Fragen und Standpunkte der Parteien

Bei der Volksbefragung haben sich die Österreicherinnen und Österreicher klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen. Mit der Zivildienstreform haben wir dafür gesorgt, den 9-monatigen Zivildienst noch attraktiver zu gestalten

Vor nun gut einem halben Jahr haben die Österreicher eindrucksvoll dargelegt, dass sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes sind. Für die FPÖ steht nun im Vordergrund, den Wehrdienst zu attraktivieren und auch den Zivildienst aufzuwerten, indem man zum Einen den Sold anhebt, und dass zum Anderen Ausbildungsmodule im Wehrdienst und im Zivildienst für die zukünftige zivile berufliche Laufbahn anerkannt werden

Das BZÖ steht für ein Aussetzen der Wehrpflicht, ein Freiwilligenheer und die freiwillige Bürgerhilfe als Zivildienstersatz

Zivildienst soll auf 6 Monate gekürzt werden und die Regeln an die der Hauptberuflichen angepasst werden (Urlaubsanspruch, Arbeitszeiten und Ausmaß). Eine Vergütung auf Niveau der Mindestsicherung ist wünschenswert

Das Team Stronach steht für eine Abschaffung der Wehrpflicht und des verpflichtenden Zivildienstes. Sollte das derzeitige Modell bestehen bleiben, dann soll der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt werden

Die KPÖ ist für die Abschaffung des Bundesheeres und damit des Ersatzdienstes in der derzeitigen Form. Aus den dadurch freiwerdenden Mitteln könnten adäquat bezahlte Arbeitsplätze im Sozialbereich geschaffen werden

NEOS lehnt die allgemeine Wehrpflicht grundsätzlich ab, daher sind wir auch für eine Abschaffung des Zivildienstes. Wir begrüßen ein freiwilliges soziales Jahr oder ähnliche Lösungen

Die Piratenpartei steht für eine Abschaffung des Zwangsdienstes sowohl in der Form des Bundesheeres als auch im Rahmen des Zivildienstes. Solange diese Forderung nicht durchsetzbar ist, ist uns die Angleichung des Zivildienstes an den Grundwehrdienst ein Anliegen

Die SPÖ unterstützt den schrittweisen Ersatz von Einkaufstragetaschen und Verpackungen aus nicht verrottbarem Kunststoff durch Stoff oder Papier beziehungsweise aus nachhaltigem, nachwachsendem und kompostierbarem Material. Wir setzen hier auf die Vernunft der Wirtschaft auf Plastiktragetaschen zu verzichten und die Stärke der KonsumentInnen auf Alternativen zurückzugreifen

Es braucht Bewusstseinsbildung, aber keine Bestrafung

Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff belasten die Umwelt über viele Jahrhunderte. Innerhalb der EU werden jährlich 250.000 Millionen Tonnen Verpackungsfolien aus heute gebräuchlichem Kunststoff weggeworfen. Daher fordern wir, den Einsatz von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff sukzessive zu reduzieren und gleichzeitig den Einsatz von Tragetaschen aus biogenen Kunststoffen zu forcieren

Ein grundsätzliches Nein zu neuen Belastungen. Genug gezahlt

Plastiktaschen sind Ressourcenverschwendung. Wir müssen von Einweggebinden wegkommen. Besser ist es, Baumwollsackerl (Mehrweg) zu forcieren

Das Team Stronach ist gegen jegliche Art von neuen Steuern, die eine Belastung für den Bürger darstellen

Die große Masse an Plasiksackerln sind eine unnötige Ressourcenverschwendung und Umweltbelastung. Sie gehören zurück gedrängt und auf längere Sicht verboten

NEOS ist grundsätzlich gegen die Einführung neuer Steuern. Diese Lenkungsabgabe ist zudem nur bürokratisch. Im Gegenzug zur Streichung andere Steuern ist für uns eine CO2-Steuer vorstellbar (betrifft fossile Energieträger)

Um wirtschaftliche Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und Ressourcen zu garantieren, streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Eine Steuer auf Wegwerfprodukte wie Plastiktaschen und -flaschen kann hier dazugehören

Politische Bildung in der Schule, die sich mit politischen Fragestellungen der Gegenwart und den Möglichkeiten der Einflussnahme auf Entscheidungen auseinandersetzt, soll in der Schule auf unterschiedlichen Ebenen und fächerübergreifend stattfinden

Ein Pflichtfach "Politische Bildung und Staatskunde" ab der Mittelstufe soll jungen Menschen die Grundlagen der Demokratie, des Staates sowie der Grund- und Menschenrechte näherbringen und das Verständnis für politische Zusammenhänge fördern

Es gibt wichtigere Fächer, welche die Schüler aufs tägliche Leben vorbereiten

Österreich braucht mündige Bürger, die Unterrichichtsinhalte müssen den Bildungs- und Lebensanforderungen angepasst werden

Über Demokratie reden allein genügt nicht, Demokratie muss auch gelebt werden. Ein spezifisches Unterrichtsfach öffnet den notwendigen Raum für Wissensvermittlung und Reflexion.

Als Wahlfach ist "politische" Bildung durchaus denkbar. Allerdings muss hier Objektivität gewährleistet sein

Jugendliche sollen so früh als möglich mit den politischen Realitäten unseres Landes vertraut werden

Plakative Forderung von geringer Bedeutung. Der Stillstand in der Bildungspolitik erfordert wichtiger Maßnahmen: Schulautonomie, Mittlere Reife, Entbürokratisierung, Parteibücher raus, Vielfalt der pädagogischen Konzepte, Frühkindpädagogik aufwerten, sprachliche Frühförderung verstärken etc.

Echte Demokratie setzt mündige, informierte BürgerInnen voraus. Daher ist es wichtig, dass schon in der Schule nötiges Wissen über politische Rechte & Pflichten, Möglichkeiten der Partizipation sowie den Aufbau des politischen Systems vermittelt und Demokratiebewusstsein geschaffen werden

Der Bundesrat spiegelt die föderale Struktur unseres Landes wieder und soll erhalten bleiben

Wird über den Bundesrat gesprochen, geht es dabei fast immer nur um die Frage, ob man ihn aufwerten oder abschaffen soll. Wir meinen, dass man dem Bundesrat mit dieser thematischen Verkürzung Unrecht tut. Die Österreichische Bundesverfassung definiert unser Land ganz klar als föderalen Bundesstaat, und ein solcher muss die Länder zwingend an der Bundesgesetzgebung beteiligen. Freilich sollte man über Veränderungen ernsthaft nachdenken. Zum Beispiel könnte man dem Bundesrat verstärkte Rechte bei der Verwaltungskontrolle geben, oder bei der Wahl von Rechnungshofpräsidenten und Volksanwälten Mitwirkungsrechte zugestehen

Der Bundesrat hat sich überlebt und soll ersetzt werden

In der aktuellen Form ist der Bundesrat in der Praxis weitgehend entbehrlich. Die Alternative zur Abschaffung wäre eine Reform mit klarer Kompentenzzuweisung, die von ÖVP und SPÖ bislang aber immer verhindert wurde

Wir wollen Institutionen, die nicht den Bürgern, sondern nur den Machterhalter dienen, abschaffen

Der Bundesrat dient de facto als teures Ausgedinge für abgeschobene PolitikerInnen und hat sonst keine wesentlichen Funktionen. Eine tiefgreifende Reform (z.B. Direktwahl) der zweiten Kammer ist aber diskussionswürdig

Überflüssiges, weil zahnloses Gremium. Hat in der aktuellen Form keinen demokratischen Mehrwert

Dem Bundesrat kommt derzeit als einzig nennenswerte Funktion das Einspruchsrecht bei der Gesetzgebung zu, welches meist nur eine aufschiebende Wirkung hat. Dieses Einspruchsrecht sollte, unserer Meinung nach, im Rahmen einer sogenannten "Vetoinitiative" dem Volk übertragen werden

Eine VORZEITIGE Angleichung des Pensionsalters für Frauen lehnen wir ab, da das unterschiedliche Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern als Ausgleich für die gesellschaftliche, familiäre und ökonomische Belastung von Frauen zu verstehen ist und sich bis heute an Benachteiligungen von Frauen nur wenig geändert hat. In der Verfassung ist das Jahr 2024 für die Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters von Frauen an jenes der Männer festgeschrieben. Dieser Prozess wird bis zum Jahr 2033 abgeschlossen sein

Die Anhebung bringt Frauen eine höhere Pension und wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits seit langem vorgegeben. Die nötigen Voraussetzungen wie ausreichende und altersgerechte Arbeitsplätze müssen aber vorher geschaffen werden

Zuerst sollen Mütter die ihnen gebührende gesellschaftliche Anerkennung erhalten und Erziehungszeiten von Kindern in gerechtem Ausmaß zur Pension angerechnet werden

Das BZÖ ist für ein einheitliches Pensionskonto mit Kostenwahrheit und Fairness

Zuerst muss die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt gewährleistet sein, dann erst kann es zur Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters kommen. Derzeit sind Frauen über 50 überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Hier braucht es spezifische Maßnahmen

Das Team Stronach fordert ein Pensionskonto, aus dem man soviel rausbekommt, wie man einzahlt. So ist es fair und vor allem auch transparent! Damit bedarf es auch keines gesetzlich vorgeschriebenen Pensionsantrittsalters mehr

Frauen leisten noch immer den Löwenanteil bei Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege, im Haushalt. Allerdings sind das keine für die Pension anrechenbaren Jahre. Entsprechend trostlos sehen die Pensionsbezüge der meisten Frauen aus. Dieses Unrecht ist abzuschaffen vor der Pensionsangleichung

Hier muss die gesellschaftlichen Realität abgebildet werden. Österreich ist eines der letzen Länder in Europa, in dem das noch nicht umgesetzt ist. Eines von mehreren Elementen zu Sicherung des Pensionssystems. Wir brauchen faire Chancen für die nächste Generation

Das unterschiedliche Antrittsalter führt zu Ungleichheiten bei der Höhe der Pension, schließt Frauen frühzeitig vom Arbeitsleben aus und verschlechtert ihre Situation am Arbeitsmarkt. Weiters verschärft jedes Jahr der Verzögerung die Probleme im Pensionssystem

Für die SPÖ ist die 2010 eingeführte "bedarfsorientierte Mindestsicherung" in dieser Frage das beste Mittel, weil sie darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen

Österreich verfügt über ein gut funktionierendes soziales Netz, wo jeder der Hilfe benötigt, sich auf Hilfe verlassen kann. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde falsche Anreize setzen und den Wert von Leistung aberkennen

Arbeitnehmer und Angestellte leiden schon jetzt unter einer viel zu hohen Abgaben- und Steuerlast. Anstatt eines bedingungslosen Grundeinkommens sollen wirklich Bedürftige unterstützt und Arbeiter und Mittelstand entlastet werden

Das BZÖ-Modell des Bürgergeldes ist der Gegenentwurf zum leistungsbefreiten bedingungslosen Grundeinkommen. Bürgergeldbezieher sollen je nach Möglichkeit Leistungen für die Allgemeinheit erbringen

Es geht uns NICHT um arbeitsloses GrundEINKOMMEN, sondern um GrundSICHERUNG, die Armut verhindert. Die Grüne bedarfsorientierte Grundsicherung soll Lücken im Sozialsystem schließen, um Betroffenen größere Autonomie und Lebenschancen zu ermöglichen

Es braucht eine Grundversorgung für alle Bürger, wobei jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gemeinwohl beitragen muss

Die KPÖ kämpft für eine solidarische Gesellschaft. Ein Grundeinkommen ist die effizienteste Form monetärer Umverteilung von oben nach unten. Es eröffnet den Menschen Wahl- und Gestaltungsfreiheit für ihr eigenes Leben

NEOS forciert ein Konzept des Bürger_innengeldes, das allerdings nicht bedingungslos ist und bei dem sich Arbeit zu jedem Zeitpunkt auch lohnt

Nur wer frei von Existenzangst und tatsächlich unabhängig ist, kann an der Gesellschaft mündig & produktiv teilnehmen. Das BGE sichert Existenzen, entlohnt karitative Arbeit, ermöglicht Unternehmertum und reduziert Bürokratie. Es ist finanzierbar – und von dieser Investition profitieren langfristig alle

Die SPÖ spricht sich klar für eine Verbreiterung der Beitragsgrundlagen aus, höhere Einkommen sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten. Im Gegenzug wollen wir Selbstbehalte weiter abbauen, weil sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten

Der Mittelstand finanziert bereits jetzt das Sozial- und Gesundheitssytem. Wir wollen kein weiteres Drehen an der Umverteilungsschraube

Diese Maßnahme würde auch höhere staatliche Pensionen für Spitzenverdiener bedeuten und wäre nicht der Weisheit letzter Schluss

Ein grundsätzliches Nein zu neuen Belastungen des Mittelstandes. Genug gezahlt

Die Anhebung der Höchstbeitragsgrenze in der Krankenversicherung hilft, Versorgungslücken zu schließen (Prävention, Psychotherapie, Palliativ- und Hospizwesen, Kinderheilkunde,…). SpitzenverdienerInnen kostet das 39 € im Monat. Es entlastet das Gesundheitssystem sowie kranke Menschen erheblich

Dies würde nur zu einer noch höheren Belastung für den Mittelstand führen. Das Team Stronach will im Gesundheitssystem bei der Verwaltung sparen. Die Prävention muss gefördert werden. Wer gesund lebt, soll auch einen Bonus bekommen

Zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheits- und Pflegesystems ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Damit würde der Rationalisierung Rechnung getragen und vor allem die großen Unternehmen zur Kasse gebeten. Wichtig ist aber auch, die Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik zu erhöhen

NEOS steht für sparsame Mittelverwendung und nicht für neue Steuern und Abgaben bzw. deren Erhöhung

Ein mögliches Finanzierungsmodell für das bedingungslose Grundeinkommen wäre die Einführung des integrierten Tarifs, also die Zusammenlegung von allen einkommensabhängigen Steuern und Abgaben auf einen progressiven Steuersatz. Die Piraten haben aber noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema

Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind, sollen durch umfassende Maßnahmen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Ein verpflichtender gemeinnütziger Dienst unterstützt diese Bemühungen aus unserer Sicht nicht. Zudem tragen sogenannte "workfare"-Programme dazu bei, die Verarmungsrisiken bei den Betroffenen zu verfestigen

Gemeinnützige Arbeit zu verrichten und damit der Allgemeinheit etwas zurückzugeben, würde zu mehr Verständnis gegenüber Mindestsicherungsbeziehern führen. Es ist ein Thema, das diskutiert werden muss

Wir wollen keine Pflicht. Jene Langzeitarbeitslose, die sich durch einen Dienst an der Gemeinschaft einbringen, sollen eine höhere Arbeitslosenunterstützung bekommen

Hier greift das BZÖ-Modell des Bürgergeldes, wo Langzeitarbeitslose Leistungen für die Gesellschaft erbringen können

Arbeitslose Menschen sollen schnell einen Job finden, von dem sie leben können. Verpflichtete Dienste sind verfassungswidrig, aber auch kontraproduktiv, weil sie Betroffene daran hindern, einen Job zu finden und darüber hinaus noch bezahlte Arbeitsplätze vernichten

Das Team Stronach bekennt sich zu einer Grundversorgung für alle Bürger. Allerdings ist jeder Bürger dahingehend zu motivieren, entsprechend seiner Möglichkeit einen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft zu leisten

Die KPÖ ist gegen Zwangsmaßnahmen und Schikanen gegen Arbeitslose. Statt dessen sollen die regierenden PolitikerInnen für gesellschaftliche sinnvolle, ausreichend bezahlte Arbeitsplätze (zB in Bildung, Pflege, Öffentl. Verkehr) und Ausbildungsplätzen für Jugendliche sorgen

Zwangsarbeit ist keine Lösung. Es gibt smartere Konzepte, Anreiz- und und Stufenmodelle zur Reintegration von Arbeitslosen in den Erwerbsprozess

Wir sind für Motivation und positive Anreize zur Produktivität statt Arbeitszwang durch staatliche Stellen

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig vergeben werden. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zielt daher bewusst auf den Fortschritt der Integration statt allein auf die Aufenthaltsdauer ab

Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht lediglich an den Geburtsort gebunden werden darf. Besonders im Fall von Drittstaatsangehörigen muss die Staatsbürgerschaft der Eltern ausschlaggebend sein

Staatsbürgerschaft darf nicht verschenkt werden und soll weiterhin an die Eltern gekoppelt sein

Hier geborene Kinder von auf Dauer hier lebenden Menschen sollten per Geburt Österreicher sein – statt sie wie derzeit künstlich als „Ausländer“ zu behandeln

Die Staatsbürgerschaft entscheidet über gleiche Rechte oder nicht. Die KPÖ vertritt darüber hinaus die Forderung nach einer ResidenzbürgerInnenschaft, wonach jeder Mensch dort volle demokratische und soziale Rechte hat, wo er/sie seinen/ihren Lebensmittelpunkt hat

Österreich hat eine lange und erfolgreiche Tradition als Einwanderungsland. Es gibt keine Grund, sich vor den kleinen Staatsbürger_innen zu fürchten

Die Piratenpartei sieht den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft als Teil einer erfolgreichen Inklusion von Migranten in unsere Gesellschaft, nicht als deren Ziel. Daher sollen doppelte und mehrfache Staatsbürgerschaften akzeptiert und die Hürden zur Annahme der österr. Staatsbürgerschaft gesenkt werden

Für die ÖsterreicherInnen wird das Bankgeheimnis nicht angerührt. Für die SPÖ ist klar, dass Schlupflöcher für Steuerhinterzieher zwischen den einzelnen EU-Staaten geschlossen gehören. Von dem automatischen Datenaustausch sind aber ausschließlich SteuerausländerInnen betroffen.

Die ÖVP schützt die heimischen Sparer und hat das Bankgeheimnis für Österreicher gesichert. Gleichzeitig gehen wir aktiv gegen Steuerhinterziehung vor, denn Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Vor dem Beitritt zur Europäischen Union wurde den Österreichern versprochen, dass am Bankgeheimnis nicht gerüttelt wird. Dieses Versprechen wurde, wie viele andere auch, gebrochen

Das Bankgeheimnis wurde von SPÖ und ÖVP schon jetzt maximal ausgehöhlt. Das BZÖ steht für Datenschutz

Wir fordern die volle Anerkennung der OECD Richtlinien, d.h. einen vollen Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden zur Besteuerung von Kapitalerträgen. Dieser Schritt wäre eine Voraussetzung, um Arbeit steuerlich zu entlasten und Kapitalerträge im Gegenzug zu belasten

Das Bankgeheimnis ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Bürger in die Geldinstitute

Mit dem Festhalten am Bankgeheimnis hat sich Österreich den Ruf einer Steueroase eingehandelt. Diese Praxis nützt nur Schwarzgeldanlegern und Steuerhinterziehern

Das Bankgeheimnis ist zum einen sowieso nur mehr scheinexistent und zum anderen im internationalen Kontext zum Steuerhinterziehungsinstrument degeneriert

Wir halten das Bankgeheimnis im Rahmen des Schutzes der Privatsphäre für erhaltenswert. Die Piratenpartei unterstützt allerdings sämtliche OECD-Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche

Die soziale Selektion im österreichischen Bildungssystem ist im internationalen Vergleich nach wie vor sehr hoch. Jene, die wirklich studieren wollen, dürfen nicht durch finanzielle Hürden abgehalten werden

Sozial verträgliche, moderate Studienbeiträge sorgen für eine hochwertige Ausbildung auf internationalem Niveau und sorgen für mehr Verbindlichkeit beim Studium

Im Vordergrund muss eine Verbesserung des Leistungsangebotes an österreichischen Universitäten stehen. Ein Studium darf keine Frage des Elternhauses sein.

Das BZÖ ist für leistungsbezogene Studiengebühren. Wer schnell studiert, soll die Studiengebühren zurückerhalten, gleichzeitig müssen die Universitäten die Möglichkeiten für ein effizientes Studium schaffen

Nein, Studiengebühren schaffen Barrieren für StudentInnen aus einkommensschwachen Familien. Wir wollen allen den Zugang zum Studium ermöglichen.

Das Team Stronach fordert eine autonome Festlegung und Einhebung von Studienbeiträgen. Die jeweilige Höhe soll sich nach dem Bedarf in Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft orientieren. Es braucht ein faires und transparentes Stipendiensystem. Leistung soll belohnt werden

Die Öffnung der Universitäten und ein breiter Zugang zur Bildung waren ein Erfolg der Reformen der 70er Jahre. Wir lehnen die unsozialen Studiengebühren ab, sie belasten Studierende bzw. deren Eltern. Außerdem ist die KPÖ gegen Zugangshürden wie Knock-out- und Eintrittsprüfungen

Wesentliches Instrument zur Finanzierung autonomer Universtiäten, allerdings sozial verträglich in Form nachgelagerter Studiengebühren (Staat streckt vor; Zurückbezahlen erst später, wenn man ein überdurchschnittliches Einkommen hat). Es darf beim Hochschulzugang keine sozialen Barrieren geben

Studiengebühren sind kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig stellen sie eine Hürde für finanziell schwächere Studierende dar. Die Piraten fordern eine Ausfinanzierung der Hochschulen aus dem Budget

Wir wollen mehr Auszeiten für ArbeitsnehmerInnen schaffen und setzen uns daher für eine sechste Urlaubswoche generell nach 25 Dienstjahren ein - unabhängig davon, wie oft man den/die ArbeitgeberIn gewechselt hat

Die sechste Urlaubswoche gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Die bestehenden Regeln sind ausreichend

In der jetzigen wirtschaftlichen Lage ist dies nicht umsetzbar

Eine weitere Belastung der Wirtschaft schädigt die Wettbewerbsfähigkeit und kostet erneut tausende Arbeitsplätze

Wir Grüne stehen für eine frühzeitige und effektive Entlastung und Burn-Out Prävention. Diese kann auch und durch eine kontinuierliche und flächendeckende Reduktion der faktischen Wochenarbeits- und Höchstarbeitszeiten erreicht werden

Das ist momentan nicht umsetzbar. Eine Ausweitung der sechsten Urlaubswoche wäre ein Nachteil im globalen Wettbewerb. Wir stehen in Konkurrenz mit wirtschaftlich aufstrebenden Staaten, die einen großen Druck ausüben. Österreich muss konkurrenzfähig bleiben

Die KPÖ fordert die allgemeine Verkürzung der Lebensarbeitszeit. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 35 Arbeitsjahre sind genug und sorgen dafür, dass mehr Menschen am Erwerbsarbeitsleben teilnehmen können

Das wäre eine nicht unwesentliche Verteuerung des Faktors Arbeit. Das Gegenteil ist notwendig: Entlasten wir stattdessen die Erwerbseinkommen, durch Senkung von Steuern und Abgaben

Statt einer zusätzlichen Urlaubswoche befürwortet die Piratenpartei zur Abgeltung der Produktivitätssteigerung eine sukzessive Reduktion der Wochenarbeitszeit und die Entlastung von Lohnnebenkosten

Unser Ziel ist es, Asylverfahren möglichst zu beschleunigen. Künftig sollen Asylwerber ab einem halben Jahr nach Antragstellung unter bestimmten Bedingungen (Erfüllung der Kriterien der Rot-Weiss-Rot Card, Arbeitsmarktprüfung) eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir werden uns österreichweit für einheitliche Rahmenbedingungen bei der Aufnahme einer Beschäftigung einsetzen. Jugendliche AsylwerberInnen haben derzeit schon die Möglichkeit, eine Lehre in Österreich zu absolvieren.

Eine Arbeitserlaubnis ab Antragstellung würde eine unkontrollierbare Öffnung unseres Arbeitsmarktes bedeuten

Wir fordern Einkommen zum Auskommen. Lohndumping und die Verdrängung heimischer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt durch Billigarbeitskräfteimport lehnt die FPÖ ab

Mit dem BZÖ-Modell der Erstabklärung binnen 72 Stunden erledigt sich diese Forderung. Asyl hat mit Zuwanderung nichts zu tun

Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen

Asylwerber sollen ehrenamtlich in den Aufenthaltsgemeinden tätig sein können. Es muss verhindert werden, dass Menschen ohne ausreichenden Asylgrund in Österreich verbleiben. Allerdings haben Asylwerber während des Verfahrens das Recht auf menschenwürdige Behandlung

Wir fordern, allen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten zu gewähren - das schließt die Möglichkeit, zu arbeiten und sich den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können, ein. Das wäre eine ernstzunehmende Maßnahme gegen Schwarzarbeit und zugleich gegen Fremdenfeindlichkeit

Hier wird wertvolles Potenzial für die Volkswirtschaft aus diffusen Ängsten heraus nicht gehoben. Ist zudem menschwürdiger und entlastet den Staatshaushalt. Mit einer kurzen Wartefrist kann potenziellem Missbrauch vorzubeugt werden

Für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe muss für Asylsuchende auch die Möglichkeit der Sicherung ihres Lebensunterhaltes gegeben sein. Dies verhindert ein Abrutschen in illegale Beschäftigungsverhältnisse und setzt gleichzeitig erste wichtige Schritte zur Integration

Lesbischen sowie alleinstehenden Frauen darf ihr Kinderwunsch nicht verwehrt werden, daher sollen auch sie die Möglichkeit künstlicher Befruchtung erhalten

Wichtig ist die Abwägung zwischen Kinderrechten auf der einen Seite und dem Wunsch nach einem Kind auf der anderen Seite

Die Familie ist die Keimzelle und Zukunft unserer Gesellschaft und muss vor ideologischen Attacken geschützt werden. Im Vordergrund muss das Kindeswohl stehen und nicht gesellschaftliche Experimente

Für uns ist die Zeit dafür noch nicht reif. Das Kindeswohl ist in den Mittelpunkt zu stellen, nicht der egozentrische Wunsch auf Selbstverwirklichung

Die Grünen fordern seit langem den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für alleinstehende homo- und heterosexuelle Frauen sowie für lesbische Frauen in Lebensgemeinschaften oder eingetragenen Partnerschaften mittels einer Gesetzesnovelle

Die KPÖ ist für die Gleichbehandlung aller Menschen, egal welcher sexueller Orientierung oder Lebenssituation

Welches gesellschaftliche Interesse rechtfertigt, Menschen diesen Weg zu verbieten

Das Recht auf Adoption und künstliche Befruchtung sollte unabhängig von der sexuellen Orientierung und auch für alleinstehende Frauen gelten. Die Piraten setzen sich generell für die volle Gleichstellung von Homosexuellen in allen Bereichen ein – Familie ist, wo Liebe ist

Die derzeitige Regelung ist eine, die in der Gesellschaft gut verankert ist und akzeptiert wird

Das Kreuz ist nicht nur ein religiöses Symbol, sondern auch ein Identifikationsmerkmal unserer abendländischen Kultur. Bis heute hat sich das Kreuz seinen Platz in der Gesellschaft erhalten

Österreich ist ein Kernland des abendländisch-christlichen Kulturkreises. Wir wollen unsere Bräuche und Traditionen in zeitgemäßer Form bewahren. Dazu zählen auch Symbole des christlichen Glaubens

Auf freiwilliger Basis selbstverständlich. Das BZÖ ist eine liberale Partei und damit gegen Verbote

Religion ist Privatsache. Wir leben in einer Gesellschaft mit vielen unterschiedlichen Zugängen zur Religion. Staatliche Bildungseinrichtungen sollten grundsätzlich besser auf religiöse Symbole verzichten. Es sei denn, SchülerInnen und/oder Eltern kommen gemeinsam zu einer anderen Entscheidung

Religion ist Privatsache. Wichtiger als Kruzifixe aufzuhängen oder über sie zu debattieren, ist es, im Rahmen von politischer Bildung Werte wie Frieden, Antifaschismus, Toleranz … zu vermitteln

Religionsfreiheit. Gleichzeitig klare Trennung von Kirche und Staat. Ergo: Die Klassengemeinschaften sollen entscheiden können, ob und welche religiösen Symbole sie im Klassenzimmer haben wollen

Die Trennung von Kirche und Staat ist unserer Meinung nach noch nicht ausreichend umgesetzt. Die Entfernung von religiösen Symbolen aus Autoritätspositionen in Schulen und Kindergärten wäre ein Schritt in die richtige Richtung

Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass sie von Gleichstellungsmaßnahmen profitieren. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Koppelung staatlicher, beziehungsweise kommunaler Aufträge und Wirtschaftsförderung an verpflichtende Frauenförderpläne. Wir wollen außerdem weiterhin durch umfassende Informationen Anreize schaffen, innerbetriebliche Gleichstellungspläne zu erstellen und umzusetzen

Wir wollen keine weitere Bürokratie für Unternehmen, sondern den Bürokratieabbau gezielt vorantreiben

Die Gleichstellung von Frauen ist ein gesellschaftliches Ziel, das nicht nur mit Sanktionspolitik erreicht werden kann. Im Vordergrund muss Qualifikation und nicht das Geschlecht stehen

Als liberale Partei lehnt das BZÖ jede Form von Diskriminierung ab, egal ob Negativ- oder Positivdiskriminierung

Wir möchten Betriebe fördern, die Frauen fördern. Wer um staatliche Förderungen ansucht, soll daher eine innerbetriebliche Gleichbehandlungsbilanz vorlegen. Unternehmen, die gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, werden von Förderungen ausgeschlossen

Studien zeigen, dass sich auch Betriebe besser entwickeln, wenn Frauen nicht nur in den unteren Ebenen zu finden sind. Die gezielte Förderung von Frauen auf allen Ebenen hilft also der gesamten Gesellschaft

Wichtiges Thema, völlig untaugliches und bürokratisches Instrument

Wir fordern die komplette Transparenz öffentlicher Förderungen. Es ist durchaus denkbar, dass Gleichstellung bei der Fördervergabe beachtet werden soll – zu einer Bedingung für einen konkreten Gleichstellungsplan haben wir aber derzeit keinen Programmpunkt

Die SPÖ spricht sich klar für mehr Steuergerechtigkeit aus, die Abgabenbelastung der kleinen und mittleren Einkommen soll gesenkt werden. Um die Steuern auf Arbeitseinkommen weiter reduzieren zu können, wollen wir eine Millionärssteuer für die Reichsten in Österreich einführen. Im Gegenzug soll im Rahmen einer Steuerreform für alle SteuerzahlerInnen der Einstiegssteuersatz gesenkt und eine Negativsteuer beim Pensionistenabsetzbetrag eingeführt werden.

Bereits jetzt zahlen 42% der Einkommensbezieher keine Einkommenssteuer. Eine weitere Erhöhung der Steuerfreigrenze hätte zur Folge, dass der Mittelstand noch mehr schultern müsste.

Viel sinnvoller ist es, den Eingangssteuersatz zu senken, um Einkommen zu entlasten

Das BZÖ-Modell der Fair Tax sieht eine massive Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei gleichzeitiger Verwaltungseinsparung vor.

Vor allem im untersten Einkommensbereich herrschen sehr hohe Steuersätze vor, sobald der Freibetrag überschritten wird. Die Grünen fordern eine Entlastung der untersten Einkommen. Damit werden die Menschen entlastet und die Konjunktur wird angekurbelt

Das Team Stronach will das steuerfreie Einkommen auf 12.000 Euro pro Jahr anheben. Wir brauchen ein neues, transparentes und faires Steuersystem - eine Fair Tax

Die KPÖ fordert eine soziale Lohnsteuerreform, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Dazu braucht es auch eine radikale Senkung des Eingangssteuersatzes. Mehrheitlich Frauen sind von niedrigen Löhnen betroffen - wichtig ist daher ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde

Bloße Symptombekämpfung. Wirkungsvoller zur Entlastung der Erwerbseinkommen sind spürbare Senkungen der Steuern und Abgaben, ein niedriger Eingangssteuersatz und unser Modell des Bürgergeldes

Wir fordern eine automatische Anpassung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes; zur Abgeltung der bisherigen schleichenden Progression muss auch einmalig für einen "Neustart" die Steuerfreigrenze angehoben werden

Maklerprovisionen erhöhen die tatsächlichen Wohnkosten enorm. Die SPÖ spricht sich dafür aus, dass die Maklergebühren vom jeweiligen Auftraggeber zu bezahlen sind

Die sogenannte "Maklergebühr" wurde bereits gesenkt. Aus unserer Sicht stehen andere Prioritäten im Vordergrund, damit Wohnen leistbarer wird

Wir fordern umfassende mieterfreundliche und ausgewogene Reformen anstatt tagespolitisch motivierter Einzelmaßnahmen

Hier gilt es Alternativmodelle, die zu einer Entlastung beim Wohnen führen, umzusetzen

Wer einen Mietvertrag abschließt, muss im Regelfall für die Maklerprovision, die Kaution, die Ablöse und die Vergebührung aufkommen. Das ist eine hohe finanzielle Hürde. MaklerInnen sollen zukünftig ausschließlich von der AuftraggeberIn bezahlt werden, das ist zumeist die VermieterIn

Die Maklergebühr für Mieter soll gesenkt, aber nicht gestrichen werden

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss profitorientierten Interessen entzogen werden. Die KPÖ fordert die Wiederaufnahme kommunalen Wohnbaus ebenso, wie die gesetzliche Regelung von Mietpreisen

NEOS hat das Konzept, dass die Maklergebühr zur Gänze jene Partei bezahlt, die die Leistung bestellt hat. Im Regelfall in Österreich also der Vermieter. Im Falle eines Objektsuchauftrags der Mieter

Die derzeitige Form der Maklerprovisionen ist leider in vielen Fällen nicht gerechtfertigt. Sinnvoller ist eine leistungsgerechte Entlohnung basierend auf tatsächlich geleisteten Diensten, keine im Vorhinein feststehende, überhöhte Gebühr

Als Volkspartei nehmen wir unsere Verpflichtung gegenüber Menschen in benachteiligten Regionen und Ländern ernst. Wir bekennen uns daher zum Ziel, 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen

Gute Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur eine Frage des Geldes sondern vor allem eine Frage der Weitergabe von Fertigkeiten und den notwendigen Ressourcen zur Selbsthilfe

Österreich leistet derzeit einen angemessenen Beitrag

Eine substantielle Aufstockung der EZA-Mittel ist dringend nötig. Die Grünen wollen 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Dafür werden wir einen verbindlichen Stufenplan erstellen und das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich verankern

Es bringt den Menschen mehr und kostet unterm Strich weniger, wenn man vor Ort hilft. Allerdings muss sichergestellt sein, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich bei der Bevölkerung und nicht in den korrupten Systemen der Entwicklungsländer

Auch Österreich profitiert von der Ausbeutung des armen Südens, hinterlässt dabei Naturzerstörung und Hunger. Dieser ökonomische Neokolonialismus negiert ungleiche Ausgangsvoraussetzungen. Mit 0,3 % des BIP für Entwicklungshilfe ist Österreich deutlich entfernt vom Milleniums-Ziel 0,7 %

Österreich rangiert im untersten Bereich, was für uns nicht stimmig ist. Wir könnten dafür im Gegenzug zum Beispiel die überbordernde Parteienförderung in Österreich kürzen (12 Mal so hoch pro Kopf wie in Deutschland; wir sind klarer Europameister und 2013 haben sich die Parlamentsparteien nochmals 20 Mio draufgelegt)

Unsere Gemeinschaft ist global: Fortschritte unserer Gesellschaft sollen allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Erde zugutekommen. Wir fordern eine Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens

Die Gesellschaft muss sich vor Schwerstverbrechern schützen können

Das Strafrecht muss dem Opferschutz den obersten Stellenwert einräumen, nicht den Interessen des Täters

Wer lebenslang für Kindesmörder abschaffen will, dem ist nicht mehr zu helfen. Klares Ja zu lebenslangen Strafen bei schwersten Verbrechen.

Wird die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft, landen gefährliche Straftäter zukünftig im Maßnahmenvollzug. Dort werden die Häftlinge auf unbestimmte Zeit verwahrt, weil es an Therapie- und Betreuungsmöglichkeiten fehlt. Zuerst muss der Maßnahmenvollzug reformiert werden

Wir benötigen keine Aufweichung der Strafen, sondern es ist in Österreich dafür Sorge zu tragen, dass "lebenslang" auch tatsächlich "lebenslang" heißt.

Jeder Mensch soll die Hoffnung auf eine zweite Chance haben. Wichtig sind Maßnahmen zur Prävention und ein humaner Strafvollzug

Lebenslange Haftstrafen sind resignativ und folgen letztlich dem Revanche-Gedanken. Täter, von denen nachweislich Gefahr ausgeht, sollten aber in Verwahrung gehalten werden können

Die Piraten bekennen sich zur Resozialierung als vorrangigem Ziel des Strafvollzugs. Um dies zu ermöglichen, sollte über die Sinnhaftigkeit der lebenslangen Haftstrafe in ihrer jetzigen Form diskutiert werden

Die Menschenwürde, besonders auch von Jugendlichen, muss in der Haft gewährleistet sein. Am ehemaligen Jugendgerichtshof wurden alle Jugendfälle von RichterInnen, PsychologInnen, SozialarbeiterInnen und PädagogInnen zentral und im Team entschieden. Jetzt werden diese Fälle im Straflandesgericht oder den Bezirksgerichten behandelt, wo es keine Jugendgerichtshilfe gibt. Der von Schwarz-Blau abgeschaffte Jugendgerichtshof muss daher wieder errichtet werden

Durch den Bau einer neuen Justizanstalt im Großraum Wien wird es in Zukunft auch eine modern gestaltete Jugendabteilung geben

Ein Jugendgerichtshof macht nichts besser. Besser wäre eine verbesserte Zusammenarbeit von Gerichten, StA und Beteiligten bei gleichzeitig beschleunigten Verfahren. Dies würde dazu beitragen, dass Jugendliche unmittelbar mit den Konsequenzen ihres Tuns konfrontiert werden

Jeder Weg, der die derzeitigen Misstände beseitigt, ist ernsthaft zu prüfen.

Neben der Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofs in Wien sollen in allen Ballungsräumen entsprechend spezialisierte Einrichtungen geschaffen werden. Dazu müssen Alternativen zur Untersuchungshaft bei Jugendlichen gefunden werden

Wenn Jugendliche eine Straftat begehen, dann haben sie die Konsequenzen des Rechtsstaates zu tragen. Man muss ihnen aber bereits während des Strafvollzugs den Weg zurück in ein normales Leben ebnen und ihnen Chancen öffnen, damit sie nicht zu Wiederholungstätern werden

Die Rückfallstatistik beweist, dass Jugendliche nicht hinter Gitter - schon gar nicht mit erwachsenen Straftätern gemeinsam - gehören, sondern eine eigene Gerichtsbarkeit brauchen. Mit Sozialdienst und anderen Äquvalentstrafen

Wir brauchen rasch eine Reform in diesem Bereich. Der Strafvollzug für Jugendliche ist nach modernen und humanen Gesichtspunkten neu zu gestalten. Und der Jugendgerichtshof wieder einzuführen. Jugendliche wie Erwachsene zu behandeln, ist rückschrittlich und führt zu schlechteren Ergebnissen

Die Abschaffung des Jugendgerichtshofes war ein schwerer Fehler, an dessen Folgen heute viele Jugendliche schwer zu leiden haben, wie man aktuell wieder Medienberichten entnehmen kann. Wir fordern eine sofortige Rücknahme dieser Fehlentscheidung

Nur zur Aufklärung von Straftaten; jeder Missbrauch muss ausgeschlossen sein

Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, braucht es Einzelfallprüfungen

Wir brauchen keine flächendeckende, sondern bessere Videoüberwachung dort, wo es tatsächlich häufig zu Problemen und Übergriffen kommt

Der Wildwuchs an Überwachung in Österreich muss durchforstet werden. Das BZÖ will eine Stärkung des Datenschutzrates

Die Grünen stehen dem weiteren Ausbau der Videoüberwachung kritisch gegenüber. Jeder Einsatz muss streng mit dem Recht auf Privatsphäre und den Persönlichkeitsrechten der Menschen abgewogen werden

Hier braucht es jeweils eine örtliche Beurteilung, ob es im Interesse der Sicherheit notwendig ist und die persönlichen Rechte gewahrt bleiben

"Bitte lächeln" ist heute schon bei zu vielen Gelegenheiten ohne gesetzliche Grundlage angesagt. Was mit den derart gesammelten Daten passiert, entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Die KPÖ lehnt daher öffentliche Videoüberwachung ab

Wir sind gegen die lücken- und anlasslose Überwachung der Bürger_innen durch den Staat. An bestimmten Plätzen (U-Bahnen, Tiefgaragen) kann es aber sinnvoll sein

Die Wahrung der Privatsphäre ist ein menschliches Grundbedürfnis, welches dem Menschen die persönliche Entfaltung garantiert. Daher lehnen wir verdachtsunabhängige und flächendeckende Überwachung ab. Kriminalität selbst muss bekämpft werden – nicht nur ihre Symptome

In der neuen Sicherheitsstrategie für Österreich sind 1.100 Soldatinnen und Soldaten für internationale Friedensmissionen vorgesehen Aktuell haben wir rund 800 SoldatInnen in Friedensmissionen im Einsatz. Für die SPÖ ist in diesem Zusammenhang ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine möglichst weite Gewährleistung der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten politisch erforderlich

Wir bekennen uns zum internationalen Engagement unseres Bundesheeres. Mit den Empfehlungen zur neuen Sicherheitsstrategie wurde beschlossen, dass das Kontingent für Auslandseinsätze in Zukunft bei mindestens 1.100 Soldatinnen und Soldaten liegen soll

Unsere Soldaten kommen unserer internationalen Verantwortung seit vielen Jahren in vorbildlichem Maße nach

Nach dem SPÖ/ÖVP-Golan-Debakel muss Österreichs Ruf wiederhergestellt werden

Das derzeitige Ausmaß von Entsendungen ist ausreichend und angemessen

Das jetzt zur Verfügung stehende Kontingent ist ausreichend. Voraussetzung für einen Einsatz muss ein klar definiertes UNO-Mandat sein

Österreich soll seiner Pflicht als neutraler Staat nachkommen und politische Aktivitäten zur Konfliktbeendigung oder -vermeidung setzen, soll sich als neutraler Boden für Verhandlungen anbieten, etc

Österreich sollte seine internationale Rolle aktiv und selbstbewusst auslegen. Gegen eine Teilnahme an UNO-Aktionen ist nichts einzuwenden

Wir halten die Anwendung von Waffengewalt in humanitären Notfällen für zulässig. Aus diesem Grund unterstützen wir UNO-Missionen zur Friedenssicherung und -schaffung und befürworten ein stärkeres österreichisches Engagement hierbei

Wir halten eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis - in Übereinstimmung mit relevanten Studien - nicht für unterstützenswert. Zahlreiche Fälle von psychischer Abhängigkeit sind bekannt und die Zahl jener, die eine Sucht entwickeln, ist nicht zu unterschätzen. Das bewährte Prinzip "Therapie statt Strafe" soll weiter angewendet werden

Weiche Drogen sind oftmals der Einstieg in eine Drogenkarriere. Aus diesem Grund lehnen wir eine Legalisierung ab

Marihuana und Haschisch dienen als Einstiegsdrogen. Wir wollen unsere Jugend vor Drogenmissbrauch und den bitteren Folgen schützen

Eine völlige Drogenfreigabe ist verantwortungslos und hat sich nirgends bewährt

Wir setzen uns für die Entkriminalisierung, das bedeutet die Straffreiheit von CannabiskonsumentInnen, ein. Die strafrechtliche Verfolgung Jugendlicher löst das Problem nicht. Es ist kontraproduktiv, wenn wegen eines Joints der Arbeitsplatz gefährdet wird oder der Schulverweis droht

"Weiche" Drogen sind Einstiegsdrogen, wodurch insbesondere Jugendliche in eine weiterführende Abhängigkeit geraten können.

Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch fordern in Österreich deutlich mehr Opfer als weiche Drogen. Eine Illegalisierung erleichtert es, weiche Drogen mit harten zu schneiden und führt zu unnötiger Kriminalisierung. Die KPÖ ist für eine Legalisierung weicher Drogen

Verbotspolitik ist stets zu hinterfragen. Man sollte darüber diskutieren, weiche Drogen aus der Kriminalität zu holen. Noch wichtiger im Kontext der Drogenpolitik ist Prävention. Suchtabwehr ist ein Ziel des Bildungssystems und der Gesundheitpolitik

Das Suchtmittelgesetz soll aktuelle wissenschaftliche und medizinische Fakten berücksichtigen und auf die Lebensrealität der Menschen umlegen. Cannabis soll daher im Rahmen strenger Jugendschutzbestimmungen für den Eigenbedarf legalisiert werden

Innerhalb der SPÖ werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert, wie sowohl die Rechte der KünstlerInnen, die Interessen der UserInnen als auch das Bedürfnis der Gesellschaft nach kulturellen Leistungen sichergestellt werden können. Die Verankerung als Grundrecht, also als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, erachten wir als nicht notwendig

Der Schutz von Urheberrechten darf in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden

Hier gilt es, einen Mittelweg zwischen Urheberrechten und dem freien Internet zu finden

Der Zugang zur Information ist ein wichtiges Gut, dazu gehören heute auch die Verfügbarkeit zu digitalen Daten

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind ausreichend

Die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung digitaler Daten ist unter Berücksichtigung einer entsprechenden Entlohnung der UrheberInnen und Ausschaltung des Einflusses der Medienkonzerne anzustreben

Informationsfreiheit ist ein elementares Grundrecht - gerade im Internet-Zeitalter

Das Urheberrecht braucht eine umfangreiche Reform, um den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts Rechnung zu tragen. Dazu zählt auch die Entkriminalisierung der nichtkommerziellen Verbreitung und Nutzung von Daten