Klima- und Umweltfragen auf wahlkabine.at

Wir wollen unseren Weg der Entlastung fortsetzen und die Steuer- und Abgabenquote in Österreich in Richtung 40 Prozent des BIP senken. Dabei gilt es positive Anreize für klimafreundliches Verhalten zu setzen. So sollen etwa Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß steuerlich begünstigt werden.

Es soll eine Ökologisierung des Steuersystems und eine europaweite CO2-Steuer umgesetzt werden, die Maßnahme der Ökologisierung müssen aber sozial ausgewogen sein.

Stattdessen sollte eine CO2-basierende NOVA-Senkung eingeführt werden.

Die Mineralölsteuer soll erst dann entfallen, wenn sie schrittweise durch eine umfassende, aufkommensneutrale CO2-Steuer ersetzt worden ist.

Umwelt und Verkehrsteilnehmer sollen entlastet werden - durch die große ökologische Verkehrsreform. Es muss leistbare, gute Alternativen zu umweltschädlicher Mobilität geben. Am Willen der Menschen mangelt es nicht: Wenn sich jeder einen Tesla leisten könnte, würde wohl auch fast jeder einen fahren.

Unser Ziel ist es, allen Menschen in Österreich eine leistbare und klimaverträgliche Mobilität zu ermöglichen. Damit verbunden ist insbesondere eine wesentliche Verbilligung für den Bahn-, Bim- und Busverkehr in ganz Österreich. Wir waren die Ersten, die für ein 365 Euroticket für jedes Bundesland, wie in Vorarlberg und Wien durchgesetzt, eingetreten sind. Ein Euro am Tag ist von einmaliger Attraktivität – das österreichweite Klimaticket soll nur drei Euro am Tag kosten.

Wir brauchen nachhaltige Verkehrlösungen und deshalb auch eine höhere Mineralölsteuer, deren Einnahmen an einkommenschwache Haushalte umverteilt werden müssen.

In Österreich gibt es schon jetzt CO2-abhängige Abgaben wie die Mineralölsteuer oder die NoVa. Darüber hinausgehende nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Es soll eine europaweite CO2-Steuer und sozial ausgewogene Ökologisierung des Steuersystems umgesetzt werden.

Die FPÖ spricht sich klar gegen die Einführung einer CO2-Steuer aus. Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, anstatt neue Steuern einzuführen. Weiters würde die Einführung einer solchen Steuer vor allem die belasten, die auf ihren PKW angewiesen sind, z.B. um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Eine CO2-Steuer ist der effizienteste Weg, um klimaschädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern. Eine Ökologisierung des Steuersystems, bei der Verursacher von Klimaschäden für deren Beseitigung/Verringerung in die Pflicht genommen werden, schafft Anreize zu klimafreundlichen Innovationen.

Dazu gibt es ein durchgerechnetes Konzept vom früheren JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann. Dieses Modell gewährleistet, dass das Klima geschont wird, ohne jene finanziell zu belasten, die es ohnehin schon schwer haben. Es ist nur ein Frage des politischen Willens.

Wir sehen uns als Teil einer öko-sozialistischen Bewegung, die einen radikalen Systemwechsel weg von grenzenlosen Profiten und Wachstum fordert. Die CO2-Steuer als Einzelmaßnahme statt einer sozial-ökologischen Steuerreform reicht nicht und wird nur als Massensteuer ohne sozialen Ausgleich geplant.

Klimaschädliche Subventionen, wie massive Steuerprivilegien auf Diesel oder Kerosin sollen abgeschafft werden. Wir planen eine ökologisch-soziale Steuerreform, in der der Faktor Arbeit sowie die Arbeits- und Erwerbseinkommen über einen Klimabonus entlastet werden. Demgegenüber stehen die Ökosteuern, die eine CO2-Komponente enthalten sollten. Diese ökologische Umsteuerung soll insgesamt zu keiner Steuererhöhung führen.

Die CO2-Steuer hilft, die wahren Kosten unserer Produktions- und Lebensweise transparent zu machen und entsprechend gegenzusteuern. Wichtig ist, sie so zu staffeln, dass private Haushalte nicht überproportional belastet werden und sich v.a. große Verursacher nicht einfach freikaufen können.