Fragen und Standpunkte der Parteien

Soll ein europäischer Mindestlohn, dessen Höhe vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedstaat abhängig ist, eingeführt werden?

Soll ein EU-weiter Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden?

Soll auf den Handel mit Finanzprodukten eine EU-weite Steuer eingeführt werden?

Soll Mitgliedstaaten ab einer gewissen Arbeitslosenquote die Verschuldung über die Maastricht-Kriterien hinaus erlaubt werden?

Soll die Europäische Arbeitsbehörde das Recht bekommen, wegen Lohn- und Sozialdumping Strafen gegen Firmen zu verhängen?

Soll die EU eine gemeinsame Armee mit SoldatInnen aller Mitgliedstaaten aufstellen?

Soll Entwicklungshilfe nur noch an Länder ausgezahlt werden, die Rückreisezertifikate für Abschiebungen ausstellen?

Soll europaweit ein Schulfach Politische Bildung eingeführt werden?

Soll der oder die PräsidentIn der EU-Kommission direkt gewählt werden?

Soll eine europäische SozialpartnerInnenschaft aus Gewerkschaften und Unternehmensverbänden aufgebaut werden?

Sollen die Europawahlen reformiert werden, so dass auch transnationale Listen kandidieren dürfen?

Soll bei Maßnahmen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GASP und GSV) weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip herrschen?

Soll es den Mitgliedstaaten weiter freigestellt sein, die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verbieten?

Soll eine Verpflichtung eingeführt werden, auf den KandidatInnenlisten zum EU-Parlament mindestens 30 % Frauen aufzustellen?

Soll die EU Firmen, die Menschen mit schwerer Behinderung anstellen, deren Sozialversicherungskosten erstatten um Anstellungsanreize zu schaffen?

Soll eine europäische Seenotrettungsagentur eingerichtet werden?

Soll eine europaweite Asylbehörde geschaffen werden, die über Anträge entscheidet?

Sollen Praktika europaweit verbindlich bezahlt werden müssen?

Sollen EU-Kulturförderungen verstärkt an traditionelle Heimatkunst umverteilt werden?

Soll der Artikel 17 (ehemals 13) der Leistungsschutzverordnung zu Uploadfiltern im Internet abgeschafft werden?

Sollen Patente und UrheberInnenrechte, die mit EU-Geldern entwickelt wurden, digitales Allgemeingut werden?

Sollen Sozialleistungen für im Ausland lebende Familienmitglieder an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst ausgezahlt werden?

Soll die EU die Energiegewinnung durch Kohle in den nächsten 15 Jahren verbieten?

Sollen EU-Agrarsubventionen nur mehr an Biologische Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt werden?

Sollen die EU-Sanktionen gegen Russland gelockert werden?