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Politik in den Zeiten maschineller Beziehungen

Politik und Verwaltung verweisen heute gerne auf "Globalisierung" um zu erklären, dass Entscheidungen nicht mehr in ihren Händen liegen. Politische Entscheidungsträger sind dann gewissermaßen nur mehr wie fremdgesteuerte Elementarteilchen in verselbstständigten Netzwerkprozessen. Globalisierung gibt es mindestens schon seit dem 17.Jhdt, aber seit dem großen Sprung vom Schienen und Straßennetz zum digitalen Transport mit Lichtgeschwindigkeit sind Netzwerke allgegenwärtig.

von Konrad Becker

erschienen im Standard am 13. August 2011

 

Politik und Verwaltung verweisen heute gerne auf "Globalisierung" um zu erklären, dass Entscheidungen nicht mehr in ihren Händen liegen. Politische Entscheidungsträger sind dann gewissermaßen nur mehr wie fremdgesteuerte Elementarteilchen in verselbstständigten Netzwerkprozessen. Globalisierung gibt es mindestens schon seit dem 17.Jhdt, aber seit dem großen Sprung vom Schienen und Straßennetz zum digitalen Transport mit Lichtgeschwindigkeit sind Netzwerke allgegenwärtig. Diese weltweite Entmaterialisierung menschlicher Kommunikation ist mit neuartigen soziokulturellen und politischen Effekten verbunden. Obwohl diese Technologien nicht zuletzt mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurden, ist die Dividende für die Allgemeinheit, wie z.B. ein direkterer Zugang zu Wissen und Bildung, weitgehend ausgeblieben.

Globale Vernetzung birgt nicht nur Chancen sondern vor allem auch Risiken und erzeugt ein paradoxes Phänomen der Fragmentierung und Zentralisierung. Nicht nur Marktkonzentrationen und Kartelle sondern auch personalisierte Zugänge, neue Bezahlschranken sowie selbstreferentielle Empfehlungssysteme werden hier wirksam. Dennoch sind diese Entwicklungen den neuen Technologien nicht "natürlich" innewohnend sondern gesellschaftliche Herausforderung für einen Regulierungsrahmen und Gesellschaftsvertrag, der den Ausgleich zwischen privaten und öffentlichen Interessen schafft. Es fehlen Mechanismen zur Wahrung von Vielfalt in der demokratischen Meinungsbildung, zur Schaffung von Räumen des kulturellen Austauschs im Interesse der Aufrechterhaltung universeller Werte und einer breiten Befähigung im Zusammenhang mit neuen Kulturtechnologien. Aus diesen Umständen wird ein politischer Handlungsbedarf ersichtlich. Aber anstatt die öffentliche Sphäre zu regulieren, wird immer mehr das Individuum überwacht und bevormundet während der öffentliche Raum der Verwahrlosung oder privatem Profitstreben überantwortet wird.

Währenddessen ist das Internet für immer mehr Menschen nur ein magisch leuchtender Bildschirm, aber was sich dahinter verbirgt und wie das die Lebensrealität beeinflusst, ist kaum jemandem bewusst. In sogenannten "Social Networks", wird Subjektivität als Businessmodell instrumentalisiert, und Teilnehmer gegeben schon bei der Anmeldung alle Rechte auf ein selbstbestimmtes Leben ihrer Daten auf. Das führt schnell zu Infantilisierungseffekten: nicht zuletzt deshalb hat Google CEO Eric Schmidt sogar schon die Namensänderung im Pass vorgeschlagen, um der eigenen Peinlichkeit im Netz entfliehen zu können. Digitale Kommunikation ist nicht nur Konsum- oder Verwaltungsakt sondern ein konstitutiver Bestandteil individueller Wirklichkeit.

Die Dynamik von Netzwerken hat auch das Handwerk der politischen Einflussnahme geformt. Anstelle monolithischer und institutionalisierter Strukturen setzen sich flexiblere Netzwerkformen, die informellen und indirekten Einfluss ermöglichen, durch. Im Gegensatz zu traditionellen Interessengruppen sind neue Einflussnetzwerke nicht formal konstituiert, sondern unsichtbare Allianzen, die wie ein Schwarm von Satelliten, Netzwerk-Signale gegenüber Medien und Öffentlichkeit vervielfachen. Ein Schattenparlament von Experten und Lobbyisten präsentiert sich einem Publikum, das über private Interessen in Verbindung mit diesen Meinungen und kalkulierten Darstellungen nicht informiert ist, als objektive Analysten. Diese Vorgänge sind mit klassischen Instrumenten der Rechenschaftspflicht nicht zu erfassen und schaffen zunehmend ein Informationsungleichgewicht zwischen dem öffentlichen Interesse und einzelnen Gruppen

Suchmaschinen, wie Google, und gegliederte Netzwerke strukturieren den Zugang zur Information im Web. Es geht um die maschinelle Bewertung der Qualität und Relevanz eines Dokuments. Ob Web 2.0, 3.0 oder n.0, die immer weitergehende automatische Klassifizierung von Daten, deren Indexierung und Auswertung sind das Herz der neuen Kommunikationsumgebungen. Dahinter liegt nicht nur der Versuch weltweit Informationen zu organisieren, sondern auch menschliche Beziehungen zu klassifizieren. Von der Verwaltung des modernen Arbeitsplatzes und Verbrauchern in Massengesellschaften, zur individuellen Steuerung in vernetzten Gesellschaften. Soziometrische Programme quantifizieren alle Bereiche des Lebens, um Verhalten mathematisch zu modellieren und vorhersagen zu können. In der boomenden Welt des Big Data-Mining werden algorithmische Methoden zur Bestimmung politischen Einflusses, der Analyse sozialer Dispositionen oder ansteckender Trends verwendet. Digitale Transaktionen bieten riesige Mengen an privaten oder semi-privaten Daten persönlicher Vorlieben, die geerntet werden  um Alltagserfahrungen anzupassen und zu verändern.

Im Gegensatz zu populär aufgebauschten Irrtümern erfordert "Wisdom of the Crowds" zumindest weitreichende Meinungsvielfalt, und eine Dezentralisierung lokaler und unabhängiger Wissensquellen um die Vielfalt der Interpretation von Informationen zu gewährleisten. Nicht zuletzt bedarf es geeigneter Mittel um individuelle Urteile in kollektive Entscheidung zu verwandeln. Es sind daher Maßnahmen erforderlich, um dem Einzelnen Selbstermächtigung in digitalen Netzen der Informationsgesellschaften zu ermöglichen. Dazu gilt es auch den Austausch zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Bürgerinnen neu zu regeln, um eine demokratische Kultur in Informationsgesellschaften zu gewährleisten. Nur Informationsfreiheit und Open-Data-Strategien können Regierungen zur notwendigen Transparenz und damit auch Glaubwürdigkeit verhelfen. Wenn neue Handlungsfelder für politische Partizipation eröffnet werden, können vor allem auch die politischen Entscheidungsträger davon lernen.