Fragen und Standpunkte der Parteien

Auf Betreiben von Landeshauptfrau Burgstaller hat die Salzburger Landesregierung kürzlich die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbotes einstimmig beschlossen. Der Landtag wird dieses Gesetz voraussichtlich am 24.4.2013 beschließen, womit Salzburg österreichweit eine Vorreiterrolle einnimmt

Der Spekulationswahnsinn der Burgstaller-SPÖ hat das Land in eine finanzielle und politische Krise geführt: Daher gilt: keinerlei Spekulationen mit Steuergeldern. Ordentlich haushalten

Ein Salzburger Spekulationsverbots-Gesetz muss unbedingt auch die Gemeinden und damit alle Gebietskörperschaften im Kompetenzbereich des Landes umfassen

Integration kann nur funktionieren, wenn Asylsuchende von Beginn an in die Gemeinschaft integriert werden. Wichtig ist, dass die Bevölkerung von Beginn an in den Prozess eingebunden wird

Idealerweise eine Familie pro Gemeinde

Wer "die anderen" verstehen soll, muss sie kennen. Wer Asylsuchende und Einheimische gezielt voneinander "fernhält", erschwert das " Kennenlernen, das Verstehen und damit das Miteinander

Die ganztägige Schulform berücksichtigt durch die Abfolge von Lern- und Freizeit die biorhythmisch grundgelegten Bedürfnisse der Kinder und unterstützt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Jedem Kind in Salzburg muss eine warme Mahlzeit und lernbegleitende Nachmittagsbetreuung gewährleistet sein. Uns ist dabei echte Wahlfreiheit wichtig

Ganztägige Schulformen verbessern die Chancengleichheit, bezahlte Nachhilfe soll dadurch überflüssig werden

Salzburg unterstützt die überbetriebliche Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen ohne Lehrstellen, die über das AMS abgewickelt wird, jährlich mit 658.000 Euro (entspricht ca. 25% der Gesamtkosten). Eine SPÖ-geführte Landesregierung wird diese notwendige Unterstützung fortsetzen

Das Land kann weder Arbeits- noch Ausbildungsplätze garantieren – das kann nur die Wirtschaft. Das Land kann die Wirtschaft dabei nur unterstützen

Die Ausbildung junger Menschen ist die beste Investition in die Zukunft. Daher soll kein Jugendlicher ohne Ausbildung bleiben. Gemeinsam mit dem AMS muss das Land entsprechende Angebote erstellen

Die SPÖ bekennt sich zur öffentlichen Parteienförderung, weil sie Transparenz und Kontrolle gewährleistet. Salzburg liegt bei der öffentlichen Parteienförderung im Österreich-Vergleich im unteren Drittel. Seit 2009 ist die Parteienförderung eingefroren. Salzburg hat darüber hinaus die strengsten Transparenzregeln (u.a. bei der Offenlegung der Spenden)

Faktisch wird die Parteienförderung bereits seit Jahren gekürzt

Demokratie hat einen Preis. Die Parteienförderung gewährleistet, dass Parteien politisch arbeiten können, ohne großzügigen "Spendern" (beispielsweise aus Wirtschaftskreisen) und ihren Interessen verpflichtet zu sein.

Förderungen aus dem Wachstumsfonds müssen zielgerichtet und effizient auf die Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein. Primär sollen Start-Ups und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) von einer Förderung profitieren. Die Tätigkeiten und Ziele des Wachstumsfonds sollen regelmäßig evaluiert werden

Die Salzburger Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können. Sozial ist, was Arbeit schafft

Der Wachtsumsfonds braucht jedoch neue Strukturen, eine transparente und nachvollziehbare Förderungspraxis sowie neue Förderungsrichtlinien

In seiner derzeitigen Konzeption berücksichtigt der Wachstumsfonds keinerlei ökologische oder soziale Kriterien. Deshalb: abschaffen und Wirtschaftsförderung völlig neu denken.

m Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten soll – wie es jetzt schon passiert – dort wo Bedarf besteht und die Sicherheitssituation dadurch nachweislich verbessert werden kann, eine Überwachung stattfinden. Dabei ist jedenfalls ein strenger Maßstab anzuwenden

Wir steuern immer mehr auf den "gläsernen Bürger" zu anstatt für eine "gläserne Verwaltung" zu sorgen. Nur an tatsächlichen Brennpunkten wäre eine Überwachung - mit deutlich sichtbarer Kennzeichnung und unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen - vorstellbar

Grundsätzlich ja, nachdem aber eine Beschränkung von Studierenden aus Deutschland EU-rechtlich nicht möglich ist, ist auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung des finanziellen Ausgleichs zu erarbeiten

Die Beschränkungen sollen sich nicht nur auf Deutschland, sondern auf alle EU-Länder beziehen

Es können auch viele Salzburger im Ausland studieren, eine Beschränkung müsste EU-weit geregelt werden. Zielführender wäre ein Ausgleich der Kosten durch Deutschland im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung. So können zusätzlich benötigte Studienplätze finanziert werden

Das ehrgeizige, aber machbare Ziel des Landes, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 30%, bis 2030 um 50% zu reduzieren, 2050 klimaneutral und energieautonom zu sein, bedingt den Ausbau von erneuerbarer Energie - so auch der Wasserkraft. Aber nicht um jeden ökologischen Preis, sondern mit Augenmaß. Neben dem Nationalpark, in dem Kraftwerksbau verboten ist, sollen jene Bereiche festgelegt werden, wo der Erhalt der Natur höher zu stellen ist, als Energieautonomie

Bei der Bewilligung von Wasserkraftwerken ist ein Ausgleich und eine Abwägung aller Interessen erforderlich

Der Bau von Wasserkraftwerken bedient in erster Linie die Profitwünsche der großen Energiekonzerne, löst aber nicht unser Energieproblem. Dazu müssten wir vielmehr endlich den Verbrauch reduzieren. Die Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke brächte übrigens die gleiche Strommenge wie der Bau zehn neuer

Wichtigster Punkt bei diesem Thema ist, den öffentlichen Verkehr so zu gestalten und auszubauen, dass viele Wege damit erledigt werden können. Unterstützung bei teurem Treibstoff soll es für jene geben, die aufgrund ihrer Arbeitszeit oder ihrer Wohnungslage den öffentlichen Nahverkehr nicht benutzen können (z.B. Pendlerpauschale)

Der Verkehr ist der Haupttreiber beim Anwachsen der klimaschädigenden Treibhausgase. Es braucht alternative Angebote, um möglichst vielen Menschen eine möglichst flexible Mobilität auch ohne Auto zu ermöglichen.

Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 121 und 127 der Verfassung bereits jetzt befugt, die Finanzen der Länder zu prüfen. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Qualität der Prüfung gesteigert wird

Status quo. Begrüßenswert wären Sanktionen bei falschen Auskünften gegenüber dem Rechnungshof.

Im Grunde sollte das Land seine Finanzen auch ohne Verfassungsgesetz offenlegen. Nicht nur gegenüber dem Bundesrechnungshof sondern auch gegenüber den WählerInnen

Die hohe Beteiligung bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker mitbestimmen wollen. Die SPÖ plädiert in diesem Zusammenhang für drei Maßnahmen: Die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen soll erhöht werden; das Sammeln von Unterschriften soll erleichtert werden; die Information über Abstimmungen soll verbessert werden. Als Beispiel für eine bessere Information sei das Abstimmungsbuch des Landes Salzburg zur Wehrpflicht-Befragung genannt, das sich mit 70.000 Bestellungen und Downloads zum regelrechten Renner entwickelte

Direktwahl der Hälfte der Abgeordneten, mehr und verbindliche direktdemokratische Instrumente und Einführung von Bürgerratsmodellen

Mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten, die auch verbindlichen Charakter haben, wären ein wichtiger Schritt gegen die Politikverdrossenheit

Salzburg hat den Pflegeregress für erwachsene Kinder in der Sozialhilfe bereits seit geraumer Zeit abgeschafft (anders als Kärnten und Steiermark)

Wer Pflege braucht, darf nicht enteignet werden

Es werden bereits Mittel der Betroffenen herangezogen, darüber hinausgehende Beiträge sollen über Pflegefonds und nicht Angehörigen-Beiträge aufgebracht werden

Die SPÖ will die Anrechnung der 13. Sonderzahlung bei Pensionisten auf das Einkommen abschaffen und damit verhindern, dass Pensionisten im Monat der Auszahlung der Sonderzahlung aus dem Schutz der Mindestsicherung herausfallen. Bei erwerbstätigen Mindestsicherungsempfängern ist dies bereits umgesetzt

Eine Notwendigkeit der Erweiterung sehen wir lediglich bei der Nichtanrechung des 14. Gehalts bei Pensionsbeziehern

Das Problem ist nicht die Zugangsmöglichkeit, sondern die Leistungen. Aufgrund der in Salzburg überdurchschnittlich hohen Wohnkosten müsste die Mindestsicherung erhöht werden. Überprüft gehört auch die Koppelung des Mindestsicherungsbezuges an die Zumutbarkeitsbestimmungen des ALVGs (Arbeitslosenversicherungsgesetz)

Die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln an spezielle Gruppen (z.B. Frauen von 16 bis 20 Jahren und rezeptgebührenbefreite Frauen) verhindert Abtreibungen und ist eine wirksame gesundheitspolitische Maßnahme (Ansteckungsprävention bei HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten)

Entscheidungen in geschlechtergemischten Teams sind nachhaltiger und gemeinwohlorientierter. Quotenregelungen helfen, Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Die Salzburger Landesregierung hat beschlossen, die Frauenquote in Aufsichtsräten mit Landesbeteiligung bis 2018 auf 35% anzuheben

Gibt es bereits

Sollte schon längst eine Selbstverständlichkeit sein

Neber der Bewahrung des kulturellen Erbes in all seiner Vielfalt muss es auch Anstöße und Freiräume für neue Entwicklungen geben. Hier gilt es vor allem die entsprechende Akzeptanz in der Öffentlichkeit für den Stellenwert von zeitgenössischer Kunst und Kultur zu schaffen

Hoch- und Festivalkultur ist im Vergleich zur gesellschaftskritischen Kunst zu hoch gefördert. Der Budgetanteil der "freien Kulturförderung" soll deutlich erhöht werden

Sämtliche Spitzenpositionen in der Landesverwaltung sollen auf 5 Jahre befristet werden. Zur Verlängerung eines Vertrags um weitere fünf Jahre muss sich jede Führungskraft wieder einer Fachkommission stellen und über die bisherigen Leistungen und die Pläne für die Zukunft Rede und Antwort stehen. Dieser Vorgang wird dem Landtag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

Die Pragmatisierung hat ausgedient

Familien- und bildungspolitisch sind gute Kinderbetreuungsangebote notwendig. Ein Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ist eine wichtige familienentlastende Maßnahme. Frauen haben mehr Chancen, Familien und Beruf unter einen Hut zu bringen

Uns ist dabei eine echte Wahlfreiheit für die Familien wichtig

Gerade im ländlichen Bereich ist der Versorgungsgrad für unter Dreijährige noch viel zu gering und erschwert für viele Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf

Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist eine zentrale SPÖ-Forderung. Auch die Inflationsanpassung ist dringend notwendig. Seit 1996 gibt es die nicht mehr, obwohl die Kosten im Wohnbau gestiegen sind. Das Geld der Wohnbauförderung darf nicht zweckentfremdet werden und muss dort ankommen, wofür es gedacht ist, nämlich bei den Menschen für leistbares und lebenswertes Wohnen

Angesichts des Umstandes, dass Wohnen für immer mehr Menschen immer schwieriger leistbar wird, wäre eine Mittelreduktion ausgerechnet in diesem Bereich fatal

Im bestehende Steuersystem wird Arbeit zu stark, Vermögen zu wenig zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Leistungen herangezogen. Das ist ungerecht, gefährdet den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. Österreich braucht daher eine Steuerreform, die Arbeit(-nehmer) entlastet und gleichzeitg Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt

Zum einen lehnen wir eine eigentumsfeindliche Politik ab, und zum anderen ist das Land dazu nicht befugt.

Die Finanzkrise spitzt sich immer weiter zu. Ohne dass die Vermögenden in die Pflicht genommen werden, ist das Problem nicht zu lösen

Pistenverbindungen, die der Qualitätsverbesserung dienen, sind vorstellbar. Sie sind aber einer strengen Naturschutz- und Umweltprüfung zu unterziehen. Touristisch gesehen muss sich Salzburg verstärkt zur Ganzjahresdestination hin entwickeln

Es gilt in Salzburg lediglich noch verträgliche Zusammenschlüsse, Erweiterungen und Qualitätsverbesserungen zu prüfen

Die Skigebiete Westösterreichs erschließen kaum neue Urlauberschichten sondern liefern sich einen Verdrängungswettbewerb. Und das auf Kosten der Natur. Schluss damit. Und endlich in Alternativen zum Skitourismus denken

Die bestehenden Öffnungszeiten sind ausreichend. Ausweitungen sollen nur mit nachvollziehbaren Begründungen ermöglicht werden (wie z. B. beim Einkaufsmarkt am Salzburger Bahnhof)

Vor allem der Sonntag soll unangetastet bleiben

Weitere Ausweitungen gehen immer auf Kosten der MitarbeiterInnen und der betroffenen Familien, die Einkaufsmöglichkeiten haben sich massiv erweitert und reichen vollkommen aus.

Die SPÖ steht für eine starke, handlungsfähige Regierung. Kurzfristige Wahlkampfgags, die auch nicht ernst gemeint sind (siehe Haslauers schwarzes Schattenkabinett) lehnt die SPÖ ab. Die SPÖ will klare Aufgaben in der Landesregierung schaffen und passende Themenbereiche zusammenlegen (z.B. Klimaschutz, Bildung)

Salzburg hat so viele drängende Probleme zu lösen, dass mit Sicherheit genug Arbeit für sieben Regierungsmitglieder zu erledigen ist. Wichtig wäre, weniger Zeit für Repräsentation und mehr für Sacharbeit aufzuwenden

Eine Kontingentierung ist in einer modernen und liberalen Gesellschaft wohl der falsche Weg. Der Zugang zur Bildung soll unabhängig von kultureller, ethischer oder sozialer Herkunft frei sein. Das Bildungssystem muss auf diese vielfältige Gesellschaft mit dem Ausbau schulischer Fördermaßnahmen reagieren

Eine gesetzliche Regelung scheint nicht möglich, wobei ein angemessenes Verhältnis jedenfalls anzustreben ist. Deutsch ist der Schlüssel für Integration

Das würde nur zu einem Schülertourismus quer durch die Stadt und die Gemeinden führen. Wichtig ist ausreichende Ausstattung mit LehrerInnen, um alle Kinder entsprechend fördern zu können