Fragen und Standpunkte der Parteien

Vorarlberg wendet bereits jetzt jährlich über 5 Mio. Euro aus eigenen Landesmitteln zur Verbesserung der Schulqualität (zum Beispiel zur Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache) auf, um höhere Standards in den Vorarlberger Schulen zu finanzieren

Es kann nicht sein, dass Kinder, die hier geboren werden, bei Schuleintritt nicht Deutsch können. Die Angebote sind mehr als ausreichend, sie müssen nur angenommen werden. Die Eltern müssen stärker in die Pflicht genommen werden

Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Je früher Sprachförderung erfolgt, desto nachhaltiger wirkt sie. Daher müssen Kinder - in Deutsch und in der Muttersprache - so gut wie möglich gefördert werden

Sprache, aber auch Förderung der sozialen Kompetenz der SchülerInnen

Die Landesregierung hat die Kontingente für Ferialjobs und Praktikumsplätze für das Jahr 2009 deutlich erhöht; gemeinsam mit der Wirtschaftskammer soll das Angebot an Stellen für die Absolvierung von Pflichtpraktika bedarfsgerecht ausgebaut werden

Das Land und die Gemeinden können dadurch einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Folgen der Wirtschaftskrise leisten. Es darf kein Jugendlicher auf der Strecke bleiben

Die Jugendarbeitslosigkeit steigt krisenbedingt rasant an - 40% innerhalb eines Jahres. Die öffentliche Hand muss das Ihre dagegen tun und im eigenen Bereich Beschäftigung schaffen

Die Praxis kommt im bisherigen Ausbildungssystem viel zu kurz. Zu viel Verschulung = Entfremdung! siehe Fachhochschulen! Nicht nur Beschäftigungstherapie sondern reale Förderung

Die landeseigenen Richtlinien sehen bereits vor, dass bei der Errichtung von Landesgebäuden erneuerbaren Energieformen – wenn irgendwie möglich – der Vorrang gegeben werden muss.

Bereits jetzt bezieht das Land - was die Stromversorgung anbelangt - Ökostrom

Ein Umstieg ist nur schrittweise möglich. Das Gebäudemanagement des Landes orientiert sich bereits in hohem Maße an einer sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Bereich der Heizwärmeerzeugung. Eine generelle Verpflichtung lehnen wir ab, da in dieser energetischen Frage eine Einzelbetrachtung des jeweiligen Gebäudes notwendig ist

Der Einsatz erneuerbarer Energie sollte in öffentlichen Gebäuden selbstverständlich sein. Noch wichtiger ist allerdings die thermische Sanierung, durch die bis zu 90% des Energieverbrauchs eingespart werden können

Den Beamten mehr Solarenergie in den Kopf bringen mit dem Ziel einer menschenwürdigen Behandlung der BürgerInnen

Vorarlberg ist beim Bau von Liftanlagen, die neue Geländekammern erschließen, sehr zurückhaltend und versucht, die verschiedenen Interessen beim Behördenverfahren bestmöglich abzuwägen. Der größtmögliche Schutz von Natur und Umwelt steht bei jedem Bauprojekt im Vordergrund, schließlich ist eine intakte Natur das Kapital von Winter- und Sommertourismus.

Die vorhandenen Ausbaupotenziale wurden und werden vom heimischen Tourismus unter größter Schonung der Natur genutzt. Ein Betretungsverbot der Natur lehnen wir ab. Schließlich ist der 'Arbeitsplatz Tourismus' der einzige Arbeitsplatz, der nicht ausgelagert werden kann

Landschaft ist die wertvollste Ressource in den Alpen. Vorarlberg hat die dichteste Erschließung mit Liftanlagen

Der Tourismus ist eine wichtige Lebensader der Wirtschaft in unserem Land.

Mehr kostengünstigen Qualitätstourismus, welcher für Alle erschwinglich ist, statt Massenabfertigung

Die geplante Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes ist eine attraktive Möglichkeit für Väter, in Karenz zu gehen; es macht vor dem Hintergrund der zahlreichen (geplanten) Bezugsvarianten von Kinderbetreuungsgeld und den damit verbundenen Karenzmöglichkeiten keinen Sinn, in Vorarlberg zusätzliche Fördermaßnahmen einzurichten

Durch die von Bundesministerin Heinisch-Hosek ins Spiel gebrachte und wahrscheinlich bald realisierte neue Variante des Kinderbetreuungsgeldes auf Bundesebene wird ein bedeutender Anreiz für Väter gesetzt, in Karenz zu gehen. Es müsste deshalb mit dem Bund koordiniert werden, wer welche finanziellen Leistungen erbringt

Wir wollen ein System, welches für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gültigkeit hat, sowohl für jene, die in der Privatwirtschaft arbeiten, als auch für jene, die beamtet sind.

Gleichzeitig muss eine Angebot zur Förderung der Kinder ab Geburt implementiert werden werden

Das Betreuungsangebot wird in Vorarlberg bedarfsgerecht ausgebaut; die Tarife gehören zu den günstigsten in ganz Österreich. Sozial schwächer gestellte Familien erhalten in Vorarlberg den Familienzuschuss und können damit auch Betreuungsleistungen finanzieren

Wir fordern ein sozial gestaffeltes Elterngeld für heimische Familien, um ihnen die Wahlfreiheit zu geben, sich selbst entscheiden zu können, ob sie ihr Kind lieber zu Hause betreuen oder in außerhäusliche Betreuung geben möchten. Das Kindeswohl hat dabei im Mittelpunkt zu stehen

Die Grünen fordern den freien und kostenlosen Zugang zur Bildung. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kinder besuchen. Der Besuch sollte jedenfalls ab drei Jahren gratis sein

Zur Entlastung berufstätiger junger Mütter wäre diese notwendig

Nicht nur Aufsicht, sondern Förderung eben ab der Geburt

Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass bei einer Listenerstellung im Vorfeld einer Wahl die Mandatsverteilung noch nicht bekannt sein kann. Eine Partei kann deshalb auch "unverschuldet" (durch ein nicht kalkulierbares Wahlergebnis) unter den 40 % Anteil fallen

Nicht wer Frau oder Mann ist, sondern wer am besten qualifiziert ist, soll den jeweiligen Job erhalten. Wir sind überzeugt, dass 'unsere Frauen ihren Mann stellen' und keine Quotenregelung brauchen

Die Landtagsfraktionen der Parteien sollten die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen - insbesondere die Geschlechter - entsprechend ihrer Stärke abbilden. Um sie dazu zu motivieren, sollte ein Teil der Parteienförderung an den Frauenanteil geknüpft werden.

Die Parteienförderung muss gesenkt werden! Stattdessen Demokratieförderung! Verbindliche Unterstützung für BürgerInneninitiativen zu Lasten der Parteienförderung. Quotenplätze für marginalisierte Gruppen

Die gesetzlichen Vorgaben sind natürlich einzuhalten. Die Arbeitszeiten werden allerdings bereits jetzt schon durch das Arbeitsinspektorat regelmäßig und sehr genau kontrolliert

Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten viele Menschen am absoluten Limit, was für sie selbst aber auch für den zu versorgenden Patienten fatale Folgen haben kann.

SpitalsärztInnen sind extremen Arbeitsbelastungen ausgesetzt, die begrenzt werden müssen

Bei ÄrztInnen ist aufgrund der hohen zeitlichen Belastung die Gefahr des Burn Out. In der Folge sinkt die Qualität

Medienvielfalt und Meinungsvielfalt sind die Basis für eine gesunde Demokratie

Eine demokratisches Land kann eher ohne Regierung als ohne Medien existieren.

Wir haben leider fast ein Medienmonopol in unserem Land

Radio Proton! Förderung von Qualitätsjournalismu

Vorarlberg verfügt bereits jetzt über eine sehr lebendige und breite Kulturszene. Auch wurde das Kulturbudget in den vergangenen Jahren stetig erhöht

Die bestehenden Angebote sind ausreichend

Die Jugend braucht autonome Räume

Weg von der Jugendüberbetreuung und Überbravung hin zu Selbstverwaltung und Selbstorganisation!!!! Niedrigschwellige Förderung junger gesellschaftskritischer Initiativen

Wahlrecht muss Staatsbürgerschaftsrecht bleiben

Das ist einzig und alleine Staatsbürger Recht

Wer in Österreich lebt, soll das Wahlrecht bekommen! Wohnbürgerschaft! Voraussetzung verfestigter Aufenthaltstitel nach den NAG

Die ÖVP spricht sich klar gegen ein automatisiertes Bleiberecht aus

Dies würde bedeuten, einen illegalen Aufenthalt auch noch zu belohnen

Gesetzesbruch soll nicht legalisiert werden, da sonst Gesetze nicht mehr eingehalten werden

Eine einseitige Bevorzugung von Migranten im Landesdienst ist überhaupt nicht einzusehen.

LehrerInnen oder PolizistInnen mit Migrationshintergrund können wesentlich dazu beitragen, sozialen Zusammenhalt und Integration zu stärken.

Die Parteienförderung ist bereits jetzt in den öffentlich zugänglichen Dokumenten des Landes-Voranschlages sowie des Rechnungsabschlusses zu ersehen

Die Grünen haben die Beschränkung der Wahlkampfausgaben der Parteien verlangt, was von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Wir veröffentlichen unsere Ausgaben und die Inseratenausgaben aller Parteien auf vorarlberg.gruene.at

unbedingt

Die Möglichkeiten der direkten Demokratie sind in Vorarlberg schon sehr ausgeprägt. Sinnvolle Adaptierungen sind natürlich denkbar

Wir wollen die Bürgerrechte stärken und Willkür verhindern

Mit 5.000 Unterschriften ist die Hürde zur Einleitung von Volksbegehren zu hoch und sollte gesenkt werden

Weg von den Staatsparteien, hin zur direkten Demokratie! Förderung von BürgerInneninitiativen!! Niedrige Hürde bei der Zulassung von Volksabstimmungen. 5000 Unterschriften als Voraussetzung zu Abhaltung einer Volksabstimmung

Symbole sollten nicht zensuriert werden. Wichtig ist aber die Trennung von Kirche und Staat und die Abschaffung der staatlich finanzierten Privilegien der katholischen Kirche: Einhebung der Kirchensteuer, öffentliche Finanzierung von Einrichtungen kirchlicher Träger etc

Es besteht bereits Wahlmöglichkeit

Der Staat soll für ausgewogene Information über Religionen sorgen

Die moralische Wapplerverdichtung der kath. Kirche hängt uns aus dem Hals heraus

Der Vorarlberger Landtag hat sich am 13. Mai 2009 mehrheitlich gegen eine Liberalisierung des derzeitigen Waffengesetzes ausgesprochen

Das derzeitige Waffengesetz ist ausreichend, der Vollzug ist entscheidend

Vorarlberg hat zwar dank der engagierten Arbeit der Polizeibeamten die höchste Aufklärungsquote in Österreich - weit über 50 Prozent der Straftaten, ist aber dennoch auch mit steigenden Einbruchszahlen konfrontiert, wie der jüngste Kriminalitätsbericht zeigt. Um solchen Entwicklungen erfolgreich entgegenzutreten und die hohe Aufklärungsquote zu halten, ist eine verstärkte Präsenz der Exekutive notwendig.

Der steigenden Kriminalität muss mit verstärkter Polizeipräsenz begegnet werden. Weniger Bürokratie und Planquadrate, dafür mehr Zeit zur Kriminalitätsbekämpfung. Darin müssen unsere Polizeibeamten unterstützt werden

Die Kriminalitätsrate sinkt tendentiell.

Mehr Polizei = mehr Gewalt! Soziales Lernen in den Vordergrund! Mehr soziokulturelle Animateure in öffentliche Örtlichkeiten! KulturarbeiterInnen statt Polizei!

Jede Maßnahme, die das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stärkt sowie vor Gewalt und Verbrechen abschreckt, ist zu unterstützen.

Videoüberwachung hat nachweislich keinen positiven Effekt für die Sicherheit.

Gegen Überwachungsstaat. Mehr BürgerInnenrechte

In Vorarlberg gibt es bereits mehrere Beschränkungen, die den Schwerverkehr gezielt auf die Autobahn lenken. Dadurch werden die Ortsgebiete entlastet. Die Schiene ist für die exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft oft kein geeignetes Transportmittel

Wir wollen Verkehr bewältigen und nicht Mobilität verhindern

Zum Schutz der Menschen und der Umwelt muss alles unternommen werden, um den Transport von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Ist technisch und logistisch gar nicht möglich

Schwerverkehr auf die Schiene!

Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise wissen viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nicht, wie mit ihrem Einkommen auskommen, wie ihre Familie zu erhalten

Angesichts der Wirtschaftskrise muss Armut aktiv bekämpft werden

Wichtiger ist uns eine Erhöhung der Sozialhilfe und das bedingungslose Grundeinkommen!!!! Derzeit leider kein Licht im Tunnel

Die Vorarlberger ÖVP lehnt die Einführung bzw. den Ausbau vermögensbezogener Steuern, insbesondere der Grundsteuer, dezidiert ab. Solche Steuern treffen über kurz oder lang nämlich nicht - wie jetzt argumentiert wird - nur die Reichen oder „Superreichen", sondern wieder den Mittelstand, und hier wieder Häuslebauer oder Wohnungseigentümer

Wir lehnen jegliche neue Steuern ab, da diese wiederum den Mittelstand, der ohnehin den Großteil der gesamten Steuerlast trägt, belasten würden. Eine internationale Transaktions- und Spekulationssteuer wäre sinnvoll und gerechter

In Österreich sind Vermögen annähernd steuerfrei, Arbeit hingegen überproportional belastet. Es muss in Österreich endlich Steuergerechtigkeit geben

Vermögens- und Privilegienumverteilung sofort!!!

Die jetzigen gesetzlichen Regelungen und Kontrollmechanismen sind ausreichend

Mit dem Geld der Steuerzahler darf die öffentliche Hand nicht spekulieren

Öffentliches Geld darf nicht zur Spekulation verwendet werden. Angesichts des finanziellen Drucks erliegen Gemeinden aber immer wieder dieser Versuchung. Daher muss das gesetzlich geregelt werden

Die Übernahme von Haftungen soll nur für jene Unternehmen gelten, die grundsätzlich sanierungsfähig sind

Das Land muss alles unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern. Es gilt allerdings jeden Fall einzeln zu prüfen. Die öffentliche Hand muss die Rahmenbedingungen für ein "vernünftiges Wirtschaften" ermöglichen. Bürokratieabbau, Lohnnebenkosten senken und Innovation fördern

Die Wirtschaftskrise verlangt besondere Maßnahmen. Die öffentliche Hand soll zeitweise auftretende Liquiditätsprobleme überbrücken und damit die Zukunftsperspektiven der betroffenen Unternehmen verbessern helfen

UnternehmerInnenbereicherung lehnen wir ab. Die finanziellen Mittel für die Armutsbekämpfung einsetzen