Alle Fragen und Standpunkte der Parteien

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856 Fragen gefunden

Nationalratswahl 2017

Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?

Partei
Antwort
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SPÖ
Nein
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Das Ziel der SPÖ ist Arbeit, von der man leben kann. Die Mindestsicherung soll ein Sprungbrett zurück ins Erwerbsleben sein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte nur durch Sozialabbau finanziert werden, und ist daher keine taugliche Alternative zum österreichischen Sozialstaat.
ÖVP
Nein
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Menschen, die arbeiten und täglich Leistung erbringen, müssen auch einen klaren Nutzen davon haben. Wir wollen Anreize verstärken, die es attraktiver machen, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird von uns daher grundsätzlich abgelehnt.
FPÖ
Nein
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Das würde jene, die arbeiten und das Sozialsystem mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren, diskriminieren und bereits kurzfristig zu einem ökonomischen Kollaps des Systems führen; Zuwanderung in den Sozialstaat Österreich würde noch attraktiver.
GRÜNE
Nein
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Die Idee, keinen Menschen in Armut zurückzulassen, ist eine gute Idee. Menschen, die sehr gut verdienen, brauchen aber kein Geldgeschenk. Wir schlagen daher eine Grundsicherung vor, die nicht nur Geld, sondern auch Ausbildung, Beratung, Pflege oder Unterstützung anbietet. Für alle, die sie brauchen.
NEOS
Nein
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Wir treten für eine einheitliche, die richtigen Anreize setzende Sozialleistung ein: das NEOS Bürger_innengeld. Dieses ist eine Zusammenfassung aller staatlichen Sozialtransfers. Durch eine einzige zuständige Stelle erhalten jene Unterstützung, die sie brauchen, nicht nur jene, die sich auskennen.
PILZ
Nein
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Nicht sofort. Die Grundsicherung ist ein erster Schritt. Den müssen wir jetzt absichern.
FLÖ
Nein
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Wir bekennen uns zu einer leistungsorientierten Gesellschaft.
KPÖ
Ja
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Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Verteilung von Arbeit und Reichtum. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet einen Anlass dazu, ist aber nicht die einzig mögliche Antwort.
Nationalratswahl 2017

Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?

Partei
Antwort
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SPÖ
Nein
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Die SPÖ steht für eine Arbeitszeitverkürzung und setzt sich für mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu Lasten der Unternehmer ist kurzfristig nicht machbar.
ÖVP
Nein
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Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich würde enorme Kosten für unsere Betriebe bedeuten sowie Standort und Arbeitsplätze gefährden. Was sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wünschen, ist es, sich seine Zeit flexibler einteilen zu können.
FPÖ
Nein
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Arbeitszeitverkürzung schafft keine Arbeitsplätze sondern kostet Arbeitsplätze; Österreich wäre noch weniger wettbewerbsfähig gegenüber konkurrierenden Wirtschaftsstandorten und könnte auch sein Sozialsystem durch sinkende Abgaben nicht mehr finanzieren.
GRÜNE
Ja
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Im Durchschnitt arbeiten ArbeitnehmerInnen 31 Wochenstunden, manche weit über 40, andere deutlich weniger als der Durchschnitt. Arbeit sollte gerechter verteilt werden. Es ist höchste Zeit, in einem ersten Schritt die 35-Stundenwoche zu erreichen. Die Finanzierung muss im Detail geklärt werden.
NEOS
Nein
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Arbeitszeitverkürzung vernichtet Jobs. Wenn ein Unternehmen in Österreich 30 Stunden kaufen kann und zum selben Preis in einem anderen Land 38,5 oder 40 Stunden bekommt, fällt die Entscheidung ganz klar gegen Österreich aus. Was wir stattdessen brauchen, sind flexible Lösungen auf Betriebsebene.
PILZ
Ja
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Schrittweise. Aber weit wichtiger ist die Beseitigung prekärer Arbeitsverhältnisse.
FLÖ
Nein
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Diese Forderung würde das Wirtschaftsgefüge in Österreich in eine Schieflage bringen. Wir fordern flexible Arbeitszeiten.
KPÖ
Ja
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Während Einige bis zur absoluten Erschöpfung arbeiten, haben immer mehr Menschen keinen Arbeitsplatz. Mit einer Arbeitszeitverkürzung können wir bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter verteilen. Diese soll zuerst im Gesundheitsbereich, und dann schrittweise überall eingeführt werden.
Nationalratswahl 2017

Soll die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer beibehalten werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Ja
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Die Arbeiterkammer steht im Vertrauensindex der ÖsterreicherInnen ganz weit oben. Sie erkämpft im Arbeits- und Sozialrecht jährlich Millionenbeträge und tritt für die Interessen der ArbeitnehmerInnen ein. Unsere Form der starken Sozialpartnerschaft stärkt den Standort und den sozialen Frieden.
ÖVP
Ja
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Klar ist, dass Sozialpartner wie die Arbeiter- und Wirtschaftskammer serviceorientierter werden und sparsamer mit ihren Beiträgen umgehen müssen. Mitgliedsbeiträge sind legitim, wenn damit gut umgegangen wird und die Mitglieder mit dem Service ihrer Kammer zufrieden sind.
FPÖ
Nein
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Nach einer Volksbefragung/Volksabstimmung, die über die Pflichtmitgliedschaft entscheidet, sollte bei einem Votum für die Aufhebung ein freiwilliges System der Interessensvertretung eingeführt werden, wo die Leistung der Angebote zählt, und nicht der Zwang (ÖAMTC-System).
GRÜNE
Ja
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Wo es um Löhne und Arbeitsbedingungen geht, ist die Sozialpartnerschaft wichtig. Darüber hinaus aber muss die Politik entscheiden: Es kann nicht sein, dass ein Sozialpartner etwa wichtige Fortschritte für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen blockiert.
NEOS
Nein
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Starke Kammern brauchen keinen Zwang – sie überzeugen durch ihre Leistung! Anstatt die Sozialpartnerschaft ins 21. Jhdt. zu führen, streben sie momentan danach ihre Privilegien zu sichern. Mit der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft sind sie gezwungen, auf die Wünsche ihrer Mitglieder einzugehen.
PILZ
Nein
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Für die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sehe ich keinen sinnvollen Grund mehr. Aber die Arbeiterkammer leistet nach wie vor Wertvolles.
FLÖ
Ja
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Rechtsschutz der AK ist wichtig. Pflichtmitgliedschaft der Wirtschaftskammer könnte abgeschafft werden. Wenn schon Pflichtmitgliedschaft, dann müssen auch von der zuständigen Kammer wirksame Leistungen erbracht werden!
KPÖ
Ja
Nationalratswahl 2017

Soll zur steuerlichen Entlastung von ArbeitnehmerInnen eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden?

Partei
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SPÖ
Ja
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Die Wertschöpfungsabgabe würde den Wohlfahrtsstaat nachhaltig sichern und dessen Finanzierung auf eine breitere Basis stellen. Sektoren, die auf Automatisierung setzen, sollen einen fairen Beitrag leisten. Denn der Einsatz von menschlicher Arbeitskraft darf kein Nachteil für Unternehmen sein.
ÖVP
Nein
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Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig, sondern dass wir zu viel Steuern zahlen. Die Wertschöpfungsabgabe ist eine weitere Steuer, die unsere Unternehmen belastet. Wenn Unternehmen weniger investieren, wird das Wirtschaftswachstum behindert und die internationale Konkurrenzfähigkeit bedroht.
FPÖ
Nein
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Eine Wertschöpfungsabgabe bestraft technische und wirtschaftliche Innovationen und vertreibt Firmen ins Ausland. Sie führt letztendlich zu einem Sinken der Steuereinnahmen durch Arbeitslosigkeit und schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich gegenüber konkurrierenden Volkswirtschaften.
GRÜNE
Ja
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Damit die Finanzierung des Sozialstaats mittel- und langfristig gesichert ist und vor dem Hintergrund der Digitalisierung, ist die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe überlegenswert. Sie wirkt auch beschäftigungsfördernd, da arbeitsintensive Betriebe geringere Lohnnebenkosten hätten.
NEOS
Nein
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Österreich ist bereits jetzt ein Hochsteuerland. Mit einer weiteren Steuer auf Investitionen in Technik würden innovative Unternehmen ins Ausland vertrieben werden. Österreich braucht stattdessen eine echte, nachhaltige Entlastung der Bürger_innen.
PILZ
Ja
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Das ist eines der wesentlichen Instrumente neuer Steuerpolitik. Wusste schon Alfred Dallinger. So lange ist das schon aktuell...
FLÖ
Nein
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Wir sprechen uns für einen spürbar erhöhten Steuersatz bei Stiftungen aus.
KPÖ
Ja
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Eine Wertschöpfungsabgabe würde die Finanzierung des Sozialsystems auf neue Grundlage stellen. Damit würden wirtschaftsstarke Betriebe Abgaben zahlen, und nicht vor allem jene mit vielen Beschäftigten. So kann auch die breite Bevölkerung stärker am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben.
Nationalratswahl 2017

Sollen gesetzliche Regelungen zur Mietzinshöhe wie bisher auf Altbauwohnungen beschränkt bleiben?

Partei
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SPÖ
Nein
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Wir stehen für ein System mit Mietzinsobergrenzen mit klaren, transparenten Regelungen für Zu- und Abschlägen. Genossenschaftswohnungen müssten von der Regelung ausgenommen sein.
ÖVP
Ja
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Uns ist wichtig, dass Wohnen wieder leistbar wird. Unser Ziel ist es daher, möglichst vielen Menschen den Erwerb von Eigentum und das Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Bei den Mieten geht es darum, über ein ausreichendes Angebot am Markt zu fairen Preisen zu kommen.
FPÖ
Ja
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Leistbares Wohnen braucht echten sozialen Wohnbau und einen Stopp des Gebühren- und Abgabenwucher rund ums Wohnen.
GRÜNE
Nein
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Stark steigende Wohnkosten bedrohen derzeit sehr viele Menschen, besonders junge Menschen, Alleinerzieherinen und Familien mit Kindern. Eine Regelung der Mietzinshöhe muss daher möglichst umfassend wirken. Eine Beschränkung auf Altbauwohnungen allein reicht nicht - wie wir Tag für Tag sehen können.
NEOS
Ja
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Wir wollen leistbaren Wohnraum für alle. Mietzinsobergrenzen helfen Besserverdienern, weil Vermieter dann am Einkommen aussieben und nicht an der Miethöhe. Den Preisdruck am Wohnungsmarkt löst man mit einem höheren Angebot, das zu sinkenden Preisen führt. Hier braucht es mehr Anreize für Neubauten.
PILZ
Nein
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Wir brauchen ein starkes Mietrecht für alle Mietwohnungen. Weil Mietwucher wieder zum Existenzprobelm geworden ist.
FLÖ
Ja
KPÖ
Nein
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Nein, es braucht Mietobergrenzen für alle Wohnungen, außerdem sollen Maklergebühren abgeschafft werden. Das Ziel: Niemand soll mehr als ein Drittel seines Einkommens für Wohnen ausgeben müssen.
Nationalratswahl 2017

Soll Erben weiterhin steuerfrei bleiben?

Partei
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SPÖ
Nein
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Die SPÖ fordert eine faire Erbschaftssteuer für Personen, die über 1 Mio. Euro erben. Die erste Million bleibt unberührt und nur was darüber hinausgeht, soll besteuert werden. Das trifft die reichsten 2-3 Prozent und diese Einnahmen sollen für die Pflege zweckgewidmet sein und so allen zugutekommen.   
ÖVP
Ja
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Bevor wir über die Einführung neuer Steuern reden, sollten wir damit beginnen, Steuern spürbar zu senken. Es ist aufgrund der hohen steuerlichen Belastung heute kaum mehr möglich, sich in seinem Leben etwas aufzubauen. Wer sich aber Eigentum aufgebaut hat, soll auch frei darüber verfügen können.
FPÖ
Ja
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Vermögen, das über mehrere Generationen erarbeitet wurde, ist bereits versteuert. Mit einer Erbschaftssteuer werden daher Menschen bestraft, die Verantwortung für Kinder übernommen haben.
GRÜNE
Nein
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Vermögen ist bei einigen wenigen stark konzentriert. Die Steuern auf Vermögen sind extrem niedrig – im OECD-Schnitt sind sie dreimal so hoch. Österreich braucht eine Steuerstrukturreform: Die Steuern auf Arbeit sollen gesenkt werden und Superreiche faire Beiträge zahlen.
NEOS
Ja
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Wenn so eine Steuer etwas bringen soll, dann würde die Höhe der Steuer auch viele Menschen aus dem hoch belasteten Mittelstand treffen. Solange wir eine so unverschämt hohe Steuerquote haben und wesentliche Verwaltungsreformen nicht angehen, sind wir nicht bereit, über neue Steuern zu diskutieren.
PILZ
Nein
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Nein, das Vermögenssteuerparadies "Österreich" geht auf Kosten der kleineren und mittleren Einkommen. Erbschaftssteuer ab 0,5 bis 1 Mio.
FLÖ
Ja
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Alles, was hier einer Besteuerung unterzogen werden sollte, wurde schon mehrfach versteuert.
KPÖ
Nein
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Wir sind für eine Erbschaftssteuer. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das reichste Prozent in Österreich besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens. Vermögen und Erbschaften sollen angemessen besteuert, Normal- und Geringverdiener entlastet werden.
Nationalratswahl 2017

Soll es zugunsten öffentlicher Investitionen möglich sein, neue Schulden zu machen?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Ja
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Öffentliche Investitionen sind eine wichtige Säule für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die SPÖ steht für eine Senkung der Schuldenquote, dabei dürfen Investitionen aber nicht zu kurz kommen.
ÖVP
Nein
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Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Statt über neue Schulden unsere Kinder und Enkelkinder weiter zu belasten und ihren Handlungsspielraum einzuschränken, gilt es, die Staatsschuldenquote mittelfristig auf das Maastricht-Kriterium von 60% zurückführen.
FPÖ
Ja
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Aber über den Konjunkturzyklus muss das Budget zumindest ausgeglichen sein. Der Staat muss seine Schuldenlast abbauen.
GRÜNE
Ja
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Langfristige, nachhaltige Investitionen kommen mehreren Generationen zugute und schaffen neue Jobs und Steuer- wie Beitragseinnahmen. Um öffentliche Investitionen etwa in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, digitale Netze und Klimaschutz zu ermöglichen, muss die Finanzierung sichergestellt sein.
NEOS
Nein
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NEOS steht für nachhaltige Finanzpolitik. Die Regierung darf den Bürger_innen nicht länger Geld aus der Tasche ziehen und unseren Kindern einen Schuldenrucksack umschnallen. Wir wollen eine Kürzung der Staatsausgaben, Umsetzung der Rechnungshof Vorschläge und eine Schuldenbremse im Verfassungsrang.
PILZ
Ja
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Ohne öffentliche Investitionen gibt es keinen Weg aus der Austeritätskrise.
FLÖ
Ja
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Für langfristige Investitionen muss man Schulden machen können, aber keine Auslandsfinanzierungen.
KPÖ
Ja
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Ja, die öffentliche Hand soll den politischen Gestaltungsspielraum haben sich Geld zu leihen. Gerade für langfristige Investitionen, in Krisenzeiten und bei wachsender Bevölkerung ist das essentiell.
Nationalratswahl 2017

Sollen flächendeckende Zugangsbeschränkungen an Hochschulen eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Bildung schafft Fortschritt, Zugang zum Arbeitsmarkt und Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung. Es darf weder beim Uni-Eintritt noch während des Studiums zu sozialer Selektion kommen. Das Uni-Budget muss aufgestockt werden, gleichzeitig braucht es ein neues System der Studienplatzfinanzierung.
ÖVP
Ja
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Die Volkspartei steht hinter dem Vorschlag der Studienplatzfinanzierung – diese sieht unter anderem auch Zugangsregelungen vor, wenn es mehr Interessenten als Studienplätze gibt. Dadurch sollen Drop-Outs reduziert, geringere Studiendauern erzielt und damit die Studienqualität verbessert werden.
FPÖ
Nein
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Die Matura ist Nachweis für die Hochschulreife. Jedoch kann in Studieneingangsphasen über die tatsächliche Eignung befunden werden.
GRÜNE
Nein
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Bildung heißt Lebenschancen. Österreich hat die zweitniedrigste AkademikerInnenquote der OECD. Statt tausenden MaturantInnen die Uni-Türe zu versperren, müssen wir dafür sorgen, dass alle, die ein Studium beginnen, es auch abschließen können. Dafür braucht es bessere Eingangsphasen und Stipendien.
NEOS
Ja
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Wenn in einem Fach mehr Studierende zugelassen werden, als es freie Plätze gibt, leidet oft die Qualität des Studiums (überfüllte Hörsäle, zu wenig Laborplätze) und Studierende werden durch Knock-Out-Prüfungen aus dem Studium gedrängt. Zugangsbeschränkungen sind daher ein notwendiges Übel.
PILZ
Nein
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Nein, die Hochschulen brauchen insgesamt mehr Geld und nicht weniger Studenten und Studentinnen.
FLÖ
Nein
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Der Zugang zu einem Studium muss für alle möglich sein, egal aus welcher Gesellschaftsschicht.
KPÖ
Nein
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Nein der Zugang zu Bildung muss ausgeweitet, nicht eingeschränkt werden. Hochschulen müssen entsprechend finanziert und Stipendien ausgeweitet werden.