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Home » Wahlen zum EU-Parlament 2009 » Fragen und Standpunkte der Parteien

Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur EU-Wahl am 7. Juni 2009 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Achtung: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

1. Soll die EU Unternehmen finanziell unterstützen, damit die Beschäftigten durch Kurzarbeit vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden können?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Nein

2. Sollen europaweit Lehrpläne und Bildungsstandards im Schulbereich angeglichen werden, um den Schulbesuch in anderen Ländern zu erleichtern?

SPÖ  Nein
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Nein
JuLis  Ja
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Ja

3. Soll der freie Zugang zu Universitäten in jedem Mitgliedsstaat für alle EU-Bürger und Bürgerinnen uneingeschränkt möglich sein?

SPÖ  Nein
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
JuLis  Ja
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Ja

4. Soll die EU zum Schutz der Jugend die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, die Verbreitung und das öffentliche Zugänglichmachen von Computer- und Videospielen mit gewalttätigen Inhalten strafrechtlich zu verfolgen?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Nein
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Ja
KPÖ  Ja

5. Soll die krisenbedingte Finanzhilfe für die Automobilindustrie gestoppt werden, um stärker in die EU-weite Forschung in Zukunftstechnologien zu investieren?

SPÖ  Nein
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Nein
JuLis  Ja
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Ja

6. Sollen zur Terrorismusbekämpfung auf Flughäfen innerhalb der EU die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden (z.B. durch Einsatz von so genannten "Nacktscannern")?

SPÖ  Nein
ÖVP  Ja
Grüne  Nein
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Nein

7. Soll die EU im Falle von Menschenrechtsverletzungen in Nicht-EU-Ländern wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen verhängen?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Ja
JuLis  Ja
Liste MARTIN  Ja
KPÖ  Nein

8. Sollen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, einander im Falle von Erdgas-Lieferschwierigkeiten zu unterstützen?

SPÖ  Nein
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Nein
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Ja

9. Sollen bei den Wahlen zum EU-Parlament Kandidaten und Kandidatinnen aus anderen Mitgliedsstaaten wählbar sein?

SPÖ  Nein
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
JuLis  Ja
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Ja

10. Soll die Möglichkeit bestehen, europaweite Abstimmungen durchzuführen (z.B. zum Reformvertrag)?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Ja
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Ja
KPÖ  Ja

11. Sollen homosexuelle Paare in allen EU-Staaten heiraten können?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
JuLis  Ja
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Ja

12. Sollen EU-weit Unternehmen zur Offenlegung der Management-Gehälter verpflichtet werden, um Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Ja
KPÖ  Nein

13. Soll EU-weit ein generelles Rauchverbot in Gastronomieeinrichtungen durchgesetzt werden?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Nein

14. Soll medizinische Sterbehilfe für unheilbar Kranke EU-weit legalisiert werden?

SPÖ  Nein
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
JuLis  Ja
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Ja

15. Soll die EU kritische Kunstformen, die in den Nationalstaaten zu wenig Unterstützung finden, stärker fördern?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Ja
KPÖ  Ja

16. Soll die EU im Rahmen ihrer Kriminalitätsbekämpfung gegen Internetseiten vorgehen, die zu rassistischer Ausgrenzung und Gewalt anstiften?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Ja
JuLis  Ja
Liste MARTIN  Ja
KPÖ  Ja

17. Soll die EU mit militärischen Mitteln (See- und Luftpatrouillen) Flüchtlinge aus Afrika daran hindern, auf dem Seeweg in Länder der EU zu gelangen?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Nein
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Nein

18. Soll die EU Lebensmittel aus ökologischem Anbau verstärkt fördern, selbst wenn dies für Österreich höhere Mitgliedsbeiträge bedeutet?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Nein

19. Soll es einen gemeinsamen Außenminister bzw. eine gemeinsame Außenministerin der EU geben?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Nein
JuLis  Ja
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Nein

20. Soll sich die EU in Konfliktregionen auf humanitäre Einsätze beschränken?

SPÖ  Nein
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Ja
KPÖ  Ja

21. Soll die Türkei der EU beitreten dürfen, wenn sie alle formalen Kriterien für einen Beitritt erfüllt?

SPÖ  Nein
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
JuLis  Ja
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Ja

22. Soll EU-weit eine höhere Besteuerung des Treibstoffs von Flugzeugen eingeführt werden?

SPÖ  Nein
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Nein
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Ja
KPÖ  Ja

23. Soll die EU Sicherheitsvorschriften im Straßenverkehr vereinheitlichen (wie z.B. einheitliche Tempolimits, Alkoholverbot)?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Ja

24. Soll angesichts der Krise auf den Finanzmärkten die EU den neuen Mitgliedsstaaten (z.B. Rumänien, Bulgarien) eine größere finanzielle Unterstützung als bisher zusichern?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
JuLis  Nein
Liste MARTIN  Nein
KPÖ  Nein

25. Soll die EU ein System mit verbindlichen Sanktionsmechanismen in der Finanzmarktaufsicht schaffen?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
JuLis  Ja
Liste MARTIN  Ja
KPÖ  Ja