Fragen und Standpunkte der Parteien

Grundsätzlich lässt sich das eigentlich nicht mit "ja" und "nein" beantworten, da es eine konzeptionelle Frage ist (Haltung des Schulsystems). Außerdem haben nicht nur Kinder nichtdeutscher Muttersprache einen zusätzlichen Förderbedarf

Die Finanzierung von Lehrern ist Bundesssache. Im Hinblick auf notwendige Sparmaßnahmen muss das Land Steiermark darauf achten, nicht noch mehr Bundesaufgaben zu finanzieren, als dies ohnedies schon der Fall ist. Im Bereich der Neuen Mittelschule hat das Land bereits 79 Dientstposten übernommen, obwohl dies Bundessache ist

Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zu einem guten Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Dazu brauchen Kinder, die nicht deutsch können, zumindest anfangs muttersprachlichen Unterricht. Das ist eine gute Investition

Uns ist es ein prioritäres Anliegen, dass die Kinder ihre eigene Muttersprache erlernen können

Wir gehen davon aus, dass sich Zuwanderer integrieren wollen. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache

Bei Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache ist der Erwerb von ausreichenden Deutschkenntnissen notwendigerweise bereits vor Schuleintritt sicherzustellen, da dies eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht darstellt

Im Rahmen der derzeit geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ist es schon jetzt möglich, an jeder Schule, wo von den Eltern gewollt, eine Tagesschule zu führen. Zudem wurde die Eröffnungszahl von 10 auf 7 herabgesetzt, was die Einführung von Tagesschulen erleichtert

Die steigende Nachfrage nach Ganztagsschulen resultiert aus dem Wandel des Familienbildes in unserer Gesellschaft. Alleinerzieherinnen können dadurch entlastet werden

Im Sinne der Wahlfreiheit sollen Ganztagsschulen dort angeboten werden, wo Bedarf besteht

Ganztagsschulen können entsprechend der Nachfragestrukturen ein zusätzliches Angebot sein, wenn und wo ein solches tatsächlich notwendig ist

Die Steirische Volkspartei tritt für die duale Lehrlingsausbildung ein. Jedoch nicht "gegen" die Unternehmen, sondern "mit" den UnternehmerInnen. LH.-Stv. Hermann Schützenhöfer hat etwa eine Projekt im Rahmen von Green Jobs mit 3 Millionen Euro dotiert, bei dem 600 Lehrplätze in ZUSAMMENARBEIT mit den Unternehmen geschaffen wurden. Der Grundsatz der ÖVP ist: Anreize schaffen statt "Straf-Steuern einführen".

Die KPÖ schlägt dazu die Einrichtung eines Lehrlingsfonds vor, der sich um die Ausbildung von Jugendlichen kümmert

Anreizsysteme wären besser als "Bestrafung"

Die Verpflichtung zu zusätzlichen Abgaben belastet die Unternehmen und gefährdet bestehende Arbeitsplätze. Gefordert ist eine Reduktion von Verwaltungs- und Bürokratiekosten und Abgaben zur Entlastung der Unternehmen

Hier wird von uns die Mitarbeiterzal 100 angestrebt

Das ist kein Thema, das auf Landesebene zu diskutieren bzw. zu lösen ist

Die Geheimhaltung der Einkommen ist der Schlüssel für die ungerechte Entlohnung von Frauen. Österreich ist hier leider Schlusslicht in Europa. Betriebe, die Frauen für gleiche Arbeit nicht gleich viel bezahlen wie Männern, dürfen keine öffentlichen Förderungen erhalten

Die Offenlegung von Durchschnittsgehältern ist unserer Meinung nach leider ein untaugliches Mittel, um die bestehenden Gehaltsdiskriminierungen weiblicher Beschäftigter abzustellen.

Nein, es ist das Prinzip der Steirischen Volkspartei Anreize zu schaffen, Eigenverantwortlichkeit zu fördern und durch Überzeugungsarbeit zu Ergebnissen zu kommen, nicht durch Strafen, Strafsteuern oder Überregulierung. Außerdem das rechtlich nicht machbar

Uns ist wichtiger, dass ArbeiterInnen und Abgestellte für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten, und die Gehälter des Managements in einer vernünftigen Relation zum Einkommen der ArbeiterInnen steht

Quotenregelungen werden von uns generell abgelehnt

Quotenregelungen stellen - wie grundsätzlich jede Form von positiver oder negativer Diskriminierung - generell einen falschen Weg dar. Was zählt, ist die richtige Qualifikation, nicht das "richtige" Geschlecht

Die Steirische Volkspartei bekennt sich im Gegensatz zu Landeshauptmann Franz Voves zum Gratiskindergarten, weil eine vor kurzer Zeit eingeführte Maßnahme nicht wieder rückgängig gemacht werden soll. Verlässlichkeit und Handschlagqualität gegenüber dem Bürger, der Bürgerin ist notwendig. Erst die kommende Budgetdiskussion wird zeigen, ob Gratiskindergartenplätze bzw. Krippenplätze für unter Dreijährige finanzierbar sein werden.

Diese Maßnahme stand kurz vor der Einführung, wurde von der SPÖ aber wieder zurückgezogen. Die KPÖ wird sich weiterhin für ein kostenloses Angebot an Kinderkrippenplätzen einsetzen

Kostenlos muss nicht sein - ausreichend wäre, wenn das Angebot bestehen würde

Betreuungsplätze sind nach Bedarf (berufstätige Eltern) zu vergeben. Beiträge sind sozial zu staffeln um Härtefälle zu vermeiden

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Kinderbetreuung möglichst kostenlos und umfassend zu ermöglichen. Die beste "Kinderbetreuungseinrichtung" ist und bleibt aber die eigene Familie

Die Steirische Volkspartei ist für eine Gleichstellung in möglichst allen Fragen des Lebens. In der Frage von Adoption vertreten wir aber die Meinung, dass diese ausgenommen bleiben soll. Adoptionsrecht so wie fortpflanzungsmedizinische Methoden sind daher für die ÖVP explizit ausgeschlossen

Adoptionen sind immer zum Wohle und im Interesse des Kindes zu entscheiden. Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar sich als geeignet erweist und die richtigen Voraussetzungen mitbringt, dem Kind ein liebevolles und behütetes Umfeld bieten kann, spricht nichts gegen eine Adoption

Die FPÖ lehnt die Einführung der "eingetragenen Partnerschaft" ab und steht für die Förderung der heimischen Familie

Mit dem Partnerschaftsgesetz ist mit Unterstützung der steirischen BZÖ-Mandatare ein erster Schritt zur Normalisierung von Partnerschaften des liebevollen Zusammenlebens gelungen. Es ist nicht die Aufgabe einer Landesregierung Bundesgesetze zu diktieren.

Wo fängt Zensur an

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht der Menschen. Ebenso der Schutz Minderjähriger. In begründeten Fällen kann eine beschränkter Zugang von Internet-Inhalten daher sinnvoll sein. Zugangsbeschränkungen im weitläufigem Sinn von Zensur sind jedoch abzulehnen

Für strafrechtlich relevante Inhalte gelten ohenhin Gesetze. Eine "präventive" Zensur ist nicht zielführend, sondern lässt eher befürchten, dass durch sie eine Komplettüberwachung gerechtfertigt werden soll

Es soll keine Zensur im Internet geben. Selbstverständlich ist jedoch mit aller Härte gegen die Verbreitung von Kinderpornographie vorzugenen

Die grundsätzlichen Bürger- und Menschenrechte - so auch das der Meinungs- und Informationsfreiheit - müssen geschützt und verteidigt werden. Internet-Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, müssen verfolgt werden

Die Spitäler sollen nicht umgewidmet, sondern erweitert werden; es braucht eine regionale Grundversorgung

Die Schließung von Spitälern in der Steiermark, wie es von der SPÖ vorgeschlagen wurde, ist auch über "Umwege" mit der Steirischen Volkspartei nicht zu machen. Schwerpunktbildungen und absolute Sparsamkeit unter dem Aspekt der Qualitätsverbesserung sind jedoch Gebot der Stunde

Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sind unterschiedliche, nicht austauschbare Einrichtungen. Beide werden benötigt

Umwandlung in Gesundheitszentren ja. Pflege soll vorwiegend mobil erfolgen

Wir sind für den Erhalt aller steirischen Landeskrankenhäuser um eine flächendeckende Spitalsversorgung sicherzustellen.

Österreichs Gesundheitssystem ist zu teuer, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind und es zu viele Spitalsbetten gibt. Daher fordern wir die Umwidmung in Ärzte-GmbH. Damit erhalten wir die Gesundheitsversorgung aufrecht und gestalten das Gesundheitssystem wirtschaftlich.

Warum stärker fördern? Es gilt, die kulturelle Vielfalt zu erhalten.

Beides. Natürlich muss die kritische und zeitgenössische, aktuelle Kunst stärker gefördert werden. In der Tradition von Hanns Koren wird das gerade in der Steirischen Volkspartei seit Jahrzehnten gelebt. Jedoch nicht nach dem Prinzip "stärker als" sondern "sowohl als auch". Es ist nicht notwendig, gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst und Tradition gegeneinander auszuspielen

"Traditionelle" gegen "moderne" Kunst auszuspielen ist keine Kunst. Die politische Abtrennung der "Volkskultur" vom Kulturressort ist Ausdruck einer verfehlten Kulturpolitik

Wichtig ist die Förderung der steirischen Volkskultur. Wir stehen für den Erhalt unserer Bräuche und Traditionen.

Es gibt keinen sachlichen Grund, warum in der Kunst- und Kulturförderung eine solche Bevorzugung Platz greifen sollte. Wir wollen eine Gleichberechtigung für alle Ausdrucksformen von Kunst und Kultur. Und dazu gehört auch die Volkskultur. Wer seine Identität nicht kennt, kann die Gegenwart und die Zukunft nicht verstehen

Das Museum in Stübing ist ein Bundesmuseum. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortug stehlen. Die Steiermark muss sich gegenüber Wien besser durchsetzen. Unter dem Aspekt, dass alle Steirer für alle anderen Bundesmuseen zahlen, ist eine Bundesfinanzierung in Stübing einzufordern

Der Revitalisierungsfonds könnte hier eine wichtige Rolle spielen.

Eigentlich sollte der Bund die Finanzierung übernehmen - Stübing hat österreichweite Bedeutung

Die übrigen Bundesländer und Ministerien, die Vertragspartner der Stiftung sind, müssen ihre finanziellen Beiträge aber ebenfalls erhöhen. Die Steiermark darf nicht die ganze Last alleine tragen.

In Zeiten leerer Kassen und knapper Budgets sind öffentliche Förderungen grundsätzlich zu hinterfragen und auf das notwendige und sinnvolle Ausmaß zu reduzieren bzw. entsprechend umzuschichten. Das Freilichtmuseum Stübing ist aber ein Bestandteil steirischer Kultur, ein Querschnitt unserer Geschichte und Tradition. Dessen Erhalt muss daher auch mit Mitteln der dafür zuständigen Bundesregierung gewährleistet werden

Selbstverständlich bekennen wir uns zu der von BM Maria Fekter vorgetragenen Asylpolitik und zu der damit verbundenen Verantwortung

Wenn in Österreich noch mehr Menschen zwischen den Bundesländern hin- und hergeschoben werden, wird die verfehlte Asylpolitik dadurch nicht in ein besseres Licht gerückt

Die Steiermark ist kein Einwanderungsland und kann dies nicht sein - dafür fehlen schlicht die notwendigen Ressourcen. Bereits jetzt ist die Asylwerber-Quote zu hoch - was vor allem am fortgesetzen Missbrauch des Asylrechts durch Zuwanderungswillige liegt

Wenn MigrantInnen die gleichen Bildungschancen hätten, wären sie auch im öffentlichen Dienst aus eigener Kraft oft die bestgeeignetsten BewerberInnen. Man sollte Kinder und Enkel von MigrantInnen aktiv ansprechen sich für den öffentlichen Dienst zu bewerben

"Unsere Arbeitsplätze für unsere Leut!"

Quotenregelungen stellen - wie grundsätzlich jede Form von positiver oder negativer Diskriminierung - generell einen falschen Weg dar. Was zählt, ist die richtige Qualifikation, nicht die Herkunft

Die Nutzung des Wahlrechts soll auf allen Ebenen forciert werden. In der Steiermark ist das demokratische System gut ausgebaut

Das Steiermärkische Volksrechtegesetz ist österreichweit vorbildlich, die direkte Demokratie ist in der Steiermark wie in keinem anderen Bundesland ausgebaut.

Dafür hat sich die KPÖ seit ihrem Einzug in den Landtag 2005 stark gemacht. 2010 wurde schließlich einstimmig eine Gesetzesnovelle des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes beschlossen, die den Steirerinnen und Steirern mehr Möglichkeiten gibt, Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen

Mitbestimmung und Partizipation sind ein demokratisches Grundrecht, das auch in der Steiermark ausgebaut werden sollte. Das stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und reduziert die Macht der Politiker, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden

In der jahrhundertenlangen christlichen Tradition wurden unzählige christliche Glaubensstätten errichtet, die auch unter einem denmlaschützerischen Aspekt betractet werden müssen. Schon aus diesem Grund ist die SItuation nicht vergleichbar. Die Steirische Volskpartei spricht sich aber nicht gegen finanzielle Unterstütung anderer kirchlicher Bauten aus

Von dieser Regel muss es Ausnahmen geben, z.B. wenn eine Religionsgemeinschaft dazu aufruft, Menschenrechte zu verletzen

In der entsprechenden Relation der Glaubensangehörigkeit

Die FPÖ steht zu den christlich-abendländischen Traditionen unseres Landes.

Grundsätzlich haben alle Glaubensgemeinschaften den Erhalt ihrer Stätten selbst zu finanzieren. Glaubensstätten mit besonderem historischen Wert, jahrhundertealte Baudenkmäler des Christentums sind insofern zu unterstützen, da sie für die öffentliche Hand einen historischen und weniger einen religiösen Wert darstellen.

Eine Verbot religiöser Feste wie Weihnachten oder Ostern in Schulen und Kindergärten, wie es von manchen vorgeschlagen wurde, lehnen wir ab. Umgekehrt darf es auch keine Zwangbeglückung geben, es gibt auch viele konfessionslose Menschen in Österreich

Die Anbindung an die historischen und kulturellen Lebensfäden eines Landes gibt den Menschen ihre Identität. Geographisch liegen wir in der Mitte des europäischen Kontinents, politisch, wirtschaftlich und kulturell sind wir das Herz einer europäischen, an der Basis des Christentums orientierten Wertegemeinschaft. Diese Herkunft und Geschichte kommt durch das religiöse Symbol des Kreuzes zum Ausdruck

Zuerst Finanzierung staatlicher Sicherheitsdienste (Polizei) sicherstellen

Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Diese Kompetenz darf nicht untergraben werden. Die Steirische Volkspartei tritt allerdings Förderungen ein, die Personen und Haushalte durch elektronische Sicherheitsmaßnahmen wie Sicherheitstüren oder Fenster, Alarmanlagen, Videoüberwachung etc. schützen. Außerdem tritt die STVP für die Stärkung von Zivilcourage und Nachbarschaftshilfe ein und überlegt diesbezügliche Maßnahmen in der nächsten Regierungsperiode

Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig, daran darf auch nicht gerüttelt werden. Eine Privatisierung von Polizeiaufgaben wäre demokratiepolitisch äußerst bedenklich

Sicherheit ist ein Grundrecht der Bürger und ist daher eine klassische Hoheitsaufgabe des Staates.

Investitionen in mehr Sicherheit sind Investitionen in den Schutz und die Sicherung von Vermögen und Besitz und daher nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll

Bei allem Streben nach Sicherheit ist es ebenso unerlässlich, dass alle Maßnahmen auf dem Boden der Gesetze und verfassungsrechtlichen Standards basieren

In Einzelfällen mögen Kameras ihre Berechtigung haben, aber die ständige Überwachung der gesamten Bevölkerung, die an manchen Orten praktiziert wird, schafft keine Sicherheit, sondern einen Überwachungsstaat

Datenschutz ist wichti

Das BZÖ will einen überwachten Staat, keinen Überwachungsstaat. Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte dürfen nicht unbotmässig eingeschränkt werden

Dies wäre ganz im Sinne der Vorbildwirkung

Einen diesbezüglicher Vorstoss wird die STVP in der neuen Regierungsperiode unternehmen und ihr Programm "Green Jobs" für 17.500 neue Arbeitsplätze weiter vorantreiben

Die öffentliche Hand soll und kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen

Statt Verboten sollte es bessere Förderungen für alternative Energiequellen geben.

Investitionen in erneuerbare Energien sind ökonomisch und ökologisch richtig, das Land sollte dabei beispielgebend voran gehen - das dient der mittelständischen Wirtschaft, der Umwelt und schafft Arbeitsplätze

Es ist derzeit gar nicht möglich, mehr Schwerverkehr auf die Bahn zu bringen, weil die ÖBB entsprechende Kapazitäten nicht zur Verfügung stellen kann. Für die Verlagerung von nur 10 Prozent des Schwerverkehrs auf die Bahn, müsste diese ihre Kapazitäten um 50% erweitern

Der Güterverkehr sollte so umfassend wie möglich auf die Schiene verlagert werden. Lärm und Abgase machen krank

Die FPÖ fordert eine Verschärfung der Kontrollen von bestehenden Fahrverboten und eine höhere Bestrafung von Mautflüchtlingen. Da die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben muss, dürfen lokale Unternehmen/Transporteure jedoch nicht benachteiligt werden.

Die Landespolitik ist gefordert, dann und dort zu regulieren, wo Regulierungen Sinn machen, Nutzen schaffen und Effizienz steigern. Dies wird nicht gelingen, wenn von ungerechtfertigten Konkurrenzszenarien ausgegangen wird, die keine reale Entsprechung finden

Allerdings ist eine regionale und betriebliche Unterstützung einzufordern

Der Infrastruktur-Ausbau in der Steiermark muss umfassend und nach Maßgabe tatsächlicher Notwendigkeiten erfolgen - er kann aber kein "Wunschkonzert" sein

Prinzipiell tritt die STVP dafür ein, jedoch ist die detaillierte Ausformung entsprechender Bestimmungen von großer Bedeutung. Die Zumutbarkeit muss gegeben sein, die menschliche Würde muss gewahrt bleiben.

Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen ist ein wichtiger Faktor, um Menschen wieder zurück ins Erwerbsleben zu bringen. Das BZÖ steht für Leistungsorientierung, gegen eine sozialstaatliche Vollkasko-Mentalität und für Weiterbildung und Eigenverantwortung

Gefördert werden muss die Erhöhung der Arbeitsbereitschaft

Das Arbeitslosengeld ist eine soziale Hilfestellung, deren Ziel es ist, die Zeit bis zum erfolgreichen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu überbrücken. Ein zu hohes Arbeitslosengeld schafft diesen Anreiz nicht und ist überdies auch nicht finanzierbar. Viel wichtiger wäre es, Mindestlöhne neu zu verhandeln

Öffentliche Haushalte müssen saniert, es muss effizient gewirtschaftet werden. Es ist verantwortungslos, mit dem "geliehenen" Geld der Steuerzahler zu spekulieren, da die Steuerzahler dafür haften

Allerdings mit einer Freigrenze

Natürlich müssen kleine Erbschaften ausgenommen werden, aber große Erbschaften jenseits einer Million Euro müssen von einer Erbschaftssteuer erfasst werden. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer hat den Normalverdienern nicht viel gebracht, aber die Superreichen noch reicher gemacht und somit das soziale Ungleichgewicht in Österreich vergrößert

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist ein notwendiges Zeichen für Steuergerechtigkeit: Bereits versteuertes Einkommen sollte nicht noch einmal versteuert werden