Fragen und Standpunkte der Parteien

Oberösterreich setzt bei der Schaffung von Lehrstellen auf Anreize, nicht auf Zwan

Aufgrund der geltenden gesetzlichen Lage (z.B. längerfristige Förderverträge) nicht möglich. Positives Anreizsystem ist die bessere Alternative

Die Politik muss sicherstellen, dass mit Steuergeldern wichtige Ziele erreicht werden. Ein Ausbildungsplatz für alle Lehrplatzsuchenden ist so ein immens wichtiges Ziel. Sofern andere Maßnahmen nicht ausreichen, kann für Unternehmen - die für eine gute Lehrlingsausbildung geeignet sind - auch diese Lehrstellenpflicht notwendig werden

Eine Förderung unter der Bedingung der Einrichtung zusätzlicher Lehrstellen würde eine sachlich nicht vertretbare Benachteiligung vor allem der kleineren Unternehmen darstellen. Es gibt zahlreiche Faktoren, warum ein kleiner Betrieb wenige oder unter Umständen keine Lehrlinge beschäftigen kann

Die Wirtschaft jammert über Facharbeitermangel, daher muss es in ihrem ureigensten Interesse liegen, ausreichend Lehrlinge auszubilden. Die KPÖ fordert daher einen Berufsausbildungsfonds in den alle Betriebe einzahlen und aus dem ausbildende Betriebe sowie überbetriebliche Lehrwerkstätten gefördert werden. Gegen den Lehrstellenmangel halten wir zudem ein Lehrlingseinstellungsgesetz notwendig

Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, Oberösterreich setzt mit Maßnahmen wie etwa den Gratiskindergarten bereits Initiativen zur Förderung der Sprachkompetenz von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache

Zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist das schnelle Überwinden von Sprachbarrieren notwendig, beginnend aber schon im Kindergarten. Die Unterrichtssprache zu beherrschen ist außerdem eine wichtige Voraussetzung für den Schulerfolg. Notwendig sind ausreichend Lehrkräfte bzw. Förderstunden

Alle Kinder, die eine verstärkte Betreuung benötigen, sollen diese auch erhalten. Kinder mit nicht deutscher Muttersprache sind jedoch nicht stärker als einheimische Kinder zu fördern

Es liegt im eigenen Interesse von MigrantInnen, ausreichende Sprachkenntnisse zu erwerben. Dies soll aber nicht durch Zwang erfolgen. Die Angebote für MigrantInnen für Sprachkurse sowie in Kindergärten und Schulen müssen daher ausgeweitet werden

Es gibt bereits Pilotprojekte in diese Richtung

Gewaltprävention an Schulen ist uns Grünen ein großes Anliegen. Dafür ist neben der Aufstockung bei den SchulpsychologInnen vor allem der Ausbau der Sozialarbeit an Schulen notwendig, wofür wir bereits sehr erfolgreiche konkrete Projekte initiiert habe

Schulpsychologen können bestenfalls eine begleitende Maßnahme sein, das Gewaltproblem an den Schulen allein aber nicht lösen. Pädagogen an Oberösterreichs Schulen müssen wieder mehr Möglichkeiten von Disziplinierungsmaßnahmen zugestanden werden, um gegen das hohe Aggressionspotential zahlreicher Schüler sowie die steigenden Disziplinlosigkeiten vorgehen zu können

Gewaltprävention an Schulen kann nur bedingte Erfolge erbringen. Es geht darum, das gesamtgesellschaftliche Klima in diesem neoliberalen Kapitalismus, das durch die Philosophie des totalen Wettbewerbs und einer gnadenlosen Konkurrenz zwangsläufig Gewalt produziert zu hinterfrage

Auch bei der Förderung umweltschonender Maßnahmen setzt Oberösterreich auf Anreize anstelle von Zwang

Bei Neubauten ab sofort. Bei bestehenden Gebäuden mit realistischen Übergangsfristen. Fernwärme ist gleichfalls als nachhaltige Energieversorgungsform anzuführen

Diese Investitionen schonen das Klima, sparen mittelfristig Steuergelder und haben eine wichtige Signalwirkung. Grün hat eine Hauptschule in Schwanenstadt in Passivbauweise durchgesetzt

Die öffentliche Hand muss beim Einsatz erneuerbarer Energieformen Vorbild sein. Es geht nicht an, die einzelnen Bürger zum Energiesparen und zum Einsatz alternativer Energie regelrecht zu zwingen und womöglich selbst mit Öl und Gas weiter zu heizen, weil das so "bequem und billig" ist

Im Hinblick auf die Klimabilanz ist die Forcierung erneuerbarer Energie ein Muss um aus den begrenzten Ressourcen von Öl,Gas und Kohle sowie der riskanten Atomenergie rechtzeitig aussteigen zu können

Das ist Bundesangelegenheit

Es braucht dringend bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dazu gehört u.a. auch eine Verbesserung bei der Väterkarenz. Zuständig für die Abgeltung des Lohnentgangs ist allerdings die Bundesregierung und nicht das Land OÖ

Grundsätzlich besteht für Väter die Möglichkeit, in Karenz zu gehen. Eine Unterstützung der Mütter nach der Geburt durch die Väter ist wünschenswert, jedenfalls möglich und soll nicht nur bei monetärer Unterstützung erfolgen

Das Grundproblem sind die enormen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, die dazu führen, dass die Väterkarenz wegen des Einkommensverlustes kaum in Anspruch genommen wird. Daher gilt es auf dieser Ebene anzusetzen um Chancengleichheit zu schaffen

SPÖ hat 50%igen Frauenanteil auf Landesliste. Wenn andere Landtagsfraktionen 40% nicht erfüllen, sollte das ein Entscheidungskriterium der WählerInnen sein, dieser Partei ihre Stimme nicht zu geben

Frauen sind nach wie vor trotz steigender Erwerbstätigkeit und verbesserter Ausbildung in gesellschaftlichen Top-Positionen unterrepräsentiert. Nur durch einen verpflichtenden Frauenanteil in politischen Gremien wird eine gleichberechtigte Mitsprache und Berücksichtigung der Forderungen nach fairer Gleichstellung mit Männern sichergestellt

Dadurch besteht die Gefahr, dass die politischen Parteien ihre Fraktionen nach Geschlecht und nicht nach Qualität besetzen. Haben Frauen politisches Talent, können sie sich auch ohne Quote in Szene setzen

Die Gewährung von Parteienförderung sollte grundsätzlich an verschiedene Kriterien gebunden sein, eine Quotierung ist dabei nur ein Aspekt. Die KPÖ meint darüber hinaus, dass Parteien die rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktivitäten dulden von einer solchen Förderung ausgeschlossen sein müssten

Verhütung ist Privatsache und nicht Aufgabe der öffentlichen Hand

Der niederschwellige und kostenlose Zugang zu Kondomen ist sowohl zum Schutz vor HIV-Infektionen als auch vor ungewollten Schwangerschaften wichtig

Diese Maßnahme ginge als Eingriff in die persönliche Verantwortung zu weit und ist daher abzulehnen

Verhütungsmittel sollten kostenlos abgegeben werden. Ebenso wichtig ist aber auch, dass in allen Landeskrankenhäusern der Gespag die seit 1975 gesetzliche Fristenlösung durchgeführt wird

Aus unserer Sicht sind die bestehenden Rahmenbedingungen ausreichend

Arbeitszeitmodell im Linzer AKH als positives Beispiel für Arbeitszeitregelung

Zum Schutz des medizinischen Personals und der PatientInnen müssen die Arbeitszeiten eingehalten und kontrolliert werden

Zum Schutz des medizinischen Personals vor Burn-Out und der Qualitätssicherung ist auch beim medizinischen Personal auf das Einhalten der Arbeitszeitbestimmungen zu achten.

Die teilweise extrem langen und auch nicht durch zeitaufwendige Operationen etc. zu rechtfertigenden Arbeitszeiten von TurnusärztInnen müssen durch eine andere Personalpolitik der Spitäler reduziert werden

Auch hier setzen wir auf Aufklärung und Eigenverantwortung anstelle von Verboten

…solange, bis langfristig angelegte Studien belegen, dass eine Gesundheitsgefährdung junger Menschen auszuschließen ist

Die Entscheidung liegt wie bei vielen anderen potenziell gesundheitsgefährdenden Aktivitäten bei den Erziehungsberechtigten bzw. den Jugendlichen selbst. Aufklärung und Selbstbestimmung statt Verbote

Sonnenstudios unterliegen behördlichen Kontrollen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass gesundheitsschädigende Solarien bzw. Höhensonnen zu Hause benützt werden.

Entsprechende Vorschriften für Benutzungshinweise von Solarstudios müssten ausreichend sein

Aus der Sicht der OÖVP wäre das der falsche Weg, um den Drogenmißbrauch und damit verbundene Kriminalität zu bekämpfen

Unter besonderer Aufsicht im Rahmen von Therapie-Programmen - ja! Drogensuchtpräventionsmaßnahmen sind zu forcieren

Betreute Drogenkonsumräume für schwer Drogenabhängige mit dem Ziel der Wiedereingliederung und der Senkung der Beschaffungskriminalität sind EINE von vielen notwendigen Maßnahmen. Sehr positive Erfahrungen aus der Schweiz bestätigen dies

Vermehrte Drogenaufklärung statt kontrollierter Drogenabgabe, vor allem aber konsequentes Vorgehen gegen Dealer muss das Ziel sein

Die KPÖ tritt neben der kontrollierten medizinischen Abgabe von Heroin an Süchtige auch für die Legalisierung weicher Drogen ein, weil es widersinnig ist, deren Konsum strafrechtlich zu verfolgen, während die Volksdroge Alkohol nicht nur legal sondern auch ein Riesengeschäft ist.

Die Rundfunkrede des Landeshauptmannes ist auch ein Beitrag zur Information der Landesbürgerinnen und -bürger

Das Recht auf freie Berichterstattung und freie Einteilung der Sendezeit muss insbesondere für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten

Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht zu einer ojektiven und vor allem ausgewogenen Berichtestattung. Dieses Recht des Landeshauptmannes bedeutet eine einseitige Bevorzugung seiner Partei.

Die wöchentliche Rundfunkansprache des Landeshauptmannes ist ein Relikt aus feudaler Zeit und gehört daher schleunigst abgeschafft. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss zur Objektivität verpflichtet sein und daher die Meinung aller politischen Strömungen wiedergeben.

Die jetzige Presseförderung in Oberösterreich ist ausreichend

Zentrales Anliegen Grüner Kulturpolitik ist die Stärkung einer unabhängigen Medienlandschaft und die Gewährleistung eines vielfältigen Medienangebotes. Wir Grüne fordern ein eigenes Landesmedienförderungsgesetz.

So käme es zu einer noch stärkeren Einflussnahme der Politik (der jeweils Regierenden) auf die Inhalte von Medien. Statt Meinungsvielfalt würde eher ein Einheitsbrei gefördert. Medien sind auch Unternehmen und müssen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden.

Die Medienkonzentration in Österreich ist im internationalen Vergleich besorgniserregend, vor allem weil die großen Medien nicht nur mit einflußreichen Kapitalgruppen (Raiffeisen usw.) verbandelt sind, sondern teilweise (Kronenzeitung) auch eine unerträgliche Einflußnahme auf die Politik genommen wird

Alle Formen der kulturellen Betätigung in Oberösterreich haben ihre Bedeutung und verdienen sich entsprechende Unterstützun

Ein gegenseitiges Ausspielen von traditioneller und zeitgenössischer Kunst ist nicht zielführend. Verstärkte Förderung zeitgenössischer Kunst: Ja!

Kritische gesellschaftspolitische Auseinandersetzung ist ein Grundpfeiler jedes gut funktionierenden demokratischen Systems. Vor allem gesellschaftskritische Kunst und Kultur sind wichtige Instrumente zur Reflexion, Kritikfähigkeit und Weiterentwicklung einer Gesellschaft – diese gilt es daher verstärkt zu fördern

Jede Form der Kunst hat ihren Stellenwert in der Gesellschaft bzw. im Land und soll auch vernünftig und zielgerichtet gefördert werden. Unsere vielen Traditionsvereine erhalten das Andenken an unsere Vorfahren, an unsere Bräuche und Sitten. Daher sollen diese nicht schwächer, sondern sogar stärker als "Zeitgenössisches" unterstützt werden

Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. Zeitgenössische, alternative und experimentielle Formen, vor allem solche mit gesellschaftskritischem Anspruch, sollen stärker gefördert werden

Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt in Österreich kann nicht zu einem Bleiberecht führen

Menschen, die vor mehr als fünf Jahren zu uns gekommen sind, hier Arbeit gefunden und ihre Kinder in unsere Schulen geschickt haben und somit ihren Aufenthalt verfestigt und sich nachhaltig integriert haben, brauchen jedenfalls Sicherheit

Gute Integration vorausgesetzt! Es wäre menschenverachtend und volkswirtschaftlich dumm, Menschen, die bereits voll integriert sind, deren Arbeitskraft hier gebraucht wird und deren Kinder seit Jahren hier die Schule besuchen und besser Deutsch als ihre Muttersprache sprechen, nicht ein dauerndes Bleiberecht zu gewähren

Die Rechtsverfahren im Bereich der Zuwanderung werden oft jahrelang verschleppt oder bleiben aus sonstigen Gründen unerledigt. Mit dem Antrags- und Einspruchskarussell - zumeist unterstützt von den Flüchtlingsorganisationen - wird oft auf Zeit gesetzt. Das Recht darf damit aber nicht unterlaufen werde

Niemand verläßt aus Übermut sein Herkunftsland. Es ist beschämend und Ausdruck des Wetteiferns um fremdenfeindliche Stimmen, wenn seit Jahren in Österreich ansässige AsylwerberInnen, die zudem gut integriert sind, abgeschoben werden

Oberösterreich ist auf diesem Gebiet bereits führend, unter anderem mit der Stiftung Hartheim

Gedenkstätten eröffnen die Chance eines würdevollen und respektvollen Umgangs mit den Opfern des Nationalsozialismus. Gerade im Hinblick auf das beängstigende Anwachsen rechtsextremer Tendenzen und Ausschreitungen in unserer Gesellschaft braucht es eine Stärkung der Gedenkkultur – Zeugnisse des Naziterrors müssen erhalten bleiben

Vor allem das Land Oberösterreich ist seiner Verpflichtung einer Aufarbeitung der NS-Zeit in den letzten Jahrzehnten ausreichend nachgekommen und hat entsprechende Projekte intensiv gefördert

Auf diesem Gebiet hat Oberösterreich trotz vieler Fortschritte immer noch Defizite. Gleichbedeutend ist jedoch nicht nur Traditionspflege, sondern auch aktuellen Tendenzen rechtsextremer, faschistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Art entschieden entgegenzutreten

Die Einbindung aller politischen Kräfte ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig

Der oö Landtag hat die Möglichkeit der freien Mehrheits-und Koalitionsbildungen. In Bundesländern ohne "Proporzregierungen" ist die Qualität der Entscheidungen per se weder besser noch schlechter als in OÖ. Folglich ist nicht nachvollziehbar, welche Verbesserung eine Veränderung bringen würde

Das Zwangsproporzsystems soll sofort durch ein System der Zusammenarbeit ersetzt werden und dadurch ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition - unter Ausbau der Oppositionsrechte - ermöglichen. Zwangsproporz schafft Stillstand und gegenseitige Blockade

Es ist zu begrüßen, dass jede wahlwerbende Partei ab einer gewissen Stärke ihre Verantwortung wahrnehmen und in der Landesregierung aktiv an der Gestaltung des Landes Oberösterreich mitwirken muss

Die KPÖ tritt seit langem für die Abschaffung des Zwangsproporzes in der Landesregierung und damit für freie Mehrheitsbildungen ein, fordert gleichzeitig aber auch eine Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder

Oberösterreich hat die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bereits stark ausgebaut

Die Hürden zur Einleitung von BürgerInnenbefragungen müssen gesenkt und ein verbindliches Vetoreferendum bei Landesgesetzen soll eingeführt werden. Für die Stärkung der direkten Demokratie sind wir Grünen seit je her vehement eingetreten und haben zahlreiche Forderungen erhoben, die aber bisher am Widerstand der Großparteien gescheitert sind

Die Elemente direkter Demokratie sind nicht weg zu denkenden Bausteine unseres demokratischen Systems. Die FPÖ kämpft daher seit Jahren für den leichteren Zugang sowie die Ergebnisbindung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

Auch in Österreich handelt regelmäßig eine Mehrheit in den Parlamenten gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Daher ist ein Korrektiv durch Volksbefragungen oder Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen, wie etwa dem EU-Vertrag oder der Privatisierung der Energie AG notwendig. Die Bestimmungen für Volksbegehren und Petitionen müssen erleichtert werden

Die OÖVP nimmt die christliche Tradition unseres Landes ernst

Die Trennung von Kirche und Staat ist ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Traditionen (z.B. Kreuze in Schulen) sollen indessen beibehalten werden, wenn keine besonderen Begründungen für Veränderungen vorliegen.

Die Grünen stehen für eine klare Trennung von Kirche und Staat und die Religionsfreiheit jedes Menschen. Religion ist eine Privatangelegenheit, daher sollen an und in öffentlichen Gebäuden keine religiösen Symbole angebracht werden

Eine Entfernung unserer religiösen Symbole, welche seit Jahrhunderten tief in der einheimischen Bevölkerung verwurzelt sind, kommt auf keinen Fall in Frage

Die KPÖ ist für die strikte Trennung von Kirche und Staat und betrachtet Religion als Privatsache. Daher sind wir auch für die Entfernung religiöser Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden

Erste Schritte dazu hat Oberösterreich bereits gesetzt: 400 neue Polizisten treten in den nächsten Jahren ihren Dienst an

Eine Aufstockung des Personals steigert die Qualität der Arbeit der Exekutive - insbesondere im Bereich der Prävention - und ermöglicht auch eine Fortbildung und verbesserte Arbeitsbedingungen für die BeamtInnen

Offene Grenzen und (ungeschönte) Kriminalstatistiken erfordern mehr Exekutive auf der Straße. Es sind daher keine Planposten zu streichen, sondern aufzustocken. Die Polizei ist außerdem beim "Papierkram" zu entlasten

Es geht nicht um mehr Polizei, sondern um einen sinnvollen Einsatz derselben. Wenn die Exekutive rechtsextreme Aktivitäten duldet und linke DemonstrantInnen niederprügelt hebt dies das Ansehen der Polizei ganz sicher nicht. Strikt abgelehnt wird von der KPÖ der Trend zur Privatisierung von Sicherheitsaufgaben durch Einrichtung von Stadtwachen, Bürgerwehren etc

Wenn es an diesen Plätzen eine erhöhte Kriminalitätsgefährdung gibt

Keinesfalls generell oder gar flächendeckend. Jedoch temporär an problembehafteten Plätzen (z.B. isolierten Fußgängerunterführungen), wenn dadurch Sicherheit nachweisbar vergrößert wird.

Das ist ein nicht tolerierbarer Eingriff in die Privatsphäre und eröffnet unzählige Möglichkeiten eines Missbrauchs, insbesondere mit der Verknüpfung anderer Daten. Der gläserne Mensch kann nicht das Ziel sein

Die Statistik zeigt, dass die Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen die Sicherheit der Bevölkerung hebt. Diese Maßnahme wird von der FPÖ daher begrüßt

George Orwells Schreckensvision von "1984" ist von der Realität mittlerweile bereits weit überholt worden. Die Überwachung der BürgerInnen via Video, Handyortung, Internet hat umfangreiche Ausmasse angenommen. Kriminalität und Terrorismus werden damit freilich nicht beseitigt

Verbote sind der falsche Weg, die Schiene als Verkehrsmittel muss attraktiver werden

Lkw-Fahrverbote sind notwendig, insbesondere wo sich der Schwerverkehr durch dicht besiedelte Gebiete zwängt. Österreich braucht aber eine Lkw-Maut auf dem gesamten Straßennetz, nur diese garantiert, dass der Güterverkehr viel stärker auf die Schiene verlagert wird.

Fahrverbote für den Schwerverkehr gibt es bereits. Sie dienen der Straßenerhaltung, den Anrainern und der Flüssigkeit des Verkehrs. Durch Begleitmaßnahmen ist aber sicher zu stellen, dass die Transportunternehmer nicht über Gebühr belastet werden

Solche Fahrverbote können ein Instrument sein, um den Schwerverkehr im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik gezielt auf die Schiene umzulenken und damit die Umwelt zu entlasten

Maßnahmen, die gegen Preisabsprachen der großen Konzerne wirksam sind, sind zweckmäßig

Das ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Mittel sollen besser in die Forschung für energiesparende alternative Fahrzeugtechnologien investiert werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern

Diese Maßnahme wurde bereits im Jahr 2004 von der FPÖ in Oberösterreich beantragt, von der ÖVP allerdings verhindert

Dies könnte ein Ansatz sein, um die Preistreiberei der Ölkonzerne einzubremsen. Grundsätzlich tritt die KPÖ aber für eine generelle amtliche Preisregelung für Treibstoffe, Heizöl, Strom und sonstige Energieformen ein

Sozialmärkte ermöglichen jenen mit geringem Einkommen den Einkauf von Produkten des täglichen Bedarfs zu äußerst günstigen Preisen. Die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden. Alarmierend ist der Anstieg der armutsgefährdeten Menschen, es kommen immer öfter Menschen aus vormals besser situierten sozialen Kreisen.

Die Sozialmärkte sind ein erfolgreiches Projekt mit positiven Effekten für sozial Schwächere. Die öffentliche Hand soll dies besonders fördern, wobei durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt sein muss, dass kein Missbrauch betrieben wird

Allein die Existenz von Sozialmärkten zeigt die bedenkliche Tendenz, dass immer mehr Menschen in die Armutsfalle rutschen und solche Einrichtungen in Anspruch nehmen müssen. Die KPÖ sieht Sozialmärkte auch als Einrichtung die der Verschwendungs- und Wegwerfgesellschaft entgegenwirkt

Für ein Einkommen, das man sich hart erarbeitetet, zahlt man in Österreich deutlich höhere Steuern als für Geld, das man aus der Vermehrung von Vermögen bekommt. Eine Reichensteuer ist der richtige Schritt, Ausgaben zur Arbeistplatzschaffung zu finanzieren und soziale Ungleichgewichte in der Gesellschaft besser und gerechter auszugleichen.

Vermögenssteuern belasten die Bürger und Unternehmer gleichermaßen. Sie behindern die Bemühungen, mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Man trifft damit auch nicht die "Reichen", sondern vor allem den Mittelstand

Österreich ist seit langem ein Steuerparadies für Kapital und Vermögen, nachdem Kapitalverkehrs-, Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft, die Körperschaftssteuer gesenkt und steuerschonende Privatstiftungen eingeführt wurden. Die Besteuerung der Millionenvermögen und -profite ist daher ein Gebot der Stunde für steuerpolitische Gerechtigkeit

Aber nur nach genauer Prüfung, die Haftungen sollen als Überlebenshilfe wirken, nicht als Sterbehilfe

Grundsätzlich ja, wenn damit oö. Arbeitsplätze gesichert werden, Kündigungsverbote umgesetzt werden und keine Bonuszahlungen etc. an Manager usw. ausbezahlt werden

Wer verspricht, dass die öffentliche Hand das Geld hat, um jedes zahlungsunfähige Unternehmen vor der Pleite zu retten, streut den Menschen Sand in die Augen. In ausgewählten Fällen kann man gesunden Betrieben allerdings mit Haftungen helfen die aktuelle Wirstchaftskrise durchzustehen. Wichtig ist es v.a. zukunftsfähige Wirtschaftssysteme zu schaffen - Stichwort: Jobmotor Ökowirtschaft

Ja zu Haftungen für grundsätzlich gesunde Unternehmen mit kurzzeitigen, konjunkturell bedingten Zahlungsschwierigkeiten. Nein zu Haftungen für marode und überschuldete Unternehmen. Damit werden keine Arbeitsplätz gesichert, sondern die Probleme nur hinausgeschoben

Nach dem Motto "Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren" auf Kosten der SteuerzahlerInnen für das Versagen der Privatwirtschaft aufzukommen, lehnen wir ab. Ausnahme: Das Land wird Miteigentümer und kontroll- und gewinnbeteiligt. Die KPÖ ist für Erhalt und Ausbau öffentlichen Eigentums.