Fragen und Standpunkte der Parteien

Das Bundesland Kärnten hat durch die Leistungs-Angebots-Planung im Bereich der Krankenhäuser die beste Gesundheitsversorgung und zugleich auch deren Finanzierbarkeit sichergestellt. Es muss, darf und soll daher kein Krankenhaus geschlossen werden

Die medizinische Vollversorgung auch im ländlichen Raum muss aufrecht bleiben. Es gibt aber massiven Optimierungsbedarf bei den Strukturen. Leistungsangebote müssen evaluiert und eventuell auf Standorte konzentriert werden - auch im Sinne der Qualitätssteigerung für die Patientinnen und Patienten

Eine umfassende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung muss in Kärnten flächendeckend gewährleistet sein. Es darf keinesfalls zu einer Veräußerung von Landeskrankenanstalten oder zu einer Zweiklassenmedizin kommen.

Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, kleinere Landeskrankenhäuser nicht gegen leistungsfähige, große Spitäler in Ballungszentren auszuspielen

Eine entsprechende Regelung ist anzustreben

Bei sozialer Bedürftigkeit

Die ÖVP Kärnten setzt sich dafür ein, dass Menschen in Würde alt werden können. Die ÖVP war federführend bei der Abschaffung des Angehörigenregresses und der Aufhebung der Vermögensgrenze. Die öffentliche Hand hat die Pflicht, für eine würdige Pflegesituation zu sorgen. Sofern private Einnahmequellen der pflegebedürftigen Person (z.B. Pension, Mieteinnahmen etc.) vorhanden sind, müssen diese aber selbstverständlich auch in die Finanzierung einbezogen werden

Wenn der stationäre Aufenthalt bei Pflegefällen medizinisch erforderlich ist, sollen die Kosten – abhängig vom Einkommen – zur Gänze übernommen werden. Der ""Spitalslastigkeit"" ist generell durch die Verbesserung ambulanter Versorgungsstrukturen und besserem Schnittstellenmanagement zu begegnen.

Das sind wir den Menschen, die unsere Heimat aufgebaut haben und jenen, die vom Schicksal getroffen wurden, schuldig

Mit der Einführung des Gratiskindergartens in Kärnten hat die ÖVP eine wichtige Initiative gesetzt. Auch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren muss gewährleistet sein, soll aber nicht kostenlos sein. Gerade in diesem sensiblen Bereich muss die Wahlfreiheit erhalten bleiben. Elternteile, die sich dafür entscheiden, länger bei ihrem Kind zu bleiben, dürfen keine Nachteile gegenüber jenen haben, die sofort wieder arbeiten gehen wollen. Die ÖVP Kärnten setzt sich daher für Entlastungen für alle Familien ein

Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und fördern unsere Kinder. Sie dienen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlasten Familien bzw. AlleinerzieherInnen. Daher müssen Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen gratis zugänglich sein.

Ja, und zwar für den halbtätigen Besuch des Kindergartens. Dort wo es keinen Kindergarten gibt, sollen die Kosten für die Tagesmutter übernommen werden

Das BZÖ ist in Kärnten bei der Umsetzung der gemeinsamen Schule der 6- bis 15-Jährigen Vorreiter in Österreich. Die entsprechenden Modellversuche laufen erfolgreich, daher ist die Forcierung der Gemeinsamen Schule, die sich von der Gesamtschule wesentlich unterscheidet, sinnvoll, wobei es keinen Zwang, sondern Wahlfreiheit geben soll

Kinder haben unterschiedliche Begabungen und Neigungen, daher tritt die ÖVP Kärnten auch für ein Schulsystem ein, das auf die Vielfältigkeit der Kinder eingeht. Ein Meister nach der Lehre zählt gleich viel wie ein Master nach der Universität. Die ÖVP trittt aber auch für neue Formen der Ausbildung ein: Lehre mit Matura zum Beispiel ist ein Modell für die Zukunft

Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Daher ist die Gesamtschule der 6-15Jährigen einzuführen: JedeR SchülerIn wird individuell optimal gefördert, es gibt keine Klassenwiederholungen. Das Beurteilungssystem motiviert, ermutigt und regt zum weiteren Lernen an.

Wir wollen eine Schule, die auf die individuellen Talente der Kinder eingeht

Unser Ziel ist, dass ausländische Kinder bereits VOR Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Daher wurde auch das letzte Kindergartenjahr verpflichtend eingeführt, um Sprachdefiziten bereits dort begegnen zu können

Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Die Förderung der sprachlichen Fähigkeiten für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache muss aber schon vor der Schule beginnen. Das verpflichtende letzte Kindergartenjahr für Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist daher die richtige Maßnahme, um die Kinder optimal auf ihren weiteren Bildungsweg vorzubereiten

Da das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Integrationsvoraussetzung ist, sollen Kinder mit Migrationshintergrund entsprechend gefördert werden: Die Zahl der FörderlehrerInnen soll erhöht werden. Sprachliche Frühförderung sollte bereits im Kindergarten beginnen.

Integration ist auch eine Bringschuld. Es liegt somit auch in der Verantwortung zugewanderter Menschen, für ausreichende Sprachkenntnisse zu sorgen

Gewalt unter Jugendlichen ist ein leider immer stärker zunehmendes Phänomen unserer Zeit. Zusätzliche Psychologinnen und Psychologen sind ein wichtiges Mittel zur Prävention. Gleichzeitig müssen aber auch die Lehrerinnen und Lehrer wieder mit jener Autorität ausgestattet werden, dass sie entsprechende Maßnahmen setzen können

Gewalt ist die Kreativität der Hoffnungslosen! - Die Ursachen für die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen - nicht nur an Schulen - mussen analysiert werden, um auch entsprechende Problemlösungen zu finden. Streetwork/ mobile Jugendarbeit soll zusätzlich flächendeckend in Kärnten ausgebaut werden.

Die derzeitige Personalausstattung ist ausreichend. Probleme, die sich aus mangelnder Integrationswilligkeit ergeben, sind nicht in der Schule zu lösen

Wichtiger als die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln ist eine fundierte Aufklärung der Jugendlichen bzw. die Schaffung von Verantwortungsgefühl

Um das HIV-Risiko bei ungeschützem Geschlechtsverkehr zu minieren, sind Kondome unersetzbar. Abtreibungen bei ungweollten Schwangerschaften können vermieden werden, indem Verhütungsmittel zum Einsatz kommen. Aus diesen Gründen sollen Verhütungsmittel gratis zur Verfügung gestellt werden

Viel wichtiger ist es, dafür Sorge zu tragen, dass sich kranke Menschen auch eine gute Behandlung und wirksame Medikamenten leisten können

Quotenregelungen sind diskriminierend, weil sie Frauen auf ihr Geschlecht reduzieren. Wir lehnen Frauenanteile und Quoten daher ab

Landtags-Kandidatenliste entscheiden

Die ÖVP Kärnten setzt sich für Gleichberechtigung auf allen Ebenen ein und setzt auf starke Frauen. Gleichberechtigung ist aber keine Frage von Quoten. Viel wichtiger ist es, vermehrt Anreize für Frauen zu setzen, politisch aktiv zu werden

Damit das gleiche Recht auf Einkommen, Arbeitsplatz und Karriere endlich auch für die Kärntnerinnen zur Realität wird, braucht der Kärntner Landtag mehr Frauen! Frauenpolitische Anliegen werden am besten von Frauen selbst vertreten!

Der Wähler soll entscheiden, ob die Kandidatenliste einer Partei attraktiv ist oder nicht

Kärnten hat von der EU sehr profitiert und Europa ist die Zukunft unseres Landes. Ein starkes Kärnten in einem gemeinsamen Europa ist das Ziel der ÖVP Kärnten. Europareferent Landesrat Josef Martinz ist ein erfahrener Europapolitiker, der die Kärntner Interessen in Brüssel auch weiterhin stark durchsetzen wird

Die vorhandenen Möglichkeiten (Verbindungsbüro Brüssel, Ausschuss der Regionen) müssen noch besser ausgeschöpft werden. Umgekehrt soll die EU auch den KärntnerInnen näher gebracht werden.

Natürlich stehen wir zu einer starken Repräsentation Kärntens, aber nicht nur im EU-Raum sondern auch darüber hinaus. Wesentlich dabei ist jedoch, dass sich daraus für Kärnten einen wirtschaftlicher Vorteil ergibt. Geht es nur um die Schaffung von Posten, sind wir dagegen

Die ÖVP Kärnten steht zur Förderung von erneuerbaren Energien. Als Tourismusland ist Kärnten aber auch von einer entsprechenden Infrastruktur abhängig. Interessen von Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kärnten ist ein Juwel der Natur und wir müssen alles daran setzen, dass das auch so bleibt. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass für den Kärntner Tourismus weiterhin beste Rahmenbedingungen garantiert sind

Der Wintertourismus in Kärnten muss ökologischer werden. Neben dem unfassenden Schutz des Grund- und Trinkwassers zählt auch die Forcierung von Ökostrom und Energieeffizienz zu den möglichen Maßnahmen eines umweltverträglichen Wintertourismus.

Wir wollen unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen aus dem Ausland nicht weiter erhöhen.

Bestehende Wintersportanlagen müssen wir weiterhin unterstützen - sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichern Arbeitsplätze in Kärnten. Bei der Erschließung neuer Anlagen muss aber auf geänderte klimatische Bedingungen Rücksicht genommen werden

Bereits jetzt werden 75% der Pisten in Kärnten beschneit. Unmengen an fossiler Energie werden dafür verbraucht, der Klimawandel wird so anheizt. Es macht daher keinen Sinn in Schigebiete zu investieren, die unter der Schneefallgrenze liegen. Stattdessen soll der Ganzjahrestourismus forciert werden.

In einigen Regionen Kärntens ist diese Maßnahme sinnvoll

Kärnten hat den geringsten Migrantenanteil und braucht daher auch keine Ausländeranteile zu erhöhen

Quoten sind auch hier keine Lösung. Für Migranten mit österreichischer Staatsbürgerschaft steht der öffentliche Dienst offen und sie sind auch eine wichtige Bereicherung

Solche Integrationsmaßnahmen sind sinnvoll. Die Wiener Polizei hat mit dem erhöhten Einsatz von MigrantInnen bereits gute Erfahrungen gemacht.

Es gibt zu viele Kärntner, die ohne Verschulden und trotz Qualifikation keinen Arbeitsplatz in der Heimat finden

Zuerst muss nach europäischen Standards eine Erhebung der Volksgruppenzugehörigkeit nach dem Bekenntnisprinzip erfolgen und dann eine klare und abschließende Lösung gefunden werden. Bis dahin soll es keine neuen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geben, auch um weitere Husch-Pfusch-Lösungen zu vermeiden

Der VfGH ist oberste Rechtsinstanz und aufgrund des geltenden Rechts und im Sinne der Rechtssicherheit sind VfGH-Erkenntnisse umzusetzen. Die Frage der Umsetzung von Verfassungsgerichtshofentscheidungen ist keine Volksgruppenfrage, sondern eine Frage der Rechtsstaatlichkeit

Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Entscheid seine Kompetenzen überschritten. Es darf kein „Drüberfahren“ über die Interessen der Kärntner Bevölkerung aus Wien geben.

Das Wahlrecht ist ein elementares Staatsbürgerrecht und so soll es vor dem Hintergrund, dass es die Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren Aufenthalt gibt, auch bleiben

Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht. Über die Politik in Kärnten sollen die Kärntnerinnen und Kärntner bestimmen

Eine gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten am politischen Leben setzt die Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten voraus. Mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung bedeutet auch ein Mehr an Motivation, sich gesellschaftlich einzubringen und Sprachbarrieren abzubauen

Das Wahlrecht muss ein Recht unserer Staatsbürger bleiben

Gedenkstätten sind bereits genügend vorhanden. Die ÖVP Kärnten spricht sich aber für eine verstärkte Förderung der demokratiepolitischen Bildung und des demokratischen Bewusstseins aus

In Kärnten ist ein Landeshauptmann an der Macht, der vorgibt, nichts über Diktionen des Nationalsozialismus zu wissen. Verharmlosungen, Geschichtsverdrehungen oder Verwendungen von NS-Terminologie in Kärnten zeigen, dass sich unser Land verstärkt mit der NS-Zeit kritisch auseinandersetzen sollte

Kärnten hat hier seine Hausaufgaben gemacht. Die Gräuel des zweiten Weltkrieges, die Folgen von Mord, Tod und Vertreibung sind ein fester Teil unseres Geschichtsverständnisses und Basis unserer Friedenspolitik

Kärnten hat als einziges Bundesland Billigdieseltankstellen und wird diese auch weiterhin betreiben

Am wichtigsten für die Autofahrer/innen ist eine effiziente Preiskontrolle und dass die Tankstellenbetreiber fallende Treibstoffpreise umgehend an die Kunden weiter geben

Die KärntnerInnen sollen vorrangig öffentliche Verkehrsmittel günstiger bzw. gratis benutzen können. Darüber hinausgehend soll insbesondere die Elektromobilität gefördert werden: es muss flächendeckend Tankstellen für Alternativantriebe geben

Damit können wir unsere Bürger finanziell entlasten

Das BZÖ ist immer für einen Sonderstatus als Freistaat eingetreten und tritt auch in Zukunft dafür ein. Entsprechende Änderungen der Landesverfassung wurden aber von den anderen Parteien bisher immer abgelehnt

Kärnten profitiert massiv von der Unterstützung des Bundes. Viele wichtige Projekte, die in Kärnten Arbeitsplätze und Lebensqualität sichern, könnten ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht umgesetzt werden. Jeder, der eine Abspaltung fordert, riskiert damit Tausende Kärntner Arbeitsplätze. Die ÖVP will die Zusammenarbeit mit dem Bund noch weiter forcieren und Kärnten auch wirtschaftlich zu einer Topregion Österreichs machen

Damit werden die vordringlichen Probleme des Landes wie etwa die steigende Arbeitslosigkeit nicht bekämpft.

Wir wollen echten Föderalismus, abseits vom Gängelband der Zentralstellen Brüssels und der Bundeshauptstadt

Das BZÖ ist für eine Offenlegung der Parteispenden aller Parteien

Die ÖVP Kärnten steht für Transparenz und Kontrolle in der Politik, da dürfen sich die Parteien selbst nicht ausnehmen.

Es ist ein grüner Erfolg, dass der Sockelbetrag der Parteienförderung halbiert wurde, wobei die Verwendung veröffentlicht und vom Rechnungshof geprüft wird. Aber auch die verdeckten Parteispenden müssen offengelegt werden. Dieser Antrag der Grünen wurde von den Regierungsparteien nicht behandelt

Wir sind für maximale Transparenz

Die Instrumente der direkten Demokratie sind auszubauen, weil es die Demokratie stärkt und belebt. Die Abhaltung einer Volksbefragung über den EU-Vertrag in Kärnten wurde aber leider wie viele andere direktdemokratische Initiativen auch von SPÖ, ÖVP und Grünen verhindert

Bürgerbeteiligung ist ein Kernanliegen der ÖVP Kärnten. Politiker werden gewählt, um Entscheidungen zum Wohl des Landes und der Bevölkerung zu treffen. Die Kärntnerinnen und Kärntner sollten in wichtige Entscheidungen aber verstärkt einbezogen werden

Die Erfahrungen zeigen, dass Mitbestimmung zu Akzeptanz, Beteiligung und Verantwortlichkeit führt. Die direkte poltische Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung ihrer Lebensumstände muss ermöglicht werden

Wir sind mündige Kärntner und haben das Recht, mehr als bisher selbst über unsere Zukunft zu entscheiden

Kunst und Tradition sind gleichermaßen wichtig. Insbesondere Kärnten lebt in großer Verbundenheit mit seiner Tradition und diese wichtigen Werte sollen auch erhalten bleiben

Seit 1999 sind die Ausgaben für Heimat- und Brauchtumspflege um 1300% gestiegen, während die Mittel für freie Kulturinitiativen immer geringer werden. Die Freien Bühnen erhalten 2008 nicht einmal EINEN Prozent des Gesamtkulturbudgets 2008. Eine gerechte und ausgewogene Förderung wäre angemessen

Natürlich soll auch gesellschaftskritische Kunst gefördert werden. Der Schwerpunkt muss jedoch bei den Kärntner Traditionsvereinen liege

Wir sind gegen eine Verbotspolitik

Ein allgemeines Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist nicht zielführend. Die ÖVP Kärnten bekennt sich zur Eigenverantwortung der Menschen. An einzelnen lokalen Brennpunkten, wo es massive Probleme gibt, müssen individuelle Lösungen gefunden werden

Die Grünen treten für Prävention statt Kriminalisierung ein, da Verbote keine effektiven Problemlösungsansätze darstellen.

Es gibt die Eigenverantwortung des mündigen Bürger

Aufklärung und Prävention müssen im Vordergrund stehen, nicht Bestrafung

Alkoholmissbrauch und Gewalt unter Jugendlichen nehmen zu. Die ÖVP Kärnten setzt sich daher für stärkere Kontrollen des Jugendschutzes ein und fordert auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Gewalt, damit sich unsere Jugendlichen bei ihrer abendlichen Freizeitgestaltung wieder sicherer fühlen können

Minderjährige Kinder konsumieren im Fall nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Privaten Alkohol. Polizeikontrollen in Diskos alleine greifen zu kurz. Unfassende Informations- und Bewustseinskampagnen sind präventiv und daher effektiver.

Die Jugend muss vor den Gefahren der Sucht zuerst geschützt werden

Angesichts steigender Straßenkriminalität ist Videoüberwachung im Sinne der Sicherheit sinnvoll

An Brennpunkten, an denen es vermehrt zu kriminellen Übergriffen kommt, hat sicher Einsatz von Videoüberwachung bewährt. Dort, wo es die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner spürbar steigert, spricht sich die ÖVP Kärnten für verstärkte Polizeipräsenz und Videoüberwachung aus

Die Grünen lehnen einen Überwachungsstaat ab. Die Freiheit des Einzelnen/der Einzelnen und der Schutz des Privatlebens sind wichtiger. Die Argumente für die Überwachung öffentlicher Plätze rechtfertigen die Ausdünnung dieses Menschenrechts in keiner Weise.

Nur in Ausnahmefällen sind derartige Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. Wir wollen keinen Überwachungsstaat

Als christliches Land sollen christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden vorhanden sein können. Symbole von für uns kulturfremden Religionen, wie etwa des Islam, lehnen wir aber strikt ab

Christliche Werte sind Eckpfeiler der Kärntner Gesellschaft und gehören auch zu unserer Tradition. Die ÖVP bekennt sich zu christlich-sozialen Werten und auch zu den Symbolen des Christentums.

Die Grünen sind für die Möglickeit einer gleichberechtigten Religionsausübung. Religiöse Symbole sollen als Zeichen der freien Religionsausübung auch in öffentlichen Gebäuden sichtbar gemacht werden können.

Das Christentum ist Teil unserer Kultur und hat unser Abendland gemeinsam mit den Strömungen der Antike, dem Humanismus und der Aufklärung gepräg

Landesbedienstete sollen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keine sichtbaren Symbole tragen, die nicht den Kärntner Wertvorstellungen bzw. Traditionen entsprechen

Verbote in Glaubensfragen sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig und lösen keine Probleme. Das einstimmig beschlossene Kärntner Antidiskriminierungsgesetz regelt bereits eindeutig die Gleichstellung von Landesbediensteten, auch aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit

Es darf jedoch kein Kopftuch als Symbol der religiösen Unterdrückung der Frau im Landesdienst geben.