Nationalratswahl 2019

29. September 2019

Aktuelles

Nationalratswahl 2019

Die Wahlkabine zur Nationalratswahl 2019

Seit über 15 Jahren hat wahlkabine.at den Anspruch, Inhalte in den Vordergrund zu stellen und die politische Debatte zu versachlichen. Nach innenpolitischen Umwälzungen, kleineren und größeren Skandalen und zunehmender Polarisierung sind unabhängige und sachliche Informationen für Österreichs WählerInnen mehr denn je unverzichtbar. Umso wichtiger ist es, dass WählerInnen vor der Wahl zum Nationalrat am 29. September die Möglichkeit haben, sich sachlich zu unterschiedlichen politischen Fragestellungen zu informieren. Wahlkabine.at dient nicht dazu, eine Wahlempfehlung zu generieren, sondern ist eine Orientierungshilfe, die NutzerInnen dabei unterstützt, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen. NutzerInnen können ihre eigenen politischen Standpunkte mit jenen der Parteien, die bundesweite zur Nationalratswahl antreten, vergleichen und sich selbst ein Bild machen.

Die Redaktion hat für diese Ausgabe 26 Fragen aus aktuellen Themenbereichen wie Klimaschutz, Arbeitsmarkt, Bildung, Migration, Wirtschaft, Gesundheit u.v.m. ausgewählt und den Parteien zur Beantwortung vorgelegt. Die hohe Qualität der App wird durch die Mitarbeit von PolitikwissenschaftlerInnen und JournalistInnen gewährleistet, die ihre Expertise in den gesamten Prozess einbringen. Sie entwickeln nicht nur gemeinsam mit dem wahlkabine.at-Team die Fragen, sondern prüfen auch die Antworten der Parteien auf ihre Plausibilität.

Durch Kooperationen mit unseren PartnerInnen ORF1 und der Bundesjugendvertretung können bei dieser Ausgabe noch mehr WählerInnen und auch insbesondere JungwählerInnen verstärkt erreicht werden.

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Klima- und Umweltfragen auf wahlkabine.at

Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen der Stunde. Im Vorfeld der wahlkabine.at zur Nationalratswahl haben uns viele Anfragen mit der Bitte erreicht, diesen wichtigen Komplex in unsere Fragenkatalog aufzunehmen. Wahlkabine.at hat stets zum Ziel, ein möglichst breites Themenspektrum abzubilden. Das heißt, wir versuchen Fragen aus möglichst vielen Politikfeldern zu inkludieren, beispielsweise Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Jugend, Gleichberechtigung und einiges mehr. 

Aus dem Themenkomplex Klima und Umwelt haben es schlussendlich zwei Fragen in die App geschafft, den Parteien haben wir ursprünglich vier gestellt. Hier veröffentlichen wir nun die Positionen und Kommentare der Parteien zu allen entsprechenden Fragen, auch jene, die es nicht in der finalen Orientierungshilfe dabei sind. 

Sollen die Klimaziele des Pariser Abkommens in der österreichischen Verfassung verankert sein?

  ja/nein Kommentar
ÖVP ja

Die ÖVP will Klimaschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Wir stehen zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens, Österreich wird seinen Beitrag leisten, um sie zu erreichen.

SPÖ ja

Österreich hat das Pariser Abkommen als eines der ersten Länder - gegen die Stimmen der FPÖ - ratifiziert und sich somit zu dessen Umsetzung verpflichtet. Klimaschutz noch stärker rechtlich zu verankern, wird positiv gesehen, entscheidend sind aber rasche und konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz.

FPÖ nein

Umweltschutz, und darunter subsumieren wir auch den Klimaschutz, ist in der Bundesverfassung verankert. Österreich ist bereits eine Vorreiter im Klimaschutz. Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bevölkerung keine sozialen Einbußen dadurch hat. Wichtiger ist es in diesem Zusammenhang schon von Beginn an bei allen politischen Maßnahmen und Projekten die Auswirkungen auf die Umwelt zu beachten und abzuwägen.

NEOS ja

Es geht nicht primär darum, etwas in die Verfassung zu schreiben, sondern etwas zu tun. Wir müssen konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel umsetzen, etwa die Einführung einer Co2-Steuer und eines Klimabudgets. Ohne diese wäre die Verankerung in der Verfassung eine leere Geste ohne Bedeutung.

JETZT ja

Aber noch wichtiger: endlich radikale Klimapolitik, jetzt! Es reicht nicht, einzelnen Konsumenten erklären zu wollen, wie sie Beiträge zum Klimaschutz leisten können. Klimaschutz ist vor allem eine politische Verantwortung: mit Gesetzen und klaren Bestimmungen.

KPÖ ja

-

GRÜNE ja

Eine solche Verfassungsbestimmung spielt in der Abwägung von Rechtsgütern eine positive Rolle des Klimaschutzes. Es geht dabei aber nicht nur um Staatsziel, sondern daraus sollen verbindliche Vorgabe für Politik, Gebietskörperschaften und Wirtschaft resultieren. Zukünftige Gesetze, Staatseinnahmen, Staatsausgaben, öffentliche Förderungen und Infrastrukturprojekte müssen einem Klimacheck unterzogen werden.

WANDL ja

Die Verankerung der Pariser Klimaziele in der Verfassung ist ein guter, wenn auch eher symbolischer Schritt. Zusätzlich braucht es das Bekenntnis, Gemeinwohl über Profit zu stellen und bestehende klima- & umweltschädliche Gesetze zu revidieren.

Sollen AutofahrerInnen durch eine Senkung der Mineralölsteuer entlastet werden?

  ja/nein Kommentar
ÖVP nein

Wir wollen unseren Weg der Entlastung fortsetzen und die Steuer- und Abgabenquote in Österreich in Richtung 40 Prozent des BIP senken. Dabei gilt es positive Anreize für klimafreundliches Verhalten zu setzen. So sollen etwa Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß steuerlich begünstigt werden.

SPÖ nein

Es soll eine Ökologisierung des Steuersystems und eine europaweite CO2-Steuer umgesetzt werden, die Maßnahme der Ökologisierung müssen aber sozial ausgewogen sein.

FPÖ nein

Stattdessen sollte eine CO2-basierende NOVA-Senkung eingeführt werden.

NEOS nein

Die Mineralölsteuer soll erst dann entfallen, wenn sie schrittweise durch eine umfassende, aufkommensneutrale CO2-Steuer ersetzt worden ist.

JETZT nein

Umwelt und Verkehrsteilnehmer sollen entlastet werden - durch die große ökologische Verkehrsreform. Es muss leistbare, gute Alternativen zu umweltschädlicher Mobilität geben. Am Willen der Menschen mangelt es nicht: Wenn sich jeder einen Tesla leisten könnte, würde wohl auch fast jeder einen fahren.

KPÖ nein -
GRÜNE nein

Unser Ziel ist es, allen Menschen in Österreich eine leistbare und klimaverträgliche Mobilität zu ermöglichen. Damit verbunden ist insbesondere eine wesentliche Verbilligung für den Bahn-, Bim- und Busverkehr in ganz Österreich. Wir waren die Ersten, die für ein 365 Euroticket für jedes Bundesland, wie in Vorarlberg und Wien durchgesetzt, eingetreten sind. Ein Euro am Tag ist von einmaliger Attraktivität – das österreichweite Klimaticket soll nur drei Euro am Tag kosten.

WANDL nein

Wir brauchen nachhaltige Verkehrlösungen und deshalb auch eine höhere Mineralölsteuer, deren Einnahmen an einkommenschwache Haushalte umverteilt werden müssen.

Soll ein flächendeckendes Pfandsystem für Getränkeverpackungen (Dosen, Plastikflaschen) eingeführt werden?

  ja/nein Kommentar
ÖVP nein

Entscheidend ist, wie Österreich seine EU-Sammelziele (90% Sammelquote bis 2029, in Ö derzeit: 70%) erreichen will. Dazu hat die Regierung eine Studie beauftragt, die alle Möglichkeiten prüft, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Das Pfandsystem ist dabei eine Option. Hier braucht es mehr positive Anreize.

SPÖ ja

Verpackungsmüll ist ein großes Umweltproblem, das auch im Bereich der Getränkeverpackungen gelöst werden muss. Dass hier seitens des Umweltministeriums viel zu lange zugeschaut wurde und erst heuer eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, ist ein großes Versäumnis.

FPÖ ja

In Deutschland hat sich das Pfandsystem bereits erfolgreich bewährt. Auch in Österreich wäre ein solches Pfandsystem aus unserer Sicht anzudenken, um nachhaltig gegen die Wegwerfgesellschaft anzukommen.

NEOS ja

Ein umfassendes Pfandsystem wäre sinnvoll, allerdings muss es, um wirksam zu sein, in eine Gesamtstrategie für Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft eingebettet werden.

JETZT ja

Ein guter Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen und der Umwelt. Aber noch wichtiger ist: das besteuern, was drin ist und krank macht, vor allem Soft Drinks wie Red Bull.

KPÖ ja -
GRÜNE ja

Pfand, in Kombination mit Mehrweg, schützt Umwelt und Klima, spart Ressourcen und reduziert achtlos weggeworfenes Plastik, Dosen etc. in der Natur. Ein Gesetzesantrag dazu wurde von den Grünen bereits mehrfach eingebracht.

WANDL ja

Ja, aber das ist nur ein erster Schritt. Einwegplastik und Getränkedosen sind Umweltkiller und gehören abgeschafft.

 

Soll eine CO2-Steuer eingeführt werden?

  ja/nein Kommentar
ÖVP nein

In Österreich gibt es schon jetzt CO2-abhängige Abgaben wie die Mineralölsteuer oder die NoVa. Darüber hinausgehende nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.

SPÖ ja

Es soll eine europaweite CO2-Steuer und sozial ausgewogene Ökologisierung des Steuersystems umgesetzt werden.

 

FPÖ nein

Die FPÖ spricht sich klar gegen die Einführung einer CO2-Steuer aus. Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, anstatt neue Steuern einzuführen. Weiters würde die Einführung einer solchen Steuer vor allem die belasten, die auf ihren PKW angewiesen sind, z.B. um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

NEOS ja

Eine CO2-Steuer ist der effizienteste Weg, um klimaschädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern. Eine Ökologisierung des Steuersystems, bei der Verursacher von Klimaschäden für deren Beseitigung/Verringerung in die Pflicht genommen werden, schafft Anreize zu klimafreundlichen Innovationen.

JETZT ja

Dazu gibt es ein durchgerechnetes Konzept vom früheren JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann. Dieses Modell gewährleistet, dass das Klima geschont wird, ohne jene finanziell zu belasten, die es ohnehin schon schwer haben. Es ist nur ein Frage des politischen Willens.

 

KPÖ nein

Wir sehen uns als Teil einer öko-sozialistischen Bewegung, die einen radikalen Systemwechsel weg von grenzenlosen Profiten und Wachstum fordert. Die CO2-Steuer als Einzelmaßnahme statt einer sozial-ökologischen Steuerreform reicht nicht und wird nur als Massensteuer ohne sozialen Ausgleich geplant.

GRÜNE ja

Klimaschädliche Subventionen, wie massive Steuerprivilegien auf Diesel oder Kerosin sollen abgeschafft werden. Wir planen eine ökologisch-soziale Steuerreform, in der der Faktor Arbeit sowie die Arbeits- und Erwerbseinkommen über einen Klimabonus entlastet werden. Demgegenüber stehen die Ökosteuern, die eine CO2-Komponente enthalten sollten. Diese ökologische Umsteuerung soll insgesamt zu keiner Steuererhöhung führen.

WANDL ja

Die CO2-Steuer hilft, die wahren Kosten unserer Produktions- und Lebensweise transparent zu machen und entsprechend gegenzusteuern. Wichtig ist, sie so zu staffeln, dass private Haushalte nicht überproportional belastet werden und sich v.a. große Verursacher nicht einfach freikaufen können.

 

Anmerkung: Die SPÖ hat seitdem wahlkabine.at zur Nationalratswahl online ist, ihre Aussage diesbezüglich mehrfach öffentlich adaptiert. Zum Zeitpunkt der redaktionellen Überprüfung der Parteipositionen war dies allerdings noch nicht bekannt. 

Mehr zu Klima- und Umweltfragen auf wahlkabine.at

Parteiantworten auf wahlkabine.at

Wahlkabine.at dokumentiert die sorgfältige Recherche und Arbeit der Redaktion zu jeder Ausgabe des Tools. Die Methodik und aufwendige redaktionelle Grundlage ist eines der wichtigsten Qualitätskriterien und seit 17 Jahren bekannt und bewährt. Die Überprüfung der Antworten findet seit der aller ersten Ausgabe 2002 statt und wird bis heute so gehandhabt. Die Parteien wissen über die Arbeitsweise Bescheid und werden über alle Änderungen informiert.

Jeder Ausgabe von wahlkabine.at geht eine grundlegende und mehrwöchige Recherche voraus. Das Redaktionsteam entwickelt nicht nur die Fragen, sondern prüft die Parteiantworten auf Plausibilität und Faktizität und betrachtet die Parteien auch im Vergleich – vor allem im Hinblick auf die angegebenen Gewichtungen. Eine Arbeit, die wichtig für die Differenzierung der Parteien ist. Würden wir beispielsweise zulassen, dass alle Parteien alle Themen immer mit „sehr wichtig“ bewerten, würde dies das Tool ad absurdum führen.

Bei diesem inhaltlichen Check der Parteiantworten zieht das Redaktionsteam öffentlich zugängliche Quellen heran, darunter parlamentarische Arbeit, Abstimmungsverhalten im Nationalrat zu Gesetzen und Initativanträgen oder das Einbringen von Anträgen, Parteiprogramme, Pressemitteilungen, Archive unserer Medienpartner, Parlamentskorrespondenzen, jüngste Ausgaben von wahlkabine.at etc.

Kommunikation mit den Parteien

Die Parteien werden von uns gebeten, die Fragen entsprechend von Abstimmungsverhalten, Parteiprogramm und politischer Initiative zu beantworten. Stehen eingereichte Antworten im direkten Widerspruch dazu, werden alle Änderungen mit den Parteien schriftlich und auch telefonisch besprochen, genau erklärt und redaktionell begründet. Sie haben die Möglichkeit widersprüchliche Kommentare zurückzuziehen oder entsprechend der geänderten Antwort anzupassen. Eine Möglichkeit, die sehr oft wahrgenommen wird, aber manchmal auch nicht. Hier ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Redaktion in den Kommentaren der Parteien niemals eine Änderung vornimmt, abgesehen vom Ausbessern von Rechtschreibfehlern. Dies ist der Platz für die Parteien, sich direkt an die UserInnen zu wenden.

Wir möchten festhalten, dass wir mit den Parteien grundsätzlich eine gute Kommunikationsbasis haben. Sie erkennen die fachlichen Ergebnisse und Begründungen unserer Redaktion an und akzeptieren, warum die Redaktion zu ihrem Schluss gekommen ist. Neu ist bei dieser Ausgabe, dass sich Parteien weigern die Rechercheergebnisse unserer beteiligten JournalistInnen (Der Standard, Profil, Die Presse, ORF1) und PolitikwissenschafterInnen zur akzeptieren.

Als demokratiepolitisches Tool tritt wahlkabine.at in einen Dialog mit den Parteien, in dem wir Parteiantworten zu unterschiedlichen Themen einholen. Diese werden von unserer Redaktion aber nicht unreflektiert übernommen, sondern mit Blick auf die tatsächliche politische Arbeit genau geprüft. Dadurch wird sichergestellt, dass wahlkabine.at nicht als Kommunikationskanal für Parteipositionen benutzt wird, um Agenda-Setting zu betreiben, sondern ein Tool der politischen Bildung und Information bleibt.

Redaktionelle Änderungen von Antworten zur Nationalratswahl 2019

Um zu veranschaulichen, auf Basis welcher Quellen und Fakten Änderungen bei Gewichtungen und Antworten beschlossen werden, präsentieren wir hier einen Auszug der Recherchearbeit. Alle durchgeführten Änderungen stützen sich auf die oben angeführten Fakten und werden von den beteiligten JournalistInnen und PolitikwissenschafterInnen aufgrund ihrer Kenntnisse und Recherchen vorgebracht, dokumentiert und einstimmig beschlossen.

Hier die Antworten, bei denen die Redaktion von wahlkabine.at Parteiantworten aufgrund der Faktenlage ändern musste:

Frage 7: Soll eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Polizeiübergriffen eingerichtet werden?
Die SPÖ bejahte die Frage in ihrer eingereichten Beantwortung. Dem entgegen steht, dass noch im Juni 2019 im Nationalrat gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag gestimmt wurde. Ebenso stimmten sie gegen einen Antrag im Jahr 2015

Frage 11: Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?
Die ÖVP bejahte die Frage in ihrer eingereichten Beantwortung. In der Redaktion wurde festgestellt, dass die Partei in ihrem Kommentar eine Abwägung vornimmt, in dem das Eigentumsrecht das Recht auf Wohnraum sticht. Eine Abwägung, die einer Bejahung der Frage klar entgegensteht. Die Frage bezieht sich ganz klar auf eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf alle Lebensbereiche, also auch auf jenen der Vermietung einer Wohnung. Weiter wurde eine über die Jahre hinweg kontinuierliche Ablehnung dieser Frage nachgewiesen: Im November 2018 sprach man sich im Nationalrat klar gegen das sogenannte „Levelling-Up“ (Ausweitung des Diskriminierungsschutzes) wie folgt aus: „So verstehen wir Politik: Statt Levelling-Up stehen wir für Privatautonomie“. Nachzulesen auf Seite 112-113, 49. Sitzung, 21. November 2018. Anträge und Novellen wurden zudem im Jahr 2015, 2014 sowie 2013 abgelehnt. 

Frage 16: Soll das Amtsgeheimnis zugunsten eines Informationsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden?
Die ÖVP bejahte die Frage in ihrer eingereichten Beantwortung. Die Redaktion ist sich einig, dass die ÖVP-Position hier nicht der tatsächlichen politischen Arbeit der letzten Jahre entspricht. Hierzu gab es im Juli 2019 parlamentarische Anträge von SPÖ, NEOS und JETZT - alle wurden jeweils mit ÖVP-FPÖ-Mehrheiten im Verfassungsausschuss vertagt (was die übliche Art und Weise ist, Dinge abzulehnen). Weiter war weder eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses noch die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes im Regierungsprogramm enthalten oder Thema. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 2018 stellte man außerdem fest, dass auch keine anderen Maßnahmen dazu vorgesehen waren. Keine Behandlung finden die beiden Punkte zudem im Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2017.

Frage 18: Soll der Rechnungshof alle Parteifinanzen prüfen und Strafen verhängen dürfen?
Die ÖVP bejahte die Frage in ihrer eingereichten Beantwortung. Anträge zur Einführung eines Kontrollrechts des Rechnungshofes für die Parteifinanzen wurde im Ausschuss und Plenum mit Stimmen von FPÖ, SPÖ und ÖVP im Juli 2019 abgelehnt. Die Redaktion sah es auch aufgrund dessen als wichtig an, klar zu machen, dass diese drei Parteien hier dieselbe Position einnehmen.

Frage 20: Sollen Internetforen verpflichtet werden die Klarnamen aller NutzerInnen zu erfassen und herauszugeben?
Die FPÖ verneinte die Frage in ihrer Beantwortung. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde im April 2019 von ÖVP und FPÖ in Begutachtung geschickt und im Nationalrat befürwortet. Zwar zeigte sich die FPÖ zurückhaltend gegenüber der Idee nur mehr unter Klarnamen zu posten, unterstütze und forderte aber die Erfassung und Herausgabe der Identität bei strafrechtlicher Relevanz.

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