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Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur Wahl am 1. Oktober 2006 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Hinweis: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

Frage 1
Soll das aktive Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
SPÖ
Ja
FPÖ
Nein
GRÜNE
Ja
Kommentar
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Junge Menschen haben ein Recht darauf, bei der Gestaltung ihrer Zukunft mitzubestimmen. Mit 16 Jahren sind sie strafmündig, treffen Berufsentscheidungen, haben ein Konto und oft auch ein Einkommen. Es gibt keinen Grund, sie vom Wahlrecht auszuschließen
BZÖ
Ja
Kommentar
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In einem modernen und bürgernahen freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftssystem sollen auch Jugendliche aktiv ihre Staatsbürgerrechte ausüben können. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist überdies ein Beitrag zur Verringerung der Politikverdrossenheit
KPÖ
Ja
Kommentar
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Demokratie basiert auf Partizipation. Wer die Pflichtschule hinter sich hat, der/die soll auch mitentscheiden können

Frage 2
Sind Sie für eine Erhöhung des Tempolimits auf 160 km/h auf ausgebauten Streckenabschnitten der österreichischen Autobahnen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
SPÖ
Nein
FPÖ
Ja
GRÜNE
Nein
Kommentar
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Tempo 160 bedeutet: 148 zusätzliche Unfälle, 122 zusätzliche Verletzte, 5 zusätzliche Tote in Österreich. Dazu kommen mehr Lärm, mehr krebserregender Feinstaub, mehr klimaschädliches CO2. "Speed kills" (zit.n. Andreas Khol, ÖVP, 2000)
BZÖ
Ja
Kommentar
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Flexible Tempolimits, geregelt durch moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen und abhängig von Witterungseinflüssen und Verkehrsaufkommen, dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit, reduzieren die Schadstoffbelastung und verringern die Unfallgefahr
KPÖ
Nein
Kommentar
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Eine Ersatzdiskussion für's Sommerloch? Die gesellschaftlich interessante Frage ist, ob endlich der Vorrang für den öffentlichen Verkehr hergestellt wird: Mit leistbaren Preisen, dichten Intervallen, der Wiederherstellung der Nebenlinien ... Also einem Programm das der großen Mehrheit zugute kommt

Frage 3
Soll öffentlicher Raum (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich videoüberwacht werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Die Videoüberwachung dient der Terrorbekämpfung (siehe Aufklärung der Anschläge in London), der Diebstahlsprävention (siehe Reduktion der Autoeinbrüche vor Shoppingcenter) und dem Schutz unserer Kinder (Abhalten von Drogendealern von Schulen).
SPÖ
Ja
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Videoüberwachung und die Verwendung des aufgezeichneten Materials müssen immer in engster Abstimmung mit dem Datenschutzrat durchgeführt werden
FPÖ
Ja
GRÜNE
Nein
Kommentar
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Videoüberwachung verhindert Kriminalität nicht, sondern verlagert sie nur in nicht überwachte Bereiche. Dem gegenüber stehen massive Eingriffe in die Grundrechte hunderttausender Menschen
BZÖ
Ja
Kommentar
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Videoüberwachung im öffentlichen Raum stärkt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, wirkt auf Täter abschreckend und ist angesichts steigender Kriminalität ein wichtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung, wobei die Grundsätze des Persönlichkeits- und Datenschutzes gewährleistet sein müssen
KPÖ
Nein
Kommentar
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Videoüberwachung führt nur zur geographischen Verlagerung von befürchtetem "Fehlverhalten" von Menschen - wie Beispiele in Großbritannien gezeigt haben. Es müssen die Ursachen potentieller Konflike beseitigt werden: Soziale Defizite, bildungs-, kulturelle Missstände und Fremdenängste müssen bekämpft werden

Frage 4
Sind Sie für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Ja zur Liberalisierung der Wochenöffnungszeiten. Der freie Sonntag steht jedoch nicht zur Diskussion
SPÖ
Nein
Kommentar
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Es muss innerhalb der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen einen Ausgleich zwischen Beschäftigten- und Konsumenteninteressen geben. Weitere Liberalisierungen sind nicht aktuell, da zur Zeit nicht einmal alle bestehenden Regelungen augenützt werden.
FPÖ
Nein
Kommentar
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Gerade der arbeitsfreie Sonntag muß für die Familien erhalten bleiben
GRÜNE
Nein
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Wir verstehen, dass manche gerne länger einkaufen. Diesem Wunsch gegenüber stehen (schlecht bezahlte) Handelsangestellte mit Familien, kleine Unternehmen im Existenzkampf mit Großketten und hohe finanzielle wie ökologische Folgekosten für die Allgemeinheit. Auch der arbeitsfreie Sonntag bleibt unangetastet
BZÖ
Ja
Kommentar
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Die Ladenöffnungszeiten sollten weitgehend dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage überantwortet werden. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dabei den Schutz der Arbeitnehmerinteressen zu gewährleisten und vor dem Hintergrund der Stärkung des Familienlebens den arbeitsfreien Sonntag beizubehalten
KPÖ
Nein
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Es mangelt unserer Gesellschaft nicht an den Möglichkeiten einkaufen gehen zu können. Es mangelt der großen Mehrheit an einteilbarer Freizeit und an finanziellen Mitteln, um am vorhandenen wirtschaftlichen u. kulturellen Angebot teilzuhaben. Radikale Arbeitszeitverkürzung ist daher angebracht.

Frage 5
Sind Sie für die Entkriminalisierung des Konsums von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Selbstverständlich handelt es sich bei Haschisch oder Marihuana um Einstiegsdrogen. Länder wie die Niederlande haben keine guten Erfahrungen mit Drogenliberalisierungen gemacht
SPÖ
Nein
FPÖ
Nein
GRÜNE
Ja
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Die Grünen vertreten das Prinzip "Hilfe statt Strafe" und wollen eine Anpassung an die europäische Entwicklung in Richtung Entkriminalisierung. Vorbestrafte Minderjährige, stigmatisierte junge Menschen und überfüllte Gefängnisse kennzeichnen die österreichische Drogenpolitik. Das muss sich ändern
BZÖ
Nein
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Die Entkriminalisierung von Drogen öffnet der Expansion des Drogenunwesens und der Drogenkriminalität Tür und Tor. Besonders Kinder und Jugendliche müssen vor einer solchen Entwicklung geschützt werden
KPÖ
Ja
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Gleichzeitig soll die legale Droge Nummer 1, der Alkohol, zum Thema gemacht werden. Alkoholmißbrauch fordert jährlich mehr Tote als jede andere Droge.

Frage 6
Sind Sie für den Ausstieg der Republik Österreich aus dem Abfangjäger-Kaufvertrag?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Eine wirksame Luftraumüberwachung ist aus sicherheitspolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen unersetzlich
SPÖ
Ja
FPÖ
Ja
GRÜNE
Ja
Kommentar
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Der Eurofighterkauf ist neutralitätspolitisch, budget- und wirtschaftspolitisch unvertretbar. Er steht für die größte Geldverschleuderung der 2. Republik. Die Grünen fordern die Offenlegung der Verträge sowie die Prüfung der politischen Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss
BZÖ
Nein
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Österreich muss seinen verfassungsmässigen Verpflichtungen zur umfassenden Landesverteidigung nachkommen. Dazu ist die Luftraumverteidigung durch Abfangjäger unabdingbar
KPÖ
Ja
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Abfangjäger sind militärisch überflüssig, kosten Geld, das in anderen Bereichen fehlt und sinnvoller eingesetzt werden könn. Erübrigen sich, wenn Österreich sowieso kein Bundesheer hätte, dafür eine gute Friedenstruppe für Katastrophenhilfe im Inland u. nichtbewaffnete Friedenseinsätze international aufstellt.

Frage 7
Soll die Parteienförderung in Österreich daran gebunden sein, dass Parlamentsklubs einen Frauenanteil von mindestens 50 Prozent nachweisen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
SPÖ
Nein
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Die SPÖ hat eine verpflichtende 40-Prozent-Frauen-Quote im Nationalratsklub. Ein Schwerpunkt ist, diese überzuerfüllen. Ein Zwang zur Quote über Förderungskürzungen scheint nicht sinnvoll
FPÖ
Nein
GRÜNE
Ja
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52% der Bevölkerung, nämlich Frauen, leisten 60% der Arbeit, sind jedoch (siehe den Grünen Frauenbericht) gesellschaftlich dramatisch unterrepräsentiert. Es ist lächerlich, anzunehmen, es gäbe nicht für jeden qualifizierten Mann eine ebenso qualifizierte Frau. Da gilt es, gesetzlich "nachzuhelfen".
BZÖ
Nein
KPÖ
Ja
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Gleichberechtigung und Quotierung geschehen nicht freiwillig. Weder in der Politik noch in der Wirtschaft. Frauen sind mehrfach belastet und werden in ihren Aufstiegschancen vielfach behindert. Die Schere muss geschlossen werden: Bei Bildung, Einkommen, Aufstiegschancen, Kinderbetreuung, ..

Frage 8
Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
SPÖ
Ja
FPÖ
Nein
GRÜNE
Ja
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Menschen mit hohen Einkommen zahlen für das Gesundheitssystem in Relation weniger als Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ist daher auch als Element sozialer Gerechtigkeit zu sehen. Ihr ist - etwa gegenüber der Anhebung des Beitragssatzes - der Vorzug zu geben
BZÖ
Nein
KPÖ
Ja
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Zur Finanzierung sozialer Investitionen fordert die KPÖ ein ganzes Maßnahmenpaket unter dem Stichwort "Umverteilung". Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, oder die Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge, die die Unternehmer dem Staat schulden

Frage 9
Sind Sie für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Wahlkampfausgaben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Eine auf breitem politischen Konsens beruhende Regelung ist denkbar und wurde seitens der ÖVP den anderen Parteien als Fairnessabkommen angeboten
SPÖ
Ja
FPÖ
Nein
GRÜNE
Ja
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Die Grünen treten für eine gesetzliche Wahlkampfkostenbegrenzung ein, die vom Rechnungshof kontrolliert wird. Ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Er sieht eine Kürzung der Parteienförderung bei Überschreiten der Wahlkampfkostengrenze vor
BZÖ
Nein
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Jede politische Partei muss selbst entscheiden dürfen, wieviel Geld sie in einen Wahlkampf investieren will oder kann. Gesetzlich klar beschränkt bleiben sollen nur die für Wahlkampfkostenrückerstattung und Parteienförderung an Steuergeld verfügbaren Mittel
KPÖ
Ja
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Wir erachten Reformvorschläge wie jene des Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger als sehr löblich und meinen, dass es um eine generelle Neuordnung der Parteienfinanzierung in Österreich geht

Frage 10
Sollen die Studiengebühren in der jetzigen Form wieder abgeschafft werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Die Studienbeiträge erfüllen ihren Sinn. Die Zahlen beweisen: Jeder, der studieren will, kann es auch tun. Die Zahl der Studierenden und Studienabsolventen ist in den letzten Jahren gestiegen
SPÖ
Ja
FPÖ
Ja
GRÜNE
Ja
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Die Grünen wollen eine Erhöhung der Studienplätze von 200.000 auf 300.000 (in Österreich studieren im internationalen Vergleich deutlich weniger Menschen als anderswo) und sind daher strikt gegen Zugangsbeschränkungen, also auch gegen Studiengebühren
BZÖ
Nein
KPÖ
Ja
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Bildung ist einer der zentralen Punkte, wenn es um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftliche Aufstiegschancen geht. Die KPÖ ist der Überzeugung: Bildung darf - wie Wohnen und Gesundheit auch - keine Ware sein

Frage 11
Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Das Thema ist derzeit nicht aktuell. Sollte die Türkei alle Beitrittskriterien erfüllen, ist zu prüfen, ob die EU überhaupt fähig ist, die Türkei aufzunehmen. Das letzte Wort muss in Österreich jedenfalls der Bürger haben, weshalb wir eine verpflichtende Volksabstimmung über diese Frage fordern
SPÖ
Nein
FPÖ
Nein
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Die Türkei gehört nicht zu Europa, weder geographisch noch kulturell
GRÜNE
Ja
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Die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei kann erst bei Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses getroffen werden. Dieses wird es erst in 10 bis 15 Jahren geben. Beitrittsverhandlung sind aber jedenfalls zu führen, da sich die EU dazu wiederholt gegenüber der Türkei verpflichtet hat
BZÖ
Nein
KPÖ
Ja
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Zu entscheiden haben die Menschen in der Türkei - wir würden den Menschen der Türkei raten, über eine Volksabstimmung selbst entscheiden zu dürfen. Die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei wird in Österreich und der EU sehr oft mit seltsamen, teilweise offen rassistischen Argumenten begründet

Frage 12
Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen vorübergehend in eigenen Schulklassen unterrichtet werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Ein Diskussionsvorschlag ist, Zuwandererkinder ohne genügende Deutschkenntnisse für einen beschränkten Zeitraum (z.B. ein Jahr) in eigenen Klassen zu unterrichten, bis sie Deutschkenntnisse auf einem Niveau erreicht haben, mit dem sie dem Unterricht in den anderen Gegenständen folgen können
SPÖ
Nein
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Anstelle einer solchen Maßnahme muss es im herkömmlichen Klassen-Umfeld verstärkt gezielte Förderung von Kindern mit Sprachproblemen geben
FPÖ
Ja
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Kinder und Jugendliche mit geringen Deutschkenntnissen sollen an verpflichtenden Deutschkursen teilnehmen, die auch mit Noten abzuschließen sind
GRÜNE
Nein
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Die Vorstellung, dass der Ausbau von Ghettos Integration fördern soll, ist skurril. Kinder lernen Sprachen sehr schnell. Es ist wichtig, Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Umfeld zu belassen, in dem Deutsch gesprochen wird. Außerdem sind mehr BegleitlehrerInnen dringend notwendig
BZÖ
Nein
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Statt eines Zwei-Klassen-Systems im Schulwesen mit eigenen "Ausländerklassen" ist durch verpflichtende Deutschkurse bereits im Vorschulalter sicher zu stellen, dass alle Kinder über ausreichende Deutschkentnisse für den Schulunterricht verfügen.
KPÖ
Nein
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Es geht um Förderung von Sprachkenntnissen für alle - auch Kinder mit guten Deutschkenntnissen sollten frühzeitig bzgl. weiterer Sprachen gefördert werden. Es geht um "Integration" statt um "Getthoisierung". Von gemischtsprachigen Klassen können bei professioneller Begleitung alle profitieren

Frage 13
Sollen Banken in Österreich einer strengeren staatlichen Kontrolle unterzogen werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Kontrollmechanismen können immer verbessert werden. Doch der BAWAG-Skandal hat gezeigt, dass man gegen systematische, kriminelle Machenschaften nie ganz gefeit ist
SPÖ
Ja
FPÖ
Ja
GRÜNE
Ja
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Schaffung einer externen Rotation von BankprüferInnen. Die Berichtspflichten müssen erweitert und Verstöße gegen die Informationspflicht schärfer geahndet werden. AufsichtsrätInnen sind durch die Finanzmarktaufsicht auf Eignung zu prüfen. StaatskomissärInnen haben eine Kontrollfunktion zu erfüllen
BZÖ
Ja
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Der Skandal rund um BAWAG und ÖGB hat gezeigt, dass auch die diesbezüglichen Kontrollmechanismen verschärft werden müssen. Insbesondere sind hier aber die bankinternen Kontrollstrukturen und die Verantworlichkeiten von Vorstand und Aufsichtsrat gefordert
KPÖ
Ja
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Ja. Doch wie BAWAG oder "Hypo Alpe/Adria", Refco und Enron zeigen, ist damit das Problem, dass Banken und Konzerne qua kapitalistischer Logik gezwungen sind, in höchst spekulativen Bereichen tätig zu sein, nicht aus der Welt geschafft. Es irrt, wer glaubt, es handle sich nur um ein Kontrollproblem.

Frage 14
Sind Sie für die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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In Österreich gibt es ein breites soziales Netz mit einer funktionierenden sozialen Grundabsicherung. Ein arbeitsfreies Grundeinkommen aber setzt falsche Anreize und würde deshalb nicht die gewünschten Ergebnisse bringen
SPÖ
Nein
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Die SPÖ tritt für eine bedarfsorientierte, erwerbsabhängige Mindestsicherung ein
FPÖ
Ja
GRÜNE
Nein
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In Österreich leben 500.000 Menschen in Armut, eine Million müssen mit weniger als der "Armutsgefährdungsschwelle" auskommen. Die Grünen fordern eine GRUNDSICHERUNG für alle, die sie brauchen. Ein GrundEINKOMMEN birgt die Gefahr sozialer Ausgrenzung in sich
BZÖ
Nein
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Das Sozialsystem darf nicht ausgenützt werden. Bei einem Grundeinkommen wäre hier die Gefahr gegeben. Wichtig ist, dass kein Bedürftiger durch den sozialen Rost fällt
KPÖ
Ja
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Die KPÖ fordert das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen. Weil das alleine zu wenig ist, fordern wir die Neuverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Sozial-, Gesundheits-, Jugend-, Kommunal- und Kulturbereich.

Frage 15
Soll die Anzahl der Sitze im österreichischen Nationalrat (Parlament) reduziert werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Die Vertretung von Bezirken, Wahlkreisen bzw. Regionen durch persönlich bekannte Abgeordnete ist für Wesen und Wert der Demokratie wichtig
SPÖ
Nein
FPÖ
Ja
GRÜNE
Nein
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Demokratie braucht Leben und darf etwas kosten. Nur Diktaturen sind billig. Weniger VolksvertreterInnen heißt weniger Zugang zur Politik für BürgerInnen. Die Politik wird zur elitären Bühne weniger Selbstdarsteller. Unsere Demokratie braucht aber mehr Leben..
BZÖ
Ja
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Die Zahl der Nationalratsabgeordneten soll auf 100 verkleinert werden. Das muss für ein Land wie Österreich genug sein. Auch die Zahl der Regierungsmitglieder muss verringert werden
KPÖ
Ja
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Weil damit Steuergelder eingespart werden können - es geht aber um eine generelle Neuordnung der Parteienfinanzierung in Österreich und eine Begrenzung der Politikergehälter

Frage 16
Sollen Langzeitarbeitslose zu einem Sozialdienst verpflichtet werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
SPÖ
Nein
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Sinnvoller sind verstärkte gezielte Maßnahmen zur Wieder-Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt
FPÖ
Ja
GRÜNE
Nein
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Zwangsdienste unterstützen die berufliche Integration nicht. Im Gegenteil: Sie grenzen aus und entwerten die Betroffenen. Arbeitslose Menschen benötigen Unterstützung (Bildung, Kinderbetreuung, Grundsicherung,..) bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt.
BZÖ
Ja
KPÖ
Nein
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Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen beträgt ein Vielfaches der offenen Stellen. Die KPÖ lehnt jede Form der Zwangsverpflichtung prinzipiell ab. Die Regierung muss gezwungen werden, die Arbeitslosigkeit, nicht die davon Betroffenen zu bekämpfen. Uns geht nicht die Arbeit, sondern deren Bezahlung au

Frage 17
Soll in Österreich die Gesamtschule (Zusammenlegung von Gymnasium und Hauptschule bis zur neunten Schulstufe) verwirklicht werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Nur Wahlfreiheit und ein differenziertes Schulsystem garantieren eine bestmögliche individuelle Ausbildung.
SPÖ
Ja
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Über kooperative Modelle sollen langfristig die verschiedenen Schultypen zusammengeführt werden, um die Entscheidung für die weitere Ausbildung (Lehre, weiterführende Schule etc.) auf gleicher Grundlage und nicht zu früh treffen zu können
FPÖ
Nein
GRÜNE
Ja
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Pisa bescheinigt große Leistungsunterschiede zwischen SchülerInnen aus benachteiligten Familien und Kindern höherer Bildungsschichten. Ein Fortschritt ist nur in einer gemeinsamen Schule der 6- bis 15jährigen zu erreichen. Außerdem sind aber auch höhere Investitionen und mehr BegleitlehrerInnen dringend notwendig
BZÖ
Nein
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Nicht die Debatte über die Zusammenlegung von Haupt- und Mittelschulen sollte im Vordergrund der bildungspolitischen Überlegungen stehen, sondern die Verbesserung der Schul- und Ausbildung unserer Kinder und Jugend
KPÖ
Ja
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Das derzeitige Schulsystem selektiert nach sozialen Kriterien. Um allen Kindern die Chance auf gleiche Bildung zu bieten, muss eine einheitliche Gesamtschule und ein freier Hochschulzugang realisiert werden. Von einem allgemein höheren Bildungsniveau profitiert letztlich die gesamte Gesellschaft.

Frage 18
Sind Sie für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Straftäterinnen und Straftätern im Falle einer Entlassung auf Bewährung?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Sowohl die besseren Voraussetzungen bei der Resozialisierung als auch die Kosten sprechen dafür
SPÖ
Ja
FPÖ
Ja
GRÜNE
Nein
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Die elektronische Fußfessel kann eine Rolle als "gelinderes Mittel" der Untersuchungshaft spielen, im Falle der Entlassung auf Bewährung jedoch nicht. Sie ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar und behindert die Wiedereingliederung der Betroffenen in Gesellschaft wie Beruf.
BZÖ
Ja
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Der Einsatz von Fußfesseln ist eine effiziente, praktikable, moderne und kostengünstige Technologie. Dadurch werden die Gefängnisse entlastet und die Belastungen für die Steuerzahler gesenkt, während gleichzeitig die Überwachung von Straftätern gewährleistet bleibt.
KPÖ
Nein
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Das ist eine Maßnahme, die den Menschen nicht hilft. Die Finanzen und der Aufwand soll umgelenkt werden in die Stützung, Weiterentwicklung und den Ausbau der Bewährungshilfe und in die Entwicklung gesellschaftlich sinnvoller Präventionsmaßnahmen

Frage 19
Soll das Kindergeld in seiner jetzigen Form beibehalten werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
SPÖ
Nein
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Das Kindergeld muss flexibler werden. Auch kürzerer Bezugsdauer bei selber Gesamthöhe muss möglich sein
FPÖ
Nein
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Das Kindergeld muß erhöht werden. Außerdem muß die Zuverdienstgrenze abgeschafft werden
GRÜNE
Nein
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Die Grünen haben ein flexibles, mehrstufiges Karenzmodell vorgelegt, das partnerschaftliche Gestaltung der Kinderbetreuung und Berufstätigkeit belohnt, nach den Wünschen der Eltern gestaltet werden kann und Männer in die Pflicht nimmt. Die Höhe der Leistung steigt auf mindestens EURO 600,-.
BZÖ
Ja
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Das Kindergeld hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst ermöglicht. Wenn das BZÖ einer Regierung nach der Wahl vertreten ist, wird das europaweite Erfolgsmodell Kindergeld - 170.000 Bezieher weiter ausgebaut. Die Zuverdienstgrenze soll gänzlich abgeschafft werden
KPÖ
Ja
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Es bringt z.B. StudentInnen, die nicht ins System der Sozialversicherung eingebunden sind, Vorteile. Andererseits plädieren wir dafür, dass das Karenzgeld in seiner ursprünglichen Form wiedereingeführt und all jene Menschen, die damals ausgegrenzt waren, in dieses neue System eingegliedert werden

Frage 20
Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für öffentlich Bedienstete in Österreich erlaubt sein?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Die Religionsfreiheit ist für uns unantastbar. Die Grenze ist dort, wo religiöse Symbole Integrationshemmnisse sind
SPÖ
Ja
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Eine Problematik, die sich hautpsächlich auf Schulen bezieht, in Österreich aber kein Thema mit konkreten Anlassfällen ist. Im Bedarfsfall sollte die Frage im betroffenen Schulgremium diskutiert werden
FPÖ
Nein
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Wir fordern ein Kopftuchverbot im gesamten öffentlichen Dienst, da dieses auch ein politisches Symbol ist. Das Kreuz hingegen gehört zu unserer Kultur und muß weiterhin erlaubt bleiben
GRÜNE
Ja
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Glauben und Religionsausübung sind Privatsache! Verbote in Glaubensfragen sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig und lösen keine Probleme. Die Rolle - etwa moslemischer - Frauen in der Gesellschaft ist durch deren Aufwertung zu stärken, nicht durch Verbote zu beschränken
BZÖ
Nein
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Das Tragen christlicher Symbole ja, weil sie unserer Tradition entsprechen. Kopftuch und Turban nein
KPÖ
Nein
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Für uns ist Religion Privatsache jeder/jedes Einzelnen - wir stehen für die Trennung von Kirche und Staat. In Österreich ist aber leider Faktum, dass "das Kreuz" in Schulen, öffentlichen Orten und in Gerichtssälen sehr oft präsent ist, was unserer Meinung nach geändert gehört

Frage 21
Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, staatlich gefördert werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Über Geschmack lässt sich immer streiten. Eine der zentralen Aufgaben des Staates ist aber sozialer Friede und gesellschaftliche Integration. Wo diese Aufgabe gefährdet wird, muss eine staatliche Förderung ihre Grenze finden
SPÖ
Ja
FPÖ
Nein
GRÜNE
Ja
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Kunst war - historisch betrachtet - immer ein wichtiger Anstoß für gesellschaftliche Entwicklungen, auch wenn sie zu ihrer Zeit keine breite Unterstützung gefunden hat. Es darf keinen Ausschließungsgrund staatlicher Kunstförderung innerhalb der Verfassung geben.
BZÖ
Ja
KPÖ
Ja
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Weil sie immer auch ein revolutionäres Element hat und daher ein Medium ist, das den gesellschaftlichen Fortschrittsprozess befördert. Daher sind autonome, nichtkommerzialisierte Kunst- und Kulturinitativen zu fördern. Im Gegensatz zur Hochkultur, die gesellschaftspolitisch gar nichts bewegen will

Frage 22
Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
SPÖ
Ja
FPÖ
Nein
GRÜNE
Ja
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Entwicklungszusammenarbeit ist aktive Vorsorge gegen Krieg, Vertreibung, Fluchtbewegungen und Armut. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Grünen unterstützen daher die Kampagne Null Komma Sieben zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP.
BZÖ
Nein
KPÖ
Ja
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Im Sinner einer solidarischen, würdevollen Vökergemeinschaft ist die Entwicklungshilfe dringend auszubauen. Die Wirtschaftspolitik der Aussenministerin zielt einseitig auf ökonomische Gewinne für Österreich und negiert ungleiche Ausgangsvoraussetzungen. Eine Form von ökonomischem Neo-Kolonialismus

Frage 23
Sollen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen (z.B. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände) auch künftig im Nationalrat sitzen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Die bisherige Praxis birgt grundsätzlich keinen Widerspruch in sich. Bei der aktuellen Diskussion handelt es sich nicht um ein Problem der Gewerkschafter im Allgemeinen, sondern um eines der sozialdemokratischen Gewerkschafter im SPÖ-Nationalratsklub und dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.
SPÖ
Ja
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Arbeitnehmervertreter sollen jedenfalls im Nationalrat vertreten sein. Die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften allerdings sollen sich zu 100% der Interessenvertretung und der Reform des ÖGB widmen. Betriebsräte sollten aber weiterhin im Parlament sitzen
FPÖ
Ja
GRÜNE
Ja
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Politisches Mandat und Führungsfunktionen in Kammern und Verbänden (AK, WKÖ, IV. LWK, ÖGB,...) haben sich oft als unvereinbar erwiesen (Stichwort "Klubzwang"). Ein freiwilliger Mandatsverzicht der SpitzenfunktionärInnen ist notwendig. Eine gesetzliche Unvereinbarkeit lehnen die Grünen ab
BZÖ
Nein
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Die parlamentarische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nach den Grundsätzen des freien Mandats ist angesichts der existierenden Interessenkonflikte von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen nicht zu vereinbaren
KPÖ
Ja
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Arbeiternehmervertreter wie z.B. Betriebsräte sollen im Parlament sein. Spitzenfunktionäre (wie z.B. Gewerkschaftschefs) sollten nicht im Parlament vertreten sein. Denn es geht darum, sich unabhängig von Parteiinteressen und Parteidisziplín voll der überparteilichen Funktion widmen zu können.

Frage 24
Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
SPÖ
Nein
Kommentar
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Nach einer Verurteilung soll auch der Strafvollzug nach österreichischem Recht und somit in Österreich erfolgen
FPÖ
Ja
GRÜNE
Nein
Kommentar
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Langjährig in Österreich lebende und hier aufgewachsene Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben Österreich zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Sie leben hier mit ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld, zahlen Steuern und Abgaben. Sie abzuschieben stellt einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar
BZÖ
Ja
Kommentar
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Kriminelle, asylmissbrauchende, integrationsunwillige und langzeitarbeitslose Ausländer müssen das Land verlassen
KPÖ
Nein
Kommentar
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Gegenfrage: Warum nicht alle straffälligen Personen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - abschieben? Wäre Australien, aufgrund der Historie, nicht ein guter Ort? Auch wenn Medienberichterstattung oft anderes suggeriert, die Statistik zeigt, dass es nicht um ein In- und Ausländerproblem geht

Frage 25
Soll der Bund die Schiene stärker fördern als die Straße?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
Kommentar
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Die Investitionen in Bahn und Personennahverkehr sind heute so hoch wie nie zuvor. Damit die ÖBB in Personen- und Güterverkehr noch service- und wettbewerbsorientierter agieren kann, wurden neue, dynamische und leistungsfähige Unternehmensstrukturen geschaffen
SPÖ
Ja
FPÖ
Nein
GRÜNE
Ja
Kommentar
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Leistbare Mobilität für alle, weniger Umwelt- und Gesundheitsbelastung und Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene sind die Zukunft. Die Gegenwart is anders: Die Straße wird subventioniert, die Schiene vernachlässigt, der öffentliche Verkehr ausgehungert. Damit muss Schluss sein...
BZÖ
Ja
Kommentar
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Sowohl der Ausbau der Schiene als auch der Ausbau der Straße ist wichtig.
KPÖ
Ja
Kommentar
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Kundenfreundliche, leistbare Bahn- und Busverbindungen mit dichten Intervallen, auch auf den sogen. Nebenlinien kommen der großen Mehrheit der Gesellschaft zugute. Wer Verkehr hpts. in der Kategorie Autostraße denkt, behindert Kinder, Jugendliche, Frauen, Alte, sozial Schwächere in ihrer Mobilität.

Frage 26
Soll der ORF (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) im Hinblick auf seinen unabhängigen Informationsauftrag einer strengeren parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Die bestehenden Kontrollinstanzen sind ausreichend
SPÖ
Ja
FPÖ
Ja
GRÜNE
Nein
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Der ORF darf weder Regierungsorgan noch Anhängsel der Politik sein. Die Grünen fordern u.a. öffentliche Hearings für die Führungspositionen des ORF sowie geheime Wahl derselben im ORF-Stiftungsrat. So können politische Begehrlichkeiten zurückgedrängt und journalistische Freiheit gesichert werden
BZÖ
Nein
KPÖ
Nein
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Der ORF ist dem parteipolitischen Diktat zu entziehen. Parlamentarische Kontrolle darf nur hinsichtlich der Einhaltung des öffentlich-rechlichen Auftrags bestehen. Der ORF muß fachlich kompetent sein Programm entwickeln können und Bildung, Kultur, Frauenförderung, Minderheiten, ... berücksichtigen
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