches Steuer- und Abgabensystem.

Frage 16

Sollen Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Als Volkspartei sprechen wir uns klar gegen neue Steuern aus und erteilen auch Erbschafts- sowie Vermögenssteuern eine klare Absage.
SPÖ
Nein
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Durch Millionärssteuern soll der Beitrag der Arbeitseinkommen spürbar sinken, jener von Millionenvermögen/-erbschaften gerecht steigen. Im SPÖ-Modell bleibt das Eigenheim bis zur Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro und der Rest des Vermögens mit einem Freibetrag von 1 Million Euro steuerfrei.
FPÖ
Ja
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Österreich hat genug Steuern, die Einführung neuer Steuern, insbesondere Erbschafts- und Vermögenssteuern, lehnen wir ab.
GRÜNE
Nein
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In Österreich wird Arbeit stark, Vermögen und Umweltverschmutzung nicht oder kaum besteuert. Mit der Ökosozialen Steuerreform konnten die Grünen hier eine Wende einleiten. Wir wollen aber auch eine Millionärssteuer für Millionenerben, damit auch diese einen fairen Beitrag leisten.
NEOS
Ja
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NEOS sind gegen neue Steuern, solange Österreich Höchststeuerland bleibt. Die Steuerbelastung ist bereits extrem hoch. Statt neuer Steuern muss der Staat seine explodierenden Ausgaben eindämmen. Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem - und die Bürger:innen verdienen Entlastung.
BIER
Ja
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Wir sind gegen eine Erbschaftssteuer ab 1,5 Millionen Euro. Allerdings sind Vermögen in Österreich allgemein zu niedrig besteuert, hier muss man ansetzen - im Rahmen einer umfassenden Steuerreform (das sagt auch die OECD).
KEINE
Nein
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Jedes Land, das reicher ist als wir, wie z. B. die Schweiz o. die USA, besteuern leistungslose Einkommen höher und Arbeit niedriger als wir. Es ist absolut logisch und gerecht das zu tun und es liegt nur an den schwarzen, pinken und blauen Reichen-Lobbyisten im Parlament, dass es bei uns andersrum ist.
KPÖ
Nein
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Österreich ist extrem reich. An der Umverteilung von oben nach unten mangelt es jedoch. Die Reichen bekommen Millionenzuwendungen, während immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben. Wir fordern daher eine Reichensteuer ab 1 Mio.€ und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen.
LMP
Nein
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Pauschal ist das nicht einfach zu beantworten. Der Teufel steckt im Detail. Vermögenszuwächse sollten höher besteuert werden, auch hohe Erbschaften können besteuert werden, wenn die Kosten-Nutzen-Relation stimmt.

Frage 17

Soll die Besteuerung der CO₂-Emissionen erhöht werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Vielmehr braucht es für die Verringerung des CO₂-Ausstoßes Forschung und Innovationen zum Thema Wasserstoff und weitere Zukunftstechnologien wie die CO₂-Einspeicherung.
SPÖ
Nein
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Für bereits belastete Mieter*innen und sehr viele Konsument*innen (Teuerungskrise) hat die CO₂-Bepreisung keine Lenkungswirkung, sondern erhöht Lebenshaltungskosten. Steuerbegünstigungen bei Schiffsdiesel und Kerosin gehören gestrichen, eine flächendeckende LKW-Maut würde für Kostenwahrheit sorgen.
FPÖ
Nein
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Statt ideologisch definierter Steuerungsmaßnahmen wollen wir effiziente und wirtschaftliche Lösungen erarbeiten. CO₂-Besteuerungen lehnen wir grundsätzlich ab und müssen abgeschafft werden.
GRÜNE
Ja
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Die Ökosoziale Steuerreform ist ein wichtiger Schritt: eine Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen bei sozialem Ausgleich über den Klimabonus. Das Ergebnis: Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel - vor allem für Menschen mit kleinem Einkommen. Diese Systematik möchten wir weiterführen.
NEOS
Ja
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NEOS bekennen sich zu einer effizienten CO₂-Bepreisung als zentrales Element der Klimapolitik. Die österreichische CO₂-Bepreisung wird ab 2027 in einen europäischen Emissionshandel überführt, was zu höheren Preisen führt. Dafür braucht es anderswo (etwa bei Arbeitseinkommen) eine Entlastung.
BIER
Ja
KEINE
Ja
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Ja, aber nur dort, wo die wirklich großen Klimasünder sitzen. Bei den großen Konzernen, den Überreichen mit ihren Privatjets oder den Fossilenergiekonzernen.
KPÖ
Nein
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Massensteuern werden dem Problem der Klimakrise nicht gerecht. Viele Entscheidungen können von Konsument:innen gar nicht getroffen werden: z. B. welche Heizung ihre Mietwohnung hat oder ob gute Öffis da sind. Die Energiewende muss dort ansetzen, wo diese Entscheidungen tatsächlich getroffen werden.
LMP
Nein
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Es braucht echte Umweltschutzmaßnahmen und vernünftige ökologische Konzepte. Der reine Fokus auf das CO₂ ist verfehlt.

Frage 18

Sollen bindende Mietobergrenzen auch für Neubauten gelten?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Mietobergrenzen müssen immer ausgewogen betrachtet werden, da Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass sie zu einer Verknappung des Wohnraums und einer Erhöhung der Preise führen. Außerdem sind Eingriffe in die Privatautonomie verfassungsrechtlich kritisch zu betrachten.
SPÖ
Ja
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Im SPÖ-Vorschlag zum Universalmietrecht wären im Neubau die ersten 20 Jahre zur Refinanzierung frei, danach gäbe es eine Mietobergrenze.
FPÖ
Nein
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Neubauten müssen frei vermietbar sein, sonst wird Kapital in lukrativere Vermögensoptionen verschoben. Für leistbaren Wohnraum wollen wir bei Wohnungen, die älter als 35 Jahre sind, eine Mietpreisgrenze einziehen, aus der sich heraussaniert werden kann.
GRÜNE
Ja
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Das Grüne Mietrechtsmodell sieht vor, dass nach einer Amortisationszeit von 25 Jahren, in der es freie Mietzinsbildung gibt, alle Mieten einer verbindlichen Mietobergrenze unterliegen. Die Höhe der Miete gestaltet sich dann überwiegend nach Qualität und thermisch-energetischem Zustand des Gebäudes.
NEOS
Nein
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Zu hohe Wohnkosten resultieren eher aus zu wenig Angebot als aus mangelnden Preiseingriffen des Staates. Mehr Bautätigkeit und Qualität sind nötig, besonders in Bundesländern mit hohem Bedarf. Sozialer und gemeinnütziger Wohnbau ist außerdem besonders wichtig für leistbares Wohnen.
BIER
Nein
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Für leistbares Wohnen braucht es weiter Neubauten, soziale wie private. Ein Anreiz muss da sein, sonst wird zu wenig gebaut. In älteren Gebäuden ist eine Mietobergrenze hingegen sinnvoll, wie etwa im Wiener Altbau, wobei die eher willkürliche Altersgrenze hier angepasst gehört.
KEINE
Ja
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Selbstverständlich, denn der Markt hat jetzt über Jahre bewiesen, dass er nicht genug und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Auch logisch, wenn Profite über den Bedürfnissen der Menschen stehen. Also muss hier der Staat endlich eingreifen.
KPÖ
Ja
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Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es allen Haushalten ermöglichen, nicht mehr als ein Viertel ihres monatlichen Budgets für ihr Grundrecht auf Wohnen aufzuwenden. Das setzt voraus, dass der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auf alle Vermietungen ausgedehnt wird.
LMP
Ja
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Es braucht ein einheitliches Mietrecht für Alt- und Neubauten. Hier liegt das Hauptproblem. Mietobergrenzen ja, wobei das Richtwertsystem überarbeitet gehört. Wohnen ist ein Grundbedürfnis.

Frage 19

Sollen Annäherungsverbote mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Ja. Opferschutz hat für uns höchste Priorität. Durch die elektronische Fußfessel können wir die Einhaltung von Annäherungsverboten gewährleisten und potenzielle Gefahren frühzeitig erkennen und verhindern so wie das beispielsweise auch in Spanien vollzogen wird.
SPÖ
Ja
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Die SPÖ möchte den Gewaltschutz ausbauen. Eine Maßnahme ist der Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es ein Betretungsverbot gibt. So kann der Polizei sofort gemeldet werden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt. Wiederholungstaten können so verhindert werden.
FPÖ
Ja
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Bei Wiederholungstätern können wir uns das vorstellen.
GRÜNE
Ja
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Während laufenden Gerichtsverfahren und nach Verurteilungen kann das ein guter Weg sein, die Sicherheit von Opfern zu erhöhen und weitere Gewalttaten zu verhindern. Die rechtliche und technische Ausgestaltung muss so sein, dass sie bei größtmöglichem Schutz die Grund- und Freiheitsrechte wahrt.
NEOS
Ja
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Bei erstmaligen Vorfällen müssen natürlich die Interessen beider Parteien berücksichtigt werden. Trackinggeräte können aber ein gutes Mittel sein, um Annäherungsverbote besser durchzusetzen - vor allem, wenn in Fällen von häuslicher Gewalt die Vorgeschichte der Täter bekannt ist.
BIER
Ja
KEINE
Ja
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In erster Instanz muss Österreich den Verpflichtungen zur Prävention & Bekämpfung von Männergewalt vollständig nachkommen, genügend finanzielle Mittel für den Gewaltschutz bereitstellen und präventive Täterarbeit leisten. Die elektronische Fußfessel kann ein Element davon sein.
KPÖ
Ja
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Eine Möglichkeit, Frauen vor Wiederholungstaten zu schützen, sind elektronische Trackinggeräte, wie etwa Fußfesseln. Das darf allerdings nicht die einzige Maßnahme im Kampf gegen Gewalt an Frauen bleiben. Wichtig ist vor allem auch, die Prävention massiv zu verstärken.
LMP
Nein
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Nein, es braucht nicht immer mehr Überwachung, sondern dass die Probleme an der Wurzel gepackt werden. Es braucht vernünftige Präventionsmodelle.

Frage 20

Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Wir lehnen ein derartiges Konzept ab. Menschen, die arbeitsfähig sind, sollen auch arbeiten gehen. Fakt ist: Unser Wohlstand und unser Sozialsystem beruht auf den arbeitenden Menschen, die zur Finanzierung des Systems beitragen.
SPÖ
Nein
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Die SPÖ fordert eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die ein tatsächliches Auffangnetz darstellt und Armutsbekämpfung in den Vordergrund stellt.
FPÖ
Nein
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Die FPÖ bekennt sich zur Leistungsgesellschaft. Eine Mindestsicherung sollte immer nur eine Sozialhilfe befristet für besondere Situationen und Zeiträume sein.
GRÜNE
Nein
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Die Grünen stehen für eine Grundsicherung, die allen Menschen jene Unterstützung, Beratung und Begleitung sowie existenzielle Absicherung garantiert, die notwendig ist, um persönliche, berufliche oder familiäre Krisen zu überwinden. Ein Grundeinkommen auch für Millionär:innen wollen wir nicht.
NEOS
Nein
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Stattdessen fordern wir ein (nicht bedingungsloses) liberales Bürgergeld für jeden, der tatsächlich Hilfe braucht. Eine Art „negative Einkommensteuer“ als Ersatz für die Sozialhilfe - mit einer einzigen zuständigen Behörde. Damit der Anreiz einer Arbeitsaufnahme bleibt, gibt es Zuverdienstgrenzen.
BIER
Nein
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Wir haben ja nicht mal eine einheitliche, existenzsichernde Mindestsicherung in ganz Österreich – hier sollten wir anfangen.
KEINE
Ja
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Ja, aber nur wenn es so hoch ist, dass davon ein gutes Leben möglich ist. Nur dann kann das Grundeinkommen ohne Bedingungen sein volles Potenzial entfalten. Uns ist auch klar, dass so eine große Veränderung in der Gesellschaft Zeit braucht und es sich hierbei um ein Generationenprojekt handelt.
KPÖ
Ja
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ein hilfreicher Beitrag zur Existenzsicherung auch und vor allem in einer andauernden gesundheitlichen Krise sein. Eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Daseinsbereiche ist unser Ziel, das weit über eine Sicherheit durch Geld hinausreicht.
LMP
Nein
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Nein, weil aktuell die Bedingungslosigkeit nicht sichergestellt werden kann. Die Mindestsicherung bedarf einer Reform. Einem wirklich bedingungslosen Grundeinkommen stehen wir offen gegenüber, bei finanzierbaren Modellen.

Frage 21

Soll die gemeinsame Schule für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Der Erhalt der Schulautonomie ermöglicht unterschiedlichen Schulen unterschiedliche Schwerpunkte und bringt uns insgesamt mehr Vielfalt. So können individuelle Stärken unserer Schülerinnen und Schüler gefördert werden und Talente werden nicht unter den Tisch fallen gelassen.
SPÖ
Ja
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Für uns gilt: Allen Kindern, alle Chancen. Zahlreiche Studien zeigen, dass eine frühe Trennung im Alter von 10 Jahren pädagogisch nicht sinnvoll ist. Priorität haben auch der Ausbau der Kindergärten, ganztägige Schulformen mit kostenlosem Mittagessen und neuen Unterrichtsformen.
FPÖ
Nein
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Eine Gesamtschule würde aufgrund der Heterogenität der Schüler das Bildungssystem massiv verschlechtern. Wir wollen eine ehrliche Unterstützung der einzelnen Bildungskarrieren durch persönliche „Talente-Checks“ in der 3./4. und 7./8. Schulstufe.
GRÜNE
Ja
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Wir fordern eine spätere Trennung. Erst später soll man sich für Gymnasium, berufsbildende Schule oder Lehre entscheiden. Innerhalb der Schule gilt es, eine verstärkte Differenzierung sicherzustellen. Jedes Kind soll sein Potenzial ausschöpfen. Denn gute Bildung für alle bringt Wohlstand für alle.
NEOS
Ja
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NEOS streben eine autonome, differenzierte, gemeinsame Schule in privater und öffentlicher Trägerschaft ohne Schulgeld an. Jedes Kind soll gute Bildungschancen haben. Dafür braucht es kleinere Gruppen in Kindergärten und mehr Mittel für Schulen mit sozialen Herausforderungen.
BIER
Ja
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Wir finden es fahrlässig, dass sich die Zukunft unserer Kinder bereits im Alter von zehn Jahren entscheidet. Von unserem Bildungssystem profitieren oftmals mehr die Nachhilfeinstitute als unsere Schüler:innen. Wir sind gegen frühes Aussortieren und Schubladisieren und für die Förderung individueller Stärken.
KEINE
Ja
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Heute teilen wir unsere Gesellschaft schon in Kinderjahren auf, was für den Zusammenhalt schädlich ist und oft schon den Lebensweg der Kinder festlegt. Deswegen gemeinsame Schule, während natürlich individuelle Förderung, vor allem der Stärken der Kinder zentral sein muss.
KPÖ
Ja
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Wir lehnen die frühe Aufspaltung der Kinder in Mittelschule und AHS-Unterstufe ab und fordern eine gemeinsame ganztägige Pflichtschule von 6-15 Jahren. Durch individuelle Förderung statt permanentem Notendruck sollen Schulen Orte sozialer Integration und Inklusion werden.
LMP
Ja
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Wir sind für mehr Wahlfreiheit und diverse Angebote im Bildungssystem. Grundsätzlich ist eine gemeinsame Schule sinnvoll, aber nur, wenn eine gute Durchmischung stattfindet.

Frage 22

Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Als Volkspartei sprechen wir uns für eine Zweistaatenlösung aus, damit sowohl Israelis als auch Palästinenser in Frieden leben können. Eine Zweistaatenlösung bedarf Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses, eine symbolische Anerkennung erachten wir jedoch als nicht zielführend.
SPÖ
Ja
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Priorität hat die Schaffung eines nachhaltigen Friedens. Dafür benötigt es eine Zweistaatenlösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft seit langer Zeit vorgeschlagen wird.
FPÖ
Nein
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Erst einmal muss die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines nachhaltigen Friedens Priorität haben, mittelfristig ist eine Zwei-Staaten-Lösung als Ziel anzusehen.
GRÜNE
Ja
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Das Existenz- & Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Es braucht nachhaltigen Frieden und einen demokratischen, die Menschenrechte garantierenden palästinensischen Staat. Deshalb teilen wir das EU-Bestreben der Zweistaatenlösung. Mit der Terrororganisation Hamas ist das nicht möglich.
NEOS
Ja
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Österreich steht für die völkerrechtliche Zweistaatenlösung, die große Mehrheit der Staaten erkennt Palästina bereits an. Ein EU-weit gemeinsames Vorgehen ist zentral. Aktuell geht es allerdings vor allem darum, den akuten Kriegszustand und Terror zu beenden.
BIER
Ja
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Die Zweistaatenlösung scheint weiterhin das vielversprechendste Modell für langfristigen Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu sein.
KEINE
Ja
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Palästina wird von 145 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt. Es ist das Recht der Menschen zu entscheiden, ob sie eine Nation sein wollen und nicht das von anderen, es ihnen zu verwehren.
KPÖ
Ja
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Sicherheit für die israelische Bevölkerung bringt nur ein gerechter Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen und ein Ende der Besatzung. Um das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu untermauern, sollte der Staat Palästina anerkannt werden.
LMP
Nein
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Es braucht aktuell Friedensbemühungen. Jede Anerkennung würde derzeit Öl ins Feuer gießen und wohl zu weiteren Eskalationen führen.

Frage 23

Soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden?

Partei
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Gewichtung
ÖVP
Nein
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Durch diverse Maßnahmen haben wir bereits eine hohe Treffsicherheit von Familienleistungen gegen Armutsgefährdung erreicht, weshalb Österreich zurecht Europameister bei Familienleistungen ist.
SPÖ
Ja
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Kinderarmut ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Geborgenheit und Zuversicht, um sich frei entwickeln und entfalten zu können. Daher tritt die SPÖ für eine Kindergrundsicherung ein, die jedem Kind in Österreich ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglicht.
FPÖ
Nein
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Anstelle einer Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen bedarfsgerecht verbessert und ausgebaut werden. Insbesondere für österreichische Familien muss es Verbesserungen geben.
GRÜNE
Ja
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Alle Kinder in Österreich haben das Recht auf ein gutes Leben und finanzielle Absicherung. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die alle bestehenden Leistungen zusammenfasst und armutsbetroffene Kinder durch Sach- und Geldleistungen besonders unterstützt. So kann Chancengerechtigkeit hergestellt werden.
NEOS
Ja
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NEOS stehen für eine Kindergrundsicherung, die Geld- und Sachleistungen zusammenfasst und auch die Bundesländerunterschiede in den Zuschüssen für Kinder reduziert. So wollen wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten.
BIER
Ja
KEINE
Ja
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Uns wird vorgemacht, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, während in Wahrheit hunderttausende Kinder und Jugendliche in Armut leben. Deshalb ja zur sofortigen Einführung einer Grundsicherung für alle, denn wirklich reich kann eine Gesellschaft nur ohne Armut sein.
KPÖ
Ja
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Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Neben einer kostenfreien Grundinfrastruktur wie Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen und kostenlosen Ferienangeboten soll es einen Universalbetrag von 367 Euro und zusätzlich eine einkommensabhängige Leistung von 312 Euro geben.
LMP
Ja
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Ja, die Verhinderung von Armut bei Kindern ist sehr wichtig. Vorrangig sollten Sachleistungen bzw. zweckgewidmete Geldleistungen ausgegeben werden. Essenziell ist auch der freie Zugang zu Bildung.

Frage 24

Soll der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Als Volkspartei stellen wir uns ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis. Drogenmissbrauch muss präventiv verhindert und die Gesundheit als höchstes Gut geschützt werden.
SPÖ
Nein
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Die SPÖ will, dass der Cannabiskonsum entkriminalisiert wird. Schon 2016 setzte die SPÖ in der Regierung Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen um. Diesen Weg gehen wir weiter. Dazu werden wir auch Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern wie Deutschland berücksichtigen.
FPÖ
Nein
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Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer 1 im Suchtmittelmissbrauch. Deshalb ist weiterhin ein strenges Verbot notwendig.
GRÜNE
Ja
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Die Grünen haben seit 2001 die Cannabis-Legalisierung in ihrem Programm. Wir halten einen staatlich regulierten Umgang mit Cannabis für zielführender als die gescheiterte Verbotspolitik. Flankierend wollen wir einen Ausbau von flächendeckenden Präventionsangeboten für Jugendliche auf Augenhöhe.
NEOS
Ja
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Wir fordern die Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz, da sich auch der internationale Erkenntnisstand zum Suchtpotenzial geändert hat. Cannabis soll jedoch nur in einem konzessionierten System erhältlich sein (z. B. Apotheken für medikamentöse Nutzung und Trafiken für Genuss).
BIER
Ja
KEINE
Ja
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Hanf ist ein vielseitiger Werkstoff, ein Heilmittel, umweltschonend und Menschen konsumieren ihn seit Ewigkeiten. Das Verbot von Hanf war immer schon ein Fehler, was immer mehr Länder verstehen und ändern.
KPÖ
Ja
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Drogen werden konsumiert, ob legal oder illegal. Die Cannabis-Legalisierung bedeutet die Entkriminalisierung von Konsument:innen und einen Schlag gegen die Mafia-Strukturen des Drogenhandels. Durch die Entlastung der Justiz und Einnahmen für den Staat kann in Präventionsprogramme investiert werden.
LMP
Ja
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Ja, jedenfalls im Rahmen von medizinischen Behandlungen. Darüber hinaus sollte man dies offen diskutieren, auch hinsichtlich der gleichen Beurteilung mit Alkohol.

Frage 25

Soll es eine verpflichtende österreichweite Volksbefragung geben, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Volksbefragungen dienen dazu, das Volk über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung zu befragen. Wir sprechen uns für eine Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie aus.
SPÖ
Nein
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Die SPÖ ist für eine Stärkung der direkten Demokratie und mehr Bürger*innenbeteiligung: z. B. Bürger*innenräte und die verpflichtende Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Bei einer großen Zahl von Unterstützer*innen soll es etwa verpflichtende Hearings geben.
FPÖ
Ja
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Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal die FPÖ eine verpflichtende Volksabstimmung für alle Volksbegehren, die 4 % erreichen, fordert.
GRÜNE
Nein
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Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Element. Die Gesetzgebung soll jedoch beim Nationalrat bleiben, der entscheidet, zu welchen Themen Volksbefragungen stattfinden. Wir treten dafür ein, die Bevölkerung frühzeitig durch Beteiligungsprozesse wie Bürger:innen-Räte einzubinden.
NEOS
Ja
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NEOS unterstützen, dass es dann eine Volksbefragung geben muss. Wir fordern darüber hinaus sogar eine Volksabstimmung. Zuvor soll allerdings eine Überprüfung durch den VfGH erfolgen, um zu garantieren, dass Minderheiten- und Menschenrechte gewahrt werden.
BIER
Nein
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Die Bierpartei setzt sich für mehr Bürger:innen-Beteiligung durch Menschenräte ein, vor allem für schwierige und richtungsweisende Fragestellungen. Ja/Nein Volksbegehren ohne vorherige inhaltliche Befassung greifen hier zu kurz.
KEINE
Ja
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Wir brauchen viel mehr Demokratie und dazu gehört natürlich auch, dass das Volk immer wieder zu großen und wichtigen Themen befragt wird. Aber nicht nur das. Wir brauchen auch Bürgerräte z.B statt dem völlig nutzlosen und teuren Bundesrat, der aktuell fast nur der Versorgung von Parteigranden dient.
KPÖ
Ja
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Direkte Demokratie stärkt die Bevölkerung, zwingt die etablierten Parteien zu mehr Engagement und ermöglicht mehr Druck von unten. Würde auf die Mehrheit gehört, wäre eine Vermögenssteuer längst eingeführt. Die Hürde sollte jedoch wesentlich unter 10 % der Wahlberechtigten liegen.
LMP
Ja
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Mehr direkte Demokratie ist uns ein großes Anliegen. Die Menschen sind mündig und können selbst entscheiden.
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