Fast eine Million NutzerInnen zur Nationalratswahl 2019

Aktuelles

Fast eine Million NutzerInnen zur Nationalratswahl 2019

In einem Wahlkampf voller Slogans und Skandale setzten Österreichs WählerInnen wieder auf unabhängige Sachinformation und damit auch auf wahlkabine.at. Trotz deutlich gesunkener Wahlbeteiligung erreichte das Tool wieder fast eine Million NutzerInnen und ist damit weiterhin Österreichs beliebteste Politik-Orientierungshilfe im Internet.

Während die TV-Formate zur Wahl oftmals von Streitigkeiten um die jüngsten politischen Skandale geprägt waren, beantworteten die UserInnen rund 25 Millionen Einzelfragen auf wahlkabine.at. Damit setzten sie auf Information statt Emotionalisierung. Durch den Fokus auf Sachthemen und eine redaktionelle Zusammenarbeit mit ORF1 für das Format „Mein Wahlometer“ konnte die Lücke an Sachthemen auch in diesem Wahlkampf geschlossen werden. Bis zum Wahltag konnten sich UserInnen bei wahlkabine.at über die konkreten Parteipositionen zu wichtigen Themen wie Klimaschutz, Migration, Schule, Gesundheit oder Außenpolitik informieren.

Das Team rund um wahlkabine.at konnte abermals mit hohen redaktionellen Standards punkten, die durch die Mitarbeit von ExpertInnen aus Journalistinnen und PolitikwissenschaftlerInnen gewährleistet wurde. Durch Kooperationen mit dem ORF1 und der Bundesjugendvertretung konnten außerdem neue NutzerInnengruppen erreicht und besonders auch Jung- und ErstwählerInnen angesprochen werden. Wir freuen uns über die tolle Resonanz und bedanken uns für das riesige Vertrauen, das die österreichischen WählerInnen unserem Projekt ausgesprochen haben.

Nationalratswahl 2019

Die Wahlkabine zur Nationalratswahl 2019

Seit über 15 Jahren hat wahlkabine.at den Anspruch, Inhalte in den Vordergrund zu stellen und die politische Debatte zu versachlichen. Nach innenpolitischen Umwälzungen, kleineren und größeren Skandalen und zunehmender Polarisierung sind unabhängige und sachliche Informationen für Österreichs WählerInnen mehr denn je unverzichtbar. Umso wichtiger ist es, dass WählerInnen vor der Wahl zum Nationalrat am 29. September die Möglichkeit haben, sich sachlich zu unterschiedlichen politischen Fragestellungen zu informieren. Wahlkabine.at dient nicht dazu, eine Wahlempfehlung zu generieren, sondern ist eine Orientierungshilfe, die NutzerInnen dabei unterstützt, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen. NutzerInnen können ihre eigenen politischen Standpunkte mit jenen der Parteien, die bundesweite zur Nationalratswahl antreten, vergleichen und sich selbst ein Bild machen.

Die Redaktion hat für diese Ausgabe 26 Fragen aus aktuellen Themenbereichen wie Klimaschutz, Arbeitsmarkt, Bildung, Migration, Wirtschaft, Gesundheit u.v.m. ausgewählt und den Parteien zur Beantwortung vorgelegt. Die hohe Qualität der App wird durch die Mitarbeit von PolitikwissenschaftlerInnen und JournalistInnen gewährleistet, die ihre Expertise in den gesamten Prozess einbringen. Sie entwickeln nicht nur gemeinsam mit dem wahlkabine.at-Team die Fragen, sondern prüfen auch die Antworten der Parteien auf ihre Plausibilität.

Durch Kooperationen mit unseren PartnerInnen ORF1 und der Bundesjugendvertretung können bei dieser Ausgabe noch mehr WählerInnen und auch insbesondere JungwählerInnen verstärkt erreicht werden.

Mehr zu Nationalratswahl 2019

Klima- und Umweltfragen auf wahlkabine.at

Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen der Stunde. Im Vorfeld der wahlkabine.at zur Nationalratswahl haben uns viele Anfragen mit der Bitte erreicht, diesen wichtigen Komplex in unsere Fragenkatalog aufzunehmen. Wahlkabine.at hat stets zum Ziel, ein möglichst breites Themenspektrum abzubilden. Das heißt, wir versuchen Fragen aus möglichst vielen Politikfeldern zu inkludieren, beispielsweise Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Jugend, Gleichberechtigung und einiges mehr. 

Aus dem Themenkomplex Klima und Umwelt haben es schlussendlich zwei Fragen in die App geschafft, den Parteien haben wir ursprünglich vier gestellt. Hier veröffentlichen wir nun die Positionen und Kommentare der Parteien zu allen entsprechenden Fragen, auch jene, die es nicht in der finalen Orientierungshilfe dabei sind. 

Sollen die Klimaziele des Pariser Abkommens in der österreichischen Verfassung verankert sein?

  ja/nein Kommentar
ÖVP ja

Die ÖVP will Klimaschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Wir stehen zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens, Österreich wird seinen Beitrag leisten, um sie zu erreichen.

SPÖ ja

Österreich hat das Pariser Abkommen als eines der ersten Länder - gegen die Stimmen der FPÖ - ratifiziert und sich somit zu dessen Umsetzung verpflichtet. Klimaschutz noch stärker rechtlich zu verankern, wird positiv gesehen, entscheidend sind aber rasche und konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz.

FPÖ nein

Umweltschutz, und darunter subsumieren wir auch den Klimaschutz, ist in der Bundesverfassung verankert. Österreich ist bereits eine Vorreiter im Klimaschutz. Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bevölkerung keine sozialen Einbußen dadurch hat. Wichtiger ist es in diesem Zusammenhang schon von Beginn an bei allen politischen Maßnahmen und Projekten die Auswirkungen auf die Umwelt zu beachten und abzuwägen.

NEOS ja

Es geht nicht primär darum, etwas in die Verfassung zu schreiben, sondern etwas zu tun. Wir müssen konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel umsetzen, etwa die Einführung einer Co2-Steuer und eines Klimabudgets. Ohne diese wäre die Verankerung in der Verfassung eine leere Geste ohne Bedeutung.

JETZT ja

Aber noch wichtiger: endlich radikale Klimapolitik, jetzt! Es reicht nicht, einzelnen Konsumenten erklären zu wollen, wie sie Beiträge zum Klimaschutz leisten können. Klimaschutz ist vor allem eine politische Verantwortung: mit Gesetzen und klaren Bestimmungen.

KPÖ ja

-

GRÜNE ja

Eine solche Verfassungsbestimmung spielt in der Abwägung von Rechtsgütern eine positive Rolle des Klimaschutzes. Es geht dabei aber nicht nur um Staatsziel, sondern daraus sollen verbindliche Vorgabe für Politik, Gebietskörperschaften und Wirtschaft resultieren. Zukünftige Gesetze, Staatseinnahmen, Staatsausgaben, öffentliche Förderungen und Infrastrukturprojekte müssen einem Klimacheck unterzogen werden.

WANDL ja

Die Verankerung der Pariser Klimaziele in der Verfassung ist ein guter, wenn auch eher symbolischer Schritt. Zusätzlich braucht es das Bekenntnis, Gemeinwohl über Profit zu stellen und bestehende klima- & umweltschädliche Gesetze zu revidieren.

Sollen AutofahrerInnen durch eine Senkung der Mineralölsteuer entlastet werden?

  ja/nein Kommentar
ÖVP nein

Wir wollen unseren Weg der Entlastung fortsetzen und die Steuer- und Abgabenquote in Österreich in Richtung 40 Prozent des BIP senken. Dabei gilt es positive Anreize für klimafreundliches Verhalten zu setzen. So sollen etwa Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß steuerlich begünstigt werden.

SPÖ nein

Es soll eine Ökologisierung des Steuersystems und eine europaweite CO2-Steuer umgesetzt werden, die Maßnahme der Ökologisierung müssen aber sozial ausgewogen sein.

FPÖ nein

Stattdessen sollte eine CO2-basierende NOVA-Senkung eingeführt werden.

NEOS nein

Die Mineralölsteuer soll erst dann entfallen, wenn sie schrittweise durch eine umfassende, aufkommensneutrale CO2-Steuer ersetzt worden ist.

JETZT nein

Umwelt und Verkehrsteilnehmer sollen entlastet werden - durch die große ökologische Verkehrsreform. Es muss leistbare, gute Alternativen zu umweltschädlicher Mobilität geben. Am Willen der Menschen mangelt es nicht: Wenn sich jeder einen Tesla leisten könnte, würde wohl auch fast jeder einen fahren.

KPÖ nein -
GRÜNE nein

Unser Ziel ist es, allen Menschen in Österreich eine leistbare und klimaverträgliche Mobilität zu ermöglichen. Damit verbunden ist insbesondere eine wesentliche Verbilligung für den Bahn-, Bim- und Busverkehr in ganz Österreich. Wir waren die Ersten, die für ein 365 Euroticket für jedes Bundesland, wie in Vorarlberg und Wien durchgesetzt, eingetreten sind. Ein Euro am Tag ist von einmaliger Attraktivität – das österreichweite Klimaticket soll nur drei Euro am Tag kosten.

WANDL nein

Wir brauchen nachhaltige Verkehrlösungen und deshalb auch eine höhere Mineralölsteuer, deren Einnahmen an einkommenschwache Haushalte umverteilt werden müssen.

Soll ein flächendeckendes Pfandsystem für Getränkeverpackungen (Dosen, Plastikflaschen) eingeführt werden?

  ja/nein Kommentar
ÖVP nein

Entscheidend ist, wie Österreich seine EU-Sammelziele (90% Sammelquote bis 2029, in Ö derzeit: 70%) erreichen will. Dazu hat die Regierung eine Studie beauftragt, die alle Möglichkeiten prüft, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Das Pfandsystem ist dabei eine Option. Hier braucht es mehr positive Anreize.

SPÖ ja

Verpackungsmüll ist ein großes Umweltproblem, das auch im Bereich der Getränkeverpackungen gelöst werden muss. Dass hier seitens des Umweltministeriums viel zu lange zugeschaut wurde und erst heuer eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, ist ein großes Versäumnis.

FPÖ ja

In Deutschland hat sich das Pfandsystem bereits erfolgreich bewährt. Auch in Österreich wäre ein solches Pfandsystem aus unserer Sicht anzudenken, um nachhaltig gegen die Wegwerfgesellschaft anzukommen.

NEOS ja

Ein umfassendes Pfandsystem wäre sinnvoll, allerdings muss es, um wirksam zu sein, in eine Gesamtstrategie für Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft eingebettet werden.

JETZT ja

Ein guter Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen und der Umwelt. Aber noch wichtiger ist: das besteuern, was drin ist und krank macht, vor allem Soft Drinks wie Red Bull.

KPÖ ja -
GRÜNE ja

Pfand, in Kombination mit Mehrweg, schützt Umwelt und Klima, spart Ressourcen und reduziert achtlos weggeworfenes Plastik, Dosen etc. in der Natur. Ein Gesetzesantrag dazu wurde von den Grünen bereits mehrfach eingebracht.

WANDL ja

Ja, aber das ist nur ein erster Schritt. Einwegplastik und Getränkedosen sind Umweltkiller und gehören abgeschafft.

 

Soll eine CO2-Steuer eingeführt werden?

  ja/nein Kommentar
ÖVP nein

In Österreich gibt es schon jetzt CO2-abhängige Abgaben wie die Mineralölsteuer oder die NoVa. Darüber hinausgehende nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.

SPÖ ja

Es soll eine europaweite CO2-Steuer und sozial ausgewogene Ökologisierung des Steuersystems umgesetzt werden.

 

FPÖ nein

Die FPÖ spricht sich klar gegen die Einführung einer CO2-Steuer aus. Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, anstatt neue Steuern einzuführen. Weiters würde die Einführung einer solchen Steuer vor allem die belasten, die auf ihren PKW angewiesen sind, z.B. um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

NEOS ja

Eine CO2-Steuer ist der effizienteste Weg, um klimaschädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern. Eine Ökologisierung des Steuersystems, bei der Verursacher von Klimaschäden für deren Beseitigung/Verringerung in die Pflicht genommen werden, schafft Anreize zu klimafreundlichen Innovationen.

JETZT ja

Dazu gibt es ein durchgerechnetes Konzept vom früheren JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann. Dieses Modell gewährleistet, dass das Klima geschont wird, ohne jene finanziell zu belasten, die es ohnehin schon schwer haben. Es ist nur ein Frage des politischen Willens.

 

KPÖ nein

Wir sehen uns als Teil einer öko-sozialistischen Bewegung, die einen radikalen Systemwechsel weg von grenzenlosen Profiten und Wachstum fordert. Die CO2-Steuer als Einzelmaßnahme statt einer sozial-ökologischen Steuerreform reicht nicht und wird nur als Massensteuer ohne sozialen Ausgleich geplant.

GRÜNE ja

Klimaschädliche Subventionen, wie massive Steuerprivilegien auf Diesel oder Kerosin sollen abgeschafft werden. Wir planen eine ökologisch-soziale Steuerreform, in der der Faktor Arbeit sowie die Arbeits- und Erwerbseinkommen über einen Klimabonus entlastet werden. Demgegenüber stehen die Ökosteuern, die eine CO2-Komponente enthalten sollten. Diese ökologische Umsteuerung soll insgesamt zu keiner Steuererhöhung führen.

WANDL ja

Die CO2-Steuer hilft, die wahren Kosten unserer Produktions- und Lebensweise transparent zu machen und entsprechend gegenzusteuern. Wichtig ist, sie so zu staffeln, dass private Haushalte nicht überproportional belastet werden und sich v.a. große Verursacher nicht einfach freikaufen können.

 

Anmerkung: Die SPÖ hat seitdem wahlkabine.at zur Nationalratswahl online ist, ihre Aussage diesbezüglich mehrfach öffentlich adaptiert. Zum Zeitpunkt der redaktionellen Überprüfung der Parteipositionen war dies allerdings noch nicht bekannt. 

Mehr zu Klima- und Umweltfragen auf wahlkabine.at

Datenschutz ist uns wichtig!

Mehr erfahrenüber Datenschutz

Links

Archiv

Alle Fragen, Parteienantworten und Kommentare der Vergangenheit

Durch das Archiv stöbern

Material

Aktuelle Materialen und Informationen zum Einsatz im Schulunterricht

Wahlkabine im Schulunterricht

News

Aktuelles und ausgewählte Zeitungsartikel zur wahlkabine

Was gibt es Neues?

Sie möchten mehr über wahlkabine.at erfahren?

Mehr erfahrenüber wahlkabine.at

Unsere Partner

  • Universität Wien
  • Institut für Politikwissenschaft
  • Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft
  • BJV
  • Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
  • ORF
  • Die Presse
  • Der Standard
  • profil