Sicherheit: Assistenzeinsatz des Bundesheeres
Seit 1990 leistet das österreichische Bundesheer an der Staatsgrenze zu Ungarn Assistenz für dort stationierte Sicherheitsbehörden. Der Einsatz soll zur Stärkung der Sicherheit in der Umgebung beitragen und die Zahl von illegalen Grenzübertritten reduzieren. Die Sinnhaftigkeit des Assistenzeinsatzes im Grenzgebiet wird jedoch in Frage gestellt.
Seit 1990 leistet das österreichische Bundesheer an der Staatsgrenze zu Ungarn Assistenz für dort stationierte Sicherheitsbehörden. Der Einsatz soll zur Stärkung der Sicherheit in der Umgebung beitragen und die Zahl von illegalen Grenzübertritten reduzieren.
Die Sinnhaftigkeit des Assistenzeinsatzes im Grenzgebiet wird jedoch in Frage gestellt. Nicht nur die Opposition, sondern auch Experten und Expertinnen bezweifeln die Notwendigkeit des Einsatzes am Grenzgebiet. Im Zentrum der Kritik stehen sowohl die hohen Kosten wie auch seine geringe Wirksamkeit. Laut eines aktuellen Berichts des Rechnungshofs spielt der Assistenzeinsatz nur eine marginale Rolle bei der Etablierung von Sicherheit im Grenzbereich. Laut RH überschreiten die Kosten für die stationierten Soldaten die offiziellen Angaben des Verteidigungsministerium um einiges – so soll es sich bei den Jahreszusatzkosten, die durch den Einsatz verursacht werden, nicht um 12.5 Millionen, sondern um rund 22 Millionen Euro handeln.
Quellen:
http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=1656
http://derstandard.at/1267743465815/Bundesheer-Assistenzeinsatz-teuer-aber-unwirksam
http://www.news.at/articles/1003/11/260147/assistenzeinsatz-burgenland-12-5-mio-euro-einwanderer
Die Sinnhaftigkeit des Assistenzeinsatzes im Grenzgebiet wird jedoch in Frage gestellt. Nicht nur die Opposition, sondern auch Experten und Expertinnen bezweifeln die Notwendigkeit des Einsatzes am Grenzgebiet. Im Zentrum der Kritik stehen sowohl die hohen Kosten wie auch seine geringe Wirksamkeit. Laut eines aktuellen Berichts des Rechnungshofs spielt der Assistenzeinsatz nur eine marginale Rolle bei der Etablierung von Sicherheit im Grenzbereich. Laut RH überschreiten die Kosten für die stationierten Soldaten die offiziellen Angaben des Verteidigungsministerium um einiges – so soll es sich bei den Jahreszusatzkosten, die durch den Einsatz verursacht werden, nicht um 12.5 Millionen, sondern um rund 22 Millionen Euro handeln.
Zudem verfügen die Soldaten, seit der Aufhebung der Schengengrenze im Jahr 2007 über keinerlei Befugnisse und haben so kaum zur Klärung von Straftaten beigetragen.
Dennoch wollen SPÖ und ÖVP den Assistenzeinsatz bis Ende des Jahres 2010 beibehalten.Quellen:
http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=1656
http://derstandard.at/1267743465815/Bundesheer-Assistenzeinsatz-teuer-aber-unwirksam
http://www.news.at/articles/1003/11/260147/assistenzeinsatz-burgenland-12-5-mio-euro-einwanderer
