Verkehr: EU-weite Vereinheitlichung der Sicherheitsvorschriften

Jedes Jahr werden EU-weit bei 1,3 Millionen Verkehrsunfällen mehr als 40.000 Menschen getötet und 1,7 Millionen verletzt. Die Reduktion der Gefahrenquellen im Straßenverkehr wird daher in den Mitgliedsstaaten auf verschiedene Weise versucht: einheitliche Sicherheitsstandards (z.B. Gurtpflicht, Vorschriften für Kindersitze, sicherheitstechnische Verbesserungen der Fahrzeuge) gehören dazu ebenso wie Verbesserungen der Straßeninfrastruktur (z.B. Tunnelsicherheit, dynamische Verkehrsleitsysteme, stärkere Vereinheitlichung der Verkehrsbeschilderung).

Unerlässlich ist aber auch die Verbesserung des Fahrverhaltens der Verkehrsteilnehmer und –teilnehmerinnen. Konkret geht es auch um die Frage, wie Verkehrsdelikte behandelt werden sollen, die durch EU-Bürger und Bürgerinnen im EU-Ausland begangen werden, also der „EU-weite Strafzettel“. Im Dezember 2008 übernahm das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Vorschlag der Kommission, die grenzübergreifende Durchsetzung von Vorschriften zur Verkehrssicherheit zu erleichtern. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist allerdings in einigen Ländern strittig.


Quelle: (24.4.2009)
http://www.europarl.europa.eu/ftu/pdf/de/FTU_4.6.4.pdf
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/062-44860-350-12-51-910-20081216IPR44859-15-12-2008-2008-false/default_de.htm
http://www.kfv.at/fileadmin/webcontent/Publikationen/Fachartikel/ZVR/2009/ZVR_2009__130_Thann_Neues_aus_Bruessel.pdf