wahlkabine.at hat das Ziel, ein möglichst breites Themenspektrum abzubilden. Wir haben Fragen zu verschiedenen Themenbereichen gestellt: Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Verkehr, Wohnen, Wirtschaft und viele mehr. Um kurz vor der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2025 einen noch besseren Überblick zu ermöglichen, veröffentlichen wir nun die Positionen und Kommentare der Parteien zu 17 weiteren Fragen, die nicht in der Orientierungshilfe dabei sind, aber trotzdem spannend für besonders interessierte User*innen sein könnten.
wahlkabine.at soll den Nutzer*innen dabei helfen, mit möglichst geringem Zeitaufwand die eigenen politischen Standpunkte möglichst genau mit jenen der bundesweit zur Wahl antretenden Parteien zu vergleichen. 25 von der Redaktion sorgfältig ausgewählte Fragen haben es letztendlich in die finale Version geschafft.
Einige weitere Fragen, die in unserem Fragebogen an die Parteien enthalten waren, wurden im Prozess aussortiert. Die Gründe dafür sind unterschiedlich - meistens lag es an Ähnlichkeiten im Antwortverhalten, die ein differenziertes Ergebnis verhindern würden.
1. Soll die Stadt Wien mehr legale Streetart- und Grafittiflächen zur Verfügung stellen?
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ÖVP
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Ja
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In Wien werden regelmäßig Hausfassaden sowie andere Flächen beschmiert und beschädigt. Um illegalen Wandmalereien und Vandalismus entgegenzuwirken, braucht es mehr legale Möglichkeiten für Graffitis.
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SPÖ
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Ja
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Die Stadt Wien setzt sich aktiv für die Förderung von Kunst im öffentlichen Raum ein. Mit den „Wienerwänden“ und weiteren legalen Graffiti-Flächen stellt Wien Bereiche der Stadt für Graffiti-Künstler:innen zur Verfügung.
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FPÖ
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Nein
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Das historische Stadtbild Wiens ist in vielen Bereichen einzigartig und muss in dieser Form beibehalten werden. Für die Entfaltung alternativer Kunst stellt die Gemeinde Wien bereits ausreichend Raum zur Verfügung.
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GRÜNE
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Ja
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Mehr legale Flächen für Streetart und Graffiti fördern kreativen Ausdruck und machen die Stadt lebendiger. Gleichzeitig reduzieren sie illegale Sprayereien auf Hauswänden – wer genug Platz zum Austoben hat, sprüht seltener unerlaubt.
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NEOS
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Ja
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Ja, wir wollen mehr legale Streetart- und Graffitiflächen. Damit schaffen wir künstlerische Freiräume, die unser Stadtbild bereichern, und reduzieren gleichzeitig Vandalismus.
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KPÖ/LINKS
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Ja
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Ja, das bietet der freien Kunstszene Raum und macht unsere Stadt bunter.
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Team HC
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Ja
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Damit die illegalen Beschmierungen eingeschränkt werden!
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2. Soll es ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr geben?
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ÖVP
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Ja
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Besser als nichts. Tatsache ist jedoch: Wiens außerordentliche Volksschüler sind bereits zwei Jahre in den Kindergarten gegangen und können trotzdem zu Schulbeginn kein Deutsch. Deshalb fordert die Wiener ÖVP einen verpflichtenden Kindergarten für 3-Jährige, die tatsächlich Deutschförderbedarf haben.
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SPÖ
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Ja
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Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr fördert die soziale Kompetenz, den Sprachschatz und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Umsetzung muss als nationaler Schulterschluss finanziert werden.
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FPÖ
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Nein
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Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Ein wesentlicher Bestandteil dabei ist die Wahlfreiheit der Eltern.
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GRÜNE
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Ja
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Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kann Kindern viel bringen – aber nur mit guter Qualität. Entscheidend sind Sprachförderung, mehr Personal mit fairen Gehältern und kleinere Gruppen. Damit jedes Kind bestmöglich gefördert wird, müssen die Kindergärten die nötigen Ressourcen bekommen.
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NEOS
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Ja
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Viele Kinder in Wien sprechen im Alltag eine andere Sprache als Deutsch. Deshalb ist es wichtig, im Bildungsbereich so früh wie möglich mit Sprachförderung anzufangen. Bei Kindern mit Bedarf sind wir für erhöhte Besuchspflicht von 30 statt 20 Stunden im letzten Kindergartenjahr.
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KPÖ/LINKS
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Ja
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Das ermöglicht umfassendere elementarpädagogische Förderung, muss aber mit einer Personaloffensive einhergehen.
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Team HC
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Ja
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Zur Förderung der Integration aller Kinder verschiedener Nationalitäten!
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3. Sollen Arbeitgebende eine Abgabe für den Ausbau der Öffis leisten?
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ÖVP
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Nein
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Nein, die Wiener Dienstgeberabgabe / U- Bahn-Steuer ist europaweit einzigartig. Ein Wettbewerbsnachteil, weil beschäftigungsintensive Betriebe bestraft werden.
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SPÖ
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Ja
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Die Beibehaltung der Arbeitgeberabgabe zur Finanzierung der öffentlichen Verkehrsmittel ist zu garantieren. Klimaschutz erfordert den Beitrag aller.
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FPÖ
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Nein
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Das Steueraufkommen in Österreich hat bereits ein Rekordniveau. Wien hat kein Einnahmen- sondern ein massives Ausgabenproblem.
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GRÜNE
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Ja
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Ein gut ausgebauter Öffi-Verkehr nützt allen – auch Unternehmen. Diese Abgabe gibt es in Wien seit 1969, aktuell 2 Euro pro Arbeitswoche. Sie hilft, das Öffi-Netz auszubauen und die Stadt lebenswerter zu machen – und soll daher bleiben.
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NEOS
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Nein
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Die Steuerlast ist hoch genug. Wir setzen uns weiter für die Abschaffung der U-Bahn-Steuer (Dienstgeberabgabe) ein.
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KPÖ/LINKS
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Ja
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Zur Finanzierung der Öffis sollten auch die Arbeitgebenden etwas beitragen. Sie profitieren von der öffentlichen Infrastruktur.
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Team HC
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Nein
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Gibt es ja schon!
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4. Sollen die Gebühren der Stadt für Parkscheine, Wasserversorgung und die Müllabfuhr automatisch an die Inflation angepasst werden?
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ÖVP
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Nein
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Nein, das Valorisierungsgesetz gehört abgeschafft, weil automatische Gebührenerhöhungen die reale Kostenentwicklung ausblenden.
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SPÖ
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Ja
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Ja, damit unsere Stadt weiterhin lebenswert und die qualitätsvolle Daseinsvorsorge gesichert bleibt. Die Valorisierung richtet sich nach dem VPI. Anpassungen gibt es, wenn der gesetzlich definierte Schwellenwert von 3 % übertroffen wird.
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FPÖ
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Nein
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Die FPÖ fordert seit Jahren die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, das eine automatisierte Gebührenerhöhung vorsieht und die Lebenshaltungskosten grundlos verteuert.
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GRÜNE
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Nein
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Eine automatische Gebührenanpassung kann sinnvoll sein, doch ohne Begrenzung lehnen wir sie ab. Bei starker Teuerung braucht es eine Obergrenze – etwa 2 % –, um Menschen nicht zusätzlich zu belasten. So bleibt die städtische Infrastruktur finanzierbar, ohne soziale Härten zu schaffen.
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NEOS
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Nein
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Wir setzen uns weiter für die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes ein, das Gebühren automatisch an die Inflation anpasst. Eine automatische Anpassung senkt den Innovationsdruck und die Anreize für Effizienzsteigerungen in der Stadtverwaltung.
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KPÖ/LINKS
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Nein
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Gebühren sollten nur so viel betragen, wie auch tatsächliche Kosten bestehen. Daher lehnen wir eine ungeprüfte Inflationsanpassung ab und wollen Kostenwahrheit.
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Team HC
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Nein
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Hier müsste man endlich mit einer Entlastungsoffensive beginnen. Runter mit den Gebühren, die ja im Grunde Steuern sind!
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5. Sollen auf Kosten von Parkplätzen mehr Bäume gepflanzt werden?
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ÖVP
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Nein
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Die Begrünung der Stadt ist wichtig, doch Parkplätze sind für Anrainer und Wirtschaft essenziell. Wenn Bäume auf Kosten von Parkplätzen gepflanzt werden, müssen alternative Lösungen wie Tiefgaragen oder smarte Parkkonzepte angeboten werden. Eine ausgewogene Planung darf keine Gruppe benachteiligen.
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SPÖ
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Ja
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Wir setzen auf faire und wirksame Parkraumbewirtschaftung im Sinne einer gerechten Aufteilung des öffentlichen Raums. Entsiegelung und Renaturierung für ein grünes, lebenswertes und klimaneutrales Wien erfolgen unabhängig von Parkplätzen.
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FPÖ
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Nein
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Eine gute, zielgerichtete Stadtplanung impliziert nicht die Verknappung des öffentlichen Raumes zu Lasten des ruhenden Verkehrs. Neben den bereits bestehenden Grünoasen wäre vor allem ein Ende der Bodenversiegelung für die Lebensqualität essentiell.
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GRÜNE
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Ja
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In Zeiten der Klimakrise und überhitzter Städte sind Bäume die beste Klimaanlage – sie kühlen die Luft um bis zu 8 Grad, gefühlt sogar um 18 Grad. Deshalb braucht es mehr davon. Paris pflanzt bis 2026 170.000 neue Bäume – wir Grüne fordern 100.000 für Wien.
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NEOS
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Ja
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Eine wahllose Streichung von Parkplätzen ergibt keinen Sinn, aber diese werden z. B. durch einen Ausbau von Sharing- und On- Demand-Mikromobilitätssystemen weniger stark benötigt. Fallen deswegen Parkplätze weg, können Maßnahmen zur Entsiegelung dieser Flächen zu einem besseren Klima beitragen.
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KPÖ/ LINKS
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Ja
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Ja, je heißer die Sommer werden, desto mehr Bäume brauchen wir zur Abkühlung der Stadt. Hitze ist für ältere und kranke Menschen und Kinder gefährlich!
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Team HC
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Nein
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Stattdessen sollte die Stadtregierung "Volksgaragen" errichten! Dann evaluieren, ob Bäume gepflanzt werden können!
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6. Sollen die Wiener Linien zusätzlich zum Semesterticket eine vergünstigte Öffi-Jahreskarte für Studierende anbieten?
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ÖVP
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Ja
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Ja, unbedingt! Diese Forderung wurde von der Jungen ÖVP Wien bereits 2020 erhoben, da derzeit Studenten Jahr für Jahr vier verschiedene Tickets kaufen müssen, statt nur eines. Deshalb fordert die Wiener ÖVP zusätzlich zum Semesterticket eine vergünstigte Öffi-Jahreskarte für Studenten.
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SPÖ
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Ja
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Die Wiener Öffis sind mit 365,- Euro pro Jahr seit über zehn Jahren konstant günstig. Die Beibehaltung dieser Regelung hat Vorrang. Studierende haben darüber hinaus die Möglichkeit, ein vergünstigtes Ticket in Höhe von 75 Euro bzw. 78 Euro zu erhalten.
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FPÖ
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Ja
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Wenn Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge gratis die Wiener Linien benutzen dürfen, ist es nur fair, Studenten zumindest eine vergünstigte Öffi-Jahreskarte zu ermöglichen.
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GRÜNE
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Ja
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Studierende sind besonders von der Teuerung betroffen, daher braucht es für sie eine einheitliche, günstige Jahreskarte, statt des bestehenden Ticketchaos. Mobilität muss für Studierende leistbar sein.
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NEOS
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Nein
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Die Vergünstigung für Studierende hängt an einer aufrechten Inskription im aktuellen Semester, daher kann das Ticket nur semesterweise verkauft werden. Zudem braucht nicht jeder Studierende ein Ticket im Sommer, weshalb wir am aktuellen flexiblen System festhalten wollen.
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KPÖ/LINKS
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Ja
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Aktuell ist das System unnötig kompliziert. Eine für Studierende leistbare Jahreskarte macht es leichter – für die Studis und die Verwaltung! Mittelfristig ist das Ziel, gratis Öffis für alle bieten zu können.
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Team HC
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Ja
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Aber dann auch für Lehrlinge.
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6. Sollen Tempo-30-Zonen vor allen Wiener Schulen eingerichtet werden?
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ÖVP
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Nein
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Tempo 30 vor Schulen ist wichtig, aber nicht überall umsetzbar. An Hauptstraßen oder Verkehrsachsen ist es oft nicht möglich. Wo es machbar ist und den Verkehrsfluss nicht stark beeinträchtigt, sollte es eingerichtet werden – mit Rücksicht auf Sicherheit und Erreichbarkeit.
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SPÖ
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Ja
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Die Sicherheit von Fußgänger:innen, insbesondere von Kindern im Straßenverkehr, hat in Wien hohe Priorität. Die jüngste Novelle der StVO kommt dem entgegen. Schon 2023 waren 2/3 der Straßen in Wien Tempo-30-Zonen.
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FPÖ
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Nein
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Die FPÖ steht für 50 km/h im Ortsgebiet. Geschwindigkeitseinschränkungen sollen nur lokal bei besonderem Schutzbedarf eingerichtet werden.
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GRÜNE
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Ja
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Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit. Städte mit wenigen Verkehrstoten verdanken dies Tempo-30-Zonen. Besonders vor Schulen und Kindergärten schützt die reduzierte Geschwindigkeit Kinderleben.
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NEOS
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Ja
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In der Nähe von Schulen besteht ein besonderes Schutzbedürfnis der Kinder vor schnell herannahenden Autos. Wir fordern daher Tempo 20 im 300-m-Umkreis von Schulen.
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KPÖ/LINKS
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Ja
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Ja, Verkehrssicherheit steht hier an erster Stelle. Idealerweise werden Straßen vor Schulen, wo möglich, auch gänzlich gesperrt und in Fußgängerzonen umgewandelt, so wie es in Paris geschieht.
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Team HC
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Ja
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Kommt natürlich auf den Standort der Schulen an!
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8. Soll die Stadt Wien vergüngstigte "Start-Wohnungen" für junge Erstmietende anbieten?
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ÖVP
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Ja
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Ein erleichterter Zugang zu Wohnraum für junge Erwachsene ist wichtig. Vor allem für Studierende sollte – wie für Lehrlinge – beispielsweise eine Reduktion der Wartedauer auf das Wiener Wohnticket oder ähnliche Maßnahmen umgesetzt werden.
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SPÖ
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Ja
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Im Rahmen ihres sozialen Wohnbauprogramms bietet die Stadt Wien Wohnungen zu sehr günstigen Mietpreisen mit unbefristeten Mietverträgen. Die JungwienerInnen-Aktion des Wohnservice Wien unterstützt speziell junge Menschen. Zudem gibt es eigene SMART-Wohnungen für junge Menschen.
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FPÖ
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Ja
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Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle Staatsbürger leistbar sein.
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GRÜNE
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Ja
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Junge Menschen brauchen leistbaren Wohnraum. 10 Jahre Wohnsitz in Wien sind nötig für Gemeindebauten und sozialen Wohnbau, das schließt viele Studierende aus. Lehrlinge, Studierende und Auszubildende unter 30 sollen unabhängig von der Wohnsitzdauer Zugang zu günstigen Startwohnungen haben.
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NEOS
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Ja
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Vergünstigte „Start-Wohnungen“ können eine Kurzzeitlösung sein, wenn sie klar befristet, zielgerichtet vergeben und Teil eines größeren Konzepts zur Wohnraumschaffung sind. Alleinstehend werden sie strukturelle Probleme jedoch nicht bewältigen.
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KPÖ/LINKS
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Ja
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Ja, gerade junge Menschen brauchen leistbares Wohnen, um sich das Ausziehen von Zuhause leisten zu können.
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9. Sollen in Wien Bezirksabstimmungen als direkt demokratisches Mittel eingesetzt werden?
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ÖVP
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Ja
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Direkte Demokratie muss auch auf der Bezirksebene gefördert werden. Daher soll auch für Bezirksbefragungen bzw. Volksbefragungen auf Bezirksebene eine präzise gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
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SPÖ
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Ja
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Demokratie ist die Basis für ein gutes Zusammenleben. Deswegen gibt es in Wien viele Mitbestimmungsmöglichkeiten, z. B. die Klimateams. So können sich Wiener:innen aktiv in die Gestaltung der Stadt einbringen.
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FPÖ
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Ja
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Die FPÖ steht für direkte Demokratie. Bezirksabstimmungen sind richtungsweisend für kommunalpolitische Entscheidungen und sollten daher verbindlichen Charakter haben.
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GRÜNE
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Ja
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In seltenen Fällen kann das sinnvoll sein. Wichtiger sind aber Formate, bei denen Bürger:innen aktiv mitgestalten – etwa bei der Umgestaltung des öffentlichen Raums, wo es um Mitsprache und Mitbestimmung geht. Auch partizipative Bezirksbudgets stärken demokratische Teilhabe.
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NEOS
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Ja
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Durch Beschluss der Bezirksvertretung oder durch Verlangen der Bezirksbewohner:innen soll eine Volksbefragung über Themen, die überwiegend die Interessen der Bezirksbevölkerung betreffen, durchgeführt werden können.
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KPÖ/LINKS
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Ja
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Wir unterstützen das Recht auf mehr politische Mitbestimmung. Bürger:innen Wiens sollten die Möglichkeit haben, Befragungen und auch Abstimmungen einzufordern. Befragungen oder Abstimmungen, die nur der Stadtregierung als Inszenierung dienen, lehnen wir aber ab.
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Team HC
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Ja
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Ja, nach dem Vorbild der Schweiz!
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10. Soll die Stadt Wien dafür einsetzen, dass Rauchen in Gastgärten (Schanigärten) weiterhin erlaubt bleibt?
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ÖVP
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Ja
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Der Schutz von Nichtrauchern ist in Österreich in einem großen Ausmaß gewährleistet. Ein Verbot wäre überschießend.
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SPÖ
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Ja
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Gastgärten sind weder geschlossene noch geschützte Räume, die zwingend ein Rauchverbot erfordern.
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FPÖ
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Ja
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Ein solcher weiterer Regulierungswahn der EU würde den wirtschaftlichen Tod vieler heimischer Gastronomiebetriebe Vorschub leisten.
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GRÜNE
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Ja
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Das Rauchverbot in Innenräumen war wichtig, damit niemand täglich Rauch ausgesetzt ist. Outdoor ist das anders – hier geht es um Rücksichtnahme und sinnvolle Wege zur Reduktion des Rauchens. Statt Verboten setzen wir auf Anreize und Aufklärung, damit weniger Menschen zur Zigarette greifen.
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NEOS
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Ja
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Ein Rauchverbot im Freien sehen wir kritisch.
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KPÖ/LINKS
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Ja
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Ja, dass das Rauchen draußen erlaubt bleibt, ist ein guter Kompromiss.
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Team HC
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Ja
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Die Verbotskultur muss beendet werden. Die Bürger sind mündig genug, selbst zu entscheiden, was gut oder nicht gut für sie ist!
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11. Soll die Stadt Wien die Buben- und Männerarbeit zur Gewaltprävention ausbauen und verstärkt finanzieren?
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ÖVP
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Ja
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Leider ist es notwendig, verstärkt über die Gleichberechtigung von Mann und Frau aufzuklären, besonders bei Menschen, die aus anderen Kulturen zu uns kommen. Hier braucht es gezielte Bildungsmaßnahmen, um ein gemeinsames Verständnis für Gleichstellung und respektvollen Umgang zu fördern.
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SPÖ
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Ja
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Wien hat die finanziellen Mittel für Täter- und Präventionsarbeit der Wiener Männerberatung mit dem Jahr 2025 verdoppelt.
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FPÖ
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Ja
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Ein vernünftiges Gewalt-Präventionspaket muss auf mehreren Säulen stehen. Dazu zählt Awareness und Aufklärung, aber auch rigoroses Durchgreifen und Abschreckung. Die FPÖ fordert die Senkung der Strafmündigkeit auf das 12. Lebensjahr und sofortiges Abschieben straffällig gewordener Nicht-Österreicher.
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GRÜNE
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Ja
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Gewaltprävention beginnt früh. Wien muss Buben- und Männerarbeit ausbauen, um Rollenbilder zu hinterfragen und Gewalt vorzubeugen. Mehr Beratung, Bildung und Anlaufstellen helfen, Konflikte gewaltfrei zu lösen.
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NEOS
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Ja
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Den Gewaltschutz bauen wir weiter aus. Dazu gehört für uns auch die Absicherung und der Ausbau der geschlechtsspezifischen Buben- und Männerarbeit.
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KPÖ/LINKS
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Ja
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Ja, das ist extrem wichtig, um Gewalt an Frauen einzuschränken.
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Team HC
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Ja
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Speziell kulturfremden Buben und Männern muss beigebracht werden, dass es nicht cool ist, mit einem Messer in den Park zu gehen!
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12. Soll die Stadt Wien eine*n Stadträt*in für Sicherheit einsetzen?
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ÖVP
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Ja
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Bis heute fällt das Thema Sicherheit in keinen Arbeitsbereich eines Stadtrats. Die Stadt Wien redet sich beim Thema Sicherheit auf den Bund heraus. Darum brauchen wir einen Sicherheitsstadtrat, der für die neue Stadtwache und die Koordinierung mit der Bundespolizei zuständig sein soll.
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SPÖ
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Nein
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Wien ist europa- und weltweit eine der sichersten Metropolen. Für die Sicherheit in Österreich ist das Innenministerium zuständig. Die Stadt Wien fordert daher regelmäßig mehr Polizist:innen auf Wiens Straßen.
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FPÖ
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Ja
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Die FPÖ fordert seit Jahren einen Sicherheitsstadtrat für Wien, damit die Sicherheitsagenden in einer Hand gebündelt sind.
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GRÜNE
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Nein
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Sicherheit ist eine Querschnittsaufgabe, die viele Bereiche betrifft. Die Polizei ist Sache des Bundes, eine eigene Stadträt:in würde daran nichts ändern. Würde Wien für jede Querschnittsmaterie eine Stadträt:in ernennen, gäbe es mehr Stadträt:innen als Österreich Ministerien hat.
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NEOS
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Nein
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Nein, die Stadt Wien hat auch keine Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich. Diese Forderung ist für uns reine Symbolpolitik, die keine echten Probleme wirksam bekämpft.
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KPÖ/LINKS
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Nein
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Sicherheit kommt durch soziale Absicherung, funktionierende Integration und gute Nachbarschaften. Diese Bereiche sind in den bestehenden Ressorts abgedeckt.
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Team HC
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Ja
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Die ausufernde Kriminalität macht es leider notwendig, hier rasch zu handeln und einen eigenen Stadtrat für Sicherheit mit eigener Stadtwache zu installieren!
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13. Soll die Stadt Wien die Förderung von Organisationen, die queere Themen behandeln, einschränken?
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ÖVP
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Ja
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Die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS hat seit 2020 weit über 11 Millionen Euro für queere Themen ausgegeben und allein im ersten Halbjahr 2024 über eine Million Euro für entsprechende Kampagnen aufgewendet. Diese Ausgaben sind unverhältnismäßig und sollen daher eingeschränkt werden.
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SPÖ
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Nein
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Die Wiener Sozialdemokratie steht für eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Jede und jeder, unabhängig von Geschlecht, Alter und sexueller Orientierung hat das Recht auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben frei von Diskriminierung.
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FPÖ
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Ja
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Förderungen für queere Vereine, Inhalte oder Institutionen sind insgesamt zu streichen.
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GRÜNE
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Nein
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Queere Organisationen leisten wichtige Arbeit – von Aufklärung und Beratung bis zu Schutzräumen für LGBTQIA*-Personen. Ihre Förderung bedeutet Sichtbarkeit, Unterstützung und ein klares Zeichen für eine offene, diskriminierungsfreie Stadt. Wien muss Vielfalt stärken, nicht einschränken.
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NEOS
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Nein
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Besonders in Zeiten, in denen die pluralistische und offene Gesellschaft stärker in die Defensive gerät und Menschen aus der queeren Community immer öfter angefeindet werden, sind wir stolz darauf, dass Wien bunt und eine Stadt der Vielfalt ist.
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KPÖ/LINKS
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Nein
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Keinesfalls! Queere und trans Menschen sind immer noch Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt, es braucht also mehr Aufklärung und Unterstützung, nicht weniger.
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Team HC
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Ja
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So etwas darf mit öffentlichen Mitteln nicht gefördert werden!
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14. Soll die Stadt Wien Unterstützungsangebote im Gesundheitsbereich für inter und trans* Personen ausbauen?
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ÖVP
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Nein
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Solange von der Stadt Wien Vereine gefördert werden, die Jugendliche großteils affirmativ im Sinne einer Geschlechtsumwandlung beraten und ihnen auch Hormonbehandlungen und Pubertätsblocker empfehlen, sehen wir jede weitere Ausweitung von Unterstützungsangeboten im Gesundheitsbereich äußerst kritisch.
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SPÖ
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Ja
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Alle, unabhängig von Geschlecht, Alter und sexueller Orientierung haben das Recht auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben frei von Diskriminierung. Bedürfnisorientierte Gesundheitsversorgung fördert das Ziel einer inklusiven Gesellschaft.
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FPÖ
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Nein
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Da es sich dabei um einen österreichweiten Personenkreis unter der Wahrnehmungsgrenze handelt, sind keine Maßnahmen erforderlich. Das Wiener Gesundheitswesen sieht sich mit anderen Herausforderungen konfrontiert.
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GRÜNE
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Ja
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Inter und trans* Personen brauchen eine verlässliche, qualifizierte Gesundheitsversorgung – doch das Angebot in Wien reicht nicht. Die Stadt muss spezialisierte Anlaufstellen und besser geschultes Personal ausbauen. Niemand darf im Gesundheitsbereich diskriminiert werden.
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NEOS
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Ja
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Wir stehen für eine offene, inklusive Stadt mit hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle. Für uns ist klar, dass dahingehend auch Unterstützungsangebote für inter und trans* Personen weiter ausgebaut werden müssen.
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KPÖ/LINKS
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Ja
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Wir setzen uns für qualitäts- und würdevolle medizinische Versorgung aller Wiener:innen ein, also selbstverständlich auch für inter und trans Personen.
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Team HC
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Nein
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Auf keinen Fall! Falls es so etwas gibt, sofort einstellen!
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15. Soll die Stadt Wien den Ausbau von ganztägigen Schulformen stoppen?
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ÖVP
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Nein
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Jede Familie funktioniert anders. Als Wiener ÖVP fordern wir deshalb Vielfalt, Wahlfreiheit und finanzielle Gerechtigkeit bei der Nachmittagsbetreuung von Kindern. Auch künftig soll es nach Bedarf Halbtagsschulen mit Hort, offene Schulen und verschränkte Ganztagsschulen geben.
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SPÖ
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Nein
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Mit dem Ausbau der Gratis-Ganztagsschule leistet Wien einen wesentlichen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit und zur guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
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FPÖ
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Nein
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Die Wahl der Schulform ist eine persönliche Entscheidung. Die Wahlfreiheit muss flächendeckend gewährleistet sein.
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GRÜNE
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Nein
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Ganztägige Schulformen fördern alle Kinder, besonders jene mit weniger Unterstützung zu Hause. Wichtig ist aber, dass Schulen genug Raum für Mittagessen und Freizeit bieten. Ein Ganztagsbetrieb braucht mehr Platz.
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NEOS
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Nein
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Den Ausbau ganztägiger Schulformen wollen wir jedenfalls vorantreiben: So leisten wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und Wahlfreiheit.
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KPÖ/LINKS
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Nein
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Ganztagesschulen sind wichtig für Chancengleichheit von Kindern im Bildungssystem. Zusätzlich fördern sie die Gleichstellung von Frauen, die einen Großteil der Betreuungspflichten stemmen.
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Team HC
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Ja
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Ganztägige Schulformen nur auf Basis von Freiwilligkeit! Kein verschränkter ganztägiger Unterricht!
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16. Sollen an öffentlichen Orten, zum Beispiel am Donaukanal, mehr Gastrobetriebe bewilligt werden?
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ÖVP
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Ja
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Mehr Gastrobetriebe können öffentliche Orte beleben und das Stadtleben bereichern. Dennoch müssen konsumfreie Zonen erhalten bleiben, damit jeder den öffentlichen Raum ohne Verpflichtung zur Konsumation nutzen kann.
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SPÖ
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Ja
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Die Stadt Wien fördert die Errichtung von Gastronomiebetrieben im öffentlichen Raum. Damit sollen Erholungs- und Freizeitbereiche gestärkt werden. Im Zuge der Attraktivierung des Donaukanals wird es mehr konsumfreie Zonen, mehr Begrünung und einen neuen Radweg geben.
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FPÖ
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Ja
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Solange natur- und lärmschutzrechtliche Regelungen eingehalten werden, sind zusätzliche Gastronomieangebote begrüßenswert.
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GRÜNE
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Nein
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Gastronomie bereichert den öffentlichen Raum, aber am Donaukanal gibt es bereits viele Lokale. Die letzten freien Flächen sollten für nichtkommerzielle Nutzungen offen bleiben – Picknicks, Ballspiele, Konzerte, Lesungen. Der Donaukanal muss ein vielfältiger Freiraum für alle bleiben.
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NEOS
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Ja
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Wir wollen einen attraktiven öffentlichen Raum für alle Bevölkerungsgruppen - dazu zählen sowohl Konsumräume wie auch Zonen ohne Konsumzwang, im Einklang mit der Natur.
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KPÖ/LINKS
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Nein
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Der öffentliche Raum in Wien ist bereits zu sehr kommerzialisiert. Wir wollen, dass die Wiener:innen sich in ihrer Stadt aufhalten können, ohne etwas dafür bezahlen zu müssen.
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Team HC
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Ja
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Wäre für eine 2-Millionen-Stadt wie Wien wünschenswert!
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17. Soll Wien flächendeckend WLAN im öffentlichen Raum anbieten?
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ÖVP
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Ja
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Kostenloses Internet fördert digitale Teilhabe, stärkt den Wirtschafts- und Tourismusstandort und erleichtert den Zugang zu Informationen. Zudem steigert es die Attraktivität öffentlicher Plätze und unterstützt mobiles Arbeiten.
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SPÖ
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Ja
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Derzeit gibt es in Wien rund 400 kostenlose WLAN-Hotspots an verschiedenen Standorten. Um den Zugang zum Internet für alle zu erleichtern, arbeitet die Stadt Wien kontinuierlich daran, dieses Angebot zu erweitern.
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FPÖ
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Ja
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Die aktuelle Lösung, auf vor allem touristisch stark frequentierten Plätzen WLAN anzubieten, macht durchaus Sinn.
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GRÜNE
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Ja
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Wien integriert beim Umstieg auf LED- Straßenbeleuchtung schrittweise WLAN- Module – ein guter, kosteneffizienter Weg. Da flächendeckendes WLAN mit zunehmender Smartphonenutzung an Bedeutung verliert, wäre eine teure Komplettumrüstung auf einmal nicht sinnvoll.
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NEOS
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Ja
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Kostenloses WLAN im öffentlichen Raum stärkt die digitale Teilhabe und ist Teil unserer Vision für eine moderne Stadt.
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KPÖ/LINKS
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Ja
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WLAN im öffentlichen Raum zählt heutzutage zur öffentlichen Infrastruktur, die eine moderne Stadt haben sollte.
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