Parteiantworten auf wahlkabine.at

Als demokratiepolitisches Tool tritt wahlkabine.at in einen Dialog mit den Parteien, in dem wir Parteiantworten zu unterschiedlichen Themen einholen. Diese werden von unserer Redaktion aber nicht unreflektiert übernommen, sondern mit Blick auf die tatsächliche politische Arbeit genau geprüft. Dadurch wird sichergestellt, dass wahlkabine.at nicht als Kommunikationskanal für Parteipositionen benutzt wird, um Agenda-Setting zu betreiben, sondern ein Tool der politischen Bildung und Information bleibt.

Jeder Ausgabe von wahlkabine.at geht eine grundlegende und mehrwöchige Recherche voraus. Das Redaktionsteam entwickelt nicht nur die Fragen, sondern prüft die Parteiantworten auf Plausibilität und Faktizität und betrachtet die Parteien auch im Vergleich – vor allem im Hinblick auf die angegebenen Gewichtungen. Eine Arbeit, die wichtig für die Differenzierung der Parteien ist. Würden wir beispielsweise zulassen, dass alle Parteien alle Themen immer mit „sehr wichtig“ bewerten, würde dies das Tool ad absurdum führen.

Bei diesem inhaltlichen Check der Parteiantworten zieht das Redaktionsteam öffentlich zugängliche Quellen heran, darunter parlamentarische Arbeit, Abstimmungsverhalten im Nationalrat zu Gesetzen und Initiativanträgen oder das Einbringen von Anträgen, Parteiprogramme, Pressemitteilungen, Archive unserer Medienpartner, Parlamentskorrespondenzen, jüngste Ausgaben von wahlkabine.at etc.

Die Methodik und aufwendige redaktionelle Grundlage ist eines der wichtigsten Qualitätskriterien und seit nunmehr fast 18 Jahren bekannt und bewährt. Die Überprüfung der Antworten findet seit der aller ersten Ausgabe 2002 statt und wird bis heute so gehandhabt. Die Parteien wissen über die Arbeitsweise Bescheid und werden über alle Änderungen informiert.

Kommunikation mit den Parteien

Die Parteien werden von uns gebeten, die Fragen entsprechend von Abstimmungsverhalten, Parteiprogramm und politischer Initiative zu beantworten. Stehen eingereichte Antworten im direkten Widerspruch dazu, werden alle Änderungen mit den Parteien schriftlich und auch telefonisch besprochen, genau erklärt und redaktionell begründet. Sie haben die Möglichkeit widersprüchliche Kommentare zurückzuziehen oder entsprechend der geänderten Antwort anzupassen. Hier ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Redaktion in den Kommentaren der Parteien niemals eine Änderung vornimmt, abgesehen vom Ausbessern von Rechtschreibfehlern. Dies ist der Platz für die Parteien, sich direkt an die UserInnen zu wenden.

Redaktionelle Änderung von Antworten zur Wien-Wahl 2020

Um zu veranschaulichen, auf Basis welcher Quellen und Fakten Änderungen bei Gewichtungen und Antworten beschlossen werden, präsentieren wir hier einen Auszug der Recherchearbeit. Alle durchgeführten Änderungen stützen sich auf die oben angeführten Fakten und werden von den beteiligten JournalistInnen und PolitikwissenschafterInnen aufgrund ihrer Kenntnisse und Recherchen vorgebracht, dokumentiert und einstimmig beschlossen.

Hier die Antworten, bei denen die Redaktion von wahlkabine.at Parteiantworten aufgrund der Faktenlage ändern musste:

Frage 15: Sollen öffentliche Verkehrsmittel für alle mit Hauptwohnsitz in Wien kostenfrei sein?
Die FPÖ bejahte die Frage in ihrer eingereichten Beantwortung. Dem entgegen steht eine Presseaussendung des Spitzenkandidaten Dominik Nepp der FPÖ Wien vom 08.07.2020 in der gratis Öffis als „unfinanzierbare Hirngespinste“ bezeichnet werden. Da hiermit ein klares Bekenntnis gegen Gratis-Öffis kommuniziert wird, hat die Redaktion einstimmig beschlossen die öffentlich klargestellte Position der FPÖ auch so zu übernehmen.

Frage 19: Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführt werden?
Die Bierpartei bejahte die Frage in ihrer eingereichten Beantwortung. Zur Wien-Wahl 2020 hat die Bierpartei nur eine Frau am Wahlvorschlag stehen, zur Nationalratswahl 2019 gab es keine weibliche Kandidatin. Weiters konnte die Redaktion der Bierpartei keine diesbezüglichen Initiativen nachweisen. Aus diesem Grund war sich die Redaktion einig, dass die Antwort nicht der tatsächlichen politischen Arbeit der Bierpartei entspricht.

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