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Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur Wahl am 11. Oktober 2020 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Hinweis: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

Frage 1

Soll die Stadt Wien Aufträge nur an Firmen vergeben, die maximal 10% Leiharbeit einsetzen?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Ja
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Entsprechende Sozialkriterien im Beschaffungskatalog sind denkbar, aber eine Umsetzung ist rechtlich schwierig.
FPÖ
Nein
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Wichtig ist die ordentliche Bezahlung der Mitarbeiter, die Qualität der Leistung sowie der Standort-Wien der Unternehmer.
GRÜNE
Ja
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Selbstverständlich sollten bei einer Auftragsvergabe durch die Stadt Wien auch die Arbeitsbedingungen der in einem Unternehmen beschäftigten Menschen eine Rolle spielen.
ÖVP
Nein
Kommentar
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Arbeitskräfteüberlasser sind aus der modernen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigten, Aufträge zu verwehren, schadet den Mitarbeitern, ist es doch für einen Großteil ein Sprungbrett in ein fixes Beschäftigungsverhältnis.
NEOS
Nein
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Die Stadt Wien soll nach dem Bestbieterprinzip anhand transparenter Kriterien Aufträge vergeben. Der Anteil der eingesetzten Leiharbeiter_innen kann aber Teil des Kriterienkatalogs werden, falls Leiharbeit beim gegenständlichen Auftrag z.B. zur Abdeckung temporärer Spitzen nicht notwendig erscheint.
HC
Ja
LINKS
Ja
Kommentar
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Leiharbeit schafft unsichere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Die Stadt Wien soll Lohndumping bekämpfen, nicht fördern. So sind wir dafür, dass sie KEINE Aufträge an Firmen vergibt, die Leiharbeiter*innen einsetzen. Vielmehr sollen anständige Arbeitsverhältnisse Teil der Vergabekriterien werden.
BIER
Ja
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Die Bierpartei wird die Leiharbeit einschränken und die Nullarbeit fördern.
SÖZ
Ja
Kommentar
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Ja! Leiharbeit benachteiligt viele Arbeiternehmer*innen und treibt sie in die Prekarität. Der Staat darf diese Arbeitsbedingungen nicht fördern.

Frage 2

Soll statt der Mindestsicherung die geringere "Sozialhilfe Neu" auch in Wien umgesetzt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Moderne Sozialpolitik muss die Existenz sichern und ein Sprungbrett in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben sein. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wurde erst vor zwei Jahren neu gestaltet und hat erfolgreich gewirkt: Besonders junge Menschen schafften es wieder in den Arbeitsmarkt zurück.
FPÖ
Ja
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Ja, weil dadurch die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt werden kann.
GRÜNE
Nein
Kommentar
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Die vorgesehenen Höchstgrenzen der "Sozialhilfe Neu" für Familien sind zu niedrig. Es ist sinnvoller all jene, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, bestmöglich darin zu unterstützen diese Situation zu überwinden (u.a. durch verstärkte Fort- und Weiterbildung), als ihnen etwas wegzunehmen.
ÖVP
Ja
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Die Stadt Wien ist weiterhin säumig, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umzusetzen. Der Sinn liegt nicht in Kürzungen, sondern in mehr Gerechtigkeit. Wir wollen die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen.
NEOS
Nein
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Das bestehende System verschiedenster Sozialleistungen, wie Mindestsicherung und Notstandshilfe, soll nach unserem Konzept durch das "Liberale Bürgergeld" ersetzt werden. Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält das Bürgergeld. Damit es sich immer auszahlt, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet.
HC
Nein
LINKS
Nein
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Armut bekämpfen, nicht Arme! LINKS ist für eine bedingungslose Existenzsicherung in der Höhe von EUR 1.500,- für alle Wiener*innen. Diese soll allen Menschen – egal ob arbeitslos, teilzeitbeschäftigt oder im Haushalt arbeitend – ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
BIER
Nein
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Wie soll man sich mit geringem Einkommen Bierkonsum finanzieren? Keine Sozialhilfekürzungen bei der Bierpartei.
SÖZ
Nein
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Die Sozialhilfe Neu bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Menschen aufgrund ihrer Herkunft, "mangelnden Deutschkenntnissen" oder Anzahl ihrer Kinder unter das Existenzminimum zu treiben, widerspricht sich mit dem Grundsatz der Menschenwürde und birgt soziale Gefahren in sich.

Frage 3

Soll in ausgewählten Tourismuszonen eine Ladenöffnung am Sonntag ermöglicht werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Neben der ohnehin fehlenden Sozialpartnereinigung sind vor allem mögliche negative Konsequenzen für die Nahversorgung Grund für die Ablehnung. Außerdem wäre eine Sonntagsöffnung für die Arbeitnehmerinnen im Handel weder sinnvoll noch gerecht.
FPÖ
Nein
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Der Sonntag ist für uns prinzipiell der Tag der Familie.
GRÜNE
Nein
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Gemeinsame freie Zeit mit Freund*Innen und Familie zu verbringen wird immer schwieriger. Wir wollen diese Entwicklung nicht noch weiter beschleunigen. Arbeitnehmer*Innen dürfen nicht die Leidtragenden sein. Tourist*Innen lieben Wien auch so wie es ist.
ÖVP
Ja
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Alle anderen Bundesländer haben Tourismuszonen mit Sonntagsöffnungen eingerichtet, auch in den europäischen Metropolen ist die Öffnung an einzelnen Sonntagen möglich. Tourismuszonen in Wien würden 800 neue Arbeitsplätze und rund 140 Mio. Euro zusätzlichen Umsatz bringen.
NEOS
Ja
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Wir setzen uns für eine generelle Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten in ganz Wien ein. Es ist darauf zu achten, dass bestehende Arbeitnehmer_innen Rechte gewahrt werden.
HC
Nein
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Gibt ja schon jetzt solche Möglichkeiten, aber NEIN zu einer weiteren Ausweitung.
LINKS
Nein
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Für LINKS haben Rechte von Arbeitnehmer*Innen Priorität, nicht Profite von Unternehmen. Ein Tag, an dem Menschen gemeinsame Freizeit haben, ohne dass ihnen die Lohnarbeit in die Quere kommt, ist ein Stück erkämpfte Lebensqualität. Die Stadt braucht neben konsumfreien Räumen auch konsumfreie Zeiten.
BIER
Nein
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Bier bekommt man an den bereits geöffneten Tankstellen und Gasthäusern. Somit ist die flächendeckende Bierversorgung auch sonntags intakt. Keine weitere Öffnung/Arbeit notwendig.
SÖZ
Ja
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Ja, allerdings nur mit der Bedingung, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Erzwungene Überstunden bei bestehendem Personal dürfen keine Nebenwirkung sein.

Frage 4

Sollen an öffentlichen Orten (zum Beispiel Donaukanal und Prater) mehr kommerzielle Gastrobetriebe bewilligt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Die SPÖ Wien setzt auf eine ausgewogene Mischung aus konsumfreier Zone und ansprechender Gastronomie, um das Angebot für alle Wienerinnen und Wiener attraktiv zu gestalten.
FPÖ
Nein
Kommentar
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Gerade in Zeiten des coronabedingten Umsatzrückganges in der Gastronomie sollen die bestehenden Betriebe bestmöglich gestärkt werden.
GRÜNE
Nein
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Ausreichend öffentlich zugängliche Räume und konsumfreie Zonen müssen jedenfalls erhalten bleiben. Bei der bestehenden Dichte an Gastrobetrieben ist eine Ausweitung nicht notwendig.
ÖVP
Ja
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Zur Belebung öffentlicher Plätze soll es vor allem im dezentralen Raum zu einer ausgewogegen Bewilligung kommerzieller Gastrobetriebe kommen.
NEOS
Nein
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Wir setzen uns für eine ausgewogene Verteilung des öffentlichen Raums auf alle Nutzergruppen ein. Grundsätzlich stehen wir einer kommerziellen Nutzung offen gegenüber, der Donaukanal ist allerdings schon sehr stark kommerzialisiert.
HC
Ja
LINKS
Nein
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Die Stadt gehört allen und nicht nur jenen, die es sich leisten können. Statt Orte wie den Donaukanal in von privaten Securities überwachte Gastro-Disneylands zu verwandeln, sollte die Stadt mehr Möglichkeiten schaffen, sich gemütlich und ohne Konsumzwang im öffentlichen Raum aufzuhalten.
BIER
Nein
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Nein, wir brauchen viel Platz für freien Bierkonsum. Auch wenn Gastronomie wichtig für uns alle ist, denn - gehts der Gastwirtschaft gut, gehts uns allen gut - brauchen wir Platz in unserer Stadt.
SÖZ
Ja
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Solange Anrainer*innen nicht vom Lärm und der Kundschaft gestört werden, die Umwelt nicht belastet wird, die Natur nicht davon einbüßt, ist die Erweiterung des Angebotes in unserem Interesse.

Frage 5

Sollen Schwangerschaftsabbrüche im Wiener Gesundheitsverbund kostenfrei sein?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Ja
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Die Selbstbestimmung der Frau bedeutet auch die Selbstbestimmung über ihren Körper. Schwangerschaftsabbrüche sollen in ganz Österreich auf Krankenschein möglich sein und von der Gesundheitskasse bezahlt werden. Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Gesundsystems sind ein immenses Gesundheitsrisiko.
FPÖ
Nein
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Vielmehr sollten Alternativen zu Schwangerschaftsabbrüchen aufgezeigt werden.
GRÜNE
Ja
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Ja, ohne Wenn und Aber.
ÖVP
Nein
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Wir haben uneingeschränkt Achtung vor dem Leben. Mittels Beratung und Unterstützung für Schwangere sollen Schwangere umfassend informiert werden.
NEOS
Ja
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Die freie Entscheidung einer Frau, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, darf nicht von ihrer finanziellen Lage abhängig sein. Sexuelle und körperliche Selbstbestrimmung müssen oberstes frauenpolitisches Ziel sein. Wichtig ist uns auch ein flächendeckender einfacher Zugang zum Abbruch.
HC
Nein
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Ungeborenes Leben schützen und Aufklärung vorantreiben.
LINKS
Ja
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Auf jeden Fall. Schwangerschaftsabbrüche sollen auch in allen öffentlichen Spitälern durchgeführt werden und eine Kassenleistung sein.
BIER
Ja
SÖZ
Nein
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Zum Schutz der Frau soll die Möglichkeit bestehen, nach individueller Situation und Umständen zu entscheiden. In medizinischen Fällen sowie Notfällen ist der Abbruch der Schwangerschaft ohnehin ausnahmslos kostenlos.

Frage 6

Sollen Spitalsbetten an PatientInnen über einen Algorithmus vergeben werden, um eine gerechtere Verteilung knapper Ressourcen zu gewährleisten?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Die Spitalsaufnahme erfolgt entweder im Notfall oder durch eine medizinische Diagnose und der gemeinsamen Entscheidung zwischen ÄrztIn und PatientIn. Das ist für uns alternativlos.
FPÖ
Nein
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Ziel ist die Erhöhung der Bettenkapazitäten und das medizinische Urteil der Ärzteschaft, aber keinesfalls ein "Lotteriespiel".
GRÜNE
Nein
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Die Verteilung soll nach medizinischer Notwendigkeit und Dringlichkeit erfolgen. Aber auch bei geplanten OPs sind wir gegen den Einsatz von Algortihmen. Denn durch Algorithmen wird gesellschaftspolitische Verantwortung an Computerprogramme ausgelagert.
ÖVP
Nein
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Das maßgebliche Kriterium bei der Bettenzuordnung in Spitälern des Wiener KAV darf einzig der medizinische Bedarf sein.
NEOS
Nein
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Die zunehmende Digitalisierung in der Medizin stellt aus unserer Sicht ein großes Potential für die Zukunft dar, gerade in Wien wären moderne Leitsysteme eine große Hilfe für Patientinnen und Patienten. Digitale Systeme sollen Ärztinnen und Ärzte in ihrer Tätigkeit unterstützen, aber nicht ersetzen.
HC
Nein
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Entscheidung muss IMMER medizinisch individuell begründet sein.
LINKS
Nein
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LINKS steht fragwürdigen Algorithmen kritisch gegenüber. Nach den jahrelangen Einsparungen zeigt sich seit Corona, wie wichtig eine ausreichende Bettenanzahl in Spitälern ist. Es braucht Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur, Verkürzung von Wartezeiten und wohnortnahe Versorgung von Patient*innen.
BIER
Ja
SÖZ
Ja
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Ja! Denn das verhindert Zweiklassenmedizin effektiv und verhindert die Vorreihung der Privatversicherten. Gesundheit darf keine Frage der finanziellen Mittel sein.

Frage 7

Soll die Stadt Wien eine Leerstandsabgabe von 25% des Mietzinsrichtwerts für Wohnungen einführen?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Eine Abgabe allein reicht nicht aus. Die Stadt Wien geht mit einem Maßnahmenmix gegen Leerstände und für einen gesunden Wirtschaftsstandort mit gut funktionierender Nahversorgung vor.
FPÖ
Nein
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Ziel der Wiener Wohnpolitik muss sein, ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen und nicht private Wohnungseigentümer zu belasten.
GRÜNE
Ja
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Leistbare Wohnungen sind für Mieter und Mieterinnen da und nicht als Spekulationsobjekte gedacht.
ÖVP
Nein
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Eine Leerstandsabgabe ist eigentumsfeindlich, rein parteitaktisch motiviert und bringt nichts. Eine derartige Abgabe gab es bereits im roten Wien und wurde von der SPÖ selbst wegen Ineffizienz wieder abgeschafft.
NEOS
Nein
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Leerstandsabgaben lehnen wir als zu starken Eingriff in Eigentumsrechte ab. Wichtiger wären positive Anreize, wieder mehr kostengünstige Altbauwohnungen auf den Markt zu bringen. Leerstandsabgaben sind überdies in der Praxis leicht zu umgehen - siehe die Hauptmeldung von HC Strache in seiner Wohnung im 3. Bezirk trotz seines augenscheinlichen Lebensmittelpunktes in Klosterneuburg.
HC
Nein
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Kein Eingriff ins Eigentumsrecht, im Gegenteilk: Eigentumsschaffung fördern, sozialen Wohnbau effizient gestalten.
LINKS
Ja
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Ja und nicht nur das: Leerstehender Wohnraum muss außerdem bei einem öffentlichen Wohnungsamt gemeldet werden, das diesen nach einer Frist nach sozialen Kriterien vergibt. Es ist nicht einzusehen, warum Wohnungen leer stehen sollen, während Tausende auf der Suche nach leistbarem Wohnraum sind.
BIER
Ja
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Friede den Bier-Kästen, Krieg den Palästen.
SÖZ
Ja
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Ja! Dadurch werden Spekulationen sowie leerstehende Wohnungen drastisch reduziert. Über die Höhe der Leerstandsabgabe kann verhandelt werden. Die Einnahmen sollte Einkommensschwachen zugute kommen.

Frage 8

Soll im sozialen Wohnbau die Bevorzugung von Menschen, die schon länger in Wien gemeldet sind, abgeschafft werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Die Stadt Wien fühlt sich in erster Linie den Wienerinnen und Wienern verpflichtet. Der Wien-Bonus ist ein Erfolgsmodell, das allen Menschen, die schon etwas länger in unserer Stadt leben, einen gewissen Vorteil bei der Wohnungssuche verschafft.
FPÖ
Nein
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Der soziale Wohnbau soll unserer Meinung nach nur Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen.
GRÜNE
Nein
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Soziale Kriterien sollen immer Priorität haben. Wenn man schon lange auf eine Wohnung wartet, soll man natürlich Vorrang haben.
ÖVP
Nein
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Es wäre wichtig, dass dieses Kriterium im sozialen Wohnbau zur Anwendung gelangt. Zusätzlich wollen wir das Kriterium "sozialer Bedarf" einführen, um für mehr Gerechtigkeit im Gemeindebau zu sorgen.
NEOS
Ja
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Das Hauptkriterium für die Vergabe von Sozialwohnungen soll das Einkommen sein. Wir fordern, dass der soziale Wohnbau vor allem jenen zugute kommt, die darauf angewiesen sind.
HC
Nein
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Wiener sozialer Wohnbau für Wiener und Wienerinnen ZUERST!
LINKS
Ja
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Wer in Wien eine Wohnung braucht, soll eine bekommen. Im sozialen Wohnbau soll es um leistbares und gutes Wohnen für alle gehen – egal ob hier geboren oder zugezogen, ob jung oder alt. Dementsprechend muss mehr gemeinnütziger Wohnraum gewidmet und gebaut werden.
BIER
Nein
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Wer lang wartet, sollte zuerst bedient werden. Ich kenn das von der Theke.
SÖZ
Nein
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Die zweijährige Meldepflicht in Wien soll weiterhin bestehen, jedoch brauchen wir generell einen niederschwelligen Zugang zu geförderten Wohnungen. Auch die Transparenz ist bei der Vergabe von geförderten Mietwohnungen sehr wichtig, damit der Wohnungsmarkt gerecht bleibt.

Frage 9

Soll das Karl-Lueger-Denkmal am Ring in ein Mahnmal gegen Antisemitismus umgewandelt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Das Denkmal ist bereits entsprechend kontextualisiert. Es gibt eine Zusatztafel mit einem Text des renommierten Zeithistoriker Oliver Rathkolb und der Kulturkommission 1. Bezirk.
FPÖ
Nein
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Die Stadt Wien steht zu ihrer Geschichte in vollem Umfang und setzt sich mit ihr kritisch auseinander. Geschichtliche Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Bild zu entfernen würde aber nicht dazu beitragen.
GRÜNE
Ja
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Wir Wiener Grüne verurteilen jede Form von Antisemitismus und setzen uns daher für eine zeitgemäße, künstlerische Umgestaltung und Kontextualisierung des Denkmals ein.
ÖVP
Nein
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Karl Lueger war einer der prägendsten Bürgermeister Wiens und wichtiger Modernisierer der Stadt. Der von ihm instrumentalisierte Antisemitismus ist klar abzulehnen, vor diesem Hintergrund wurde 2016 am Denkmal eine erklärende Zusatztafel zur historischen Einordnung angebracht.
NEOS
Ja
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Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden. Daher würden wir diesen Schritt begrüßen.
HC
Nein
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Gegenfrage: Was hat ein Che Guevara-Denkmal in Wien zu suchen? Genau so sinnlos, wie eine Umwandlung des Karl-Lueger-Denkmals in ein Mahnmal gegen Antisemitismus.
LINKS
Ja
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Statuen mögen in Stein gemeißelt sein, Geschichte und ihre Bewertung sind es aber nicht! Antisemit*innen haben keinen Anspruch auf Denkmäler. Es gibt bereits viele Ansätze zur geschichtsbewussten Umgestaltung des Lueger-Denkmals, bisher scheitert es lediglich am Willen der Stadt Wien.
BIER
Ja
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Und, wenn wir schon dabei sind. Können wir bitte Anne Frank besser gedenken, als mit einer Zufahrtsstraße von der Autobahn zum Hofer-Parkplatz (wie es derzeit der Fall ist)?
SÖZ
Ja
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Wir müssen als Stadt Wien Verantwortung für unsere Geschichte übernehmen. Eine Umwandlung des Denkmals eines Antisemiten gegen ein Mahnmal gegen Antisemitismus ist eine symbolische und öffentliche Positionierung der Stadt Wien gegen Antisemitimus und andere Formen menschenverachtender Ideologien.

Frage 10

Soll die Stadt Wien ein Bettelverbot erlassen?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Die bestehenden Gesetze reichen aus, um Ausbeutung von Menschen in Notlage zu verhindern. Mit umsichtiger Sozialpolitik wird ein dichtes Sicherheitsnetz gesponnen. Jenen, die gesetzeskonform die Hilfe der Gemeinschaft im öffentlichen Raum erbitten, soll diese Möglichkeit nicht verwehrt werden.
FPÖ
Ja
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Die Bettelei wird in Wien zum Großteil von osteuropäischen Banden betrieben. Dahinter steckt oft eine mafiöse Struktur.
GRÜNE
Nein
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Armutsbetroffene Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen ist keine Sozialpolitik. Es gehören die Ursachen der Armut bekämpft.
ÖVP
Ja
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Es mangelt in Wien ausschließlich am politischen Willen. Würde die Stadt Wien das bestehende Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei entsprechend exekutieren, bestünde kein Problem.
NEOS
Nein
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Allerdings will NEOS verstärkte Kontrollen professioneller Bettler_innen und gesamteuropäische Anstrengungen, um die Armut in Osteuropa, aus dem der Großteil der Bettler_innen stammt, zu verringern.
HC
Ja
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Vorrangiges Ziel: Verbannung von Bettelbanden aus dem Stadtgebiet.
LINKS
Nein
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Wer betteln muss, soll das auch dürfen. Vielmehr muss die Stadt gewährleisten, dass niemand auf das Betteln angewiesen ist – also Armut bekämpfen, nicht Arme! Allgemeine Bettelverbote sind verfassungs- und grundrechtswidrig. LINKS ist außerdem gegen Kampagnen, die bettelnde Menschen diskreditieren.
BIER
Nein
SÖZ
Nein
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Es müssen die Strukturen und Bedingungen bekämpft werden, die Menschen zum Betteln führen.

Frage 11

Soll die Stadt Wien eine unabhängige und kostenfreie Beratungsstelle für Betroffene von Polizeigewalt schaffen?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Wir sind zwar für die Schaffung einer solchen Stelle, jedoch ist das eindeutig Aufgabe des Bundes, der gerade dabei ist, eine solche Stelle zu schaffen. Zudem gibt es die Volksanwaltschaften, wenn man sich von Behörden ungerecht behandelt fühlt.
FPÖ
Nein
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Nein, das ist nicht die Aufgabe einer Kommune. Es gibt ausreichende Rechtsschutz- und Beratungsmöglichkeiten, wie etwa das Landesverwaltungsgericht oder die Volksanwaltschaft.
GRÜNE
Ja
Kommentar
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Gerade die Black Lives Matter Bewegung hat erneut aufgezeigt, dass Polizeigewalt auch in Österreich ein Problem ist. Diese Meldestelle ist ein wichtiger Schritt Richtung Demokratisierung der Polizei. Wien und der Bund sollen sich für so eine Stelle einsetzen.
ÖVP
Nein
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Eine solche Stelle wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet. Hier Parallelstrukturen zu schaffen, wäre kontraproduktiv.
NEOS
Ja
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Ja, über Fälle, in denen Polizeigewalt mutmaßlich unrechtmäßig angewendet wird, muss gesprochen werden. Diese Fälle müssen rasch, effizient und unabhängig aufgeklärt werden.
HC
Nein
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Wir stehen hinter unserer Polizei, machen einen sehr guten Job in einem schwierigen Großstadt-Umfeld.
LINKS
Ja
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Es ist ein demokratischer Grundstandard, dass sich Betroffene angstfrei beraten und vertreten lassen können. Dies muss von der Stadt Wien gefördert werden. Auch die Ermittlungen bei Polizeigewalt dürfen nicht von der Polizei selbst durchgeführt werden.
BIER
Ja
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Sehr lange überfällig.
SÖZ
Ja
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Es gibt immer wieder von Polizeigewalt betroffene Menschen, die Misshandlung vonseiten der Polizeibeamt*innen nur direkt bei der Polizei beschweren können. Dies birgt die Gefahr, dass keine unabhängige Ermittlung zustande kommt.

Frage 12

Soll die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffe versehen?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Die Polizei hat die Aufgabe, für öffentliche Ordnung und Sicherheit zu sorgen, Gefahren abzuwehren und Recht und Gesetz notfalls mit Zwangsgewalt durchzusetzen. Dafür steht ihnen neben der Dienstwaffe nur Pfefferspray zur Verfügung. Die Wiener Polizei setzt ihre Schusswaffen sehr selten und sorgsam ein.
FPÖ
Nein
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Polizisten zu entwaffnen, während immer mehr Kriminelle bewaffnet sind, scheint ein untauglicher Versuch von Sicherheitspolitik zu sein. Wir stehen für eine qualitative Ausrüstung der Exekutivbeamten.
GRÜNE
Ja
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Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schußwaffe Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schußwaffe außerhalb von Spezialeinheiten scheint daher nicht notwendig.
ÖVP
Nein
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Die Sicherheit der Wiener Polizistinnen und Polizisten muss jederzeit gewährleistet sein.
NEOS
Nein
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Nein. Polizistinnen und Polizisten sollen ihren Dienst auch weiterhin mit Schusswaffe versehen und diese gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (etwa zur Notwehr zur Verteidigung eines Menschen) auch einsetzen dürfen.
HC
Nein
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Es kann immer zu gefährlichen Situationen kommen, die einen Schusswaffengebrauch rechtfertigen, um Schutz der Bevölkerung und Eigenschutz der Beamten sicherzustellen.
LINKS
Ja
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Kein*e Polizist*in braucht eine Schusswaffe außer in äußersten Ausnahmefällen, so muss auch das Mittragen die Ausnahme sein. Die Aufgabe der Polizei sollte Deeskalieren und Beruhigen sein, nicht Angst einflößen. Dementsprechend muss auch die Ausbildung der Polizei umgestaltet werden.
BIER
Nein
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Wenn sie keine Waffen mehr zum Drohen haben, landen wahrscheinlich noch mehr Köpfe unter anfahrenden Autos.
SÖZ
Nein

Frage 13

Soll Kulturförderung auf nicht-kommerzielle Bereiche des Kulturschaffens ausgerichtet werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Ja
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Das wird schon so gehandhabt. Es können aber nicht nur nicht-kommerzielle Bereiche gefördert werden, wie man gerade jetzt in Zeiten von Corona und Einnahmenentfällen erkennt. Es braucht von Seiten der Bundesregierung einen Rettungsschirm.
FPÖ
Nein
GRÜNE
Ja
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Unter anderem aufgrund der grünen Regierungsbeteiligung wurde in der letzten Periode das Kulturbudget in Wien für alle Bereiche deutlich erhöht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.
ÖVP
Nein
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Im Rahmen der Vergabe von Kulturförderungen soll der Erhalt der Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft im Vordergrund stehen.
NEOS
Ja
Kommentar
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Dort, wo sich Kulturinstitutionen über hohe Markteinnahmen verfügen (z.B. Vereinigte Bühnen Wien), sollen Förderungen zugunsten des nicht-kommerziellen Bereiches umgeschichtet werden, um die Vielfalt im Kunst- und Kulturbereich zu stärken. Nachdem wir den Kulturstandort Wien aber als überaus wichtig erachten, sollen Förderungen kommerzieller Kunst nicht komplett gestrichen werden.
HC
Nein
LINKS
Ja
Kommentar
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Kulturarbeit ist Arbeit! Sie muss nicht marktkonform sein und ist ein wichtiger Teil unseres Zusammenlebens. Sie soll öffentlich gefördert werden, um sich nicht rein kommerziellen Überlegungen unterwerfen zu müssen. Kulturschaffende, besonders die freie Szene, haben das Recht auf Absicherung.
BIER
Ja
SÖZ
Ja

Frage 14

Sollen freischaffende KünstlerInnen als Corona-Hilfe ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich erhalten?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Ja
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Hier braucht es von der Bundesregierung, analog zu den Arbeitsstipendien der Stadt Wien, ein Hilfspaket für freischaffende KünstlerInnen.
FPÖ
Nein
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Nein, das wäre eine unvertretbare Bevorzugung gegenüber anderen Berufsgruppen.
GRÜNE
Ja
Kommentar
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Kurzfristig Ja - generell ist das Modell der Künstler*innensozialversicherung zu überarbeiten und weiter auszubauen.
ÖVP
Nein
Kommentar
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Die Bundesregierung hat mit einem Maßnahmen-Mix sofort gehandelt und umfangreiche Pakete auf den Weg gebracht. Künstlerinnen und Künstler wird durch diese Maßnahmen ein Neustart ermöglicht, was vor allem für die Kulturstadt Wien ein wesentlicher Beitrag ist.
NEOS
Ja
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Die Corona-Krise hat gezeigt, wo das soziale Netz funktioniert und wo es Schwierigkeiten gibt. Unser Modell des Liberalen Bürgergelds sorgt dafür, dass auch Kulturschaffende (und andere Einpersonenunternehmen) diese Krise überleben. In einem ersten Schritt wäre das Grundeinkommen über den Künstler-Sozialversicherungsfonds abzuwickeln.
HC
Ja
LINKS
Ja
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Eine Existenzsicherung für Künstler*innen ohne bürokratische Hürden ist gerade jetzt besonders wichtig und muss in angemessener Höhe von mindestens EUR 1.500,- sofort umgesetzt werden. Die Absicherung für Künstler*innen ist aber auch abseits von Krisenzeiten notwendig.
BIER
Ja
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Eine komplette Branche wurde hier im Stich gelassen. Nicht alle Künstler heißen Netrebko.
SÖZ
Ja

Frage 15

Sollen öffentliche Verkehrsmittel für alle mit Hauptwohnsitz in Wien kostenfrei sein?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
Kommentar
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Die SPÖ Wien steht für gut ausgebaute, leistbare Öffis für alle. Mit 1 Euro pro Tag fährt man schon jetzt unschlagbar günstig durch Wien. Das ist europaweit in Städten mit vergleichbarem Öffi-Netz einzigartig. Deshalb besser in die U-Bahn, neue Strecken, Grüngleise, moderne Fahrzeuge investieren.
FPÖ
Nein
GRÜNE
Ja
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Wir Grüne haben in Wien 2012 das 365-Euro-Jahres-Öffi-Ticket eingeführt. In Coronazeiten, wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kann Wien mit kostenfreien Öffis schnell, unbürokratisch, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig allen Menschen in Wien helfen.
ÖVP
Nein
Kommentar
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Der Erhalt und die Erweiterung eines qualitäts- und anspruchsvollen Öffi-Netzes sollte im Vordergrund der Bemühungen stehen. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel an den Stadtrand zur besseren Versorgung der derzeit benachteiligten Außenbezirke muss von der Stadtregierung vorangetrieben werden.
NEOS
Nein
Kommentar
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Nein, die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien sind bereits jetzt deutlich höher subventioniert als in anderen Städten. Wichtiger wäre eine Ausweitung des Angebotes, besonders in den Außenbezirken.
HC
Ja
LINKS
Ja
Kommentar
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Auch 365,- im Jahr stellen für viele Wiener*innen eine unüberwindbare finanzielle Hürde dar, das ist die bittere Wahrheit. Gratis Öffis vermindern den Autoverkehr, was nicht nur der Umwelt, sondern auch der Mobilität und den Wohnbedingungen von Menschen mit weniger Einkommen zugutekommt.
BIER
Ja
Kommentar
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So stellt sich die Bierpartei (Gast)Wirtschaftsförderung vor. Niemand soll auf ein Getränk verzichten müssen, weil er / sie noch ein Auto zu lenken hat.
SÖZ
Ja
Kommentar
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Gratis Öffis sind ein stark wirksamer Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Luftqualität. Vorreiter wie Luxemburg und Vorreiterstädte wie die estnische Hauptstadt Tallin machen es vor, dass Gratis-Öffis finanzierbar sind.

Frage 16

Soll sich die Stadtregierung gegen den geplanten Bau des Lobau-Tunnels einsetzen?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
Kommentar
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Die 6. Donauquerung ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das eine sinnvolle Stadtentwicklung in der Donaustadt und eine Entlastung der A23 ermöglicht. Laut Expertengutachten sparen die indirekten und direkten Wirkungen im Vergleich zum Status Quo sogar CO2 ein.
FPÖ
Nein
Kommentar
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Die Nordostumfahrung mit dem Lobautunnel ist unverzichtbar für den Verkehr in Wien und wird die A22 und A23 spürbar entlasten.
GRÜNE
Ja
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Mehr Straßen bedeuten mehr motorisierten Individualverkehr. Es gehören statt dessen, auch im Sinne des Klimaschutzes, die Öffis ausgebaut und der (Durchzugs-)Verkehr konsequent aus den Wohngebieten verbannt.
ÖVP
Nein
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Der Lobau-Tunnel ist für den Wirtschaftsstandort und als Verkehrs-Drehscheibe alternativlos! Dauerstaus aufgrund des Transitverkehrs durch die Stadt müssen endlich ein Ende haben.
NEOS
Ja
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Der Lobautunnel, wie er jetzt kommen soll, ist die teuerste sowie für Umwelt und Siedlungsentwicklung schlechteste Option. Statt dessen braucht es dringend ein Maßnahmenpaket mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Stadtverkehrs nördlich der Donau, schnell realisierbaren und kostengünstigen lokalen Umfahrungen sowie eine effizientere Nutzung der Süd-Ost-Tangente durch Sonderstreifen.
HC
Nein
LINKS
Ja
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Linke Verkehrspolitik schafft öffentliche Anbindung und schont die Natur. Der Lobau-Tunnel ist das Gegenteil: Donauauen werden durch den Bau gefährdet, Anrainer*innen werden belastet, während der Klimakrise Autofahren gefördert. LINKS fordert den Stopp solcher fossilen Großprojekte.
BIER
Ja
SÖZ
Ja
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Sämtliche Bedenken gegen die Umweltbelastung müssen zunächst aus dem Weg geräumt werden. Dies erfordert eine umfassendere Untersuchung.

Frage 17

Soll der Stadtrechnungshof Einblick in alle Finanzdokumente der Wiener Parteien, Landtagsklubs und Parteiakademien erhalten?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Es ist schon so, dass der Rechnungshof unabhängige Wirtschaftsprüfer benennt, welche Jahresabschlüsse der Parteien prüfen. Auch Parteiakademien unterliegen Stadtrechnungshofkontrolle. Alle Landtagsklubs sollten – wie der Wr. SPÖ-Rathausklub – Jahresabschlüsse durch Wirtschaftsprüfer erstellen lassen.
FPÖ
Nein
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Die Wiener Parteien, Klubs und Akademien werden bereits jetzt von unabhängigen Wirtschaftsprüfern auf Herz und Niere geprüft.
GRÜNE
Ja
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Wir Grünen setzen uns seit der Gründung für transparente Politik und Finanzen ein. Zum Einen, weil es der Korruption entgegenwirkt und zum Anderen, weil es zur Demokratisierung beiträgt, denn Bürger*innen haben ein Recht auf die Transparenz der Finanzen.
ÖVP
Ja
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Wie auf Bundesebene bereits realisiert, braucht auch die Stadt Wien mehr Transparenz. Die Kompetenzen des Wiener Stadtrechnungshofes müssen weiterentwickelt werden, damit die Kontrolle der Regierenden gewährleistet ist.
NEOS
Ja
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Durch eine umfassende Reform wollen wir die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs stärken und seine Prüfbefugnisse ausweiten. Das ist insbesondere im Bereich der Parteienfinanzierung wichtig.
HC
Ja
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Transparenz auf allen Ebenen gewährleisten.
LINKS
Ja
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Transparenz und Kontrolle sind wichtige Instrumente, um eine demokratische Parteienlandschaft zu garantieren. Parteien mit viel Geld sind ohnehin im Vorteil, was faire Meinungsbildung erschwert. Unsaubere Methoden und unerlaubte Parteiausgaben haben in der politischen Arbeit nichts verloren.
BIER
Ja
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Ja, würd ich dann aber noch von Gernot Blümel final durchrechnen lassen.
SÖZ
Ja
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Transparenz ist eine wichtige Maßnahme um das Vertrauen der WählerInnen in die Politik und Demokratie zu stärken.

Frage 18

Sollen eigene Demonstrationszonen (zum Beispiel auf der Donauinsel oder im Prater) eingerichtet werden, um das Geschäftsleben und den Verkehr nicht zu stören?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtlich geschützt. Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen.
FPÖ
Ja
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Die Vielzahl der Demos in der Wiener Innenstadt führen zu massiven Sachschäden, Belästigung der Anrainer sowie Umsatzeinbrüchen der Geschäftstreibenden und haben zudem oft nichts mit der Wiener Politik zu tun.
GRÜNE
Nein
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Demonstrationen zu veranstalten ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht, das allen zusteht und ein Ausdruck der Meinungsfreiheit ist.
ÖVP
Ja
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Es braucht eine Interessensabwägung: Bislang spielten die Interessen der Wirtschaftstreibenden und Anrainer in der Stadtregierung leider keine Rolle. Es kann nicht sein, dass insbesondere die Innenstadt beinahe wöchentlich Schauplatz von Demonstrationen ist.
NEOS
Nein
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Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das nicht angetastet werden darf. Unsere Demokratie ist zu wichtig, um durch solche Eingriffe geschädigt zu werden.
HC
Ja
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Schädigung der Wiener Wirtschaft mit seinen abertausenden Arbeitsplätzen darf nicht durch "Spaßdemonstrationen" und Demos zu ausländischen Konflikten gefährdet werden.
LINKS
Nein
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Abgelegene Demo-Zonen verletzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. LINKS steht klar hinter diesem Recht! Demos und Kundgebungen machen auf Missstände aufmerksam und sind in einer Demokratie notwendig. Dieses Recht darf keinesfalls Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden.
BIER
Nein
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Demonstrationsrecht muss gewahrt werden. Wenn Demonstrationszone, dann vor Parlament und Rathaus, damit die Message ankommt.
SÖZ
Nein
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Das ist ein direkter Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Der gesamte öffentliche Raum muss dem Protest und der öffentlichen Meinungskundgebung zur Verfügung gestellt werden.

Frage 19

Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Für Frauenquoten gilt 40 Prozent oder Ausgeglichenheit als Richtwert. Alles andere würde das freie Wahlrecht berühren. Auf der SPÖ Wien-Liste sind mehr als die Hälfte der KandidatInnen weiblich. Insofern sind die anderen Parteien gefordert, auf entsprechende Repräsentation von Frauen zu achten.
FPÖ
Nein
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Qualifikation soll entscheiden und nicht das Geschlecht.
GRÜNE
Ja
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Nach wie vor sind die Grünen die einzige Partei, die schon bei der Listenerstellung auf allen Ebenen sicher stellt, dass zumindest die Hälfte aller Abgeordneten Frauen sind. Wär schon super, wenn dies endlich auch andere Parteien machen würden.
ÖVP
Nein
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Eine Verpflichtung ist nicht angebracht. In der neuen Volkspartei gilt das Reißverschlusssystem, das sicherstellt, dass Frauen und Männer in gleicher Stärke vertreten sind.
NEOS
Nein
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NEOS sieht Quotenregelungen nur als allerletzten Ausweg. Erst sind die Parteien gefordert, ihre Listenerstellungsprozesse so zu gestalten, dass Frauen gleichberechtigte Chancen auf wählbare Listenplätze haben.
HC
Nein
LINKS
Ja
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Definitiv. Es ist nicht einzusehen, warum die größte Gruppe der Gesellschaft gesellschaftlich und ökonomisch benachteiligt ist sowie in öffentlichen Ämtern und in der Politik unterrepräsentiert. Gegen jede Ungleichheit braucht es verschiedene Maßnahmen, Quoten sind eine davon.
BIER
Nein
SÖZ
Ja
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Als Konsequenz soll die Parteienförderung gekürzt werden, wenn im Parteiklub weniger als 50% Frauen vertreten sind.

Frage 20

Soll die Stadt Wien die Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache abschaffen?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Sprache schafft Bewusstsein und Bewusstsein schafft Wirklichkeit. In diesem Sinn ist geschlechtergerechte Sprache ein entscheidendes Mittel für mehr Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen.
FPÖ
Ja
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Die FPÖ tritt gegen Sprachregelungen auf.
GRÜNE
Nein
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Sprache allein beseitigt keine Diskriminierung, aber sie schafft Bewusstsein. Die männliche Form ist nicht neutral, sondern männlich. Deshalb setzen wir Grüne uns für eine inklusive Sprache ein.
ÖVP
Nein
NEOS
Nein
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Die Stadt Wien soll weiterhin in ihren Publikationen von geschlechtergerechter Sprache Gebrauch machen, um alle in unsere Gesellschaft gleichwertig zu inkludieren.
HC
Ja
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Gendern NEIN DANKE!
LINKS
Nein
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Sprache ist nicht zufällig, sondern prägt die Gesellschaft mit! Eine geschlechtergerechte Sprache über die Kategorien Mann/Frau hinaus ist wichtig. Sie macht Menschen in der Gesellschaft sichtbar und wirkt gegen die männliche Dominanz in der Gesellschaft, die sich auch in Bildern und Wörtern zeigt.
BIER
Nein
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Nein.
SÖZ
Nein
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Sprache ist die Sichtbarmachung von Problemen und Diskriminierung des Geschlechtes. Geschlechtergerechte Sprache ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen strukturellen Sexismus.

Frage 21

Soll eine Deutsch-Pflicht (in den Pausen) an Schulen der Stadt Wien eingeführt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Wir wollen keine Sprachpolizei in den Wiener Schulen. Der Entwicklung der eigenen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für das Erlernen von Deutsch. Die Wiener Kinder sollen lernen auf ihre Sprachen stolz zu sein und gleichzeitig niemanden auszuschließen.
FPÖ
Ja
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Deutsch als Schul- und Pausensprache ist ein wichtiges Instrument zur Integration.
GRÜNE
Nein
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Nein. No. Non. Hayır. Ne. Nie. Nem. Net. Nee. Nej. Não. Ei. Óχι. Lo. Neen. Le. Na.
ÖVP
Ja
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Deutsch ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Wir streben eine verfassungskonforme Lösung der Deutsch-Pflicht an Schulen an.
NEOS
Nein
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Das Erlernen von Deutsch ist ein wichtiges Anliegen für die gelungene Integration, aber das Verbot der Muttersprache kann die allgemeine Sprachentwicklung hindern. Stattdessen sollen Schulen mit hoher oder sehr hoher Belastung mehr Mitteln zur Deutschförderung erhalten.
HC
Ja
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Ohne Deutsch keine Integration und Assimilation.
LINKS
Nein
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Nein, No, Njet, Hayır! Wien ist vielsprachig und soll so bleiben! Keinem Kind darf das Gefühl gegeben werden, weniger wert zu sein – sei es wegen dem sozialen Status oder der Erstsprache. Vielmehr braucht es eine verstärkte Förderung der Erstsprachen als beste Grundlage für weiteren Spracherwerb.
BIER
Nein
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Wie sollte das überprüft werden? Wollen wir jetzt die Schüler abhören?
SÖZ
Nein
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Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine Sprachpflicht nicht die Sprachkenntnisse fördert, sondern lediglich Ausgrenzungen und Segregation bestärkt und Hierarchien unter den Sprachen schafft.

Frage 22

Soll die Stadt Wien Regelunterricht in den Muttersprachen der SchülerInnen stärker fördern?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Ja
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Die Wiener Schulen bieten ein breites Angebot an muttersprachlichen Unterricht. Die Mehrsprachigkeit und die Deutschkenntnisse der Wiener SchülerInnen müssen gestärkt werden. Das stärkt die Kinder aber auch das Zusammenleben in unserer Stadt.
FPÖ
Nein
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Nein, wichtig ist das rasche Erlernen der deutschen Sprache.
GRÜNE
Ja
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Muttersprachlicher Regelunterricht unterstützt all jene Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, um dem Regelunterricht zu folgen. Es unterstützt sie dabei, insbesondere im Vergleich zu ihren AlterskollegInnen, nicht ins Hintertreffen zu gelangen.
ÖVP
Nein
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Wichtiger ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Vor diesem Hintergrund unterstützt die neue Volkspartei das Konzept der Deutschförderklassen.
NEOS
Ja
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Die Förderung der Erstsprache ist notwendig, um die allgemeine Sprachentwicklung zu stärken. Außerdem ist jede zusätzliche Sprache eine Bereicherung für Jugendliche.
HC
Nein
LINKS
Ja
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Ja, Yes, Da, Evet! Ein gutes Sprachverständnis der Erstsprache ist die beste Grundlage für das Lernen neuer Sprachen. Die vielfältige Sprachenlandschaft der Wiener Kinder ist in jedem Pausenhof und in jedem Park der Stadt Realität, sie muss es auch in jedem Klassenzimmer werden.
BIER
Nein
SÖZ
Ja
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Es ist bewiesen, dass sich die kognitiven Sprachkenntnisse und die Spracherwerbsfähigkeit weiterer Sprachen an den Kenntnissen der Erstsprache misst, weshalb die Förderung besonders wichtig ist.

Frage 23

Soll die Stadt Wien zur „Modellregion Gemeinsame Schule“ für 10- bis 14-Jährige werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Ja
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Nach der gemeinsamen Zeit in der Volksschule werden die Wiener Kinder in zwei unterschiedliche Schultypen getrennt, das ist nicht nötig. Wir kämpfen seit 100 Jahren dafür, dass den Wiener Kindern alle Chancen offen stehen und keine Selektion mit 10 Jahren stattfindet.
FPÖ
Nein
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Der Erhalt des differenzierten Schulsystems ist sehr wichtig.
GRÜNE
Ja
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Wir Grünen Wien setzen uns seit langem für die gemeinsame Schule ein, da in Österreich nach wie vor Bildung vererbt wird und da jedes Kind die gleichen schulischen Voraussetzungen vorfinden sollte.
ÖVP
Nein
NEOS
Ja
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An ideologischen Grabenkämpfen Pro oder Kontra „Gesamtschule“ beteiligen wir uns nicht. Wir fordern die mündige Schule und damit autonome Mittelschulen. Wir wollen eine gemeinsame Schule der Vielfalt für 10 bis 14- Jährige. Ein einheitliches Ziel mit der Mittleren Reife, vielfältige Wege dorthin. Jedes Kind soll mittels stärkerer Schulautonomie nach seinen Talenten individuell gefördert werden.
HC
Nein
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NEIN zu Schulexperimenten am Rücken unserer Kinder.
LINKS
Ja
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Das Selektieren von Kindern im Alter von 10 ist ungerecht, wissenschaftlich überholt und geht auf Lasten der ökonomisch Schwächeren. Eine gemeinsame Schule für 10- bis 14-Jährige ist ein Konzept, das die Bildungschancen aller Kinder erhöht, Nachteile ausgleicht und in Wien längst überfällig ist.
BIER
Nein
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Warum muss das Bundesland mit den meisten Schülern Experimentierfeld sein?
SÖZ
Ja
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Die Gemeinsame Schule unterstützt die Chancengerechtigkeit, in dem Kinder nicht aufgrund ihrer Leistungen in einem sehr jungen Alter in unterschiedliche Schularten geschickt werden.

Frage 24

Soll die Stadt Wien auch auf Kosten von Parkplätzen mehr Bäume pflanzen, um für natürliche Kühlung zu sorgen?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Ja
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Ja, in Absprache mit den Bezirken. Die Stadt fördert bereits mit einem Sonderbudget von 8 Millionen Euro neue Bäume. Wo Baumpflanzungen aufgrund unterirdischer Leitungen unmöglich oder zu teuer sind, werden Asphaltflächen in Grätzln aufgebrochen und begrünt. Dies wird mit 2,3 Millionen Euro gefördert.
FPÖ
Nein
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Mehr Begrünung in der Stadt ist generell zu begrüßen, allerdings dürfen dabei keine Parkplätze vernichtet werden.
GRÜNE
Ja
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Bäume brauchen Platz zum Wachsen, damit sie in Zukunft klimawirksam werden und Schatten und Abkühlung spenden. Besonders in urbanen Hitzeinseln. Der öffentliche Raum gehört allen und gehört fair verteilt.
ÖVP
Nein
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Es gibt viele zubetonierte Restflächen im Straßenverkehr wie bspw. Poller und Sperrflächen. Diese könnten durch Begrünungsmaßnahmen ersetzt werden, ohne, dass Parkplätze wegfallen.
NEOS
Ja
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Der sinkende Parkplatzbedarf durch die Einführung des Parkpickerls und den Rückgang der PKW-Neuzulassungen in Wien ermöglicht es, frei werdenden Raum für mehr Grünflächen (und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer) zu nutzen.
HC
Nein
LINKS
Ja
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65% der Flächen Wiens gehören als Parkplätze und Straßen Autos, das ist absurd! Bäume schaffen Kühlung, gute Luft und sind wichtig für eine menschenfreundliche Stadt. Parallel zum Ausbau kostenloser Öffis muss Bodenversiegelung reduziert und die Biodiversität durch neue Begrünung erhöht werden.
BIER
Ja
SÖZ
Ja
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Durch den Klimawandel wird ein Anstieg der durchschnittlichen Maximaltemperatur im Sommer im Jahr 2050 in Wien auf 7,5° prognostiziert! Jeder zusätzliche Baum, jede zusätzliche grüne Fassade trägt zur Kühlung und Verbesserung der Luftqualität bei.

Frage 25

Soll die Stadt Wien Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt in der Verwaltung und in städtischen Betrieben anstellen?

Partei
Antwort
Gewichtung
SPÖ
Nein
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Statt allgemeiner Vorgaben ist es bei der Personalsuche besonders wichtig, spezifisch für einen Arbeitsbereich MitarbeiterInnen mit dem passenden Kompetenzprofil zu finden. Modernes Personalmanagement hat dabei jedenfalls Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen zu berücksichtigen.
FPÖ
Nein
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Nein, im Gegenteil! Aus unserer Sicht sollen die Wienerinnen und Wiener in der eigenen Stadt eine Vorrangposition einnehmen.
GRÜNE
Ja
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Es kann einer Stadt nur gut tun, wenn sich die Vielfalt ihrer Bewohner*innen in allen Teilen der Verwaltung widerspiegelt.
ÖVP
Nein
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Eine Auswahl aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe / Community würde erst Recht Diskriminierung befördern. Einzig bei Frauen ist derzeit eine Bevorzugung vorgesehen.
NEOS
Nein
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Prinzipiell sollen nach unserer Meinung alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft nach ihrer Qualifikation gleich behandelt werden. In bestimmten Bereichen (bspw. Bildung, Sicherheitskräfte) sollte man allerdings sehr gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anwerben, die wichtiges Rüstzeug für aktuelle Herausforderungen mitbringen würden.
HC
Nein
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Gleichberechtigung sichern.
LINKS
Ja
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Fast die Hälfte der Wiener*innen haben Migrationsgeschichte – in Ämtern, Magistraten und Betrieben der Stadt arbeiten diese hingegen kaum. Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist auch in der Stadt Wien die Regel, um das zu ändern, braucht es viele Maßnahmen: Vorrangige Anstellung ist eine davon.
BIER
Ja
SÖZ
Ja
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Insbesondere bis sich die gesellschaftliche Vielfalt auch in den städtischen Betrieben und der Verwaltung widerspiegelt.
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