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Aufgaben der Netzpolitik

Lange Zeit hat die Politik die Digitalisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Umwälzungen verschlafen. Wesentliche Entscheide wurden im fernen Brüssel, oder im noch ferneren Genf, am Sitz der World Intellectual Property Organisation (WIPO), getroffen und in Wien mit dem Verweis auf internationale Verpflichtungen eher still umgesetzt. Das Thema galt lange als unverständlich, unwichtig und unpopulär.

von Felix Stalder

erschienen im Standard vom 13. August 2011

Lange Zeit hat die Politik die Digitalisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Umwälzungen verschlafen. Wesentliche Entscheide wurden im fernen Brüssel, oder im noch ferneren Genf, am Sitz der World Intellectual Property Organisation (WIPO), getroffen und in Wien mit dem Verweis auf internationale Verpflichtungen eher still umgesetzt. Das Thema galt lange als unverständlich, unwichtig und unpopulär. Mit dem Auftauchen der Piratenpartei begann sich das langsam zu ändern. Im österreichischen Parlament fand im Januar dieses Jahres ein erste Enquete zum Thema statt. Das war auch höchste Zeit, den es stehen einige dränge Fragen an, deren politische Beanwortung nicht unwesentlich den Charakter der Informationsgesellschaft prägen werden.

Zugang zu digitalen Netzwerken

Ähnlich wie Wasser, Strom, Strassen und Schiene muss in der Informationsgesellschaft der Zugang zu digitalen Netzwerken ein Grundrecht sein, das nicht dem unregulierten Markt überlassen werden darf. Wenn Chancengleichheit und die Möglichkeit aller, am öffentlichen Leben teilzunehmen, ernst genommen wird, dann ist allgemeiner, freier und leistbarer Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur unabdinglich. Dies ist besonders im ländlichen Raum ein Problem, dass einer politischen Lösung Bedarf. Eine auch für die hiesige Politik lösbare Aufgabe.

Neuausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien

Schon etwas mehr Optimismus verlangt der Glaube an die Fähigkeit der Politik, die Frage, wie der Auftrag der öffentlich-rechtliche Medien für den digitalen Raum neu zu definieren wäre, produktiv anzugehen. Die letzte ORF Reform war sicherlich ein Schritt in die falsche Richtung. Wenn man die öffentlich-rechtlichen Medien rein über das technische Format – Fernsehen und Radio – definiert, dann braucht es keine visionären Fähigkeiten um zu erkennen, dass ihre Relevanz dramatisch abnehmen wird, gefolgt von der Bereitschaft, sie weiterhin mit Gebühren zu finanzieren. Dass mit der Futurezone genau der Kanal abgestossen wurde, der nicht nur exemplarisch den Informationsauftrag erfüllte, sondern auch ein dem Fernsehen weitgehend fremdes Publikum ansprecheb konnte, grenzt an aktive Selbstmarginalisierung. Aber es gibt, etwa mit der BBC, durchaus wegweisende Beispiele, von denen man lernen könnte. So richtig schwierig wäre das nicht. Es ist eine Frage des Wollens.

Zugang zu Kultur und Wissen

Hier beginnen nun die Bretter richtig dick zu werden, die die Netzpolitik zu bohren hat. Die Digitalisierung hat bereits grundsätzlich verändert, wie wir mit Kultur und Wissen umgehen. Es steht heute außer Zweifel, dass es technisch möglich ist ,Wissen und Kultur frei zugänglich und frei veränderbar zu machen. Dieser Geist lässt sich nicht mehr in die Flasche zurückdrängen. Für alle unter 30 Jahren ist dies nichts besonders, sondern der Normalfall. Wäre da nicht das Urheberrecht, das sich in den letzten 300 Jahren nicht wesentlich verändert hat. Die daraus entstehenden Probleme sind mittlerweile offensichtlich: Kriminalisierung von Alltagskultur, Blockierung von kultureller, wissenschaftlicher und kommerziellen Innovationen, Reduktion der kulturellen Vielfalt. Dazu kommt, dass, wie die Urheberrechtsindustrie nicht müde wird zu betonen, die Inhalte tatsächlich nicht mehr wirksam schützen lassen. Mit anderen Worten, eine Situation in der es allen schlecht geht. Im Grunde liegen auch solide Lösungsansätze bereits auf dem Tisch: Freigabe der Nutzung von Werken, um daraus  substantiell neue zu schaffen (fair use); Begrenzung des Urheberschutzes auf die Dauer, in der ein Werk auch tatsächlich genutzt wird (use it, or loose it); Entkriminalisierung von Tauschbörsen durch eine Pauschalabgabe (flat rate). Diese oder andere Lösungen aber politisch durchzusetzen, wird extrem schwierig werden. Das Urheberrecht gesetzlich sehr tief verankert, es beruht auf internationalen Verträgen aus dem vorletzten Jahrhundert. Die Akteure, die den bestehenden gesetzlichen Rahmen für sich zu nutzen wissen, sind nach wie vor sehr gut mächtig und werden ihre verbrieften Eigentumsrechte bis ans Ende ihrer Tage verteidigen. Hier wäre echter politischer Gestaltungswille von Nöten, um den Übergang in ein neues kultur-ökonomisches Paradigma zu gestalten. Der ist aber weit und breit nicht zu erkennen, und so wird die Situation wohl erst schlechter werden müssen, bevor sie besser wird. Ein schwacher Trost für alle, die jetzt unter die Räder kommen.

Schutz der Privatsphäre

Dieses Brett ist so dick, dass wir uns nicht einmal wissen, wie dick es wirklich ist. Fest steht, dass der Schutz der Privatsphäre für eine Demokratie und den Schutz von Minderheiten von großer Bedeutung ist. Ansonsten droht die Tyrannei der Mehrheit im globalen Dorf, auch wenn das viele der heterosexuellen, weißen, männlichen Blogger nicht verstehen. Die wirklich schwierige Frage lautet aber, was heißt heute, im Zeitalter von Google und Facebook, privat? Da sind zum einen die persönlichen Informationen, die NutzerInnen aktiv und wissentlich mit ihren Freunden teilen. Sind die nun schon öffentlich, besonders wenn es sich hunderte Facebook-Freunde handelt? Auf solche Fragen kann die Politik heute kaum antworten, denn die Situation ist sehr dynamisch und gibt noch kaum verlässliche kollektive Erfahrungen. Hier muss sie wohl zuerst den gesellschaftlicher Lernprozess abwarten, so unbefriedigend das sein mag. Drängender ist aber die Frage der Privatsphäre im Bezug auf die Plattformanbieter. Auf deren Server häufen sich ungeahnte Datenmengen an, die indirekt, durch die Aktivitäten der NutzerInnen, entstehen. Die Existenz dieser Daten weckt Begehrlichkeiten aller Art. Die Strafverfolgungsbehörden haben Zugang zu einem kleinen Teil dieser Daten gesichert (Vorratsdaternspeicherung). Nun meldet sich die Urheberrechtsindustrie zu Wort, die diese Daten für die Aufklärung von Bagatelldelikten (filesharing etc) nutzen möchte. Hier könnte die Politik klare Grenzen setzen, scheint das aber nicht zu wollen. Die Handlungsfähigkeit des politischen Systems wohl gänzlich überschreitend ist die Frage, wie mit all den anderen Daten der Betreiber, von deren Umfang wir nur ein unklares Bild haben, umgegangen werden soll. Diese Daten liefern bereits heute die Grundlagen, immer stärker optimierte Angebote zu erstellen. Aber optimiert für wen, und auf welchen Zweck hin? Im Unterschied zu den Werbeblöcken am Fernsehen sind kommerzielle Interventionen nicht mehr als solche zu erkennen, denn sie betreffen nicht die Inhalte sondern die Strukturen der Kommunikation selbst.


Es muss einem wohl bereits optimistisch stimmen, dass die etablierte Politik das Internet endlich wahrzunehmen beginnt. Zu weniger Optimismus Anlass gibt die Frage, ob sie den Problemstellungen auch gewachsen ist.

 

Felix Stalder ist Dozent für Digitale Kultur an der Zürcher Hochschule der Künste und forscht am Institut für neue Kulturtechnologien, Wien.