Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zu den Gemeinderats- und Landtagswahlen in Wien am 10. Oktober 2010 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Achtung: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

1. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Arbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?

2. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass vermögensbezogene Steuern eingeführt werden?

3. Soll jedes Kind in Wien Recht auf einen Kindergartenplatz erhalten?

4. Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Vorschuljahr in eigenen Schulklassen unterrichtet werden?

5. Soll es in Wien eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche geben, z.B. durch die Errichtung weiterer Lehrwerkstätten?

6. Sollen Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten?

7. Soll die Stadt Wien weiterhin Migranten und Migrantinnen mit Sprachgutscheinen im Wert von 300 Euro finanziell bei der Erfüllung der Integrationsvereinbarung (Erwerb der deutschen Sprache) unterstützen?

8. Sollen in Wien Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offenlegen müssen?

9. Soll Wien Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?

10. Soll Wien mehr Anlaufstellen für psychisch und physisch misshandelte Frauen einrichten?

11. Soll Wien die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen?

12. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können?

13. Soll Wien flächendeckend WLAN im öffentlichen Raum anbieten (Parks, öffentliche Verkehrsmittel, etc.)?

14. Sollen in Wien kleine Spitäler in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden?

15. Soll Wien von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?

16. Soll Wien gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst fördern, auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt?

17. Sollen in Wien Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene erhalten?

18. Soll Wien das Lueger-Denkmal am Ring zu einem Mahnmal gegen Rassismus und Antisemitismus umgestalten?

19. Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt sein?

20. Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?

21. Soll Wien die bereits bestehenden Ordnungsdienste der Stadt in einer Stadtwache, die auch die Polizei unterstützen kann, zusammenfassen?

22. Sollen Wiener Schulen und Gemeindebauten mittels Videoaufzeichnung überwacht werden?

23. Soll Wien Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen?

24. Sollen öffentliche Gebäude in Wien verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden?

25. Sollen in Wien die Parkgebühren je nach CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gestaffelt werden?

26. Sollen Wiener Gemeindewohnungen privatisiert werden?