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Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur Wahl am 29. September 2019 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Hinweis: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

Frage 1

Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
Kommentar
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Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil eines erfüllten Lebens. Menschen, die arbeiten und täglich Leistung erbringen, müssen daher auch einen klaren Nutzen davon haben. Mit unserer Reform der Mindestsicherung haben wir die Anreize verstärkt, die es attraktiver machen, eine Arbeitsstelle anzunehmen.
SPÖ
Nein
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Ein soziales Netz, das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind, und als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dient, ist sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen.
FPÖ
Nein
Kommentar
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Die Sozialhilfe (Mindestsicherung) ist ein wichtiges staatliches Mittel, um Armutsgefährdung zu bekämpfen. Menschen sollen zum Arbeiten motiviert werden, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde jedoch weitere Sozialhilfeempfänger importieren und wäre für den Staat nicht leistbar.
NEOS
Nein
Kommentar
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Wir treten für eine einheitliche, die richtigen Anreize setzende Sozialleistung ein: das NEOS Bürger_innengeld. Dieses ist eine Zusammenfassung aller staatlichen Sozialtransfers. Durch eine einzige zuständige Stelle erhalten jene Unterstützung, die sie brauchen, nicht nur jene, die sich auskennen.
JETZT
Ja
Kommentar
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Zunächst für Pensionistinnen und Kinder, dann Prüfung einer generellen Einführung im Lichte sich ändernder Lebens- und Arbeitsbedingungen (Automatisierung, Globalisierung, Digitalisierung). Für die erwerbsfähige Bevölkerung stehen aber zunächst Löhne, von denen man auch leben kann, im Vordergrund.
KPÖ
Ja
Kommentar
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Wir wollen eine Gesellschaft ohne Existenzängste. Alle Schritte dahin - von einer Kindergrundsicherung, einer armutsfesten Mindestpension, Energiegrundsicherung, eine erhöhte Familienbeihilfe bis zur Freifahrt auf Öffis - unterstützen wir. Nicht alle Teile unseres Bündnisses sprechen sich für ein BGE aus.
GRÜNE
Nein
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Die Idee, keinen Menschen in Armut zurückzulassen, ist gut. Wir schlagen daher eine bedarfsorientierte Grundsicherung vor, die nicht nur Geld, sondern auch Ausbildung, Pflege, Absicherung im Alter, anbietet. Für alle, die sie brauchen.
WANDL
Ja
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Eine sichere Existenz darf nicht ausschließlich von Erwerbsarbeit abhängen – nicht zuletzt wenn uns Menschen in Zukunft durch Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sowieso immer mehr Jobs abgenommen werden.

Frage 2

Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Löhnen bedeutet enorme Kosten für unsere Betriebe und gefährdet Arbeitsplätze. Stattdessen ist die Möglichkeit, Arbeitszeit freier und flexibler einzuteilen, im Interesse von Arbeitnehmern UND Arbeitgebern.
SPÖ
Ja
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Die SPÖ fordert mittelfristig eine Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Stunden – 30 Stunden sind das langfristige Ziel. Die Arbeitszeit soll den Bedürfnissen des jeweiligen Lebensabschnitts, den gesundheitlichen Voraussetzungen sowie den sich wandelnden unterschiedlichen Lebensweisen entsprechen.
FPÖ
Nein
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Das kann sich Österreich nicht leisten. Die österreichische Volkswirtschaft steht im europäischen und internationalen Wettbewerb. Derzeit stehen wir sogar vor der Herausforderung, dass wir in vielen Branchen zu wenig qualifizierte Arbeitnehmer haben. Eine Arbeitszeitverkürzung bringt hier nichts.
NEOS
Nein
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Eine derartige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist ökonomisch unverantwortlich. Innovative und flexible Arbeitszeitmodelle, die Arbeitnehmer_innen mehr Autonomie bieten, sollten stattdessen gefördert & ermöglicht werden.
JETZT
Nein
Kommentar
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JETZT plädiert für die Einführung der 35-Stunden-Woche. Ebenso wichtig ist aber vor allem der Abbau der 200 Millionen Überstunden und die Verteilung der Arbeit auf alle.
KPÖ
Ja
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Während einige bis zur absoluten Erschöpfung arbeiten, haben immer mehr Menschen keinen Arbeitsplatz. Mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden können wir bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter verteilen. Das soll zuerst im Gesundheitsbereich, dann schrittweise überall eingeführt werden.
GRÜNE
Ja
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Im ersten Schritt geht es um den Abbau von übermäßig hohen Überstunden. Im zweiten um den schrittweisen Einstieg in die 35-Stunden-Woche. Die 30-Stunden-Woche ist ein langfristiges Ziel, das angesichts der immer schneller werdenden Automatisierung und Digitalisierung in der Produktions-/Arbeitswelt sinnvoll werden kann.
WANDL
Ja
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Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bis vor 40 Jahren wurde die Arbeitszeit schrittweise verkürzt. Und genau das braucht es wieder – bis zur 21 Stunden Vollzeitwoche.

Frage 3

Soll Österreich das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bestätigen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Handelsabkommen sind für das Exportland Österreich wichtig. Gleichzeitig müssen dabei unsere Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität garantiert werden. Das ist beim Mercosur-Abkommen derzeit nicht ausreichend der Fall. Daher braucht es Nachbesserungen am Verhandlungstext.
SPÖ
Nein
Kommentar
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Das Mercosur-Abkommen gefährdet den Klimaschutz sowie die Ernährungssicherheit und sichert arbeitsrechtliche und ökologische Standards unzureichend ab.
FPÖ
Nein
Kommentar
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Dieses Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten lehnen wir ab, da es dadurch zu einer Erhöhung des Konkurrenzdrucks durch Import von Billigprodukten käme. Wir wollen keine Gefährdung unserer Qualitätsstandards für Lebensmittel und die Verschlechterung im Bereich des Tier- und Umweltschutzes.
NEOS
Ja
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Freier Handel erzeugt Wohlstand innerhalb der EU und ihrer Freihandelszonen und über ihre Grenzen hinweg. Wesentlich ist, dass die Pariser Klimaziele im EU-Mercosur-Abkommen festgeschrieben sowie umfassende Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards verpflichtend sichergestellt werden.
JETZT
Nein
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Aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht hat nahezu unbeschränkter Handel das Potenzial, mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu bringen. Insbesondere stellt Mercosur den Schutz und Ausbau regionaler und biologischer Landwirtschaft in Frage.
KPÖ
Nein
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Wir lehnen alle neoliberalen Freihandelsabkommen ab.
GRÜNE
Nein
Kommentar
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Wir kämpfen für einen fairen und vernünftigen Handel, der hohe Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechts- sowie KonsumentInnen- und Sozialstandards garantiert. Mit dem Mercosur-Abkommen droht in Südamerika die noch schnellere Abholzung des Regenwaldes, wird durch die giftintensive Agrarindustrie noch mehr Billigrindfleisch und Soja produziert und nach Europa exportiert werden. Auf Kosten der ökologischen Landwirtschaft, des Klimas und der Gesundheit der Menschen. Und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern kämen noch mehr unter Druck.
WANDL
Nein
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Europäische Handelspolitik darf nicht weiter im Geheimen stattfinden. Das Ergebnis ist immer das Gleiche. Wie schon bei TTIP, Ceta & Co geht es auch beim EU-Mercosur Abkommen nur um die Interessen und Profite von Konzernen – auf Kosten von Sozial-, Umwelt- & Menschenrechtsstandards. #stopMercosur

Frage 4

Sollen die Unternehmenssteuern gesenkt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Wir wollen die Steuern und Abgaben in Österreich spürbar senken, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig bedeutet eine Entlastung für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, dass mehr Geld für Investitionen frei wird und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
SPÖ
Ja
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Wir wollen keine Senkung der Gewinnsteuern. Es soll jedoch steuerliche Anreize für Unternehmen geben, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der Fokus der Entlastung soll bei kleineren und mittleren Unternehmen liegen.
FPÖ
Ja
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Die FPÖ steht für Entlastungen und Vereinfachungen für Unternehmen, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe. Damit werden der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.
NEOS
Ja
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Hauptfokus der Steuerreform muss auf einer Senkung der Lohnnebenkosten liegen. Die Differenz - Lohnkosten und Nettolohn - ist bedenklich. Eine Senkung der KÖSt. wäre aus standortpolitischer Sicht enorm wichtig um wettbewerbsfähig zu bleiben.
JETZT
Nein
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Die Körperschaftssteuer wurde von Türkis-Blau gerade erst von 25 auf 20% gesenkt. Dem Staat entgehen dadurch 1,5 Milliarden Euro jährlich. Diese Lücke im Budget muss von den Arbeitnehmern ausgeglichen werden.
KPÖ
Nein
GRÜNE
Nein
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Österreich soll sich nicht an einem schädlichen EU-weiten Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern beteiligen, sondern für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Internetunternehmen und Großkonzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie Umsätze und Gewinne machen. Milliardenschwere Steuerprivilegien für die Großen gehören sofort beseitigt.
WANDL
Nein
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Nein, aber Lohnsteuern und Lohnnebenkosten müssen bei kleinen und mittleren Betrieben massiv gesenkt werden, um höhere Löhne und Investitionen finanzierbar zu machen. Bei Konzernen müssen wir dafür sorgen, dass sie ihre Steuern zahlen – oder keine Geschäfte mehr bei uns machen.

Frage 5

Soll Erben steuerfrei bleiben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
Kommentar
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Wer es trotz hoher Steuerbelastung geschafft hat, sich durch eigene Arbeit im Leben etwas aufzubauen, soll über sein Eigentum auch frei verfügen und es weitergeben bzw. vererben können. Wir wollen Eigentumserwerb und Vorsorge innerhalb der Familie unterstützen und nicht zusätzlich belasten.
SPÖ
Nein
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Im Zuge einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit sollen auch Erbschaften ab 1 Million Euro besteuert werden.
FPÖ
Ja
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Ja, denn eine Erbschaftssteuer auf sämtliches Vermögen gefährdet Arbeitsplätze und den österreichischen Wirtschaftsstandort. Betroffen wären nicht die „Superreichen“, sondern primär der Mittelstand. Abgesehen davon, wird durch eine Erbschaftsteuer bereits versteuertes Eigentum erneut versteuert.
NEOS
Ja
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Solange wir eine so unverschämt hohe Steuerquote haben und wesentliche Verwaltungsreformen nicht angehen, sind wir nicht bereit, über neue Steuern zu diskutieren. Wenn so eine Steuer etwas bringen soll, dann würde die Höhe der Steuer auch viele Menschen aus dem hoch belasteten Mittelstand treffen.
JETZT
Nein
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Einkommen aus Arbeit wird hoch besteuert, das leistungslose Einkommen Erbe jedoch gar nicht. Dazu kommt, dass fast nur jene sich Vermögen aufbauen können, die erben. Angemessene Freibeträge müssen aber gewährleisten, dass Häuslbauer ihren erarbeiteten Besitz an ihre Kinder weitergeben können.
KPÖ
Nein
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Wir treten für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei einem Freibetrag von 200.000 Euro ein. Das Argument, mit dieser Steuer würde schon besteuertes Vermögen nochmals besteuert, ist falsch, da die Erben als Empfänger dafür keine Steuer bezahlt haben.
GRÜNE
Nein
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Das grüne Steuerkonzept setzt im Wesentlichen bei Millionenerbschaften sowie einem Äquivalent für Milliardenstiftungen an. Die sogenannten kleinen Häuslbauer und die Oma-Sparbücher sind also nicht betroffen. Die größeren Vermögen sind bei einigen wenigen konzentriert. Die Steuern darauf sind aber im OECD-Vergleich extrem niedrig. In dieser Gerechtigkeitsreform sollen gleichzeitig die Abgaben für die Erwerbstätigen gesenkt werden.
WANDL
Nein
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Erben ist keine Leistung und soll daher auch anständig und progressiv besteuert werden, damit in Zukunft niemand mehr leistungslos Milliarden erbt.

Frage 6

Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Um die Pensionen langfristig zu sichern, müssen zunächst das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angeglichen, vorhandene Pensionsprivilegien abgeschafft und positive Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden. Entsprechende Initiativen der letzten Regierung wollen wir fortsetzen.
SPÖ
Nein
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Wir fordern altersgerechte Arbeitsplätze und verstärkte Maßnahmen zur Angleichung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Antrittsalter.
FPÖ
Nein
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Es ist unumgänglich, weitere Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen, um das System langfristig auch für die nächsten Generationen zu sichern. Wir möchten es vermeiden, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Das faktische soll weiter an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden.
NEOS
Ja
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Unser Pensionssystem ist nicht dauerhaft finanzierbar und somit nicht enkelfit. Damit der Schuldenrucksack die nächste Generation nicht noch mehr belastet, braucht es eine Erhöhung und entsprechend der steigenden Lebenserwartung eine schnellere Angleichung des Antrittsalters von Männern und Frauen.
JETZT
Nein
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Solange es bessere Möglichkeiten für mehr Altersgerechtigkeit gibt, nicht. Wenn alle ausgeschöpft sind, wird auch das diskutiert werden müssen.
KPÖ
Nein
GRÜNE
Nein
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Wesentlich ist die Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters und nicht des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Dazu brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und Gesundheitsleistungen, nicht aber Verschiebungen im Pensionsrecht.
WANDL
Nein
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Nein. Immer mehr Menschen sind vor ihrer Pensionierung bereits längere Zeit arbeitslos; viele Unternehmen diskriminieren gegen ältere Beschäftigte. Wer nach dem Pensionsantrittsalter noch weiter arbeiten will, soll das dürfen. Niemand soll es müssen.

Frage 7

Soll eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Polizeiübergriffen eingerichtet werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Bei Vorwürfen von Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Diese ist als Behörde der Justiz bereits jetzt vollkommen unabhängig von der Polizei.
SPÖ
Nein
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Die Polizei hat das Gewaltmonopol und muss es äußerst sensibel und gesetzeskonform wahrnehmen. Zur Überprüfung allfälliger Überschreitungen wäre die Volksanwaltschaft geeignet, da sie auch jetzt für die Kontrolle der Menschenrechtslage zuständig ist.
FPÖ
Nein
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Die bestehenden Behörden sind ausreichend. Body-Worn-Cameras können hier viel zur Aufklärung beitragen.
NEOS
Ja
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Über Fälle, in denen Polizeigewalt mutmaßlich unrechtmäßig angewandt wird, muss gesprochen werden und diese Fälle müssen rasch, effizient und unabhängig aufgeklärt werden.
JETZT
Ja
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Für den guten Ruf unserer Polizei ist es wichtig, dass die wenigen schwarzen Schafe in der Exekutive nicht durch falschen Korpsgeist gedeckt werden. Wenn das die Verwaltungsgerichte nicht schaffen, soll ihnen eine derartige Stelle zur Seite gestellt werden.
KPÖ
Ja
GRÜNE
Ja
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In vielen vergangenen Fällen von Polizeigewalt gab es für die TäterInnen kaum nennenswerte Konsequenzen. Eine eigene Behörde könnte sicherstellen, dass die Aufarbeitung unabhängig erfolgt und auch nicht der Eindruck entsteht, Täter_innen würden polizeiintern gedeckt.
WANDL
Ja
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Ja und es ist verwunderlich, dass es so etwas nicht schon lange gibt.

Frage 8

Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Wir setzen uns für moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem sozial- und leistungsorientierten Stipendiensystem ein. Dadurch können wir die Verbindlichkeit des Studierens sowie die Qualität der Studienplätze deutlich erhöhen.
SPÖ
Nein
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Der Zugang zu Hochschulen muss frei und offen geregelt sein, sodass es Menschen aus allen sozialen Schichten möglich ist, zu studieren.
FPÖ
Nein
Kommentar
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Studienbeiträge für leistungswillige Österreicher lehnen wir ab.
NEOS
Ja
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Wir wollen Unis freistellen, ob sie Studiengebühren einheben. Diese sollen vom Staat vorfinanziert werden und erst rückzuzahlen sein, wenn man gut verdient. Jede_r in Österreich soll unabhängig von finanziellen Umständen studieren können. Wir fordern einen Ausbau der Leistungs- & Sozialstipendien.
JETZT
Nein
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Aus Prinzip nicht. Die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses hat ohnehin schon dazu geführt, dass sich Universitäten von Orten der Bildung im eigentlichen Sinn zu bloßen Ausbildungsstätten wandeln. Studiengebühren würden diese Entwicklung verstärken und zusätzliche soziale Barrieren errichten.
KPÖ
Nein
GRÜNE
Nein
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Bildung ist ein Grundrecht, das allen Menschen zur Verfügung stehen sollte. Studiengebühren schaffen Barrieren für StudentInnen aus einkommensschwachen Familien. Wir wollen den Zugang zum Studium offen halten.
WANDL
Nein
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Nichts wirft eine höhere gesellschaftliche Rendite ab als Investitionen in Bildung. Wir brauchen also viel mehr Geld für öffentliche & lebenslange Bildung ohne Zugangsbeschränkungen; nicht nur an den Universitäten.

Frage 9

Soll die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Wir stehen für Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit. Um auf die individuellen Stärken und Bedürfnisse jedes Kindes einzugehen, braucht es ein differenziertes Schulsystem und ein vielfältiges Angebot an Schulformen. Auch der internationale Vergleich zeigt den Erfolg des differenzierten Schulsystems.
SPÖ
Ja
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Durch die Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen soll der strukturellen Fortschreibung sozialer Ungleichheiten durch das Schulsystem entgegengewirkt werden. Dabei ist der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen in ganz Österreich wichtig.
FPÖ
Nein
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Wir sind für die Beibehaltung des bewährten differenzierten Schulsystems. Uniforme Strukturen, wie die Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen, lehnen wir ab. Bildung muss für alle sozialen Schichten offen sein, unterschiedliche Begabungen sind zu berücksichtigen und Hochbegabungen zu fördern.
NEOS
Ja
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An ideologischen Grabenkämpfen Pro oder Kontra „Gesamtschule“ beteiligen wir uns nicht. Wir fordern die mündige Schule und damit autonome Mittelschulen. Wir wollen eine gemeinsame Schule der Vielfalt für 10 bis 14-Jährige. Ein einheitliches Ziel mit der Mittleren Reife, vielfältige Wege dorthin.
JETZT
Ja
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Individuelle Förderung bleibt das Wichtigste, in allen Schulen - gerade daran mangelt es in unserer Schule vor allem. Das lässt sich sofort umsetzen und ist eine Frage der Ressourcen und des politischen Willens.
KPÖ
Ja
GRÜNE
Ja
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Die Grünen treten für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ein. Im internationalen Vergleich erfolgt die Trennung in Österreich sehr früh und stellt für viele ein Hemmnis beim Bildungsaufstieg dar. Zudem führt die Mehrgleisigkeit der Schulsysteme zu höheren Kosten.
WANDL
Ja
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Ja. Kinder brauchen Zeit, um ihre Interessen, Talente und Potentiale zu entfalten. Wir wollen unsere Gesellschaft nicht weiter in frühen Jahren aufteilen und Lebenswege vorprogrammieren, wenn Kinder noch nicht für solche Entscheidungen bereit sind.

Frage 10

Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen auf allen KandidatInnenlisten zu Nationalrats- und Landtagswahlen eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Die Zusammensetzung der Volksvertretungen soll einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung sicherstellen. Die Volkspartei setzt daher bereits jetzt ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern durch ein Reißverschlusssystem auf all ihren Wahllisten zur Nationalratswahl um.
SPÖ
Ja
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Es ist höchste Zeit für Gleichberechtigung! In Zukunft wird es für einen Frauenanteil, der über eine 40-Prozent-Quote hinausgeht, eine höhere Klubförderung geben. Das wurde vor dem Sommer im Parlament beschlossen. Unser Ziel bleibt ein Frauenanteil im Parlament von 50 Prozent! Das Parlament hat hier eine wichtige Vorbildwirkung.
FPÖ
Nein
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Welche Personen in den Nationalrat gewählt werden, sollen die österreichischen Wählerinnen und Wähler ohne Bevormundung durch staatliche Quoten frei entscheiden dürfen, denn Politik soll ein Wettbewerb der Ideen sein, in dem das Geschlecht kein Kriterium ist. Wir wollen daher keine Quoten, wir wollen mehr starke Frauen in der Politik.
NEOS
Nein
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In der letzten Legislaturperiode hatte NEOS einen 50-prozentigen Frauenanteil. Es geht also auch ohne! Dafür braucht es natürlich viel Einsatz und Maßnahmen, die schon im Vorfeld greifen müssen.
JETZT
Nein
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Warum soll es nicht reine Frauenlisten oder reine Männerlisten geben können? Niemand muss sie ja wählen…
KPÖ
Ja
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In erster Linie zählt, ob bei den tatsächlich gewählten MandatarInnen einer Partei im Nationalrat oder in einem Landtag 50 Prozent Frauen sind. Ein Nichterreichen soll mit einer empfindlichen Kürzung bei der hohen Parteienförderung sanktioniert werden.
GRÜNE
Ja
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Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Wir fordern eine dementsprechende Vertretung in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen.
WANDL
Nein
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Nein. Jede Partei hat das Recht, ihre Liste frei zu wählen. Auch für die Öffentlichkeit wird so die Interessenslage der Parteien transparenter. Die finanziellen Förderungen an Parteien und Parlamentsklubs sollten aber von einer gleichen Geschlechtverteilung abhängen.

Frage 11

Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Wir treten gegen jede Art von Diskriminierung entschieden auf. Gleichzeitig darf eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes nicht zur drastischen Einschränkung der Vertragsfreiheit und Privatautonomie jedes Einzelnen führen, z.B. bei der Vermietung einer Wohnung.
SPÖ
Ja
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Wir fordern einen echten Diskriminierungsschutz auf allen Ebenen. Die SPÖ fordert den Diskriminierungsschutz nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.
FPÖ
Nein
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Der Schutz vor sexueller Diskriminierung ist in Österreich ausreichend gewährleistet. Es muss aber einem Wohnungseigentümer weiterhin freigestellt sein, an wen er eine Wohnung vermietet oder auch nicht.
NEOS
Ja
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Wir haben uns schon immer für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und Gleichberechtigung von LGBTIQ-Personen in allen Lebensbereichen eingesetzt.
JETZT
Ja
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Selbstverständlich.
KPÖ
Ja
GRÜNE
Ja
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Niemand darf aufgrund seiner_ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.
WANDL
Ja
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Ja, natürlich. Traurig genug, dass diese Frage im Jahr 2019 überhaupt noch in der Wahlkabine gestellt werden muss.

Frage 12

Sollen Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse übernommen werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen. Mehr Beratung und verbesserte Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen sind eine wesentliche Grundlage dafür.
SPÖ
Ja
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Nicht nur die finanzielle und strukturelle Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Frauen ist uns ein wichtiges Anliegen. Die echte Gleichberechtigung kann nur dann erreicht werden, wenn Frauen und Mädchen auch endlich die vollständige Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper besitzen.
FPÖ
Nein
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Das ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Man sollte Personen, die vor dieser Entscheidung stehen, sozial und psychologisch jene Hilfestellung geben, dass es gar nicht zu einem Schwangerschaftsabbruch kommen muss.
NEOS
Nein
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Es ist immens wichtig, dass es für Frauen eine möglichst niederschwellige und kostengünstige Möglichkeit und Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gibt. Eine Finanzierung für alle, ganz gleich des finanziellen Hintergrunds, halten wir für nicht zweckmäßig.
JETZT
Ja
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Keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht. Sie darf aber nicht zu einer Einkommensfrage werden. Stattdessen braucht es ein engmaschiges, niedrigschwelliges Betreuungs- und Beratungsangebot.
KPÖ
Ja
GRÜNE
Ja
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Da hohe Kosten für einen Eingriff eine starke Belastung der Betroffenen in einer ohnehin schwierigen Zeit darstellen, ist eine Kostenübernahme wie in fast allen anderen westeuropäischen Ländern, etwa der Schweiz, sinnvoll.
WANDL
Ja
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Ja. Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein medizinischer Eingriff und darf keine Frage des Geldes sein. Gleichzeitig sollten auch die Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden, um die Anzahl ungewollter Schwangerschaften zu reduzieren.

Frage 13

Sollen Asylwerbende eine Arbeitserlaubnis erhalten?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylwerber wäre nicht sinnvoll, weil das Österreich sehr attraktiv für Migranten macht. Unser Ziel müssen stattdessen schnelle Asylverfahren sein. Am Arbeitsmarkt müssen wir prioritär jene 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten integrieren, die auch sicher in Österreich bleiben dürfen.
SPÖ
Ja
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Bevor man Arbeitskräfte aus dem Ausland anwirbt und zu Dumpingpreisen nach Österreich holt, sollten AsylwerberInnen, insbesondere Lehrlinge, ab einem gewissen Aufenthaltszeitraum, vor allem in jenen Bereichen arbeiten dürfen, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht.
FPÖ
Nein
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Eine Arbeitserlaubnis ist in diesem Verfahrensstadium nicht angebracht. Viele Asylwerber erhalten keinen entsprechenden Anerkennungsstatus und müssen das Land wieder verlassen. Außerdem gibt es zehntausende Asylberechtigte, die ohne Beschäftigung sind, da sie die notwendigen Qualifikationen nicht haben.
NEOS
Ja
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Der effektive Zugang zum Arbeitsmarkt soll spätestens sechs Monate nach Zulassung zum Asylverfahren ermöglicht werden. So kann einerseits ein Abrutschen in die Illegalität verhindert werden und andererseits können dadurch Asylwerber_innen auch Beiträge in das Gemeinwesen einbringen.
JETZT
Ja
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Wo Arbeitskräfte gesucht werden, sollen Asylwerbende arbeiten dürfen - unter der Voraussetzung, dass es damit in bestimmten Sektoren nicht zu Lohndumping kommt.
KPÖ
Ja
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Wir fordern, allen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten zu gewähren - das schließt die Möglichkeit zu arbeiten und sich den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können ein.
GRÜNE
Ja
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Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen.
WANDL
Ja
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Asylverfahren müssen standardmäßig auf 6 Monate verkürzt werden. Ist das Verfahren bis dahin noch nicht abgeschlossen, soll eine sofortige Arbeitsgenehmigung erteilt werden. Bis dahin sollen Asylwerber die Chance bekommen, in Österreich anzukommen, Sicherheit zu finden und Deutsch zu lernen.

Frage 14

Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die gewisse Straftaten begehen und rechtskräftig verurteilt wurden, sollten grundsätzlich nach Verbüßung der Haftstrafe das Land verlassen müssen.
SPÖ
Ja
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Im Falle von schweren Straftaten und im Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention sollen Abschiebungen möglich sein.
FPÖ
Ja
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Integration heißt, dass ein Zuwanderer nicht nur unsere Sprache lernt, sondern auch sich an die geltenden Gesetze und Regeln hält. Wird eine Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft straffällig, ist das ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft und daher sind diese abzuschieben.
NEOS
Ja
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Wer eine besonders schwere Straftat begeht (z.B. Mord, Vergewaltigung), hat sein Recht auf Aufenthalt in Österreich verwirkt und ist aus sicherheitspolitischen Gründen abzuschieben. Eine Abschiebung hat nur dann nicht zu erfolgen, wenn im Zielland Tod oder Folter drohen.
JETZT
Nein
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Vor allem kommt es auf die Delikte an - es macht einen Unterschied, ob jemand ein Packerl Zigaretten stiehlt oder einen Raubüberfall begeht. Aber das Prinzip "Verbüßung der Strafe vor Abschiebung" gilt in der Regel.
KPÖ
Nein
GRÜNE
Nein
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Menschen, denen in Ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder der Tod droht können aus Menschenrechtsgründen nicht abgeschoben werden. Straffällige Personen sind nach österreichischem Strafrecht zu verfolgen und zu behandeln.
WANDL
Nein
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Wer in Österreich ein Verbrechen begeht soll auch hier, nach unserem Rechtssystem, zur Verantwortung gezogen werden. Genau dafür haben wir den Rechtsstaat.

Frage 15

Soll sich Österreich für eine zivile, EU-finanzierte Seenotrettung einsetzen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Die Seenotrettung, die lückenlos funktionieren muss, darf keinesfalls ein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten. Sollte die Rettung von der EU organisiert werden, wäre das aber zwangsläufig der Fall. Daher müssen wir die nationalen Küstenwachen jenseits des Mittelmeeres stärker dabei unterstützen.
SPÖ
Nein
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Ziel ist die Kontrolle der Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission. Es ist Aufgabe der Staaten, Grenzen zu sichern und im Bedarfsfall humanitäre Hilfe zu leisten. Es sollten in Nordafrika Verfahrenszentren nach humanitären Grundsätzen errichtet werden, wo nach einheitlichen europäischen Standards Asyl geprüft wird.
FPÖ
Nein
Kommentar
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Damit würde nur das kriminelle Geschäft der Schlepper unterstützt werden. Es kann nicht das Ziel sein, Wirtschaftsflüchtlinge aktiv in die EU zu holen. Wichtiger wäre es in den Regionen, woher diese Boote kommen, aktiv zu werden und den Schleppern vor Ort das Handwerk zu legen.
NEOS
Ja
Kommentar
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Die Rettung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind, muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit und ausreichend Ressourcen organisiert werden.
JETZT
Ja
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Zum klaren Auftrag des UNHCR gibt es keine humane Alternative. Die Frage der Aufnahme der geretteten Menschen ist davon getrennt zu betrachten.
KPÖ
Ja
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Wir lehnen die „Festung Europa“, die Abschottung und die Militarisierung der Außengrenzen, ab. Seenotrettung ist kein Verbrechen!
GRÜNE
Ja
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Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Ein neuer Anlauf in diese Richtung muss gemacht werden.
WANDL
Ja
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Kein Mensch sollte auf der Flucht und in der Hoffnung auf Sicherheit vor den Küsten Europas ertrinken. Neben einer institutionalisierten Seenotrettung braucht es aber v.a. sichere Fluchtwege, Botschaftsasyl und ein Ende der Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan.

Frage 16

Soll das Amtsgeheimnis zugunsten eines Informationsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Wir haben uns stets für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ausgesprochen. Bereits 2014 wurde eine entsprechende Regierungsvorlage beschlossen, die die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfehlt hat. Wir setzen uns weiterhin für eine größtmögliche Transparenz des Staates ein.
SPÖ
Ja
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Das ist längst überfällig und scheiterte bisher am unverständlichen Widerstand der ÖVP.
FPÖ
Nein
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Aufgrund des Auskunftspflichtgesetz haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung bereits über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.
NEOS
Ja
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Volle Transparenz und freier Zugang zu Informationen staatlicher Stellen ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Es braucht daher eine Verpflichtung zur Veröffentlichung und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Informationen allgemeinen Interesses.
JETZT
Ja
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Das ist längst überfällig. Die ÖVP weiß, wie "gefährlich" diese neuen Bürgerrechte sind. Für JETZT ist das eine der wichtigsten und dringendsten Reformen. Kontrolle und Transparenz sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Demokratie.
KPÖ
Ja
GRÜNE
Ja
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Ein gläserner Staat statt gläserner Bürger. Dieser darf sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. BürgerInnen und Medien haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Verwaltung funktioniert und ihr Steuergeld verwendet wird.
WANDL
Ja
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Österreich ist eines der letzten demokratischen Länder, die noch ein Amtsgeheimnis haben. Wer das im 21. Jahrhundert noch unterstützt, hat offensichtlich etwas zu verbergen.

Frage 17

Soll das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Mit der österreichischen Staatsbürgerschaft gehen Rechte und Pflichten einher. Die Öffnung des Wahlrechts auf Bundesebene für alle würde unsere Staatsbürgerschaft massiv entwerten. Zudem könnten dadurch politische Konflikte aus dem Ausland leichter nach Österreich hineingetragen werden.
SPÖ
Ja
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Um nicht eine zu große Anzahl von BürgerInnen vom Wahlrecht auszuschließen, müssen daher die Bestimmungen über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft modernisiert werden, insbesondere finanzielle Barrieren sollen abgebaut werden.
FPÖ
Ja
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Das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene muss den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten werden, denn ausländische Staatsbürger sollen nicht über die Zukunft österreichischer Staatsbürger entscheiden. Die Staatsbürgerschaft begründet nämlich neben Rechten, wie dem Wahlrecht, auch Pflichten, wie die Wehrpflicht.
NEOS
Nein
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Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, sollen auch auf politischer Ebene mitbestimmen können. Wir schlagen daher eine Anknüpfung des Wahlrechts an den Hauptwohnsitz vor. Bei Personen aus Nicht-EU-Staaten soll zusätzlich eine Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein.
JETZT
Ja
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Ja, vorläufig schon. Das Wahlrecht auf Bundesebene ist ein zentrales Kennzeichen der Staatsbürgerschaft. Wer es nicht von Geburt an hat, kann sich durch einen Einbürgerungsantrag bewusst dazu entscheiden. Der bessere nächste Schritt heißt "Unionsbürgerschaft".
KPÖ
Nein
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1,1 Millionen Menschen in Österreich haben kein Wahlrecht. Wir sind für gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle, die in Österreich leben. Wir alle sind Österreich.
GRÜNE
Nein
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EU-BürgerInnen haben jetzt schon das kommunale Wahlrecht. Wir Grüne meinen, dass alle Menschen, die schon lange und dauerhaft in Österreich leben, mitbestimmen können sollten. Wer mitbestimmt, der fühlt sich auch dazugehörig.
WANDL
Nein
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Demokratie lebt von der Möglichkeit, sich beteiligen zu können. Wer langfristig (mind. 5 Jahre) in Österreich lebt, soll deshalb auch ein Stimmrecht bei Nationalratswahlen erhalten.

Frage 18

Soll der Rechnungshof alle Parteifinanzen prüfen und Strafen verhängen dürfen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Transparenz über den Umgang der Parteien mit dem Geld der Steuerzahler ist wichtig für das Vertrauen in Politik und Demokratie. Durch Kontrollrechte des Rechnungshofs können zudem Schlupflöcher wie Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine besser bekämpft werden.
SPÖ
Nein
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Schon jetzt kann der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte, die von unabhängigen Wirtschaftsprüfern erstellt werden, prüfen. Eine Weiterentwicklung des Prüfrechts soll im Herbst im neugewählten Nationalrat unter Einbeziehung eines Weisenrats im Bundeskanzleramt diskutiert werden (2/3-Mehrheit).
FPÖ
Nein
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Mit dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gibt es bereits eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes. Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Nationalrates und unter anderem für die Überprüfung der gesamten Verwendung der Budgetmittel zuständig.
NEOS
Ja
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Es ist wichtig, dass die Parteifinanzen umfassend überprüft werden, daher braucht es eine wirksame Kontrolle durch den Rechnungshof inklusive Einsicht in die Bücher der Parteien. Außerdem braucht es abschreckende Sanktionen bei Verstößen und einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung.
JETZT
Ja
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Selbstverständlich. JETZT hat für die Haltung von SPÖ, FPÖ und ÖVP kein Verständnis - auch nicht für die Millionenspendenpflege seitens der NEOS. Spendenwäsche ist eine Gefahr für die Demokratie und kein Kavaliersdelikt. Daher: Freiheitsstrafen für Spendenwäsche.
KPÖ
Ja
GRÜNE
Ja
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Wir fordern volle Kontroll- und Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofes oder einer vergleichbaren Institution in die Gebarung der Parteien und abschreckende und wirksame Strafen. Für schwere Verstöße sind auch strafrechtliche Sanktionen nach deutschem Vorbild vorzusehen und ist demzufolge ein Straftatbestand „illegale Parteienfinanzierung“ einzuführen.
WANDL
Ja
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Ja, der Rechnungshof braucht volle Einsicht in alle Parteifinanzen; bei Regelverletzungen sollte es harte Strafen – bis hin zu strafrechtliche Konsequenzen – geben.

Frage 19

Sollen die verpflichtenden Rundfunkgebühren abgeschafft werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Um auch im Zeitalter der Digitalisierung österreichische Identität und Inhalte im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags sicherzustellen, braucht es eine umfassende Reform des ORF. Klar ist, dass der ORF mit seinem Budget sorgsam und sparsam umgehen muss.
SPÖ
Nein
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist im Internet-Zeitalter wichtiger denn je und braucht daher eine stabile Finanzierungsbasis.
FPÖ
Ja
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Das Volksbegehren zur Abschaffung der GIS hat klar und deutlich gezeigt, dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht. Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu.
NEOS
Ja
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Die GIS-Gebühr ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Immer weniger Menschen zahlen immer mehr für verkrustete Strukturen. Wir setzen uns für eine umfassende Reform des ORF und seine nachhaltige Finanzierung ein. Die Frage der Finanzierung ist mit uns untrennbar mit seiner Unabhängigkeit verbunden.
JETZT
Nein
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Wer zahlt schon gerne die GIS? Aber wenn der ORF aus dem Budget finanziert wird, zahlen wir ihn trotzdem über unsere Steuern. Dafür wäre der ORF völlig von der Gnade der Regierung abhängig. Und gerade jetzt sieht man, wie wichtig ein möglichst unabhängiger ORF ist.
KPÖ
Nein
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Der öffentliche Rundfunk soll unabhängiger von Parteipolitik werden - die Abschaffung der Rundfunkgebühren führt in die andere Richtung.
GRÜNE
Nein
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Die Grünen sind für die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinen demokratiepolitisch herausragend wichtigen Aufgaben. Das setzt auch unabhängige Finanzierungsmöglichkeiten voraus.
WANDL
Nein
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Wie wichtig ein öffentlich-rechtlicher Sender ist, bei dem JournalistInnen noch halbwegs frei berichten können, sieht man täglich wenn man Krone oder Österreich liest. Um die Unabhängigkeit des ORFs weiter zu stärken, sollen seine JournalistInnen selbst die Leitung des ORFs wählen.

Frage 20

Sollen Internetforen verpflichtet werden die Klarnamen aller NutzerInnen zu erfassen und herauszugeben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Was in der realen Welt verboten ist und geahndet wird, muss auch im Internet Folgen haben. Daher haben wir durchgesetzt, dass Foren-Betreiber die Identität von Postern überprüfen müssen, damit diese bei Rechtsverstößen ausgeforscht werden können.
SPÖ
Nein
FPÖ
Ja
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Es war das starke Bestreben der ÖVP, diese „digitale Ausweispflicht“ einzuführen. Die FPÖ hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend. Denkbar wäre eine kleine Ergänzung im E-Commerce-Gesetzes im § 18. Dort könnte analog dem ORF-Gesetz die Verpflichtung aufgenommen werden, Name und Adresse anzugeben. Den von Medienminister Blümel in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf halten wir für nicht durchdacht und überschießend.
NEOS
Nein
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Alle Expert_innen, Studien und internationale Versuche zeigen: Weniger Anonymität führt nicht zu weniger Hasspostings, sondern schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Stattdessen braucht es spezialisierte Stellen zur Rechtsdurchsetzung gegenüber internationalen Internetunternehmen.
JETZT
Nein
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Das ist sinnlos und gefährlich. Schlechte Manieren lassen sich so nicht bekämpfen. Wenn Drohungen oder Verhetzung geschehen, müssen ohnehin die Strafverfolgungsbehörden einschreiten.
KPÖ
Nein
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Ein “digitales Vermummungsverbot” ist unverhältnismäßig, schränkt das Recht auf Privatsphäre ein und schützt vor allem die Opfer nicht.
GRÜNE
Nein
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Nein. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann durch eine Registrierung mit Klarnamen beeinträchtigt werden. Mit einer Registrierungspflicht wäre Massenüberwachung viel leichter möglich.
WANDL
Nein
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Ein digitaler Ausweiszwang verletzt sowohl die Persönlichkeits- & Freiheitsrechte der Bevölkerung als auch das Redaktionsgeheimnis von Medien. Beides verengt den Spielraum für kritische Öffentlichkeit.

Frage 21

Soll der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware (Bundestrojaner) für verschlüsselte Nachrichten und Messengerdienste erlaubt sein?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Mit der Möglichkeit der Überwachung verschlüsselter Nachrichten (z.B. WhatsApp) bekämpfen wir Terrorismus und schwere Kriminalität – ganz ohne „Bundestrojaner“. Die neuen Ermittlungsmethoden umfassen höchste Rechtsschutzstandards und werden nur individuell und nach richterlichem Beschluss eingesetzt.
SPÖ
Nein
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Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik kann ein konkreter Zugriff weder garantiert werden, noch kann ausgeschlossen werden, dass in die Privatsphäre nicht betroffener Personen eingegriffen wird. Die SPÖ hat diese Frage vor den VfGH gebracht, der im Herbst entscheiden wird.
FPÖ
Ja
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Man muss der Exekutive auch das notwendige Rüstzeug geben, um Kriminalität und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Aber unbegründete Massenüberwachung ist strikt abzulehnen.
NEOS
Nein
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Der Bundestrojaner ist eine extrem teure und missbrauchsanfällige Maßnahme, denn der Staat muss dafür Sicherheitslücken in Computersystemen ausnutzen und erhält dadurch Zugriff auf das gesamte überwachte Gerät. Diese staatliche Spionagesoftware gefährdet die IT-Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
JETZT
Nein
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Damit holen wir uns die Spitzel in die Computer und mitten in unser Privatleben. Dem Missbrauch durch politische Parteien wäre Tür und Tor geöffnet, das hat der BVT-Untersuchungsausschuss gezeigt. Kriminelle spürt man so ohnehin nicht auf, die wissen, wie verdeckte Kommunikation funktioniert.
KPÖ
Nein
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Wir sind gegen Überwachung und die Ausweitung der Rechte der Polizei. Unsere Grundrechte dürfen nicht noch weiter eingeschränkt werden.
GRÜNE
Nein
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Die Überwachung von Onlinekommunikation ist nur mit einem Trojaner möglich, der alle Teile eines Computers oder Handys ausliest: den Kalender, die Kontakte, Fotos, Texte, Spiele... Terroristen und Kriminelle haben kaum ein Problem, diesem Trojaner auszuweichen. Aber BürgerInnen trifft er voll.
WANDL
Nein

Frage 22

Soll Österreich sich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Einen langfristigen und nachhaltigen Frieden und damit Stabilität in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Deshalb treten wir für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland ein, aber nur wenn es konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt.
SPÖ
Nein
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Damit die EU-Sanktionen gelockert werden können, muss das Minsker Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine umgesetzt werden. Derzeit gibt es hier keine Fortschritte. Es braucht ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene.
FPÖ
Ja
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Die EU-Sanktionen gegen Russland waren ein wirtschaftliches Desaster für Österreichs Bauern. Diese mussten mehrere Millionen Euro an Exportverlusten einstecken. Österreich ist ein Exportland. Sanktionen lösen keine Probleme.
NEOS
Nein
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NEOS wollen ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und den Wiederaufbau einer funktionalen Beziehung zu Russland. Eine Rücknahme der Sanktionen wäre nur bei echtem Einlenken Russlands denkbar. Ein solches ist gegenwärtig nicht erkennbar.
JETZT
Nein
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Österreich soll auch hier auf Seite des internationalen Rechts und der Demokratie in Russland stehen. Solange der russische Staatsapparat versucht, nicht nur Freiheit und Demokratie in Europa zu untergraben, sondern auch völkerrechtswidrig Krieg führt, muss Europa mit einer starken Stimme sprechen.
KPÖ
Ja
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Die Sicherung des Friedens in Europa ist nicht gegen, sondern nur durch die Einbeziehung und den Dialog mit Russland möglich.
GRÜNE
Nein
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Nein, solange die Krim weiter von Russland völkerrechtswidrig besetzt wird, sollten die Sanktionen nicht gelockert werden. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber Russland ist wichtig. Österreich soll sich in seiner neutralen Tradition als ehrlicher Vermittler anbieten.
WANDL
Nein
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Russland verstößt gegen internationales Recht und soll das nicht einfach aussitzen können. Gleichzeitig muss aber gleiches Recht für alle gelten. Kaum ein Land bricht internationales Recht öfter als die USA und auch das muss Konsequenzen haben.

Frage 23

Soll eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Fragen der öffentlichen Gesundheit sind mit höchster Sensibilität zu entscheiden. Mehr Aufklärung und eine hohe Durchimpfungsrate, insbesondere bei Kindern und Gesundheitsberufen, sind jedenfalls wesentlich. Gleichzeitig sind alle die Grundrechte tangierenden Fragen juristisch genau zu prüfen.
SPÖ
Nein
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Eine Impfpflicht lehnen wir ab. Es sollten jedoch verpflichtende Aufklärungsgespräche für Eltern im Rahmen des Mutter-Kind-Passes eingeführt werden.
FPÖ
Nein
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Es muss das Recht der Eltern bleiben, zu entscheiden, ob eine Impfung, die immer ein nachhaltiger Eingriff in das Gesundheitssystem eines Kindes ist, erfolgen kann oder nicht.
NEOS
Nein
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Kinder sollen in Schulen die empfohlenen Impfungen bekommen. Eine Opt-Out-Möglichkeit für Eltern soll gegeben sein, aber das Ziel ist, möglichst breit und niederschwellig die Möglichkeit zum Impfen anzubieten. Zudem müssen Schulärzte endlich an ELGA angebunden werden.
JETZT
Ja
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Impfen ist wichtig. Sich einfach auf die Herdenimmunität zu verlassen ist nicht in Ordnung, weil genau diese durch mangelnde Impfraten gefährdet wird. Peter Pilz dazu: "Ich bin froh, dass ich als Kind umfassend geimpft worden bin. Keine Impflücken!"
KPÖ
Ja
GRÜNE
Ja
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Eine Impfpflicht sollte es bei besonders gefährlichen Krankheiten als letzten Schritt geben, wichtiger ist intensive Aufklärung, um die Argumente gegen Impfungen zu widerlegen. Impfungen gegen Kinderkrankheiten sind wichtig für Kinder und Gesellschaft, insbesondere für medizinisches Personal.
WANDL
Ja
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Die besten Maßnahmen zur Steigerung von Durchimpfungsraten sind ein allgemeines Impfregister mit regelmäßigen Erinnerungen und niederschwelligen Impfangeboten. Bei gefährlichen Kinderkrankheiten braucht es zusätzlich Impfpflicht, um den gesundheitlichen Schutz für alle Kinder zu garantieren.

Frage 24

Soll eine verpflichtende Pflegeversicherung eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Um für alle Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen, wollen wir eine optimale Versorgung in Gesundheit und Pflege sicherstellen. Dazu gehört, das Grundrisiko Pflegebedürftigkeit durch eine neue Säule der Sozialversicherung abzusichern und so die Finanzierung der Pflege nachhaltig aufzustellen.
SPÖ
Nein
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Eine weitere Belastung von ArbeitnehmerInnen lehnen wir ab. Wir wollen eine staatliche Pflegegarantie, die allen Pflegebedürftigen die von ihnen benötigten Pflege- und Betreuungsleistungen kostenfrei zur Verfügung stellt.
FPÖ
Nein
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Die Einführung einer weiteren Sozialversicherung entspricht nicht dem Reformkonzept einer Reduktion der Sozialversicherungsträger und Zusammenführung der Strukturen. Die Pflege sollte auf der Grundlage der derzeitigen Finanzierungs- und Organisationsströme neu organisiert werden. So soll durch eine Reduktion der Akut-Betten im Gesundheitssystem Mittel zur Finanzierung der Pflegebetten im stationären Bereich frei werden.
NEOS
Nein
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Ergänzend zum Pflegegeld sollen sich Menschen künftig individuell pflegeversichern. Für Prävention (Gesundheitsuntersuchungen, Fitnesskurse...) soll es zudem Präventionsgutschriften geben. Tritt der Pflegefall nicht ein, wird das Guthaben der Pflegeversicherung als Zusatzpension ausbezahlt.
JETZT
Nein
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Versicherungen statt staatlicher Leistungen - das ist der Weg in Unsicherheit und gute Geschäfte. Der Weg der ÖVP. Am Ende zahlen wie immer die Schwächsten drauf, in diesem Fall pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen.
KPÖ
Nein
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Wir stellen als Alternativen zur Finanzierung der Pflege die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung sowie eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen gegenüber.
GRÜNE
Nein
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Wir brauchen jedenfalls eine breite Finanzierungsgrundlage für den steigenden Pflegebedarf. Wer aber bei den Arbeits- und Erwerbseinkommen ansetzt, erhöht die ohnehin extrem hohen Kosten des Faktors Arbeit. Die notwendige Finanzierung der Pflege kann also wie bisher aus den Budgets erfolgen. Im Übrigen zeigt sich in Deutschland, dass die Pflegeversicherung schlecht funktioniert.
WANDL
Nein
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Pflege ist Aufgabe der Gesellschaft und muss deshalb auch weiter solidarisch über Steuern (v.a. auf leistungslose Einkommen und hohe Vermögen) finanziert werden.

Frage 25

Soll ein flächendeckendes Pfandsystem für Getränkeverpackungen (Dosen, Plastikflaschen) eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Entscheidend ist, wie Österreich seine EU-Sammelziele (90% Sammelquote bis 2029, in Ö derzeit: 70%) erreichen will. Dazu hat die Regierung eine Studie beauftragt, die alle Möglichkeiten prüft, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Das Pfandsystem ist dabei eine Option. Hier braucht es mehr positive Anreize.
SPÖ
Ja
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Verpackungsmüll ist ein großes Umweltproblem, das auch im Bereich der Getränkeverpackungen gelöst werden muss. Dass hier seitens des Umweltministeriums viel zu lange zugeschaut wurde und erst heuer eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, ist ein großes Versäumnis.
FPÖ
Ja
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In Deutschland hat sich das Pfandsystem bereits erfolgreich bewährt. Auch in Österreich wäre ein solches Pfandsystem aus unserer Sicht anzudenken, um nachhaltig gegen die Wegwerfgesellschaft anzukommen.
NEOS
Ja
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Ein umfassendes Pfandsystem wäre sinnvoll, allerdings muss es, um wirksam zu sein, in eine Gesamtstrategie für Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft eingebettet werden.
JETZT
Ja
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Ein guter Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen und der Umwelt. Aber noch wichtiger ist: das besteuern, was drin ist und krank macht, vor allem Soft Drinks wie Red Bull.
KPÖ
Ja
GRÜNE
Ja
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Pfand, in Kombination mit Mehrweg, schützt Umwelt und Klima, spart Ressourcen und reduziert achtlos weggeworfenes Plastik, Dosen etc. in der Natur. Ein Gesetzesantrag dazu wurde von den Grünen bereits mehrfach eingebracht.
WANDL
Ja
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Ja, aber das ist nur ein erster Schritt. Einwegplastik und Getränkedosen sind Umweltkiller und gehören abgeschafft.

Frage 26

Soll eine CO2-Steuer eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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In Österreich gibt es schon jetzt CO2-abhängige Abgaben wie die Mineralölsteuer oder die NoVa. Darüber hinausgehende nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.
SPÖ
Ja
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Es soll eine europaweite CO2-Steuer und sozial ausgewogene Ökologisierung des Steuersystems umgesetzt werden.
FPÖ
Nein
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Die FPÖ spricht sich klar gegen die Einführung einer CO2-Steuer aus. Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, anstatt neue Steuern einzuführen. Weiters würde die Einführung einer solchen Steuer vor allem die belasten, die auf ihren PKW angewiesen sind, z.B. um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
NEOS
Ja
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Eine CO2-Steuer ist der effizienteste Weg, um klimaschädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern. Eine Ökologisierung des Steuersystems, bei der Verursacher von Klimaschäden für deren Beseitigung/Verringerung in die Pflicht genommen werden, schafft Anreize zu klimafreundlichen Innovationen.
JETZT
Ja
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Dazu gibt es ein durchgerechnetes Konzept vom früheren JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann. Dieses Modell gewährleistet, dass das Klima geschont wird, ohne jene finanziell zu belasten, die es ohnehin schon schwer haben. Es ist nur ein Frage des politischen Willens.
KPÖ
Nein
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Wir sehen uns als Teil einer öko-sozialistischen Bewegung, die einen radikalen Systemwechsel weg von grenzenlosen Profiten und Wachstum fordert. Die CO2-Steuer als Einzelmaßnahme statt einer sozial-ökologischen Steuerreform reicht nicht und wird nur als Massensteuer ohne sozialen Ausgleich geplant.
GRÜNE
Ja
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Klimaschädliche Subventionen, wie massive Steuerprivilegien auf Diesel oder Kerosin sollen abgeschafft werden. Wir planen eine ökologisch-soziale Steuerreform, in der der Faktor Arbeit sowie die Arbeits- und Erwerbseinkommen über einen Klimabonus entlastet werden. Demgegenüber stehen die Ökosteuern, die eine CO2-Komponente enthalten sollten. Diese ökologische Umsteuerung soll insgesamt zu keiner Steuererhöhung führen.
WANDL
Ja
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Die CO2-Steuer hilft, die wahren Kosten unserer Produktions- und Lebensweise transparent zu machen und entsprechend gegenzusteuern. Wichtig ist, sie so zu staffeln, dass private Haushalte nicht überproportional belastet werden und sich v.a. große Verursacher nicht einfach freikaufen können.
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