Alle Fragen und Standpunkte der Parteien

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1007 Fragen gefunden

Landtagswahl Wien 2025

Soll die Stadt Wien der Klubszene finanzielle Mittel für Lärmschutzmaßnahmen bereitstellen?

Partei
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ÖVP
Ja
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Viele Klubs und Kulturbetriebe gab es bereits, bevor sich Wohngebiete entwickelt haben. Damit diese nicht absiedeln müssen, braucht es seitens der Stadt finanzielle Unterstützung für Lärmschutzmaßnahmen.
SPÖ
Ja
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Mit der Novelle des Veranstaltungsgesetzes schafft Wien auch für Veranstalter:innen Verbesserungen. Bei genehmigter Sperrstundenverlängerung kann Musik bis 23 Uhr mit derselben Lautstärke weiter gespielt werden.
FPÖ
Nein
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Klubs sind gewinnorientierte Unternehmen und haben in dieser Eigenschaft die gesetzlichen Verpflichtungen selbst zu tragen. Ausgaben privatrechtlicher Natur sollen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
GRÜNE
Ja
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Die Wiener Klubszene ist wichtig, doch Lärm sorgt oft für Konflikte – besonders durch Musik und Gäste vor der Tür. Viele Anrainer:innen wohnen nah dran. Die Stadt Wien sollte Lärmschutzmaßnahmen fördern, um Clubs zu erhalten und Anwohner:innen zu entlasten.
NEOS
Ja
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Mit einem Schallschutzfonds unterstützen wir die Wiener Clubs bei der Adaptierung ihrer Veranstaltungsstätten und vermeiden Konflikte mit Anrainer:innen. Mit der Flexibilisierung der Sperrstunde machen wir das Club-Leben in Wien attraktiver.
KPÖ
Ja
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Ja, wir brauchen dringend Maßnahmen für eine lebendige Klubszene, auch zentrumsnah. Kein Klub sollte wegen Lärmbeschwerden zusperren müssen.
HC
Ja
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Wichtig, damit es keine Konflikte mit Anrainern gibt! Siehe Arena im 3. Bezirk.
Landtagswahl Wien 2025

Soll es in den Sommerferien vier Wochen verpflichtende Deutschkurse für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf geben?

Partei
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ÖVP
Ja
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Ja, unbedingt! Die Verpflichtung für außerordentliche Schüler, in den Sommerferien Deutschkurse zu absolvieren, wurde bereits 2023 von der Wiener Volkspartei im Gemeinderat eingebracht - von SPÖ und Neos damals noch abgelehnt. Jede Möglichkeit Deutsch zu lernen, muss genützt werden.
SPÖ
Ja
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Kinder und Jugendliche werden in Wien bereits kostengünstig bzw. kostenlos ganzjährig beim Deutschlernen unterstützt (Summer City Camps, gratis Nachhilfe). Weitere Maßnahmen auszubauen ist im Sinne der Bildungschancen der Kinder wichtig.
FPÖ
Ja
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Die FPÖ fordert seit Jahren verpflichtende Deutschkurse, die über das ganze Jahr ohne Unterbrechung stattfinden sollen.
GRÜNE
Ja
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Gezielte Förderung ist wichtig, damit alle Kinder gleiche Bildungs- und Lebenschancen haben. Ob es genau vier Wochen sein müssen, ist diskutierbar. Entscheidend ist, dass Förderangebote gut geplant sind und Eltern frühzeitig wissen, wie sie Ferien und Urlaube organisieren können.
NEOS
Ja
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Eine verpflichtende Deutschförderung im Sommer wahrt die Kontinuität beim Spracherwerb und ist daher unumgänglicher Baustein für echte Chancengerechtigkeit. Zusätzlich fördern wir Lesepatenschaften und setzen mehr Sprachförderkräfte ein.
KPÖ
Nein
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Es soll ein breites Angebot an kostenlosen Förderkursen geben. Die Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Integration und macht das Zusammenleben leichter. Verpflichtung im Sommer lehnen wir aber ab.
HC
Ja
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Um ein Miteinander aller Kinder in den Klassen sicherzustellen!
Landtagswahl Wien 2025

Sollen die Deutschkenntnisse von Kindern in Wien ab dem dritten Geburtstag regelmäßig getestet werden?

Partei
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ÖVP
Ja
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Diese Forderung hat die Wiener ÖVP bereits im Mai 2023 als erstes erhoben. Damals hat sie aufgedeckt, dass Wiens außerordentliche Volksschüler bereits mehr als 2 Jahre einen Kindergarten besucht haben und trotzdem zu Schulbeginn nicht Deutsch können. Deshalb braucht es Sprachtests für 3-Jährige.
SPÖ
Nein
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Im Regierungsabkommen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung wurde für ganz Österreich ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr beschlossen. Dieses soll die gute Vorbereitung von Kindern auf den Schuleintritt sicherstellen.
FPÖ
Ja
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Eine gemeinsame Sprache ist der Schlüssel für ein gedeihliches Miteinander und kann nicht früh genug gefördert werden.
GRÜNE
Ja
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Frühzeitige Sprachförderung ist entscheidend. Kindergärten testen bereits regelmäßig. Mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr – das wir fordern – würde zwei Jahre lang getestet werden. Für Kinder außerhalb des Kindergartens bräuchte es eine bundesgesetzliche Regelung.
NEOS
Ja
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Im Bund haben wir eine Sprachstandserhebung zu Beginn des vorletzten Kindergartenjahres vereinbart. Das ist praktikabler & pädagogisch sinnvoller, als unmittelbar ab dem 3. Geburtstag zu testen, wo Sprachfortschritte noch sehr individuell sind. Eine erneute Testung soll vor Schuleintritt erfolgen.
KPÖ
Nein
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Wir sprechen uns gegen regelmäßige Tests aus. Stattdessen wollen wir erreichen, dass jedes Kind mindestens drei Jahre im Kindergarten ist, um so eine gute sprachliche Frühförderung sicherzustellen.
HC
Ja
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Damit Defizite rasch behoben werden können.
Landtagswahl Wien 2025

Sollen Schwangerschaftsabbrüche in Krankenhäusern der Gemeinde Wien kostenfrei sein?

Partei
Antwort
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ÖVP
Nein
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Die ÖVP bekennt sich zur bestehenden Fristenregelung. Schwangerschaftsabbrüche sind bis zum 3. Monat straffrei, aber eben rechtswidrig - weil menschliches Leben schutzwürdig ist. Einen kostenfreien Abbruch lehnen wir daher ab.
SPÖ
Ja
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In Wien gibt es ausreichend Angebote, Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten für einen Abbruch bundesweit von den Krankenkassen getragen werden.
FPÖ
Nein
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Die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche für finanziell benachteiligte Frauen werden bereits von der Stadt Wien übernommen.
GRÜNE
Ja
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Schwangerschaftsabbrüche sollen in öffentlichen Spitälern kostenfrei sein – wie jede andere notwendige Gesundheitsleistung. Das sichert medizinische Versorgung unabhängig vom Einkommen. Derzeit müssen Betroffene die Kosten selbst tragen.
NEOS
Ja
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Die Entscheidung einer Frau, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, darf nicht von ihrer finanziellen Lage abhängig sein. Wichtig ist uns ein flächendeckender, niederschwelliger Zugang zum Abbruch.
KPÖ
Ja
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Abtreibungen müssen kostenlos und flächendeckend in öffentlichen Spitälern zugänglich sein und endlich zum Recht werden.
HC
Nein
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Wichtiger wäre es, mehr und kostenlose Beratungsstellen einzurichten!
Landtagswahl Wien 2025

Sollen für alle, unabhängig vom Wohnsitz, dieselben Wartezeiten in Wiener Krankenhäusern gelten?

Partei
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ÖVP
Ja
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Ja. Wien erhält Ausgleichszahlungen für Gastpatienten und hat dem kürzlich vereinbarten Finanzausgleich selbst zugestimmt. Eine Ungleichbehandlung ist demnach rechtlich nicht haltbar.
SPÖ
Nein
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Die Gesundheit der Wiener:innen ist uns sehr wichtig, daher wollen wir bei Routinebehandlungen und planbaren Eingriffen eine Bevorzugung, solange die Finanzierungslücke der Gastpatient:innen von 795,2 Millionen Euro nicht geschlossen ist.
FPÖ
Ja
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Generell gilt, dass die Wartezeiten zu lange sind und dringend gegengesteuert werden muss.
GRÜNE
Ja
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Lange Wartezeiten auf Facharzt- und OP-Termine brauchen echte Lösungen. Die Diskussion über Wohnsitzabhängigkeit lenkt ab. Die freie Spitalswahl muss für alle gelten, denn auch Wiener:innen werden in Niederösterreich behandelt. Solidarität im Gesundheitssystem ist entscheidend.
NEOS
Ja
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Ja. Wartezeiten sollten auch für alle zentral erfasst und transparent sein. Wir verlangen aber, dass im Rahmen des Finanzausgleichs die Kosten für Gastpatient:innen fair abgegolten werden.
KPÖ
Ja
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Ja, bei einer Zwei-Millionen-Stadt machen ein paar Patient:innen aus anderen Bundesländern keinen Unterschied. Wichtig ist, dass die Stadt Wien das Gesundheitssystem nicht kaputtspart.
HC
Ja
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Für österreichische Staatsbürger sollte es keine unterschiedlichen Wartezeiten geben, egal ob sie Wiener sind oder aus den Bundesländern kommen! Der "Krankenhaus-Tourismus" aus allen anderen Ländern muss unterbunden werden.
Landtagswahl Wien 2025

Sollen Ärzt*innen, die zehn Stunden (pro Woche) im Krankenhaus arbeiten, weiterhin eine Privatordination führen dürfen?

Partei
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ÖVP
Ja
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Die Zustände an den Wiener Spitälern durch Restriktionen bei den Ärzten beheben zu wollen, ist der falsche Weg. Der Anteil an Ärzten, die zehn Stunden oder weniger im Krankenhaus arbeiten, ist außerdem verschwindend gering.
SPÖ
Nein
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Wichtig ist die Versorgungssicherheit in den Wiener Spitälern. Dafür modernisieren wir die Spitäler, bilden Pflegekräfte aus und bauen regionale Gesundheitszentren. Entscheidend ist, dass Ärzt:innen versorgungswirksam arbeiten.
FPÖ
Ja
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Ärzte sind der Grundpfeiler der medizinischen Versorgung und sollen nicht durch gesetzliche Bestimmungen in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden.
GRÜNE
Ja
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Ärzt:innen sollen neben ihrer Spitalstätigkeit eine Privatordination führen dürfen. Wichtig ist aber, dass genug Zeit für Patient:innen im Krankenhaus bleibt und keine Interessenskonflikte entstehen. Öffentliche Spitäler müssen so attraktiv sein, dass Ärzt:innen sich dort voll engagieren können.
NEOS
Nein
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Spitalsärzt:innen sollten ihre Tätigkeit zumindest überwiegend im Spital ausüben. Unter dieser Voraussetzung soll auch der Betrieb einer Privatordination nebenbei möglich sein.
KPÖ
Nein
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Solange es einen Mangel an Kassenärzt:innen in Wien gibt, sollten Wahlpraxen begrenzt werden. Voraussetzung dafür sind aber gute Arbeitsbedingungen für Ärzt:innen in den Wiener Spitälern.
HC
Ja
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Wir sind hoffentlich noch nicht in der "Planwirtschaft" á la UDSSR angekommen!
Landtagswahl Wien 2025

Soll es in Wien Räume für Drogenkonsum unter Aufsicht von Fachpersonal geben?

Partei
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ÖVP
Ja
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Die Schaffung betreuter Drogenkonsumräume ist wichtig, doch sinnvoller wäre ein flächendeckendes Konzept mit mehreren Standorten, um lokale Belastungen wie jene rund um die zentrale Einrichtung „Jedmayer“ zu reduzieren und eine ausgewogenere Versorgung sicherzustellen.
SPÖ
Nein
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Gemeinsam mit der Sucht- und Drogenkoordination setzt die Stadt Wien auf Prävention, Beratung, Behandlung sowie ein gut ausgebautes Substitutionsprogramm. Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum arbeitet das Team der Sofortmaßnahmen.
FPÖ
Nein
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Das Augenmerk der Stadt Wien sollte darauf gelegt werden, Drogenabhängigen aus ihrer Sucht herauszuhelfen und nicht ihr Krankheitsbild zu verlängern.
GRÜNE
Ja
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„Safer Use“-Räume retten Leben, minimieren Gesundheitsrisiken und führen Suchterkrankte an Hilfsangebote heran. Sie reduzieren Konflikte und entlasten den öffentlichen Raum. Wien braucht geschützte Konsumräume mit Fachpersonal, um Hilfe statt Strafe in den Mittelpunkt zu stellen.
NEOS
Ja
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Wir wollen Räume für überwachten Konsum, die suchtkranken Menschen ein sicheres Umfeld bieten. So schaffen wir auch die Anknüpfungspunkte für Hilfsangebote, ohne Stigmatisierung.
KPÖ
Ja
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Sucht gehört leider zum Leben dazu. Es müssen die Suchthilfe gefördert und Bedingungen geschaffen werden, unter denen der Konsum sicher möglich ist. Das steigert auch das Sicherheitsgefühl.
HC
Ja
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Drogensüchtige gibt es leider! So kann man aber sicherstellen, dass sie gefahrlos (gepanschte Drogen) zu ihrer Dosis kommen.
Landtagswahl Wien 2025

Sollen alle Geschäfte auch am Sonntag öffnen dürfen?

Partei
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ÖVP
Nein
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Es sollten nicht alle Geschäfte am Sonntag öffnen dürfen, aber so wie in anderen Bundesländern üblich, sollte Wien endlich Tourismuszonen einführen, in denen die Geschäfte auch am Sonntag offenhalten können. Kein Tourist versteht, wieso er in Wien sonntags vor verschlossenen Geschäftstüren steht.
SPÖ
Nein
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Profitieren würden davon v.a. große Unternehmen in zentraler Lage. Eine solche Zone würde die Nahversorgung gefährden & eine Dynamik über weite Stadtteile auslösen. Der freie Sonntag als Ruhetag muss für Arbeitnehmer:innen und Familien erhalten bleiben.
FPÖ
Nein
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Hierbei geht der Schutz der Familie eindeutig vor. Gerade KMUs kämen durch eine Sonntagsöffnung noch mehr unter Druck.
GRÜNE
Nein
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Nur kleine Geschäfte sollen in lokal begrenzten Tourismuszonen wie dem 1. Bezirk oder Schönbrunn am Wochenende öffnen dürfen – ähnlich wie an Bahnhöfen. Alle arbeitsrechtlichen Zuschläge müssen gezahlt werden.
NEOS
Ja
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Wir wollen Betrieben mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten geben – im Rahmen von Tourismuszonen. So könnten sie unter Wahrung von Arbeitnehmer:innenrechten selbst entscheiden, wann ihr Betrieb geöffnet ist.
KPÖ
Nein
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Wir lehnen es ab, den arbeitsfreien Sonntag aufzugeben, nur damit einige wenige Geschäftsleute dadurch noch mehr verdienen.
HC
Ja
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Hier muss es aber für die Angestellten eine bessere Entlohnung geben! Geschäftsinhabern sollte das endlich freigestellt werden.