Grundrechte: Internetsperren

Das Schlagwort der „Internetsperren“ fällt meistens im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Staatliche Behörden sollen demnach in Kooperation mit den Internet-Providern den Zugang zu Seiten sperren, die strafrechtlich verfolgbare Inhalte zeigen.

Befürworter und Befürworterinnen erhoffen sich, dass dadurch der Zugang zu kinderpornografischen und rassistischen Inhalten erschwert wird; auch Forderungen nach der Sperrung von Internetseiten für illegale Glücksspiele wurden laut.
Kritiker und Kritikerinnen hingegen merken an, dass Kindesmissbrauch und die Herstellung von Kinderpornografie durch Sperren nicht gestoppt, sondern lediglich verdeckt würden. Netzsperren werden außerdem als Einschränkung der Meinungsfreiheit wahrgenommen, die eine Vorstufe zur Zensur bilden, da die Systeme in Zukunft auch für die Sperre anderer Inhalte verwendet werden könnten.

Bereits jetzt werden in einigen europäischen Ländern (z.B. Italien, Schweden, Schweiz) Filter angewendet. Auch auf EU-Ebene wird an einer Richtlinie gearbeitet, deren Entwurf von ÖVP und SPÖ in einer Ausschussfeststellung unterstützt wurde. Im Jahr 2009 haben auch Mitglieder der ÖVP, SPÖ und der Grünen im oberösterreichischen Landtag einen dringlichen Initiativantrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, sich auf Bundesebene für Internetsperren einzusetzen.

Quellen (Stand: 5.7.2010):
http://www1.land-oberoesterreich.gv.at/ltgbeilagen/blgtexte/20091875.htm
http://www.youtube.com/watch?v=LMs_o2Co9Wo
http://www.netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula
http://www.stopline.at
http://www.internetzensur.at/
http://www.internetsperren.at
http://www.heise.de/newsticker/meldung/c-t-Argumente-fuer-Internet-Sperren-sind-fragwuerdig-212280.html
http://diepresse.com/home/techscience/internet/548585/index.do
http://futurezone.orf.at/stories/1650306