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KPÖ

Beantwortet von Florian Birngruber, Jugendsprecher der KPÖ-Wien, und Alexander Höllisch, Kandidat der KPÖ-Wien.
wahlkabine ab 16



Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Jugendforschung wird die traditionelle Politik von 16 bis 24-Jährigen als immer unwichtiger eingestuft. Mit welchen Kernthemen gedenken Sie diese Wählerschicht (insbesondere Erstwählerinnen und -wähler) bei den kommenden Wahlen ansprechen bzw. erreichen zu können,  um bei ihnen Interesse an Politik zu wecken?

Die KPÖ ist keine Partei wie die anderen Parteien. Wir meinen nämlich, dass das derzeitige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, Kapitalismus genannt, fortwährend soziale Ungleichheit, Ausgrenzung und Entrechtung produziert. Weil wir also keine Partei wie die anderen sind, werden wir – da bin ich mir sicher – auch keinen speziellen Jugendwahlkampf führen. Die aufgesetzten "Jugendkampagnen" der etablierten Parteien werden von den Jugendlichen ja auch sofort durchschaut. Und zudem meinen wir, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen (Teuerung, Umweltzerstörung, Zunahme des Rechtsextremismus, Reiche werden reicher, Arme ärmer), auch für Jugendliche interessant und essenziell sind. Wir haben hier Vorschläge für wirkliche, grundlegende Veränderungen, deshalb sind wir selbst politisch aktiv – vielleicht weckt das auch Interesse bei anderen Menschen.


Gewalt an Schulen

Was sind Ihrer Meinung nach Ursachen für die immer stärker zu beobachtende Gewalt an Schulen und mit welchen Maßnahmen soll diesem Problem entgegengewirkt werden?

Wenn ein Staatspräsident ohne ersichtlichen Grund einfach mal kurz Krieg führen lässt, wenn Putin dann was von "Kampf dem Terror" schwafelt und wenn auch Herr Bush es mit Gewalt und Krieg (abseits des Völkerrechts) nicht so genau nimmt, dann wundert uns nichts. In einer Gesellschaft, in der tagtäglich gepredigt wird, dass die "Ellbogen-Mentalität" schon gut ist, wundert es uns nicht, wenn auch die Gewalt an den Schulen zunimmt. Gewalt nimmt auch in anderen Lebensbereichen zu: Als Beispiel sei hier auf Mobbing am Arbeitsplatz verwiesen. Der neoliberale Kapitalismus setzt die Menschen immer mehr unter Druck und in Konkurrenz zueinander. Das durchzieht die ganze Gesellschaft!

Lösungsvorschläge: Reduzierung der KlassenschülerInnenhöchstzahl, spielendes und kreatives Lernen statt "Auswendiglernen", ein Mehr an psychologischer Betreuung und Beratung, inklusive bessere Ausbildung der Lehrkräfte, soziale Sicherheit und eine gerechtere Gesellschaft. Denn dann wird die Gewalt in den eigenen vier Wänden (wo z.B. die meisten sexuellen Übergriffe passieren) abnehmen und damit auch das Gewaltpotenzial an den Schulen und in der Gesellschaft sinken.


Jugendarbeitslosigkeit

Einen Arbeitsplatz für jede/n Jugendliche/n: Wie soll dem Problem der mangelnden Lehrausbildungsplätze in Österreich politisch begegnet werden?

Die Ideen der KPÖ finden unsere volle Unterstützung. Jene Betriebe, die ab einer gewissen Größe keine Lehrlinge anstellen, sollen zu Strafzahlungen verdonnert werden – mit diesem Geld können dann überbetriebliche Ausbildungs- und Lehrlingswerkstätten finanziert werden.


Alkohol- und Cannabisgenuss

Stärkere Kontrolle oder strengere Bestrafung: Mit welchen Maßnahmen soll die Jugend vor dem Alkoholmissbrauch (Stichwort "Komatrinken") geschützt werden? Warum soll dem gegenüber der Genuss von Cannabis weiterhin illegal bleiben? 

Soweit mir – auch aus Gesprächen mit Menschen, die älter sind als ich – bekannt ist, wird dieses Thema künstlich aufgeputscht und übertrieben. "Saufen bis zum Umfallen" gab es auch schon vor 30 Jahren. Laut offiziellen Zahlen sind die Einlieferungen von Jugendlichen wegen einer "Alkoholvergiftung" 2007 nicht wirklich höher als in den 90er Jahren gewesen.

Im Übrigen: Alkohol-Konsum zu verbieten, vertreibt oft nur Jugendliche aus dem öffentlichen Raum – getrunken wird dann halt teuer in Lokalen.

Statt Moralpredigten brauchen wir objektive Informationen über Drogen. Statt Neo-Prohibition sind wir für Freiräume, in denen wir unsere Freizeit selbst gestalten können!

Was andere leichte Drogen, wie z.B. Haschisch, betrifft, so sind wir hier einer Meinung mit der offiziellen Position unserer Partei: Legalisieren statt kriminalisieren!


Sexualität

Gemäß einer Umfrage ist der Anteil an unter 18jährigen, welche einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, immer noch sehr hoch. Wie lässt sich dieses Problem Ihrer Meinung nach lösen?

Wir sind für eine bessere Sexualaufklärung durch ExpertInnen an den Schulen und Gratisabgabe von Verhütungsmitteln in Schulen und Jugendzentren. Ein Schwangerschaftsabbruch ist mit physischen und psychischen Belastungen verbunden, muss aber uneingeschränkt als Recht für jede Frau beansprucht werden können. Daher fordern wir den kostenlosen Abbruch in allen öffentlichen Spitälern.

Sexualaufklärung kann aber nicht nur auf Verhütung beschränkt sein. Sexualität hat mit Fortpflanzung erst mal nichts zu tun. Zu einer lustvollen, selbstbestimmen Sexualität sind emanzipatorische Informationsangebote aber Mangelware…


Verschuldung bei Jugendlichen

Mit welchen Mitteln ist Ihrer Meinung nach eine maßlose Verschuldung von Menschen in jungen Jahren zu verhindern bzw. in welcher Form könnte eine Entschuldung stattfinden, um deren ökonomische Situation nicht bereits in jungen Jahren aussichtslos werden zu lassen?

Mit welchen Mitteln ist Ihrer Meinung nach zu verhindern, dass der Staat unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" die BürgerInnenrechte immer mehr und immer weiter einschränkt? Aktuelles Beispiel: zehn Tierschutz-AktivistInnen sitzen nunmehr seit fast drei Monaten in U-Haft. Die Anschuldigen sind absurd und verhöhnen den Rechtsstaat. Zurück zu Ihrer Frage – die ist gut, aber es gibt natürlich keine Patentrezepte. Ein wichtiger Aspekt, der aber nicht nur Jugendliche betrifft, wäre: strenge Auflagen für kommerzielle Werbung aller Art. Denn Werbung suggeriert, dass wir "Handys, schicke Klamotten von Lacoste und viel anderes unnützes Klump haben müssen", damit wir wer sind, damit wir was wert sind. Vor allem in Schulen hat Werbung nichts verloren!

Zur Verschuldung: Wer profitiert von hohen Verzugszinsen und der Schuldenfalle? Die Banken agieren hier verantwortungslos, weil es sich eben doch rentiert, selbst wenn "EineR hängen bleibt". SchuldnerInnenberatungen kritisieren die Banken hier scharf!

Privatkredite für die erste Wohnung etc.  könnten von staatlichen Banken besser im Interesse junger Menschen vergeben werden.


Umwelt

Eines der wichtigsten Anliegen junger Menschen ist der Umweltschutz. Was sind Ihre Argumente und konkreten Pläne für eine Verbesserung der Umweltsituation in Österreich?

Also prinzipiell muss wohl der Kapitalismus abgeschafft werden – denn dieser beutet nicht nur die Menschen sondern auch die Natur aus, solange Profit zu erzielen ist. Kurz- und mittelfristig wäre eine Erfüllung bzw. Übererfüllung der Kyoto-Auflagen ein Fortschritt, aber davon ist Österreich Lichtjahre entfernt. Und Gratis-Öffis statt ein lächerliches Österreich-Ticket wären auch eine tolle Sache


Pension

Wie soll das System aussehen, welches der Jugend von heute morgen die Pension sichert?

Da sind wir keine großen Experten, aber die Analyse und die Schlussfolgerungen der KPÖ klingen uns sehr plausibel. In Schlagworten: Das derzeitige Pensionssystem ist sehr wohl zukunftstauglich und finanzierbar. Unsere Meinung: Ein solidarisches Umlageverfahren ist immer besser, als die Altersvorsorge auf die Aktienblasen aufzubauen. Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein und das heißt auch Solidarität zwischen den Generationen.

Ausführliches dazu unter http://alte.kpoe.at/bund/dokumente/memorandum.htm


Migration

Warum dürfen viele in Österreich geborene Jugendliche, deren Eltern zugewandert sind, immer noch nicht wählen? Warum wird ihnen dieses Recht verweigert?

Na warum? Weil BZÖ, FPÖ und ÖVP im 17. Jahrhundert hängen geblieben sind. Die Werte und Errungenschaften der französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – gelten für diese neoliberal agierenden, auf dem Klavier des Rassismus spielenden Parteien nichts, wenn ein paar WählerInnenstimmen zu holen sind. Dass die SPÖ auch in dieser Frage seit Jahrzehnten klein beigibt, ist traurig. Und traurig ist detto, dass auch die Grünen die Konfrontation mit der von Politik und Medien konstruierten und ventilierten fremdenfeindlichen Meinung scheuen.

Wir meinen: Alle, die in Österreich leben, unabhängig von der konkreten StaatsbürgerInnenschaft, müssen über die gleichen sozialen und politischen Rechte verfügen wie „eingeborene WienerInnen“, die auch erst in der vierten Generation aus „den böhmischen Landen“ zugewandert sind. Alle, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen also auch wählen dürfen. Wir meinen: Gleiche Rechte für Alle!