Glossar

Bildung: Freier Hochschulzugang für alle EU-Bürger und Bürgerinnen

Die Debatte dreht sich in Österreich um dessen Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 7. Juli 2005. Österreich hatte bis dahin für ausländische Studierende den Nachweis eines Studienplatzes in ihrem jeweiligen Herkunftsland verlangt.
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Bildung: Gesamtschule

Das Konzept der Gesamtschule sieht vor, dass alle Kinder bis zum Alter von mindestens 14 Jahren (in manchen Ländern auch bis 16 oder 18) die gleiche Schulform besuchen. Derzeit fasst das österreichische Schulsystem nur in den ersten vier Schuljahren alle Kinder gemeinsam in der Volksschule zusammen.
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Bildung: Harmonisierung von Lehrplänen und Bildungsstandards EU-weit

Die Harmonisierung der Hochschulsysteme innerhalb der EU ist im Rahmen des so genannten „Bologna-Prozesses“ geregelt. Ähnliche Ideen gibt es seitdem auch für Angleichungen des Pflichtschulbereichs; sie werden durch internationale Tests wie PISA verstärkt in der Öffentlichkeit diskutiert. Da die Schulsysteme der EU-Mitgliedsstaaten sehr verschieden sind (--> Glossareintrag „Gesamtschule“), wird vor allem die Angleichung nationaler Lehrpläne und Bildungsstandards für möglich gehalten.
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Energie: Erneuerbare Energie

Energiegewinnung aus den erneuerbaren Energiequellen Wind, Wasser, Sonne (Solarenergie) und Biomasse (pflanzliche Brennstoffe wie Holz und Pellets) wird auch als „erneuerbare Energie“ oder „Alternativenergie“ bezeichnet, da sie in den letzten Jahrzehnten eine Alternative zu Atomstrom und zu den fossilen Brennstoffen Erdöl, Kohle und Erdgas aufgezeigt hat.
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EU: Beitritt der Türkei

Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird seit Jahren diskutiert; offizielle Beitrittsverhandlungen finden seit 2005 statt. Für die Erweiterung gibt es – so wie für alle anderen Beitrittskandidaten – genau geregelte Rahmenbedingungen (z.B. Menschenrechte).
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EU: Europa der Regionen

Das Konzept „Europa der Regionen“ sieht vor, die Regionen (z. B. die Länder in Deutschland, die autonomen Regionen in Spanien, die Regionen in Frankreich und Italien sowie die Regionen und Gemeinschaften in Belgien) als »dritte Ebene« neben den einzelnen Nationalstaaten und der Europäischen Union in die Arbeit der europäischen Institutionen einzubeziehen.
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Familie: Kostenlose Verhütungsmittel

Österreich liegt mit mehr als 3000 Teenager-Schwangerschaften pro jahr im österreichischen Spitzenfeld, Tendenz steigend. Auch die zahl der Schwangerschaftsabbrüche bei Unter-18-Jährigen steigt stetig. Die Gründe dafür sind vielseitig: Jugendliche haben immer früher Sex, sind jedoch oft schlecht über Verhütung und Empfängnis informiert. Manche Jugendliche haben auch deshalb ungeschützten oder unregelmäßig geschützten Geschlechtsverkehr, weil sie teure Kosten für Verhütungsmittel scheuen. Gratiskondome, die bei ÄrztInnen, in Spitälern oder in Schulen abgegeben würden, könnten hier gegensteuern.
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Familie: Väterkarenz

Derzeit beziehen nur knapp 4% aller österreichischen Väter Kinderbetreuungsgeld, obwohl alte Rollenbilder in vielen Familien aufbrechen und viele junge Väter Karenz oder Elternteilzeit in Anspruch nehmen wollen. Ein Vergleich mit anderen Ländern ist dabei hilfreich: in Deutschland liegt die Rate der karenzierten Väter seit der Einführung des einkommensabhängigen Elterngelds bei 20% und in Island sind es gar 80% aller Männer.
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Gender: Einkommensschere Frauen - Männer

Frauen verdienen in Österreich nach wie vor in allen Beschäftigtengruppen deutlich weniger als Männer: Laut Rechnungshofbericht betrug im Jahr 2007 das mittlere Einkommen der Frauen (inkl. Lehrlinge) 59% des mittleren Männereinkommens. Die Einkommensnachteile sind je nach Arbeitsbereich unterschiedlich stark: besonders gravierend sind Unterschiede in der Privatwirtschaft. Ein Vergleich zwischen gleichwertig qualifizierten, ganzjährig Vollzeitbeschäftigten (keine Teilzeit, keine saisonale Anstellung) ergibt, dass der Median der Fraueneinkommen nur bei 78% der Männereinkommen liegt.
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Gender: Frauenhäuser

Frauenhäuser sind autonome Einrichtungen, in denen Frauen und ihre Kinder Schutz vor familiärer Gewalt suchen können. In diesen Häusern finden Frauen in Krisensituationen nicht nur eine vorübergehende Wohnmöglichkeit, sondern auch psychologische Beratung unabhängig von Einkommen, Religion oder Nationalität der bedrohten Frauen.
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Gender: Frauenquote

Mehr als die Hälfte, nämlich 51,58 Prozent, der österreichischen Bevölkerung sind Frauen (Statistik Austria, 2001). Trotzdem sind Frauen vor allem in gehobenen Positionen (z.B. Managementposten und Aufsichtsräten in der Privatwirtschaft, in Wissenschaft und Forschung, in Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, ÖGB, etc.) noch immer unterrepräsentiert und haben dadurch weniger Gelegenheit zu Mitsprache in wichtigen Entscheidungsprozessen.
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Gesundheit: Pflege in Österreich

Das System der Pflegevorsorge beruht in Österreich auf zwei Prinzipien, für deren Umsetzung jeweils der Bund oder die Bundesländer zuständig sind: einerseits dem Geldleistungsprinzip, andererseits dem Sachleistungsprinzip (Soziale Dienste). Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland verschieden, weswegen in letzter Zeit immer öfter der Ruf nach einer bundesweiten Vereinheitlichung des Pflegesystems zu hören war.
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Gesundheit: Generelles Rauchverbot in Gastronomieeinrichtungen

In mehreren Mitgliedsländern der EU (z.B. Frankreich, Irland, Italien, Spanien, Estland, Grossbritannien, Deutschland) wurden in den letzten Jahren Rauchverbote in Hotellerie- und Gastronomieeinrichtungen eingeführt. Der Schutz von Angestellten in diesem Bereich wird als Hauptargument für die Einführung des Verbots genannt. Offiziellen Angaben zufolge sterben EU-weit pro Jahr mehr als 79.000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens, wovon 7.000 Todesfälle durch Passivrauchen am Arbeitsplatz bedingt sind.
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Gesundheit: Lebensmittelkennzeichnung

Konsumenten und Konsumentinnen können informierte Kaufentscheidungen nur treffen, wenn sie in gut verständlicher Sprache klare Auskunft über die gewählten Produkte erhalten. Kennzeichnungen sind allerdings nicht immer ausreichend. Davon sind sowohl Fertigprodukte in Supermärkten, wie auch Speisen in der Gastronomie betroffen.
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Grundrechte: Gleichgeschlechtliche Ehe

Derzeit können in mehreren Staaten der Europäischen Union (z.B. Belgien, Niederlande, Spanien) gleichgeschlechtliche Paare heiraten. In anderen Ländern (z.B. Deutschland, Frankreich, England) gibt es eingetragene Partnerschaften, die wie eine Ehe auf dem Standesamt geschlossen werden und die rechtliche Stellung homosexueller Paare anerkennen.
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Grundrechte/ Sicherheit: Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen

Nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 wurden vielerorts Überwachung und Kontrolle massiv ausgeweitet. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen, derzeit verstärkt, weil der oben genannte Anschlag mittels Passagierflugzeugen verübt wurde.
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Grundrechte: Sterbehilfe und Sterbebegleitung

Man unterscheidet zwischen aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe. Aktive Sterbehilfe, d.h. das gezielte, direkte Herbeiführen des Todes eines Menschen aufgrund seines tatsächlichen oder mutmaßlichen Wunsches, ist in Österreich strafrechtlich verboten. Bislang haben in Europa nur Belgien, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz aktive Sterbehilfe in verschiedener Form legalisiert.
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Medien: Computer- und Videospiele mit gewalttätigen Inhalten

Anlässlich besonders schwerer Gewalttaten wie zuletzt dem Amoklauf in Winnenden wird immer wieder diskutiert, ob oder wie sehr ein Zusammenhang zwischen dem Konsum von Gewalt in Medien und dem Ausüben von Gewalt im sozialen Umfeld besteht. Besonders der Konsum von Computer- und Videospielen mit gewalttätigen Inhalten durch Jugendliche ist wissenschaftlich umstritten.
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Migration/ Grundrechte: Asyl

Asyl, der ständige Aufenthalt in einem neuen Land, wird von Menschen beantragt, die in ihrem Herkunftsland gefährdet sind, weil sie z.B. aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung verfolgt werden oder weil ihr Land in einen Krieg verwickelt ist. Insgesamt lebten in Österreich im Jahr 2008 etwa 23.000 Asylwerber (Quelle: orf.at), die hier untergebracht, betreut und in Rechtsfragen beraten werden.
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Migration: Einsatz militärischer Mittel gegen Flüchtlinge

In den letzten Jahren sind hunderttausende Einwanderer an den Südküsten Europas (v.a. Spanien, Italien, Malta, Griechenland) gelandet. Flüchtlinge kommen meist aus afrikanischen Ländern, sowie aus Afghanistan und Pakistan und versuchen in kleinen Booten die Überfahrt nach Europa zu schaffen. Die derzeitige Infrastruktur ist nicht geeignet, mit so vielen Menschen zurechtzukommen, d.h. die Auffanglager, die für eine Versorgung der Flüchtlinge sorgen sollen, sind überfüllt. Eine Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa ist zwar diskutiert, aber noch nicht beschlossen worden.
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Minderheiten: MigrantInnenquote im öffentlichen Dienst

Österreicher und Österreicherinnen mit Migrationshintergrund sind im öffentlichen Dienst stark unterrepräsentiert. Laut einem im November 2008 von der Arbeiterkammer veröffentlichten Bericht sind vor allem Beschäftigte mit türkischem und ex-jugoslawischem Hintergrund nur selten in diesem Bereich beschäftigt, während rund ein Siebtel der Migranten und Migrantinnen aus Osteuropa hier Arbeit finden.
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Politische Mitbestimmung: Direktdemokratie

Unter Instrumenten der direkten Demokratie werden politische Entscheidungsverfahren mit starker Einbeziehung der Bevölkerung verstanden, d.h. nicht nur Politiker und Politikerinnen sind in den Prozess einbezogen, sondern alle teilnehmenden Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. In Österreich sind auf Bundesebene drei Instrumente der direkten Demokratie vorgesehen: Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren.
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Religion: Religionsfreiheit

In Österreich wird Religionsfreiheit durch das Staatsgrundgesetz, sowie durch die Menschenrechtskonvention, die im Verfassungsrang steht, garantiert. Aus rechtlicher Sicht dürfen also alle hier lebenden Menschen ihre religiöse Überzeugung frei ausüben und sind vor Diskriminierung und Verfolgung geschützt.
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Sicherheit: mehr Polizei

In den letzten Monaten wurde in den Medien häufig über ansteigende Kriminalitätsraten, vor allem bei Einbrüchen und Diebstählen, berichtet. Diesbezügliche Statistiken werden allerdings oft bezweifelt und entweder als "geschönt" oder aber als "übertrieben" dargestellt.
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Verkehr: Landestankstellen

Im Kampf gegen die Teuerung haben einige österreichische Bundesländer (Kärnten, Burgenland) Billigdieselstellen eingeführt, an denen verbilligte Treibstoffe abgegeben werden. In den vergangenen Monaten wurde das Angebot von vielen Menschen begeistert aufgenommen, da es zu einer kurzfristigen finanziellen Erleichterung für die Kunden führt. Doch auch die Kritik an dem neuen System reißt seit seiner Einführung nicht ab.
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Verkehr: EU-weite Vereinheitlichung der Sicherheitsvorschriften

Jedes Jahr werden EU-weit bei 1,3 Millionen Verkehrsunfällen mehr als 40.000 Menschen getötet und 1,7 Millionen verletzt. Die Reduktion der Gefahrenquellen im Straßenverkehr wird daher in den Mitgliedsstaaten auf verschiedene Weise versucht.
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Wirtschaft: Sozialmärkte

Seit der erste Sozialmarkt Österreichs im Jahr 1999 in Linz eröffnet wurde, haben verschiedene Institutionen das Konzept aufgegriffen und Supermärkte etabliert, in denen Menschen mit geringem Einkommen Produkte des täglichen Bedarfs zu äußerst günstigen Preisen einkaufen können. Üblicherweise wird gegen Vorlage des Einkommensnachweises ein Einkaufspass ausgestellt. Pro Woche kann pro Person für 30 Euro (Warenwert in üblichen Supermärkten: 120-150Euro) eingekauft werden, Brot wird oft gratis verschenkt.
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Wirtschaft: Vermögenssteuer

Angesichts der Wirtschaftskrise wurde die Möglichkeit einer Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern diskutiert. Diese sind in Österreich im internationalen Vergleich sehr gering bemessen und nehmen sogar ab. Steuern auf Vermögen belaufen sich in Österreich nur auf 0,5 % des BIP, d.h. nicht einmal auf ein Viertel des durchschnittlichen europäischen Niveaus. Die obersten 1% der Bevölkerung besitzen 34% des Gesamtvermögens, die obersten 10% gleich Zwei Drittel (70%) des Gesamtvermögens.
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