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Home » Landtagswahlen Wien 2010 » Fragen und Standpunkte der Parteien

Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zu den Gemeinderats- und Landtagswahlen in Wien am 10. Oktober 2010 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Achtung: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

1. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Arbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?

SPÖ  Nein
ÖVP  Ja
Grüne  Nein
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

2. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass vermögensbezogene Steuern eingeführt werden?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

3. Soll jedes Kind in Wien Recht auf einen Kindergartenplatz erhalten?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

4. Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Vorschuljahr in eigenen Schulklassen unterrichtet werden?

SPÖ  Nein
ÖVP  Ja
Grüne  Nein
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

5. Soll es in Wien eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche geben, z.B. durch die Errichtung weiterer Lehrwerkstätten?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

6. Sollen Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten?

SPÖ  Nein
ÖVP  Nein
Grüne  Nein
FPÖ  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

7. Soll die Stadt Wien weiterhin Migranten und Migrantinnen mit Sprachgutscheinen im Wert von 300 Euro finanziell bei der Erfüllung der Integrationsvereinbarung (Erwerb der deutschen Sprache) unterstützen?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

8. Sollen in Wien Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offenlegen müssen?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

9. Soll Wien Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?

SPÖ  Nein
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

10. Soll Wien mehr Anlaufstellen für psychisch und physisch misshandelte Frauen einrichten?

SPÖ  Nein
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

11. Soll Wien die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

12. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

13. Soll Wien flächendeckend WLAN im öffentlichen Raum anbieten (Parks, öffentliche Verkehrsmittel, etc.)?

SPÖ  Nein
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

14. Sollen in Wien kleine Spitäler in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

15. Soll Wien von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

16. Soll Wien gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst fördern, auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

17. Sollen in Wien Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene erhalten?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

18. Soll Wien das Lueger-Denkmal am Ring zu einem Mahnmal gegen Rassismus und Antisemitismus umgestalten?

SPÖ  Ja
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

19. Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt sein?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Nein

20. Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?

SPÖ  Nein
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

21. Soll Wien die bereits bestehenden Ordnungsdienste der Stadt in einer Stadtwache, die auch die Polizei unterstützen kann, zusammenfassen?

SPÖ  Nein
ÖVP  Ja
Grüne  Nein
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

22. Sollen Wiener Schulen und Gemeindebauten mittels Videoaufzeichnung überwacht werden?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Nein
FPÖ  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Nein

23. Soll Wien Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen?

SPÖ  Nein
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

24. Sollen öffentliche Gebäude in Wien verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden?

SPÖ  Ja
ÖVP  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

25. Sollen in Wien die Parkgebühren je nach CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gestaffelt werden?

SPÖ  Nein
ÖVP  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Nein

26. Sollen Wiener Gemeindewohnungen privatisiert werden?

SPÖ  Nein
ÖVP  Nein
Grüne  Nein
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Nein