Fragen und Standpunkte der Parteien

Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen kann durch die Mehreinnahmen des Staates finanziert werden. Zur Sicherung der Gesundheitsvesorgung sollte es eine Vermögenszuwachssteuer auf große Vermögenszuwächse und Spekulationsgewinne geben.

Armutsbekämpfung ist und bleibt ein essentielles Ziel von Politik zu allen Zeiten. Welche Maßnahmen zielführend sind, muss immer aufs Neue diskutiert und entschieden werden.

Österreich hat die niedrigsten vermögensbezogenen Steuern der EU. Die Grünen treten für eine Anhebung auf das EU-Durchschnittsniveau ein. So sollen die LohnsteuerzahlerInnen deutlich entlastet, Armut verhindert und Lebensqualität sowie das Sozial- und Gesundheitssystem ausgebaut werden

Das Eigentum soll nicht angetastet werden. Die Schere bei der Besteuerung von Erträgnissen aus Vermögen und aus Arbeit muss jedoch geschlossen werden - und zwar zuallerst durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Lohnsteuerreform

Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Besser ist, sozial Schwache direkt zu entlasten. Etwa durch einen Teuerungsausgleich und einen fairen Mindestlohn von 1.300,- Euro brutto. Armut bekämpft man nicht mit höheren Steuern, sondern mit fairen Löhnen und einem treffsicheren Sozialsystem

Österreich ist viertreichstes Land der EU. Aber die Schere zwischen dem Reichtum einer kleinen Minderheit und wachsender Armut wird größer infolge zu geringer Lohn- und Pensionserhöhungen, wachsender Teuerung und zunehmender Prekarisierung. Daher ist eine Vermögenssteuer absolut gerechtfertigt

Die Liberalen wollen mehr Fairness: daher soll auch der Vermögenszuwachs besteuert, der Faktor Arbeit hingegen entlastet werden.

Die SPÖ fordert seit längerem einen Papamonat nach der Geburt, in dem es auch einen finanziellen Lohnausgleich für die Väter geben muss in welcher Höhe, ist zu diskutieren

Der Vaterschutzmonat bindet Väter von Beginn an in die Betreuung ihrer Kinder ein. Beide Elternteile können so in den ersten Wochen nach der Geburt eine enge Bindung zum Kind aufzubauen. Diese Wirkung des "Papamonats" rechtfertigt den Anreiz, den ein voller Lohnausgleich bietet

In dieser wenig durchdachten Form würde diese Maßnahme vor allem Kleinbetriebe treffen und die Mitarbeiter in diesen Betrieben grob benachteiligen

Das BZÖ-Modell eines Papa-Monats sieht vor, dass Väter im ersten Monat nach der Geburt gleichzeitig mit der Mutter das Kinderbetreuungsgeld erhalten. Das wären nach derzeitigem Rechtsstand bis zu 1.600 Euro für die Familie. Ebenfalls verlangt das BZÖ ein Müttergehalt das sich an der Höhe der Mindestsicherung orientieren soll

Wieso sollten Männer für die gleiche Aufgabe einen Sonderbonus erhalten? Das Leben mit Kindern muss in jeder Phase materiell abgesichert sein. Notwendig sind kostenlose Kindereinrichtungen und die Gleichstellung der Frau bei den Einkommen, um die Berufstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen

Der Papa-Monat ist ein Signal in die richtige Richtung, nämlich die Förderung der Betreuungspflichten duch den mänlichen Partner. Anzumerken ist, dass derzeit nicht einmal die Mutter des Kindes vollen Entgeltersatz erhält, wenn sie in Karenz geht. Hier muss eine Gleichstellung angestrebt werden

Langjährig in Österreich lebende und hier aufgewachsene Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben Österreich zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Sie leben hier mit ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld, zahlen Steuern und Abgaben. Wenn sie straffällig werden, sollen sie auch von österreichischen Gerichten verurteilt werden

Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wer in Österreich straffällig wird oder unser Sozialsystem missbraucht, ist nicht willkommen.

Integration bedeutet die Verpflichtung für Zuwanderungswillige, sich an unsere Gesetze zu halten und nicht kriminell zu werden. Wer dagegen verstößt, für den kann in Österreich kein Platz sein

Australien ist inzwischen besiedelt. Aber der Mond wäre noch frei - oder was ist der Unterschied zwischen Straftaten mit oder ohne österreichischem Pass. Außerdem handelt es sich oft um Armutsdelikte, resultierend aus menschenunwürdiger Unterbringung und Arbeitsverbot für AsylwerberInnen

Hier bedarf es einer differenzierten Betrachtungsweise, da Kriterien wie Art des Delikts und Aufenthaltsdauer etc. miteinbezogen werden müssen

Nur durch die Kombination aus allgemeiner Wehrpflicht, Miliz und Berufssoldaten kann heute die hohe Qualität und Verlässlichkeit im Bundesheer garantiert werden. Erfahrungen in Großbritannien und Frankreich bestätigen das

Die Grünen treten für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Internationale Aufgaben im Rahmen von UN-Mandaten soll eine professionelle Einsatzgruppe erfüllen. Die Schaffung eines zahlenmäßig großen, klassischen Berufsheeres lehnen die Grünen jedoch ab.

Wir bekennen uns zur Neutralität, zur umfassenden Landesverteidigung sowie zur allgemeinen Dienstpflicht in Form des Wehrdienstes oder in Form eines Sozialdienstes

Die allgemeine Wehrpflicht ist überholt, ein Berufsheer das auf Freiwilligkeit beruht ist in Verbindung mit einem starken Milizsystem besser geeignet, um die neuen Anforderungen an ein Heer im In- und Ausland zu erfüllen. Wichtig sind Schutz und Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher

1934 hat das Bundesheer auf Arbeiter geschossen, 1938 war es beim Einmarsch der Hitler-Armee tatenlos. die KPÖ tritt für die Auflösung ein. Für Österreich genügt eine gut ausgestattete Katastrophenschutz-Truppe und eine aktive Neutralitätspolitik. Teure Abfangjäger sind hingegen Teil einer Euro-Armee

Die Studienbeiträge erfüllen ihren Sinn. Die Zahlen beweisen: jeder der studieren will, kann es auch tun. Die Zahl der Studierenden und Studienabsolventen ist in den letzten Jahren gestiegen

Die Grünen wollen eine Erhöhung der Studienplätze von 200.000 auf 300.000 (in Österreich studieren im internationalen Vergleich deutlich weniger Menschen als anderswo) und sind daher strikt gegen soziale Hürden für Studierende also auch gegen Studiengebühren.

Die Studiengebühren sind nicht wie versprochen den Universitäten und den Studierenden zugute gekommen

Was nichts kostet, ist nichts wert. Studiengebühren sind daher nur der erste Schritt, die Hochschulen sind gefordert, dafür die beste Ausbildung anzubieten. Und: Sozial Schwache werden heute über Stipendien besser denn je gefördert. Das BZÖ steht für einen UNI-Scheck nur an österreichische Studenten, um den Hochschulzugang für die Österreicher zu sicher

Die Öffnung der Universitäten und ein breiter Zugang zur Bildung war ein Erfolg der Reformen der 70er Jahre. Wir lehnen die unsozialen Studiengebühren ab, die Studierende bzw. deren Eltern belasten. Außerdem ist die KPÖ gegen Zugangshürden wie Knock-out- und Eintrittsprüfungen

Die derzeitigen Studiengebühren haben zu keiner Verbesserung des universitären Angebots geführt. Für schlechte Leistung kann man daher auch von Studierenden kein Geld verlangen.

Die SPÖ tritt für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein, die darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen

In Österreich gibt es ein breites soziales Netz mit einer funktionierenden sozialen Grundabsicherung. Ein allgemeines, arbeitsfreies Grundeinkommen aber setzt falsche Anreize und würde deshalb nicht die gewünschten Ergebnisse bringen

Über eine Million Menschen ist in Österreich durch Armut bedroht. Für sie muss es eine gesicherte Existenz geben. Wir sehen aber wenig Sinn darin, wenn auch ein Frank Stronach ein Grundeinkommen erhält. Daher: Grundsicherung für alle, die sie brauchen

Das ist eine grob ungerechte Form von Umverteilung und provoziert Zuwanderung von Personen, die ausschließlich an unseren Sozialleistungen interessiert sind.

Ein Grundeinkommen ist sozialistisch - aber nicht sozial. Es erhöht die Abhängigkeit vom Staat, entwertet Arbeit und Leistung und vernichtet Vermögen. Besser: Eine bundeseinheitliche Sozialhilfe und ein echter Mindestlohn von 1.300,- Euro, statt der unsozialen Faulensicherung, die Arbeit bestraft

Präkarisierte Arbeitsverhältnisse sind heute die Regel, gleichzeitig steigt der Reichtum einer Minderheit. Ein Grundeinkommen wäre durch eine Umverteilung zugunsten der Bevölkerungsmehrheit finanzierbar. Es wäre damit möglich, in Freiheit tätig zu sein und ohne Existenzangst in Würde zu leben

Die liberale Grundsicherung ist die Antwort auf die Veränderung der Arbeitswelt und daher das Sozialmodell der Zukunft

Sollte sich jemals die Frage eines EU-Beitritts der Türkei stellen, so ist diese in Österreich jedenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen, alles andere nur im Zuge von EU-weiten Volksabstimmungen

Die BürgerInnen sollten über die EU wesentlich besser informiert werden und mitbestimmen können. Die Grünen treten für europäische Volksabstimmung bei wichtigen Fragen ein. Wenn über alle Vertragsänderungen aber Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten stattfinden, führt das zu einer Dauerblockade.

Die EU hat nur dann eine Chance, wenn sie den Bürger nicht länger aussperrt

Ja, weil nicht Parteien regieren sollen, sondern die Bürger. Mitbestimmung ist ein demokratisches Grundrecht jedes Österreichers. Daher: Volksabstimmungen nicht nur über EU-Verträge! Das BZÖ sagt: Ja zu Europa -aber Nein zum Ausverkauf Österreichs an die Brüsseler EUrokraten

Der gescheiterte EU-Vertrag würde die Militarisierung und den Neoliberalismus als Grundlage der EU verankern. Angesichts des wachsenden EU-Frusts sind ein Umdenken und Volksabstimmungen über grundlegende Fragen erforderlich. Über den Türkei-Beitritt muss in der Türkei entschieden werden

Bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene wollen die Liberalen EU-weite Volksabstimmungen

Die SPÖ hat durchgesetzt, dass im Herbst 2008 die gemeinsame Schule in 67 Modellschulen startet.

Nur Wahlfreiheit und ein differenziertes Schulsystem garantieren eine bestmögliche individuelle Ausbildung.

Eine spätere Trennung der SchülerInnen wird bei ausreichender Förderung für alle zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Dafür brauchen die Schulen aber auf jeden Fall mehr Geld, mehr FörderlehrerInnen und zusätzliche Angebote. Das Ziel muss lauten: Kein Kind darf verloren gehen

Unser öffentliches Bildungssystem soll junge Österreicher ihren Begabungen gemäß bestmöglich fördern. Uniforme Strukturen sind nicht zielführend

Das BZÖ lehnt eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen nicht ab, dies aber unter der Bedingung, dass die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler bestehen bleibt. Sie sollen selbst entscheiden, welchen Bildungsweg sie einschlagen wollen. Jetzt gilt es, die gemeinsame Schule zu erproben und erst nach Erhalt der Ergebnisse dieses Versuchs eine endgültige Entscheidung zu treffen

Die KPÖ ist für die generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen, für mehr Chancengleichheit und Zugang zu weiterer Bildung. Die jetzt stattfindende frühe Selektion trifft Kinder aus sozial schwächeren Haushalten

Für Liberale bietet die Gesamtschule Chancengleichheit, die wird nicht durch eine Selektion bei 10jährigen erreicht. Weiters steht bei der Gesamtschule die individuelle Förderung von Talenten im Mittelpunkt.

Justizministerin Maria Berger arbeitet an einer Sexualstraftäterdatei, in die Polizei und Jugendamt Einblick haben sollen

Ja, aufgezeichnet, aber nicht allgemein veröffentlicht

Niemand will, dass verurteilte Sexualstraftäter mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Eine Sexualstraftäter-Datei der Justiz und ein Verbot bestimmter Berufe ist daher denkbar. Verurteilte öffentlich an den Pranger zu stellen, leistet jedoch Selbstjustiz und Gewalt Vorschub.

Vor allem Alleinerzieherinnen sollen prüfen können, ob ein neuer Lebenspartner möglicherweise in dieser Datei aufscheint

Unsere Kinder sind unser größter Schatz! Der Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch und Gewalt ist eine zentrale geselschaftliche Verantwortung: Daher ein klares Ja zu einer öffentlichen Internet-Triebtäterdatenbank - Opferschutz geht vor Täterschutz

Die meisten Sexualstraftaten erfolgen im Familienumfeld. Es gilt Maßnahmen zur Früherkennung zu verbessern und die bestehenden Gesetze anzuwenden. Eine öffentliche Anprangerung verurteilter StraftäterInnen dient nur der Denunziation und hilft weder den Opfern noch einer Resozialisierung

Die Aufzeichung im Rahmen einer Datei ist nur dann sinnvoll, wenn darauf ausschließlich Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung Zugriff haben. Eine Veröffentlichung im Internet ist jedoch abzulehnen, da es zwangsläufig zu Lynchjustiz führt

Österreich schiebt gut integrierte Familien ab, weil die gültige Gesetzeslage der Menschenrechtskonvention und der Verfassung widerspricht. Die Grünen fordern daher ein rechtsstaatliches Verfahren. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und die Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaates

Österreich hat die Verpflichtung, sich mit der Rückführung von Ausländern zu befassen, die in Österreich straffällig geworden sind, Sozialmissbrauch betreiben, deren Asylansuchen abgelehnt werden musste oder für die es keine Arbeitsplätze im Land gibt

Ein Bleiberecht aus humanitären Gründen kann es im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für vorbildlich integrierte Zuwanderer geben, die legal eingewandert sind und nicht kriminell geworden sind. Jede Aufweichung wäre zum Schaden Österreichs. Ein generelles Bleiberecht für jeden Ausländer lehnt das BZÖ strikt ab

Flucht ist kein Verbrechen. Kein Mensch verlässt sein Heimatland aus Jux und Tollerei. Kriege, ökologische Katastrophen, wirtschaftliche Not, ... vertreiben Menschen. In der Regel lebt der reiche Norden aber auf Kosten des armen Süden - hier müssen Lösungen angesetzt werden

Die Liberalen fordern die Schaffung einer rechtlichen Basis für ein humanitäres Bleiberecht, welches nicht der Willkür der Behörden unterworfen ist, sondern unter konkret bestimmbaren Voraussetzungen, wie zum Beispiel Integrationsbereitschaft (Sprache, Arbeitswille), bisherige Aufenthaltsdauer, etc. den Betroffenen erteilt werden soll.

Die ÖVP hat sich dafür im Zuge der Behandlung der Wegekostenrichtlinie stark gemacht. Hier müssen weitere Schritte folgen

Österreich hat eines der dichtesten Autobahnnetze Europas und zieht deshalb viel LKW-Transitverkehr an. Die katastrophale Klimabilanz wird durch Attraktivierung des Straßenverkehrs weiter verschlechtert. Der Güterverkehr ist durch Anhebung und Ausdehnung der LKW-Maut auf die Schiene zu verlagern

Es ist klüger, die rollende Landstraße auszubauen und konkurrenzfähig zu machen anstatt neue Belastungen zu erfinden

Höhere Lkw-Mauten sind keine Lösung, da Kostenerhöhungen in jedem Fall an die Endkunden (Verbraucher) weitergegeben werden.

Wichtiger als höhere Abgaben ist aber die Vermeidung des Verkehrsaufkommens: Durch die verpflichtende Umleitung auf bestehende Schienenwege und den Ausbau der Bahn statt zusätzlicher Staßenbauten, die wieder zu höherem Verkehrsaufkommen führen.

Der LKW-Verkehr verursacht derzeit Kosten, die die Allgemeinheit tragen muss (Staub, Lärm). Die Liberalen wollen daher auch im Verkehr Kostenwahrheit schaffen

Kunst war historisch betrachtet immer ein wichtiger Anstoß für gesellschaftliche Entwicklungen, auch wenn sie zu ihrer Zeit keine breite Unterstützung gefunden hat. Es darf keinen Ausschließungsgrund staatlicher Kunstförderung innerhalb der Verfassung geben.

Die staatliche Förderung hat sich unabhängig von der Art des Werkes auf die Schaffung von Rahmenbedingungen zu beschränken

Das Bekenntnis zur Kunstförderung ist unabhängig davon, ob Kunst polarisiert oder nicht. Generell sollten private Kunstförderung und Sponsoring ausgebaut und gefördert und staatliche Förderung reduziert werden. Ob einem diese Kunst dann gefällt, ist eine private Sache - es muss auch möglich sein, Kunst als scheußlich oder pervers abzulehnen

Sie ist eine besondere Ausdrucksform, der Kritik an und der Reflexion von Gesellschaft. Somit hat Kunst auch eine politische Funktion. Die KPÖ fordert daher die Umverteilung der Fördermittel von der Kommerzkunst zu freien und avantgardistischen Projekten

Die Freiheit der Kunst muss gewährleistet sein, auch oder gerade weil sie nicht immer auf Zustimmung trifft

Im Vordergrund der Drogenpolitik muss bei Süchtigen Hilfe statt Strafe stehen

Der Konsum von Cannabis ist im Gesetz nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Da aber Konsum ohne Besitz oder Erwerb von Cannabis unmöglich ist, ist mit dem Konsum immer eine strafbare Handlung verbunden

Haschisch und Marihuana werden vor allem von jungen Menschen gelegentlich konsumiert. Die Keule des Strafrechts führt zu sozialer Ausgrenzung. Bei harten Drogen muss gegen den Drogenhandel und die Drogenbarone rigoros vorgegangen werden

Die Strafuntergrenzen für Drogenhandel und auch Drogenbesitz sind zu erhöhen

Drogenhandel ist Mord auf Raten - insbesondere an unseren Kindern und Jugendlichen. Das gilt gleichermaßen für harte und so genannte ""weiche"" Drogen

Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch fordern in Österreich deutlich mehr Opfer als weiche Drogen. Eine Illegalisierung erleichtert es, weiche Drogen mit harten zu schneiden und führt zu unnötiger Kriminalisierung. Die KPÖ ist für eine Freigabe weicher Drogen ähnlich wie das in der Schweiz praktiziert wird

Demokratie braucht Leben und darf etwas kosten. Nur Diktaturen sind billig. Weniger VolksvertreterInnen heißt weniger Zugang zur Politik für BürgerInnen. Die Politik wird zur elitären Bühne weniger Selbstdarsteller. Unsere Demokratie braucht aber mehr Leben...

Diese Einsparungsmöglichkeit ist gemeinsam mit anderen Maßnahmen zu nutzen

Eine Halbierung der Zahl der Nationalratsabgeordneten und die Abschaffung des Bundesrats bedeutet: 100 Prozent für die Bürger - bei nur noch 50 Prozent der Kosten

Nicht die Größe des Parlaments, sondern sein Beitrag zum politischen Leben ist entscheidend. Daher plädiert die KPÖ auch dafür, bestehende Hürden (Grundmandat, 4-Prozent-Klausel) abzuschaffen. Eingespart werden könnte jedoch bei den Bezügen der Abgeordneten und bei der Parteienfinanzierung

Um weiterhin eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern, sind neue Finanzquellen notwendig. Vor allem Kapitaleinkünfte und große Vermögenszuwächse sollten zur Finanzierung herangezogen werden

Wenn jemand 10.000 Euro im Monat verdient, zahlt er genauso viel wie jemand, der 4.000 Euro verdient. Das ist ungerecht. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ist daher auch als Element sozialer Gerechtigkeit zu sehen. Ihr ist - etwa gegenüber der Anhebung des Beitragssatzes - der Vorzug zu geben.

Das Gesundheitssystem braucht vor allem optimierte Finanzierungsströme und nicht neue Belastungen. Bis zu drei Milliarden Euro können durch eine bessere Organisation für das Gesundheitssystem nutzbar gemacht werden.

Jede zusätzliche Belastung ist der falsche Weg. Zur Sanierung des Gesundheitssystems sind grundsätzliche Systemreformen notwendig (Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, einheitlicher Leistungskatalog, etc.) Es gilt: Am System sparen und nicht am Menschen

Zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheitssystems ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Damit würde der Rationalisierung Rechnung getragen und vor allem die großen Unternehmen zur Kasse gebeten. Wichtig ist aber auch, die Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik zu erhöhen

Jeder soll entsprechend seinem Einkommen einen gerechten Beitrag zum Gesundheitswesen leisten

Mit Steuern werden Leistungen finanziert, die eine moderne Gesellschaft ausmachen (z.B. Gesundheit, Sicherheit, Bildung,...). Dazu tragen alle Menschen nach ihren Möglichkeiten bei. "Steuerflüchtlinge" drücken sich um ihren Beitrag. Das kann nicht augenzwinkernd hingenommen werden

Steuerbetrug ist konsequent zu ahnden - auch auf diesem Weg. Es sind vor allem sehr reiche Österreicher, die solche Schlupfwinkel nutzen wollen. Der Normalverbraucher ist hier der Betrogene

Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ist auch international bestens geregelt, gleichzeitig gilt es, das Bankgeheimnis nicht weiter aufzuweichen. Es kann nicht Aufgabe des Rechtsstaates sein, sich illegal Vermögensinformationen der Österreicher zu beschaffen

Mehr Personal für die Steuerfahndung kann nicht schaden, um die Steuer- und Abgabeschulden der Unternehmen einzutreiben. Notwendig sind aber höhere Steuern auf Kapital (Körperschaftssteuer) und Vermögen (Vermögens- und Erbschaftssteuer) und Abschaffung der Privatstiftungen

Der Staat darf nicht die selben Instrumente wie Kriminelle anwenden, da dies das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.

Videoüberwachung verhindert Kriminalität nicht, sondern verlagert sie nur in nicht überwachte Bereiche. Dem gegenüber stehen massive Eingriffe in die Grundrechte hunderttausender Menschen.

Der öffentliche Raum ist per Definition öffentlich. Im privaten Raum, beim Telefonieren oder im Internet ist die Privatsphäre jedoch konsequent zu schützen

Nein zum Überwachungsstaat, aber: Gesetzlich geregelte und einer klaren Kontrolle unterworfene Videoüberwachung ist ein notwendiges und erfolgreiches Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung

""Bitte lächeln"", ist heute schon bei zu vielen Gelegenheiten ohne gesetzliche Grundlage angesagt. Was mit den derart gesammelten Daten passiert, entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Die KPÖ lehnt daher öffentliche Videoüberwachung ab

Videoüberwachung darf nur in klar definierten Bereichen auf einer klar definierten Rechtsgrundlage eingesetzt werden (zB: öffentliche Verkehrsmittel). Eine generelle unbeschränkte Überwachung im öffentlichen Raum ist jedoch abzulehnen.

Langfristig bietet nur ein generelles Rauchverbot den geeigneten Schutz für NichtraucherInnen und Angestellte in Lokalen bzw. gewährleistet einen fairen Wettbewerb zwischen den Gastronomiebetrieben

Die Angestellten in den Gastronomiebetrieben haben keine Wahlfreiheit. Sie müssten nach Kdolskys Konzept weiterhin in (teil-)verrauchten Lokalen arbeiten. Auch die Eltern kleiner Kinder und die wachsende Zahl von Menschen mit Allergien und Atemswegserkrankungen haben keine Wahl, weil die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich in der Praxis nicht funktioniert.

Der Gastronom soll selbst entscheiden, wie er sein Lokal führt - es ist jedoch als Raucherlokal, Nichtraucherlokal oder Nichtraucherlokal mit Extrazimmer für Raucher zu kennzeichnen

Staatlich verordnete Verbote sind ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Gastwirten und Kunden. Jeder soll selbst entscheiden können, welches Lokal er betreibt bzw. besucht. Es muss Schluss sein mit der neuen Raucherhetze - aber auch der Nichtraucherschutz gewährleistet sein

Die Debatte um Rauchverbote sind ein willkommenes Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Problemen. Das Gesundheitssystem bricht zusammen und die PolitikerInnen sehen tatenlos zu. Offensichtich ist es wichtiger Festspiele zu eröffnen als die Krankenkassen zu sanieren

Internationale Erfahrungen und Beispiele sollen jedoch intensiv studiert und diskutiert werden

Jugendliche Straftäter brauchen Unterstützung° etwa beim Erlernen eines Berufs und der sozialen und beruflichen Eingliederung. Für die Grünen sind "Erziehungslager" daher eine sinnlose Härte. Außerdem geht die Zahl der Jugendlichen, die in Österreich verurteilt werden kontinuierlich zurück

Das ist eine Alternative zur Jugendhaft und könnte eine neue Chance für viele Jugendliche sein

Straflager für Jugendliche sind der falsche Weg. In der Erziehung sind Familien, Schulen und Behörden gleichermaßen gefordert - gute Erziehung ist die beste Prävention. Wer unsere Kinder in Lager stecken will, der gehört in eine Anstalt

Die KPÖ lehnt Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Rufe nach Polizei, Wegsperren und Lager lösen keine Probleme. Die Ursachen für Jugendkriminalität liegen u.a. in fehlenden Zukunfts-Perspektiven, Defiziten bei Bildung und Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie offener Jugendbetreuung

Entwicklungszusammenarbeit ist aktive Vorsorge gegen Krieg, Vertreibung, Fluchtbewegungen und Armut. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Grünen unterstützen daher die Kampagne Null Komma Sieben zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP.

Die investierten Mittel sind ausreichend

Entwicklungshilfe kann nur funktionieren, wenn sie Hilfe zur Selbsthilfe ist. Davon abgesehen muss Entwicklungszusammenarbeit so lange zurückstehen, so lange Österreicherinnen und Österreicher unter Armut leiden und sozialstaatlicher Hilfen bedürfen. Österreich zahlt schon derzeit genug

Auch Österreich profitiert von der Ausbeutung des armen Südens, hinterläßt dabei u.a. Naturzerstörung und Hunger. Eine Form von ökonomischem Neo-Kolonialismus, der ungleiche Ausgangsvoraussetzungen negiert. Mit 0,49% des BIP für Entwicklungshilfe sind wir deutlich entfernt vom Milleniums-Ziel 0,7%

Die beste Entwicklungshilfe stellt die Öffnung des EU-Markts für Produkte aus Entwicklungsländern dar.

Wichtig ist, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen

Zwangsdienste unterstützen die berufliche Integration nicht. Im Gegenteil: Sie grenzen aus und entwerten die Betroffenen. Arbeitslose Menschen benötigen Unterstützung (Bildung, Kinderbetreuung, Grundsicherung,..) bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt

Eine solche Tätigkeit soll freiwillig erfolgen und sich als Bonus/Malus auf die Höhe der Unterstützungsleistungen auswirken

Wer sozialstaatliche Leistungen erhält, der soll auch für die Gesellschaft tätig werden. Und: Nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose sollen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, sondern sinnvolle, gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, um sie mittelfristig wieder ins Arbeitsleben zu integrieren

Die meisten Menschen sind unfreiwillig arbeitslos. Es ist mehr als zynisch, zuerst z.B. die Lebensarbeitszeit zu verlängern, dann älteren Menschen am Arbeitsmarkt keine Chance mehr zu geben um sie zuletzt in sogenannte ""soziale Dienste"" zu zwingen

Liberale sind gegen jede Art von Zwangsarbeit

Die Staatsbürgerschaft ist nicht das Ende eines Integrationsprozesses, sondern ein wichtiger, die Integration fördernder Schritt. Kinder von Menschen mit Aufenthaltsrecht sollen daher von Geburt die Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten

Einreisende Familienangehörige sowie in Österreich geborene Kinder haben denselben Bestimmungen zu unterliegen wie alle Ausländer

Österreich ist kein Einwanderungsland, daher gibt es zu Recht keine Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder. Österreich lehnt Doppelstaatsbürgerschaften generell ab, warum also sollte es hier für Ausländerkinder eine Sonderregelung geben

Da die Staatsbürgerschaft über den Zugang zu sozialen oder demokratischen Rechten entscheidet, sind wir dafür. Nur gleiche Rechte für alle in einer Gesellschaft lebenden Menschen bilden den Boden für ein zufriedenes Zusammenleben.

Änderungen im Pensionsrecht sollten demokratisch, also im Parlament beschlossen werden

Das Pensionssysten ist allen Prognosen zu Folge nicht durch den Anstieg der Lebenserwartung, sondern allenfalls durch Systemungerechtigkeiten und Verunsicherungspropaganda in Gefahr. Die Grünen haben ein eigenes Pensionsmodell vorgestellt, das gerecht ist und sozial absichert

Die Politik darf hier ihre Verantwortung nicht delegieren. Es hat keinen Sinn, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, wenn es keine Arbeitsplätze für die älteren Arbeitnehmer gibt

Ein Pensionsautomatismus bringt nur: späteres Pensionsalter, höhere Beiträge, niedrigere Pensionen. Richtig wäre ein Systemumbau des Pensionssystems, wo mittles eines Pensionskontos jeder selbst entscheidet, wann er in Pension geht

Mit einer Wertschöpfungsabgabe, Erhöhung der Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik und Einhaltung des Drittelzuschusses des Staates sind die Pensionen auch künftig zu sichern. Das Argument der Unfinanzierbarkeit und steuerliche Förderung der Eigenvorsorge zielen hingegen auf Privatisierung

Hier sollte dem Parlament die letzte Entscheidung vorbehalten werden

Die SPÖ ist für die uneingeschränkte Beibehaltung der Fristenregelung. Wichtig ist, dass es in allen Bundesländern die Möglichkeit für einen Schwangerschaftsabbruch in einem Krankenhaus gibt

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt nie leicht und muss von Frauen unabhängig von ökonomischen Zwängen getroffen werden können. Daher muss es in Krisensituationen auch mehr Unterstützung geben. Abtreibung in öffentlichen Spitälern müssen in allen Bundesländern möglich sein.

Das öffentliche Gesundheitswesen soll Gesundheit und die Bekämpfung von Krankheiten finanzieren

Die bestehenden Regelungen der Fristenlösung sind gesellschaftlich etabliert und akzeptiert, darüber hinaus besteht kein Änderungsbedarf

Keine Frau lässt aus Spaß abtreiben. Dieser Ausweg muss aber offen bleiben. Alle Versuche, das zu kriminalisieren oder zu behindern, sind zu unterbinden. Die KPÖ fordert daher Abtreibung auf Krankenschein und Schutzzonen vor Ambulatorien die Abbrüche durchführen

Ein Schwangerschaftsabbruch sollte keine finanzielle Frage sein, jedoch sollte das Instrument des Krankenscheins dafür hinterfragt werden (Schwangerschaftsabbruch ist schließlich keine Krankheit)

Längerfristig fordert die SPÖ die Angleichung aller Rechtsbereiche, einschließlich des Adoptionsrechts

Es gibt keinen Grund, Kindern eine Familie vorzuenthalten, nur weil die PartnerInnen in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben. Die Grünen treten grundsätzlich gegen jede Form von Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Orientierung ein

Homosexuelle Partnerschaften den Familien oder der Ehe zwischen Mann und Frau gleichzusetzen, wird von uns ebenso abgelehnt wie die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Ersatzeltern

Oberste Priorität haben die Interessen unmündiger Kinder! Sie und ihre gute Entwicklung müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Durchsetzung von behaupteten Rechten gleichgeschlechtlicher Paare

Warum sollen solche Paare schlechtere Eltern sein? Das Problem ist Intoleranz, Neid und Missgunst. Auch hier gilt für uns der Grundsatz: Kein Mensch darf aufgrund sexueller Orientierung, Geschlecht, Hautfarbe, etc. diskriminiert werden.

Für die Liberalen ist die rasche Umsetzung der eingetragenen Partnerschaft ein vorrangiges Ziel

Die SPÖ tritt dafür ein, alle Möglichkeiten der Regulierung und Kontrolle von Treibstoffpreisen, insbesondere wenn der Preis vom laut Norm erlaubten EU-Durchschnitt abweicht, zur Gänze auszuschöpfen

Viele Menschen fühlen sich durch die hohen Treibstoffpreise belastet. Mit Recht. Eine Steuersenkung würde aber bald durch weitere Erhöhungen verpuffen. Daher fordern wir einen massiven Ausbau und eine Verbilligung öffentlicher Verkehrsmittel (1-Euro-Ticket im Nahverkehr. Spritsparende PKW sollen steuerlich entlastet werden)

Es ist zu berücksichtigen, dass der Großteil der Österreicher auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Nicht überall gibt es leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel

Steuersenkungen bei Sprit, insbesondere für Pendler, und Heizöl sind ein Gebot der Stunde, dienen den Beschäftigten, dem Arbeitsmarkt, der Konjunktur und damit dem Staat! Das BZÖ hat hierzu sein Preisstopp Jetzt! Volksbegehren gestartet und ist die einzige Partei, die damit wirklich offensiv gegen die Teuerung vorgeht.

Das wäre verkehrspolitisch falsch. Notwendig ist eine Orientierung weg vom Öl. Öffentliche Verkehrsmittel sind in Streckenangebot und Intervalldichte auszubauen. Die Nutzung soll, wie von E-Control empfohlen, für alle Menschen kostenlos sein. Das hilft dem Klima und den privaten Geldtaschen

Die dadurch entstehende Teuerung muss in Form einer Steuerreform verkraftbar gemacht werden und die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer sollten für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetztes verwendet werden