Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur Wahl am 26. May 2019 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Hinweis: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

Frage 1

Soll ein europäischer Mindestlohn, dessen Höhe vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedstaat abhängig ist, eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 2

Soll ein EU-weiter Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 3

Soll auf den Handel mit Finanzprodukten eine EU-weite Steuer eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 4

Soll Mitgliedstaaten ab einer gewissen Arbeitslosenquote die Verschuldung über die Maastricht-Kriterien hinaus erlaubt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 5

Soll die Europäische Arbeitsbehörde das Recht bekommen, wegen Lohn- und Sozialdumping Strafen gegen Firmen zu verhängen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 6

Soll die EU eine gemeinsame Armee mit SoldatInnen aller Mitgliedstaaten aufstellen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 7

Soll Entwicklungshilfe nur noch an Länder ausgezahlt werden, die Rückreisezertifikate für Abschiebungen ausstellen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 8

Soll europaweit ein Schulfach Politische Bildung eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 9

Soll der oder die PräsidentIn der EU-Kommission direkt gewählt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 10

Soll eine europäische SozialpartnerInnenschaft aus Gewerkschaften und Unternehmensverbänden aufgebaut werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 11

Sollen die Europawahlen reformiert werden, so dass auch transnationale Listen kandidieren dürfen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 12

Soll bei Maßnahmen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GASP und GSV) weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip herrschen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 13

Soll es den Mitgliedstaaten weiter freigestellt sein, die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verbieten?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 14

Soll eine Verpflichtung eingeführt werden, auf den KandidatInnenlisten zum EU-Parlament mindestens 30 % Frauen aufzustellen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 15

Soll die EU Firmen, die Menschen mit schwerer Behinderung anstellen, deren Sozialversicherungskosten erstatten um Anstellungsanreize zu schaffen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 16

Soll eine europäische Seenotrettungsagentur eingerichtet werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 17

Soll eine europaweite Asylbehörde geschaffen werden, die über Anträge entscheidet?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 18

Sollen Praktika europaweit verbindlich bezahlt werden müssen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 19

Sollen EU-Kulturförderungen verstärkt an traditionelle Heimatkunst umverteilt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 20

Soll der Artikel 17 (ehemals 13) der Leistungsschutzverordnung zu Uploadfiltern im Internet abgeschafft werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 21

Sollen Patente und UrheberInnenrechte, die mit EU-Geldern entwickelt wurden, digitales Allgemeingut werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 22

Sollen Sozialleistungen für im Ausland lebende Familienmitglieder an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst ausgezahlt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 23

Soll die EU die Energiegewinnung durch Kohle in den nächsten 15 Jahren verbieten?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 24

Sollen EU-Agrarsubventionen nur mehr an Biologische Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA

Frage 25

Sollen die EU-Sanktionen gegen Russland gelockert werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
EUROPA
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