Fragen und Standpunkte der Parteien

Der Betrag ist mit 65 Euro pro Jahr recht gering und sollte auch für EPU keine Barriere darstellen. Wesentlicher ist es, dass dem Mitgliedsbeitrag gute Leistungen für EPUs gegenüberstehen

Einzelunternehmen zahlen jetzt bereits nur die halbe Grundumlage, auch sind sie von KU1 und KU2 befreit

Viel wichtiger wäre die Angleichung der Mitgliedsbeiträge von Kapitalgesellschaften (GmbHs) an die der Einzelunternehmer

Die UBIT hat mit 65 Euro pro Jahr für EPUs die niedrigsten Grundumlagen der WKW und hat diese seit langem nicht erhöht.

Ja, solange die großen Fachgruppen derat hohe Rücklagen haben und für die Mitglieder die Kosten-Nutzen-Frage nicht unbedingt klar ist

Bei Mehrfachmitgliedschaften in mehreren Fachgruppen, für alle Mitglieder und nur für die Grundumlagen

Gerade die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht eine gute und gewichtige Vertretung der Mitglieder gegenüber Behörden und hebt die Bedeutung der Sozialpartnerschaft

Nachdem die Sozialpartnerschaft in der Verfassung verankert ist, müsste gleichzeitig auch die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer abgeschafft werden

Diese Forderung wird vom RFW seit 20 Jahren gestellt

Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht die niedrigen Beiträge, die generelle Akzeptanz von Geschäftsbedingungen und Kollektivverträgen und Stellungnahmen sowie die Durchführung von repräsentativen Erhebungen.

Wichtiger wäre es, die Interessenvertretung inhaltlich und als Serviceeinrichtung so gut zu positionieren, dass diese Frage getrost mit JA beantwortet werden kann.

Europäische Interessengruppen basieren auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, das sollte auch für Österreich gelten

Das ginge zu Lasten von EPUs und KMUs. Es würden Position von kapitalstarken Unternehmen verstärkt vertreten werden. Das Prinzip „teile und herrsche“ muss verhindert werden

Eine Interessensvertretung, die ihre Mitglieder entsprechend vertritt und den erforderlichen Service anbieten, wird auch seine zahlenden Mitglieder haben. Die Zwangsmitgliedschaft sowie der Erhebung in den Verfassungsrang sprechen nicht für unternehmerisches Denken der WKO, denn er widerspricht dem marktwirtschaftlichem Prinzip

Jede Person, die in Österreich ein angemeldetes Gewerbe ausübt, muss wahlberechtigt sein. Pflichten müssen immer mit den Rechten einhergehen

Das Thema dürfte nach unserer Wahrnehmung in der Fachgruppe UBIT wenig relevant sein. Aber das passive WK-Wahlrecht ist - abgesehen von der absoluten Offenheit gegenüber EWR-Staatsangehörigen - vom Grundsatz der Gegenseitigkeit geprägt (d.h. wahlrechtliche Gleichbehandlung österr. Staastbüger im korrespondierenden Ausland). (Klarstellung: aktives Wahlrecht ist unabhängig von Staatsangehörigkeit

Das lehnen wir grundsätzlich ab

Ja, denn eine Pflichtmitgliedschaft bedingt auch ein Wahlrecht

Demokratie ist unteilbar, der Ausschluss wegen Staatsbürgerschaft in einer Wirtschaftsorganisation nicht begründba

Es ist völlig unverständlich, wieso dieses Recht noch immer nicht für alle Mitglieder gilt, und das in einer Interessensvertretung, die die Internationalität und den Export fördern will!

Hier sind vor allem echte Kooperationen erforderlich

Der Wirtschaftsbund lehnt grundsätzlich dirigistische und praxisferne Konzepte ab, die insgesamt nur den Verwaltungsaufwand aufblähen

Förderungen verzerren nur den Markt

Ja, wobei die Interessen der EPUs ausreichend gewahrt sein müssen.

Soweit das mit dem EU-Recht kompatiberl ist, warum nicht? Wobei die Grüne Wirtschaft auch hier eher der Meinung ist, dass es nicht Förderungen sind, die ein wirtschaftliches Überleben gewährleisten, sondern in erster Linie die richtigen Rahmenbedingungen, die von der regionalen und nationalen Politik zu schaffen sind.

Die Förderhöhe soll vom Ausmaß der Partizipation kleiner und kleinster Unternehmen abhängen, da die direkte Förderung von EPUs und KMUs derzeit praktisch nicht funktioniert

Vor allem für spezielle Wiener Förderungen und regionale Förderunge

Es gibt bereits heute ein umfassendes Beratungsangebot der Wirtschaftskammer Wien, über Verbesserungen soll man immer nachdenken. Die UBIT Wien soll aber keine redundanten Strukturen aufbauen, sondern Bestehendes nutzen und allenfalls verbessern helfen

Das Problem bei Förderungen ist auch grundsätztlich zu sehen. Man sollte als Unternehmer von seinem Betrieb auch ohne Förderungen leben können. Es ist falsch, den Betrieben zuerst alles wegzunehmen, und dann in Form von Almosen als Förderung einen kleinen Teil zurückzugeben

Dieses Service wird von der Wirtschaftskammer Wien bereits durchgeführt. Die UBIT setzt sich für eine bessere Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen ein.

Das macht jedenfalls großen Sinn, denn die extrem komplexe und komplizierte Förderstruktur und die enge Zeitleiste von EPUs macht es notwendig, dass hier gezielte und effiziente Beratung stattfindet

Durch die Darstellung branchenspezifischer Fallbeispiele

UBIT Wien soll sich dafür einsetzen, daß Förderungen generell verständlicher und unbürokratischer beantragbar und erhältlich werden, beispielsweise durch einen One-Stop-Shop

Es gibt Unterstützungen z.B. durch AWS und ZIT. Bei Defiziten sollte UBIT Wien primär bei den dafür geschaffenen Einrichtungen für ihre Mitglieder lobbyieren

Das Problem bei Förderungen ist auch grundsätztlich zu sehen. Man sollte als Unternehmer von seinem Betrieb auch ohne Förderungen leben können. Es ist falsch, den Betrieben zuerst alles wegzunehmen, und dann in Form von Almosen als Förderung einen kleinen Teil zurückzugeben

Die Unterstützung soll in den Rahmenbedingungen erfolgen und nicht bei individuellen Anträge

Die Unterstützung soll durch Beratung erfolgen, sowie durch Einflussnahme auf Förderbestimmungen

Wichtig die auch die beste Unterstützung bei der Antragsstellung selber

Es gibt bereits das EPU-Forum, Mingo, Technologiezentren, etc. UBIT-Wien möge ihren Mitgliedsunternehmen im Bedarfsfall den Weg dorthin ebnen

Das Problem bei Förderungen ist auch grundsätztlich zu sehen. Man sollte als Unternehmer von seinem Betrieb auch ohne Förderungen leben können. Es ist falsch, den Betrieben zuerst alles wegzunehmen, und dann in Form von Almosen als Förderung einen kleinen Teil zurückzugeben

Vordringlich in inhaltlich koordinierter Form wie z.B. Kompetenzzentren

Insbesondere in Form einander ergänzender Berufe, sodass im Idealfall betriebliche Strukturen entstehen

Es sind private Initiativen der Mitglieder hinsichtlich von Gemeinschaftsbüros/Clustern zu fördern und zu unterstützen, dies sollte nicht von der WKO selber umgesetzt werden (das ist nicht die Aufgabe einer Interessensvertretung)

Der jährliche verliehene "Constantinus" ist so eine Auszeichnung, die seit mehreren Jahren erfolgreich verliehen wird

Das gibt es schon, z.B. Constantinu

Ein Hervorheben einzelnder Mitglieder widerspricht der Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Mitglieder. Die Leistungen der Berufsgruppe insgesamt sollen öffentlich hervorgehoben werden.

Eigentlich ist das das Einzige, was wir von den Berufsgruppen mitnehmen: der/die beste IT-lerIn, BuchhalterIn, WerberIn, GrafikerIn - ob das tatsächlich etwas mit Berufsvertretung zu tun hat, bezweifeln wir

Für Leistungen, die über den finanziellen Erfolg hinausgehen, wie z.B. soziale Verantwortung, Gleichberechtigung, ökologische Nachhaltigkeit

Vor allem für KMU kann dies zu Vermeidung von Insolvenzen beitrage

Die UBIT Wien soll das bestehende umfassende Angebot der Wirtschaftskammer in diesen Fragen besser bewerben und nicht durch eigene Angebote konkurrenzieren. Sollte es Mängel bei diesen Angeboten geben, dann soll die UBIT Wien Verbesserungsvorschläge erarbeiten

Das geht über das Ziel einer Interessensvertretung weit hinaus

Die UBIT soll für bessere Rahmenbedingungen eintreten, die Insolvenzen verhindern bzw. besser gestaltbar machen. Die individuelle Förderung greift da zu kurz.

Ja, denn auch das Scheitern ist Teil des unternehmerischen Alltags und sollte wie die Gründungsberatung Arbeit der Interessenvertretung sein

UBIT sollte generell mehr in Rechtsberatung investieren, jedoch sollten alle Mitglieder Zugang zu dieser Beratung haben

Solange es kein ausreichendes und ausreichend bekanntes Service der Landeskammern dafür gibt. Fehlende Beratung zu einem Zeitpunkt, an dem es an Zeit und Geld fehlt, kann für SchuldnerInnen und GläubigerInnen fatale Folgen haben

Wichtig ist die Beratung bereits in früheren Phasen, um es nicht zur Insolvenz kommen lassen zu müssen.

Die Fachgruppe könnte gemeinsam mit interessierten Versicherungen ein maßgeschneidertes Rechtsschutzpaket erarbeiten. Die Vermögensschadenhaftpflicht kann dazu als erfolgreiches Beispiel dienen. Selber als Prozessfinanzierer aufzutreten überschreitet die Möglichkeiten und Aufgaben der UBIT Wien. Weiters sollte auf die Möglichkeiten der Mediation hingewiesen werden, die zumeist sinnvoller als ein Rechtsstreit ist

Warum Bevorzugung von Kleinstunternehmen

Die UBIT bietet einen solchen Schutz bereits im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung an. Die Information über rechtliche Rahmenbedingungen der Tätigkeit zählt zu den Hauptaufgaben der UBIT.

Was wir gut finden, ist eine Art Rechtsschutz, der bei Aufträgen, wo was daneben geht, greift und so vor hohen Haftungskosten schützt - die Fachgruppe Werbung & Marktkommunikation bietet so etwas für seine Mitglieder an; das könnte auch die UBIT tun.

UBIT sollte generell mehr in Rechtsberatung investieren, jedoch sollten alle Mitglieder Zugang zu dieser Beratung haben

Innerhalb des schon bestehenden Rahmenvertrags für eine Haftpflicht- und Berufsrechtsschutzversicherung

Es ist eine Uraltforderung des Wirtschaftbundes, die Lohnnebenkosten generell zu senken. Ein Alleingang der UBIT Wien ist zwar ehrenvoll, wird aber kaum etwas bewirken

Die Fragen der Einstellung älterer Mitarbeiter hat mehr mit Fragen des Behaltens und mit deren aktuellem Wissen zu tun. Die generellen Umstände sind zu verbessern, es kann aber nicht auf eine bloße Kostenfrage reduziert werden. Die generellen Programme sind anwendbar

Das gibt es ja schon. Grundsätzlich ist es wichtiger, für ein Umsteuern einzutreten, statt ständig im bestehenden schlechten System kosmetisch rumzumachen. Beispiele: Basel II, runter mit den Steuern auf Arbeit, rauf mit den Steuern auf Vermögens(zuwachs), Aktien,

Bei Neuaufnahmen wird damit kein Effekt erzielt. Bei Kündigungen sind die gesetzlichen Bestimmungen zur sozialen Verträglichkeit einzuhalten

Vor allem für EPU / Kleinstunternehmen ist Basel II eine unnötige Hürd

Formal gelten die Basel II-Kriterien für Kleinunternehmen nicht, das ändert aber nichts an den Bonitätsansprüchen der Banken. Ziel muss es daher sein, die Bonität der Unternehmen z.B. durch einen Garantiefonds zu stärken

Die Kreditprobleme kleiner Unternehmen sind nicht so sehr auf BASEL II zurück zu führen, als auf mangelndes Verständnis der Banken für Dienstleistungsbetriebe

Basel II muss weg und durch ein ausgewogeneres Instrumentarium ersetzt werden

Basel II-Kriterien wirken auf die meisten Kredite nur indirekt und dienen oft nur als Vorwand

Die (fast) alleinige Besteuerung von Arbeit ist äußerst ungerecht und muss mit entsprechender Besteuerung aller Einkommen, also auch Vermögenszuwachs etc., einhergehe

Die Diskussion über neu einzuführende Steuern gehört nicht zu den Aufgaben der Fachgruppe UBIT. Hier würde sich UBIT Wien in ihrer Wirkungsmöglichkeit auch klar überschätzen

Die gleiche Besteuerung aller Einkommensformen ist anzustreben. Die Besteuerung großer Vermögen ist ein wichtiger Beitrag zu einer solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens.

Keine Aufgabe einer Branchenvertretung! Dies müsste im Wirtschaftsparlament diskutiert werden.

UBIT soll sich nur dafür einsetzen, dass diese Steuern nicht umgesetzt werden

Jede Art von Einkommen soll zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen

Die Einführung vermögensbezogener Steuern ist im Gleichklang mit niedrigeren Steuern aus Arbeitseinkommen (selbständig und unselbständig) in Ordung

Es gibt aber keinen Grund, derartiges nicht auch für Kleinunternehmen anzubieten

Die UBIT bietet ihre vielen Bildungsveranstaltungen den Mitgliedern gratis an. Auf breiter Basis kann die UBIT Kostenbegünstigungen nicht leisten. Wichtiger wäre die Einbeziehung von EPUs in die bisher nur für Mitarbeiter geltende Steuerbegünstigungen bzw. Programme.

Weiterbildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des einzelnen abhängen

UBIT sollte selber keine Weiterbildungen anbieten und damit den Mitgliedern Konkurrenz machen. UBIT sollte Mitglieder aber auch kosteneffiziente Art und Weise auf Fortbildungsmöglichkeiten hinweisen und durch eine Bündelung von Einkaufsmacht Rabatte für Mitglieder ermöglichen

SELBSTSTÄNDIGE (BILANZ-)BUCHHALTER/INNEN: Diese Berufsgruppe der UBIT steht vor dem Problem, dass es für die verpflichtende Weiterbildung kaum adäquate Seminare gibt, da sie entweder zu einfach oder auf Tätigkeiten ausgerichtet sind, die sie nicht durchführen dürfen. Die UBIT soll daher Kurse für diese Berufsgruppe (kostenlos) anbieten

Das Anbieten von Praktikumsplätzen sollte generell gefördert werden, also auch für Knaben, um jungen Menschen die Gelegenheit zur Orientierung zu geben

Wir lehnen alle Arten von Quotenregelungen grundsätzlich ab

Wenn ausreichend ausgebildet wurde und damit auch Mädchen und junge Frauen gut qualifiziert sind, wird es für Betriebe spannend und lukrativ sein, gute Frauen statt schlechter Männer zu nehmen. Jeder finanzielle Anreiz greift in Systeme ein; besser ist es, strukturell die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen

Kein Einmischen in Themen, die nicht unmittelbar den Mitgliedern zu Gute kommen

Praktikumsplätze und Ausbildungen sollten für das in einem Beruf unterrepräsentierte Geschlecht zusätzlich gefördert werden

Für Firmen, die an der Wiener Börse notiert sind, sowie Firmen in öffentlicher Hand

Der Wirtschaftsbund lehnt einen derartigen Dirigismus ab. Für eigentümergeführte Unternehmen wäre das wohl auch eine Zumutung

Es handelt sich hier um einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrecht

Ja bei Aufsichtsräten großer Kapitlagesellschaften (Norwegisches Modell). Aber keine Befürwortung einer generellen Verpflichtung.

Maximal kann der Gesetzgeber Quotenregelungen festlegen, allerdings in meinem Rechtsverständnis nicht für Privatbetriebe.

Die Wirtschaftsbetriebe werden im eigenen Interesse die Besten in die Führungsverantwortung nehmen, ob das eine Frau oder ein Mann ist, sollte das Unternehmen und nicht die Politik entscheiden.

Große Unternehmen sollen angehalten sein, darzulegen, welche Maßnahmen zur Erreichung eines ausgewogenen Anteils der Geschlechter in allen Führungsebenen getroffen werden

Wichtiger ist die Umsetzung der Gleichberechtigung insbesondere bei der Bezahlung. Eine Frauenquote ist nur im öffentlichen Dienst umsetzbar, nicht jedoch in der freien Wirtschaft. UBIT Wien soll sich berwußtseinsbildend für mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen

Das würde de facto eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten zu Lasten der Unternehmen bedeuten

Warum soll sich die UBIT für Arbeitnehmerrechte einsetzen

Nur wenn Väter und Mütter die Kinder betreuen - und dabei keine finanziellen Einbußen hinnehmen müssen, wird sich bei den Betreuungsarbeiten auf Sicht was ändern

UBIT Wien soll nicht Politik machen, sondern gutes Service für die (freiwilligen) Mitglieder bieten

Die Beschränkung auf drei Monate wären ein Rückschritt gegenüber den jetzt bestehenden Möglichkeiten. Unterschiedliche Berechnungen des Kinderbetreungsgeldes für Männer und Frauen wären trotz des möglicherweise damit verbundenen Anreizes problematisch

Diese Maßnahme hilft allen Beteiligten

Die UBIT-Wien hat bis jetzt auch nichts daran gehindert, hier tätig zu werden. Dies ist die Aufgabe der Fachgruppenfunktionäre

Wir stehen allen Regulierungsversuchen ablehnend entgegen

Erster Schritt ist eine sorgfältige empirische Analyse des tatsächlichen Bedarfs. Auf Basis der Ergebnisse ist ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Darüber hinaus sind Kontakte zum AMS und zu den Bildungsträgern wichtig

Wir sehen diese Position eher im Bereich Fachverband angesiedelt als auf Wien-Ebene beschränkt

Es soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die zuerst eine Analyse der tatsächlichen Situation erstellt und dann gegebenenfalls Maßnahmen vorschlägt

Open Source sollte gleich behandelt werden wie proprietäre Systeme. Vor allem Information über die Möglichkeiten sollte aber gefördert werden

Ein Unternehmen sollte wohl generell die Veränderung seines Geschäftsmodells selber finanzieren bzw. sollten alle Geschäftsmodelle gleich behandelt werden

Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in den Markt

Ja zur Unterstützung von öffentlichkeitswirksamen Projekten, nein zur individuellen Förderung. Wichtig sind Informationsveranstaltungen und die Förderung von Kontakten zwischen Nachfragern und Anbietern.

Die UBIT vertritt alle ihre Mitglieder - open source, microsoft, BuchhalterInnen, BeraterInnen ..

Soweit Software-DienstleisterInnen gemeint sind: Durch Beauftragung eines Projekts, das Interessierten das Geschäftsmodell Open Source darlegt

Als Wirtschaftsbund lehnen wir einen derartigen Dirigismus ab, der den Unternehmen nur Kosten und unseren Mitgliedern keinen Nutzen bringt

Das wäre ein abzulehnender Eingriff in Unternehmerrechte

Wir bevorzugen eine abgestufte Lösung analog zu den Sicherheitsbeauftragten bzw. Arbeitsmedizinern für alle Betriebe

Betriebe haben bereits genug behördliche Auflagen

Datenschutz ist eine wichtige Aufgabe der Geschäftsleitung und - sofern vorhanden – auch des Betriebsrats für Unternehmen jeder Größe, auch unter 20 Beschäftigten. Datenschutzbeauftragte sind eine wertvolle Hilfe

Ja als Alternative zu Near-/Off-Shoring von IT-Projekten

Eine solche Erleichterung belastet nur die kleinen IT-Dienstleister und richtet sich gegen unsere Mitglieder

Erleichtert im Sinne, dass die Beschäftigung erlaubt ist; nicht im Sinne, dass soziale Standards untergraben werden können

Wien hat ein Zeichen von Internationalität zu setzen, aufgrund der Politik gerät Wien in Gefahr, von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland gemieden zu werden, da diese in anderen Haupstädten Europas willkommener sind (z.B. London, Amsterdam, usw.)

Eine derartige Aktivität hat nichts mit den Interessen von Wirtschaftstreibenden zu tun

Derartige Verträge gehen zu Lasten eines grossen Teils unserer Mitgliedsbetriebe

Einheitliche Arbeitsbedingungen sind für einen fairen Wettbewerb wichtig. Gerade in den UBIT Berufen ist die Burn-Out Prävention sehr wichtig.

Keine Branchenaufgabe

Im Gegenteil, es wäre eine stärkere Ausweitung des Prinzips (mit Augenmaß) sinnvoll

Unter der Voraussetzung, dass die Verträge fair gestaltet sind, kommen Überstundenpauschalen den Bedürfnissen auch der Beschäftigten oft entgegen. Es sollte zwingend eine realistische Anzahl von Arbeitsstunden dokumentiert zugrunde liegen

Eine derartige Förderung erfolgt bereits über die SVA und ist dort auch richtig aufgehoben. Sonderaktivitäten durch die UBIT-Wien treiben langfristig die Kammerbeiträge hinauf

Prävention ist die Aufgabe einer Krankenkasse, wo ohnehin alle Zwangsmitglieder sind .

Die UBIT soll für Bewußtseinsbildung und Prävention eintreten aber nicht für individuelle finanzielle Förderung.

Ist eine staatliche Aufgab

Darum können sich die Mitglieder selber kümmern

Nein, aber sie könnte Angehörigen gesundheitserhaltender Berufe Raum zur Präsentation gegenüber den UBIT-Mitgliedern geben

EPUs und KMUs haben keine Arbeitsverhältnisse! Es gibt bereits eine Arbeitslosenversicherung für Unternehmerinnen und Unternehmer. Wer sollte für zusätzliche Leistungen aufkommen? Wichtig erschiene allerdings ein sozialer Härtefonds

Man sollte als Unternehmer von seinem Betrieb auch ohne Transferleistungen leben können. Es ist falsch, den Betrieben zuerst alles wegzunehmen, und dann in Form von Almosen einen kleinen Teil zurückzugeben

Grundsätzlich ist eine bessere soziale Absicherung von EPUs wichtig. Das betrifft aber die gesamte Gestaltung und nicht nur den Bezug bestehender Leistungen.

Kann aber eigentlich nur durch eine Grudnsicherung gelöst werden, alles andere ist Makulatur

Wichtig für die Verbesserung der Rahmenbedingungen von EPUs

Z.B. beim Bezug von Kinderbetreungsgeld kann es zu unerwarteten, durch nicht beeinflussbare Umstände hervorgerufene, Streichungen kommen – wenn etwa Einnahmen-Ausgaben-Rechner verspätete Zahlungseingänge von Kunden erhalten

Private Pensionsvorsorge ist kein Thema der beruflichen Standesvertretung. Höhere staatliche Prämien bedeuten mehr Steuern

Das Pensionssystem muss als staatliche Leistung erhalten bleiben. Private Pensionsvorsorge darf nicht zusätzlich staatlich gefördert werden.

Die Absicherung der Pensionen ist ebenfalls staatliche Aufgabe, am besten für alle gleich per Grundsicherung. Und wer gern privat vorsorgen will, muss sich halt drum kümmern

Staatliche Prämien für Investitionen in den privaten Kapitalmarkt sind widersinning und gehen zu Lastendes staatlichen Pensionssystems

Es muss für UnternehmerInnen finanziell attraktiver werden, Personal einzustellen. Kompensiert werden die gesenkten Sozialversicherungsbeiträge durch Einnahmen aus zukünftiger Vermögenszuwachssteuer

Die Sozialversicherungsbeiträge sind kein UBIT-eigenes Thema. Grundsätzlich sind wir für Einsparungen und Senkung der Beiträge

Im Prinzip begrüßen wir jede Art von Kostensenkungen

Die Grüne Wirtschaft ist für eine Finanzierung der Sozialversicherung als staatliche Leistung - Stichwort "Universalabgabe"

Die Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen muss erhalten werden