Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur Kärntner Landtagswahl am 1. März 2009 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Achtung: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

1. Sollen in Kärnten kleinere Landeskrankenhäuser geschlossen werden, um die eingesparten Mittel auf wenige größere Spitäler aufzuteilen?

2. Soll das Land Kärnten bei stationären Pflegefällen die Kosten zur Gänze übernehmen?

3. Soll das Land Kärnten kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten?

4. Soll sich das Land Kärnten für eine Verwirklichung der Gesamtschule (gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen) einsetzen?

5. Soll das Land Kärnten zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache verstärkt betreut werden können?

6. Soll das Land Kärnten zur Vermeidung von Gewalt an Schulen zusätzliche Psychologinnen und Psychologen einsetzen?

7. Soll das Land Kärnten die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?

8. Soll das Land Kärnten Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% nachweist?

9. Soll das Land Kärnten stärker in die Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?

10. Soll das Land Kärnten in Zukunft nur Seilbahnanlagen genehmigen, die ausschließlich mit erneuerbarer Energie betrieben werden?

11. Soll Kärnten angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?

12. Soll die Kärntner Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?

13. Sollen in Kärnten weitere zweisprachige Ortstafeln errichtet werden, wie es in einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorgesehen ist?

14. Soll in Kärnten Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?

15. Soll das Land Kärnten Projekte zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker fördern?

16. Sollen im Land Kärnten weiterhin Landestankstellen betrieben werden, an denen preisregulierte Treibstoffe abgegeben werden?

17. Soll Kärnten innerhalb Österreichs einen Sonderstatus vergleichbar mit jenem des Freistaats Bayern in Deutschland bekommen?

18. Sollen Daten zur Parteifinanzierung (z.B. des Wahlkampfs) im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle Kärntnerinnen und Kärntner öffentlich zugänglich gemacht werden?

19. Sollen in Kärnten Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht, etc.) stärker ausgebaut werden?

20. Soll das Land Kärnten gesellschaftskritische Kunst mit höheren Mitteln fördern als Traditionsvereine?

21. Soll es in Kärnten ein allgemeines Alkoholverbot im öffentlichen Raum geben?

22. Sollen in Kärnten häufiger Polizeikontrollen in Diskotheken vorgenommen werden, um den Alkoholkonsum Minderjähriger zu bekämpfen?

23. Sollen in Kärnten öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?

24. Sollen in Kärnten alle religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämtern, Spitälern) entfernt werden?

25. Sollen Landesbedienstete in Kärnten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sichtbare religiöse Symbole tragen dürfen?