Fragen und Standpunkte der Parteien

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen. Die EU sollte die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten durch eigene Konjunkturmaßnahmen ergänzen und unterstützen

Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam alles unternehmen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssen unsere Wirtschaft absichern und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Auch wenn Österreich der Krise besser die Stirn bietet als viele andere Länder, treffen uns ihre Folgen

Staatliches Geld für Privatunternehmen gibt es nicht ohne Gegenleistung: Arbeitsplätze müssen gesichert sein; Unternehmenserfolg auf Staatskosten muss den MitarbeiterInnen zu Gute kommen

Die Jungen Liberalen sehen in Finanzspritzen für einzelne Unternehmen unzulässige, marktverzerrende Subventionen, die den Strukturwandel erschweren. Aufgabe des Staates ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem mehr neue Arbeitsplätze entstehen als alte wegfallen

Da ist die EU nicht zuständig und soll es auch nicht sein. Die EU muss sich um faire Rahmenbedingungen kümmern und den Regionen viel Selbständigkeit belassen. Die EU verschleudert schon sehr viele Euro-Milliarden in nicht sinnvolle Projekte und überbordende Bürokratie

Kurzarbeit ist kein Weg aus der Krise, sie führt auf Perspektive zu weiterer Arbeitslosigkeit. Was wir brauchen, ist eine generelle, radikale Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigem vollen Lohnausgleich. Damit die vorhandene Arbeit auf viele aufgeteilt werden kann

Europäische Schulsysteme sind sehr unterschiedlich, entsprechen den jeweiligen kulturellen und bildungspolitischen Traditionen. Wichtiger ist die Anerkennung von Abschlüssen bzw. Teilabschlüssen (Kompetenzerwerb), um die Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen und damit die europäische Bildungsmobilität zu erhöhen

Österreich investiert im europäischen Vergleich überproportional viel Geld in die Bildung der jungen Menschen. Als Vorbild streben wir an, dass auch andere Staaten Europas unser hohes Niveau an Ausgaben in Bildung und Forschung erreichen. Lehrpläne und Bildungsstandards müssen jedoch auch weiterhin von den Staaten selbst festgelegt werden können

Unterschiedliche Schwerpunkte und Inhalte in Lehrplänen ermöglichen Weiterentwicklung und müssen möglich sein. Gemeinsame Bildungsstandards sind jedoch auch ein Schritt zu mehr Mobilität und mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem: damit Bildung auch wirklich eine Chance für alle ist

Die Jungen Liberalen treten klar für Qualitätsstandards im Bildungsbereich ein, um eine bessere Mobilität innerhalb Europas zu ermöglichen. Sie lehnen allerdings weitere Zentralisierungen und Vereinheitlichungen ab, Vielfalt und Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen müssen erhalten bleiben

Sehr wichtig ist die Förderung von Austauschprogrammen für Lehrlinge. Doch verschiedene Wege führen zum Ziel. Ich selbst habe als 16-Jähriger enorm von einem Stipendium in die USA profitiert. Dafür hätte die EU mehr als genug Geld, doch es versickert oft im Dschungel der Bürokratie. Das ist ein Skandal

Wir brauchen jedenfalls ein neues Bildungssystem. Keine frühe Selektion, wie heute in Österreich praktiziert. Und gleiche Zugangschancen für alle Kinder. Wir brauchen Bildung die Kinder fördert statt ihnen die Freude am Lernen zu nehmen. Also kleinere Klassen, Sprachförderung, mehr LehrerInnen ..

Wie in Österreich befürworten wir grundsätzlich auch auf europäischer Ebene den freien Zugang zu den Universitäten. Derzeit bestehen allerdings in einigen Nachbarstaaten, insbesondere Deutschland, Zugangsbeschränkungen ("Numerus Clausus"), die in Österreich die derzeitigen Zugangsbeschränkungen durch eine Quotenregelung notwendig machen, um die Kapazitäten der österreichischen Universitäten nicht zu sprengen und so vielen österreichischen StudentInnen wie möglich den Zugang zu den betroffenen Fächern zu sichern

Die ÖVP hat für Österreich die Quotenregelung bei jenen Studienrichtungen durchgesetzt, die bei ausländischen Studenten besonders begehrt sind. Dadurch kann Österreich weiter die Ausbildung von Akademikerinnen und Akademikern in diesen Bereichen sicherstellen. Solange es keine bessere Lösung gibt, treten wir weiterhin für den Erhalt der Quotenregelung ein

Die Grünen stehen für freien Bildungszugang für alle. Dazu brauchen wir eine faire und chancengerechte Lösung des Universitätszuganges in der EU. Wer Mobilität von Studierenden einschränkt, verringert die Zukunftschancen dieser Menschen

Die Jungen Liberalen fordern, dass alle jungen Menschen in ganz Europa problemlos und ohne Einschränkungen studieren dürfen. In einzelnen Fachbereichen, wie Medizin oder Psychologie wird man jedoch in absehbarer Zeit auf objektive Auswahlverfahren nicht verzichten können

Verschiedene Länder haben verschiedene Systeme. Es sind ja auch die Privatuniversitäten in England nicht für alle zugänglich. Austausch ist wichtig - und die Chance, etwas anderes kennen zu lernen

Es ist ein Widerspruch, wenn einerseits die Bewegungsfreiheit in der EU etwa auch durch Austauschprogramme etc. propagiert wird, andererseits aber verschiedene Bereiche wie der Zugang zum Studium abgeschottet werden

Es bedarf klarer Regeln für Spiele mit hetzerischen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen oder sexistischen Inhalten. In schweren Fällen ist auch die strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung verbotener Spiele anzustreben

Eltern und Jugendliche müssen umfassend über Videospiele mit gewalttätigen Inhalten informiert werden. Die ÖVP unterstützt das Vorhaben der EU, mehr Transparenz und Information in diesem Bereich zu erzielen - zum Schutz unserer Kinder und Familien. Die Entscheidung über eine strafrechtliche Verfolgung wird aber in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben

Kinder und Jugendliche sind vor Gewalt und Gewaltverherrlichung zu schützen. Wer aus Profitgier den Jugendschutz missachtet, ist zu bestrafen.

Die Jungen Liberalen lehnen im Zusammenhang mit Gewalttaten die pauschale Verurteilung von PC- und Videospielen ab, die soziale und persönliche Missstände von Tätern außer Acht lässt. Sie akzeptieren es nicht, wenn ein Hobby vieler Menschen ungerechtfertigt als Sündenbock missbraucht wird

Grundsätzlich bin ich für Verbote bei Kinderpornografie und richtiger Gewalt. Doch das zu definieren möchte ich nicht EU-Bürokraten überlassen. Das muss von internationalen Experten definiert werden

Prävention setzt auch in diesem Bereich anders ein. Die Produktion dieser Spiele und Filme muss undenkbar werden. Politik muss sich dafür einsetzen, dass über soziale Voraussetzungen, kulturelle und politische Bildung wieder Werte in unserer Gesellschaft wichtig werden; Zukunftsangst abgebaut wird

Forschung und Entwicklung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind kein Widerspruch, sondern eine Symbiose. Auch der Bereich der Automobiltechnologie ist ein wichtiges Feld für Weiterentwicklung und Forschung

Die EU muss in der aktuellen Wirtschaftskrise bedrängten Wirtschaftszweigen zur Seite stehen, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig müssen wir auch die Investitionen in neue Technologien verstärken, um für die Zukunft bestmöglich aufgestellt zu sein

Zukunftstechnologien schaffen Arbeitsplätze. Geld für nicht zukunftsfähige Industrie ist hinausgeschmissenes Geld. Die Neuausrichtung der Industrie auf ökologische Ziele und Klimaschutz ist zu unterstützen

Die Jungen Liberalen lehnen es entschieden ab, mit Steuergeld künftiger Generationen Verluste der Automobilindustrie, die den Strukturwandel verschlafen hat, zu sozialisieren. Sie sehen vor allem die Chancen, die die Selbstreinigungskräfte des Marktes in der Krise ermöglichen

Kurzzeitige Hilfen sind nötig, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig muss sich die Förderung aber auf neue Technologien wie Elektromotoren, Hybridantriebe, Brennstoffzellen und neue Kombinationen mit dem öffentlichen Verkehr konzentrieren

Egal ob Verschrottungsprämie oder Straßenausbauprogramme: Diese Maßnahmen gehen in die falsche Richtung. Nachhaltige Energie- und Verkehrskonzepte sind sowohl aus klima- als auch aus sozialpolitischen Überlegungen notwendig und wichtig

Die derzeitigen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung reichen aus. Der Eingriff in die Privatsphäre muss so gering wie möglich gehalten werden

Die Sicherheit unserer Bürger ist der ÖVP ein zentrales Anliegen. Die Sicherheitsvorkehrungen auf den Flughäfen müssen sicherstellen, dass Terroristen und Kriminelle keine Chance haben. Dazu soll die bestmögliche Technologie eingesetzt werden. Aus Sicht der ÖVP sind die so genannten 'Nacktscanner' jedoch nicht notwendig

Wer Grund- und Freiheitsrechte missachtet, schwächt die Demokratie und damit auch die Abwehrkraft der Demokratie gegen Terrorismus. Terrorismus wird NICHT durch Nacktphotos aller BürgerInnen, sondern durch konsequente Ermittlungsarbeit sowie Außen-, Entwicklungs- und Sozialpolitik bekämpft

Noch nie wurden in den europäischen Demokratien Freiheits- und Bürgerrechte so massiv eingeschränkt wie in den letzten zehn Jahren. Die Jungen Liberalen lehnen jede weitere Beschränkung entschieden ab und fordern eine neue Evaluierung der Gefahrenlage und angemessene Sicherheitsmaßnahmen

Der Schutz ist schon sehr gut, und perfekt kann er leider nie werden. Doch die Persönlichkeitsrechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers sind auch sehr wichtig und kommen immer mehr zu kurz - siehe extreme Videoüberwachung, Datenerfassung überall, auch bei Privateinkäufen

Um Terrorismus wirksam zu bekämpfen, brauchen wir ein neues Herangehen an die wirtschafltichen Austauschbeziehungen mit den Ländern im Süden und Osten des Kontinents. Mechanismen, die die unterschiedlichen Kulturen und Entwicklungen berücksichtigen statt des gelebten Neokolonialismus

Wir bekennen uns zur Durchsetzung der Menschen- und Völkerrechte durch die Europäische Union, insbesondere auf Basis von Beschlüssen der Vereinten Nationen

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Wir erwarten auch von unseren Partnern in der Welt, dass sie die Menschenrechte achten. Es darf keine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Rücken der Menschenrechte geben. Daher sind wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen in schweren Fällen auch sinnvoll

Menschenrechte gelten überall und sind unteilbar. Die Grünen treten daher für eine aktive Menschenrechtspolitik der EU ein. Wer zu Menschenrechtsverletzungen (in- oder außerhalb der EU) schweigt, macht sich mitschuldig

Europa soll eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Freiheit und der Menschenrechte spielen. Die Jungen Liberalen sehen in Europas soft power - seiner wirtschaftlichen und diplomatischen Macht - eine große Chance, dieser moralischen Verpflichtung nachzugehen.

Die Achtung der Menschenrechte ist unverzichtbar. Vor allem gegen die Todestrafe sollten wir viel mehr unternehmen, aber auch gegen Folter und Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit etc

Wenn, dann nur im Zuge gemeinsamer UNO-Aktivitäten. Und ausserdem: Die UNO-Konvention legt als Menschenrechte das Recht auf Wohnen, soziale Sicherheit, Nahrung, Bildung und vieles, vieles mehr fest. Beginnen wir also "zu Hause" diese Konvention ernst zu nehmen und einzuhalten

Im Sinne der Versorgungssicherheit ist ein solidarisches Handeln aller Mitgliedsstaaten positiv zu bewerten. Dabei darf die Versorgung im jeweils eigenen Land nicht in Gefahr gebracht werden. Im Falle einer verpflichtenden Regelung ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen. Wichtiger wäre eine Verpflichtung zur Gasbevorratung, die die Versorgung durch Reserven für mindestens 2 Monate sicherstellt.

Staatlich angeordnete Lenkungsmaßnahmen sollten nur der letzte Ausweg sein, Lieferausfälle sollten - solange als möglich - durch den Markt und auf Basis von Vereinbarungen zwischen den Beteiligten ausgeglichen werden

Die Gaskrise zu Beginn dieses Jahres hat die Verwundbarkeit Europas in der Energieversorgung deutlich gemacht. Nur Zusammenarbeit kann einer Politik der Erpressung entgegentreten

Das BZÖ will eine EU-weite Krisenbevorratung

Die Jungen Liberalen setzen auf gute Beziehung zu den Exportstaaten und neue Technologien, um Österreich vom Erdgas unabhängiger zu machen. Dass sich in extremen Notsituationen die Mitgliedsstaaten solidarisch beistehen, halten sie für selbstverständlich

Die anonyme EU-Bürokratie darf das nicht zentralistisch entscheiden. Ein Land, das sich vorbildlich um seine Vorratslager kümmert, darf nicht dadurch bestraft werden, dass andere das nicht getan haben. Im Notfall muss es Verhandlungen zwischen den einzelnen Staaten geben

Ja natürlich, in keinem Land dieses reichen Kontinents sollen Menschen frieren oder im Dunkeln sitzen müssen. Gleichzeitig ist es aber vor allem wichtig, sich gegenseitig zu fordern und zu unterstützen, um neue umweltverträgliche und nachhaltige Energieformen zu finden und allen zugänglich zu machen

Langfristig sind EU-weite Europa-Wahlen überlegenswert

Der ÖVP geht es um die bestmögliche Vertretung österreichischer Interessen im Europäischen Parlament. Dafür haben wir ein starkes Team aufgestellt, das diese Vertretung garantiert. Auf europäischer Ebene arbeiten wir in der Familie der Europäischen Volkspartei erfolgreich mit, um gemeinsam als stärkste Fraktion im Europaparlament Politik im Interesse der Menschen gestalten zu können

Selbstverständlich! Die Grünen fordern dies seit vielen Jahren. SPÖ und ÖVP haben dies verhindert. In mehreren EU-Ländern kandidieren Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft. So etwa unterstützt Maria Vasilakou die Griechischen Grünen mit einer Solidaritätskandidatur

Die Jungen Liberalen betrachten die Personenfreizügigkeit als eine große Errungenschaft Europas. Dazu zählen sie aber nicht nur die freie Wahl des Wohnortes, sondern auch das Recht entscheiden zu können, an welchen Orten und auf welchen Ebenen man sich im politischen Diskurs engagieren möchte

Derzeit sind kleine Staaten in der EU zu schwach vertreten, da ja vor allem im Ministerrat nach entsprechenden Stimmgewichtungen entschieden wird. Ich würde mir zwei Kammern wie in den USA wünschen. Ein "Senat" mit je zwei Mitgliedern aus jedem Mitgliedsstaat und ein Parlament mit Persönlichkeitswahlrecht aus jeder Region heraus

Die Möglichkeit, dass Menschen aus einem anderen EU-Land im Land ihres aktuellen Wohnsitzes kandidieren, ist bereits jetzt vorhanden

Die SPÖ tritt für nationale Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen wie Vertragsänderungen oder dem Beitritt der Türkei ein. Eine europaweite Abstimmung ist unter bestimmten Bedingungen vorstellbar

Die ÖVP ist stets dafür eingetreten, wichtige europapolitische Fragen wie zum Beispiel künftige Vertragsänderungen einer europaweiten Volksabstimmung zu unterziehen

Ein Europa der Menschen kann ohne aktive Einbindung der Menschen nicht bestehen. Europäische Fragen sind auch gesamteuropäisch zu entscheiden. Die Grünen treten für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente wie BürgerInnenbegehren und europäische Volksabstimmungen ein

Es soll unbedingt Volksabstimmungen geben - aber nur auf nationalstaatlicher Ebene, da ansonsten in die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten eingegriffen wird

Die Jungen Liberalen befürworten Maßnahmen zum Ausbau direkter Demokratie. Komplexe Fragestellungen, wie die umfangreiche Reform der EU-Institutionen, können und sollen aber nicht auf simple Ja/Nein - Entscheidungen herunter gebrochen werden

Nicht nur europaweit, sondern in jedem Mitgliedsland. Seit meiner ersten Wahl zum EU-Parlament 1999 trete ich massiv für Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen ein - ich will unbedingt mehr direkte Demokratie. Wählerinnen und Wähler sind oft klüger als die meisten herkömmlichen Parteipolitiker

Die Abstimmung über europäische Belange im gesamten EU-Raum wäre wünschenswert. Abstimmungen sind Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit und sie "zwingen" die PolitikerInnen sich mit der Bevölkerung über Sachthemen zu unterhalten

Wir treten für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein

Wir treten für ein Partnerschaftsgesetz ein, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen eigenständigen Rahmen gibt. Jedem Staat soll die Entscheidung darüber selbst obliegen

Alle Menschen - egal, ob gleich- oder verschiedengeschlechtlich l(i)ebend - haben das Recht auf freie Wahl ihrer Beziehungsform. Die Grünen schlagen einen Zivilpakt vor, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare eröffnet

Die Jungen Liberalen halten eine europaweite rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Hinblick auf Ehe-, Erb- und Adoptionsrecht für längst überfällig

Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können

Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit heterosexuellen ist in Europa im 21. Jahrhundert überfällig. Warum sollen diese schlechtere PartnerInnen oder Eltern sein? Die KPÖ vertritt, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf

Für die gerechte Verteilung der Einkommen sind andere Maßnahmen wesentlich wichtiger

Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in Österreich besonders groß. In den skandinavischen Ländern, wo die Offenlegung der Gehälter üblich ist, sind sie demgegenüber wesentlich geringer.

Die Jungen Liberalen lehnen es ab, Angestellte von Unternehmen öffentlich an den Pranger zu stellen. Es bleibt Angelegenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sich auf eine Gehaltshöhe zu einigen. Frauen muss durch mehr Mentoringangebote der Rücken für solche Verhandlungen gestärkt werden

Das ist auch für die allgemeine Transparenz wichtig. Stichwort: Einkommensunterschiede einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versus Management

Managergehälter und geschlechtsbezogene Einkommensunterschiede haben nicht wirklich miteinander zu tun. Abgesehen davon, ist es weniger wichtig, wieviel Manager verdienen. Wichtig ist für die KPÖ, ob es allen Menschen möglich ist, ein existenzgesichertes Leben zu führen

Wir bekennen uns zum Recht der ArbeitnehmerInnen auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Die Angestellten in Gastronomiebetrieben haben keine Wahlfreiheit. Sie müssen in verrauchten Lokalen arbeiten. Solange die Trennung von rauchfreien und rauchbelasteten Zonen nicht funktioniert, haben auch Allergiker und Eltern kleiner Kinder keine Wahl

Die Jungen Liberalen sehen ein stärkeres Bewusstsein bezüglich der gesundheitsschädlichen Wirkungen des Rauchens aufkommen, was zu einem starken Ausbau der Nichtraucherbereiche in den letzten Jahren geführt hat. Wie in anderen Bereichen ist Aufklärung gesetzlichen Verboten klar vorzuziehen.

Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können

Rauchverbote sind eine Ersatzdebatte, die von wichtigen z.B. sozialen Defiziten ablenken. Aus gesundheitlichen Überlegungen wäre es wünschenswert, das Rauchen so weit wie möglich einzuschränken, im Prinzip müssten aber die geltenden Schutzbestimmungen und Regelwerke ausreichen

Diese Frage muss jedes Land alleine entscheiden können. Für die ÖVP steht der Schutz des Lebens an erster Stelle. Eine Legalisierung der Sterbehilfe kommt für uns nicht in Frage, das darf die EU auch nicht regeln

Qualitätsvolle und individuelle Sterbebegleitung ist das effektivste und wirksamste Mittel gegen den Wunsch zu sterben. Es gibt mehrere Anträge der Grünen zur besseren Ausstattung der Sterbebegleitung. Dennoch sollten Persönlichkeitsrechte der Sterbenden Vorrang haben

Die Jungen Liberalen können nicht erkennen, wieso unheilbar kranke Patienten zwar über jede Behandlungsmethode entscheiden dürfen, ihnen aber verwehrt wird, den Zeitpunkt und Ort des Todes selbst zu wählen, um in Würde sterben zu können

Menschen sollen über ihr Leben und auch ihr Lebensende selbst bestimmen können. Auch wenn das eine heikle Frage ist, muss es möglich sein, eine offene Diskussion dazu zu führen und Regeln zu entwerfen, die Missbrauch ausschließen

Grundsätzlich bekennen wir uns zur Förderung auch kritischer Kunstformen, wie sie in Österreich ohnehin gängige Praxis ist

Die Kunstförderung ist Kompetenz der Mitgliedstaaten. Jedes Land, auch Österreich, entscheidet darüber allein

Die Grünen stehen für eine stärkere Unterstützung für regionale Initiativen und ganzjährig Kulturschaffende. Kritische Kunstformen sind in allen Nationalstaaten zu unterstützen und zu fördern. Nur Kultur schafft Diskussion und ermöglicht Weiterentwicklung

Die Jungen Liberalen sehen in Kunst und Kultur wichtige Impulsgeber für die gesellschaftliche Entwicklung. Kunstförderung, wie bspw. durch Stipendien und Projektausschreibungen, soll nicht vom Unterstützungsgrad in den Nationalstaaten abhängig sein

Kunst erfüllt eine ganz wichtige Funktion. Unterstützung von allen Seiten ist wünschenswert

Kunst ist eine besondere Ausdrucksform der Kritik an und der Reflexion von Gesellschaft. Somit hat sie auch eine politische Funktion. Die KPÖ fordert daher die Umverteilung der Fördermittel von der Kommerzkunst zu freien und avantgardistischen Projekten auf EU- und nationalen Ebenen

Rassistische und gewaltverherrliche Inhalte sind strafrechtlich zu verfolgen

Das Internet ist heute zu einer weltweiten Informationsquelle gerade auch für Extremisten und terroristische Gruppierungen geworden. Es ist notwendig, auch im Internet mit aller Härte gegen Aufrufe zu Gewalt, Terror und Rassismus vorzugehen

Gegen Rassismus und Gewalt ist mit rechtsstaatlichen Mitteln (also unter Kontrolle eines unabhängigen Gerichts) auch im Internet vorzugehen

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Die Jungen Liberalen unterstützen Maßnahmen, die rassistischer Hetze, Aufrufen zur Gewalt und Kinderpornografie die Stirn bieten. Wie bei allen Polizeieinsätzen muss auch hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten werden.

Die Menschenrechte müssen geachtet werden. Menschenverachtung ist widerlich

Es müssen Regelungen geschaffen werden, die Provider, von denen solche Websites gehostet werden, zwingen können, diese Pages zu sperren

Ziel der Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten muss die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten in allen Teilen der Welt sein. Durch Entwicklungshilfe aus EU-Mitteln und nationalen Budgets sollen ein menschenwürdiges Leben und wirtschaftliche und soziale Chancen ermöglicht werden

Der Schutz der Außengrenzen der EU ist eine wichtige Aufgabe der EU, die wir nur gemeinsam lösen können. Wir müssen effektiv gegen illegale Einwanderung vorgehen und die Sicherheit unserer Bürger in den Vordergrund stellen. Eine militärische Unterstützung zum Schutz der EU-Außengrenzen ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten

Fluchtursachen und -gründe können mit militärischen Mitteln und Gewalt nicht gelöst werden. Fluchtbewegungen sind mit friedlichen Mitteln sowie außenpolitischen und entwicklungspolitischen Initiativen zu verhindern. Die EU muss daher wirtschaftliche Kooperationen mit den Herkunftsländern vereinbaren

Was an Europas Grenzen geschieht, ist eine menschliche Tragödie. Die Jungen Liberalen fordern deshalb einheitliche Asyl- und Zuwanderungsgesetze und faire Asylverfahren. Grenzpolizeiliche Aufgaben an das Militär abzutreten halten sie für bedenklic

Niemand verläßt seine Heimat aus Übermut. Flucht, aus welchen Gründen auch immer, muss möglich sein. Die EU soll ihre Außenpolitik ändern und statt neokolonialistischer Ausbeutung Zusammenarbeit, die die ungleichen Ausgangsbedingungen berücksichtigt, pflegen

Lebensmittel aus ökologischem Anbau sollen verstärkt gefördert werden, jedoch durch eine Budgetverschiebung innerhalb des EU-Budgets, weg von Förderungen der Agrargroßindustrie hin zur ländlichen Entwicklung/ökologischem Anbau. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist dafür nicht notwendig

Österreichs Landwirte sind Vorreiter in der biologischen Landwirtschaft - darauf sind wir stolz. Um weiterhin verlässlich die Erwartungen der Konsumenten erfüllen zu können, brauchen wir in Europa verbindliche und einheitliche Regeln für die ökologische Lebensmittelproduktion

Ökologischer Anbau von Lebensmitteln ist nicht nur Produktion gesunder Lebensmittel, sondern auch eine Investition in eine gesunde Umwelt und in nachhaltiges Wirtschaften. Die Förderung des biologischen Landbau erfordert keine höheren EU-Beiträge, sondern eine Umschichtung der bereits bestehenden

Die Jungen Liberalen sehen in der Subventionierung einzelner Unternehmen marktverzerrende und damit langfristig schädliche Maßnahmen. Nur durch Aufklärung und Deklaration können die Bürger mündige Entscheidungen treffen und die hohen Qualitätsstandards von Lebensmitteln erhalten bleiben

Viele Milliarden Euro aus dem EU-Budget fliessen jetzt in die falschen Projekte oder "verschwinden" in der Bürokratie. Geld zur Förderung von ökologischem Anbau wäre also genug vorhanden. Das EU-Budget muss umgeschichtet werden

In diesem Bereich geht es um eine Umschichtung der enormen Agrarfördermittel, nicht aber um höhere Beiträge

Wir bekennen uns zur Schaffung des Amtes des "Hohen Repräsentanten der EU für Äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik"

Europa muss in der Welt mit einer Stimme auftreten und sprechen. Der Vertrag von Lissabon sieht die Einführung eines Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor, der gleichzeitig Mitglied der EU-Kommission ist. Die ÖVP unterstützt diese Idee. Gleichzeitig bleibt die nationale Außenpolitik Österreichs natürlich unangetastet

Eine gemeinsame Stimme der EU stärkt die Union in ihrem Auftreten und ihrem Gewicht in der Welt.

Die Jungen Liberalen sehen als Ziel der Europäischen Einigung die Schaffung eines föderalen Bundesstaates, der außenpolitisch mit einer Stimme spricht, damit Europa auch politisch so ernst genommen wird, wie es im wirtschaftlichen Bereich bereits der Fall ist

Zuerst brauchen wir eine demokratische EU, in der die Verantwortlichkeiten der Politiker klar geregelt sind und die Politiker auch von den Bürgerinnen und Bürgern zur Rechenschaft gezogen werden können. Jetzt gibt es ja sogar völlig unkontrollierte EU-Geheimdienste

Europa kann mit der Meinungsvielfalt ihrer Mitgliedsländer schlecht umgehen, einE institutionalisierteR AußenministerIn löst dieses Problem nicht. Die politischen Entscheidungsstrukturen müssen demokratisiert und transparent gemacht werden

Wir bekennen uns zur Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch die Vereinten Nationen. Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres sind nur mit gültigem UN-Mandat vorstellbar. Dies betrifft sowohl friedenssichernde als auch friedenserhaltende Einsätze. Zivile Instrumente der Krisenprävention und Friedenssstabilisierung haben aus unserer Sicht jedenfalls Vorrang

Europa hat eine Verantwortung auch in der Welt. Wir können nicht nur der größte Zahler sein, wir wollen auch aktiv zu Frieden und Sicherheit beitragen. Humanitäre Hilfe, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz der Opfer sind daher eine Aufgabe der EU, an der sich all jene Staaten beteiligen können, die das wollen. Unsere Neutralität bleibt selbstverständlich unangetastet. Auf der Grundlage dieser Neutralität werden wir, wie bisher, verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt und in Europa sein

Die EU versteht sich als Friedensprojekt. Sie hat daher auch als Friedensprojekt auftzutreten und Friedenssicherung zu betreiben

Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines Europäischen Heeres, das in Krisengebieten eingesetzt werden kann, und auch im Rahmen von UN-Missionen zur Friedenssicherung beiträgt

Die KPÖ lehnt die Militarisierung der EU, etwa durch Schaffung bewaffneter Eingreiftruppen, ab. Wichtiger ist die Förderung von lokaler Produktion, Bildungsmaßnahmen und demokratischer Strukturen vor Ort

Die SPÖ tritt für eine verbindliche Volksabstimmung auf nationaler Ebene zum Türkeibeitritt ein. Den in der Fragestellung implizierten Automatismus lehnen wir ab

Zum jetzigen Zeitpunkt sind aus Sicht der ÖVP die Voraussetzungen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht gegeben. Sollte die Frage des Beitritts der Türkei irgendwann doch zur Entscheidung anstehen, müssen jedenfalls die Österreicherinnen und Österreicher bei einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.

Voraussetzung eines EU-Beitritts der Türkei sind: Demokratie, Rechtsstaat, Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte

Die Jungen Liberalen sehen keinen Grund der Türkei einen Beitritt zur Europäischen Union zu verwehren, sofern die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Sie sehen darin eine große Chance, um eine Brücke zum islamischen Kulturkreis aufzubauen

Die Türkei gehört nur zu einem verschwindenden Teil zu Europa und einen Beitritt könnte die EU nicht verkraften. Nur ein paar Unternehmen (billige Arbeitskräfte, Investitionssicherheit) und US-Geostrategen hätten etwas davon

Die Entscheidung für einen Beitritt muss in der Türkei selber getroffen werden, nicht etwa durch eine Volksabstimmung in Österreich oder anderen Ländern. Voraussetzung ist die Erfüllung demokratischer Mindeststandards wie Gewerkschaftsfreiheit oder Akzeptanz von nationalen Minderheiten (Kurdistan)

Zum derzeitigen Zeitpunkt nicht. Langfristig ist eine europäische Lösung im Sinne der Ökologisierung vorstellbar

Eine europaweite Steuer auf Kerosin ist diskussionswürdig

Der Flugverkehr trägt derzeit nicht die von ihm verursachten Umweltkosten. Umweltschonendes Verkehrsverhalten soll belohnt werden. Einnahmen aus der Kerosinbesteuerung sollten für den Klimaschutz verwendet werden

Der Flugverkehr trägt einen großen Teil zur Klimaerwärmung bei. Die Jungen Liberalen halten Besteuerungen hier jedoch nicht für sinnvoll, vielmehr soll der Verkehrssektor in den Emissionshandel eingebunden werden, was zu einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes führen wird

Es muss eine Fairness zwischen Bahn-Auto-Flugzeug geben. Und ökologisch sowieso. Allerdings sollten im Gegenzug Einkommen steuerlich entlastet werden

Der niedrige Kerosinpreis durch die fehlende Besteuerung ist ein maßgeblicher Grund für die völlig verzerrte Preigestaltung im Luftverkehr im Vergleich etwa zum Bahnverkehr. Eine Kerosinsteuer ist dringend notwendig

Unsere Anstrengungen zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr sollen auch auf europäischer Ebene mit allem Nachdruck vertieft und verfolgt werden. Wir wollen daher die Weiterentwicklung eines europäischen Programms für Verkehrssicherheit zur Verwirklichung der Ziele "Zero Vision" zur gänzlichen Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehr

Einheitliche Sicherheitsvorschriften sind sinnvoll. Die Regulierung jeder einzelnen Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen wäre absurd

Die europäischen Verkehrsnetze wurden von den einzelnen Mitgliedsstaaten auf Basis völlig unterschiedlicher Konzepte gebaut, eine Vereinheitlichung wäre ein bürokratischer Wahnsinn. Für die Zukunft ist natürlich eine Konvergenz der Vorschriften anzustreben

Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können

Es gibt gerade angesichts der wesentlich zugenommenen Mobilität gute Gründe, die wichtigsten Limits im Straßenverkehr EU-weit zu vereinheitlichen

Eine solche Unterstützung ist durchaus im österreichischen Interesse, weil zahlreiche heimische Unternehmen und deren Beschäftigte davon profitieren

Die jüngsten Entwicklungen in einzelnen Staaten der Region Zentral- und Osteuropas haben Auswirkungen auf ganz Europa. Die Stabilität der Volkswirtschaften in der Region Zentral- und Osteuropas aufrecht zu erhalten, muss daher ein gemeinsames Anliegen des gesamten Europa sein und erfordert eine europaweit koordinierte Vorgangsweise im Sinne der europäischen Solidarität und der Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung

Die EU ist eine Solidargemeinschaft, die in Krisensituationen aktiv sein muss. Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung sind Voraussetzung für jede Unterstützung durch die EU

Die Jungen Liberalen halten Konjunkturpakete für wenig wirkungsvoll, da durch den Staat nicht einfach private Nachfrage ersetzt werden kann. Dies gilt natürlich auch für Unterstützungen in anderen Mitgliedsstaaten

Die EU hat beim Heraufziehen der Finanzkrise versagt, vor allem, weil Sozialdemokraten gemeinsam mit den Konservativen sinnvolle Regeln und Transparenz bei Spekulationsgeschäften verhindert haben. Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien war auch vorschnell

Für die Sanierung der Finanzkrise müssen jene herangezogen werden, die jahrelang durch riskante Veranlagungen und Transaktionen am Finanzsektor profitiert und damit diese Krise herbeigeführt haben, also die AktionärInnen und EigentümerInnen der Banken

Es muss für grenzüberschreitende Märkte auch grenzüberschreitende Kontrollen geben. Eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht soll helfen, Lücken in der Beaufsichtigung von Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmern zu schließen, Missbrauchsmöglichkeiten abzustellen und Wettbewerbsgleichheit zwischen den Anbieterinnen und Anbietern herzustellen

Die gegenwärtige Krise zeigt, wie verwundbar ein Wirtschaftssystem gegenüber der Abzockermentalität auf den Kapitalmärkten ist. Die Grünen fordern zum Schutz der Menschen eine europäische Finanzmarktaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer und die Trockenlegung von Steueroasen

Die Jungen Liberalen fordern die Einhaltung der Basel II - Kriterien auch in Zeiten der Krise. Es muss der Europäischen Zentralbank vorbehalten bleiben, neues Geld in Umlauf zu bringen. Sie wünschen sich eine handlungsfähige und kompetente Finanzmarktaufsicht

Als ich 1999 erstmals kandidierte, wollte ich vor allem an einer neuen "Finanzarchitektur" mitwirken, weil schon damals die Krisengefahr deutlich war. Doch vor allem die Sozialdemokraten blockierten dies damals. Hoffentlich ändert sich das endlich - doch dazu braucht es Druck von Seiten der Wählerinnen und Wähler

Die KPÖ tritt dafür ein, Banken und Versicherungen in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Eine verschärfte Aufsicht ist dringend notwendig, Steueroasen sind in allen EU-Ländern zu schließen, der Kapitalverkehr entsprechend zu besteuern