Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam für die Nationalratswahlen 2006 zusammengefasst wurden. Neu: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind Anmerkungen der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar.

1. Soll das aktive Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden?

2. Sind Sie für eine Erhöhung des Tempolimits auf 160 km/h auf ausgebauten Streckenabschnitten der österreichischen Autobahnen?

3. Soll öffentlicher Raum (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich videoüberwacht werden?

4. Sind Sie für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?

5. Sind Sie für die Entkriminalisierung des Konsums von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana?

6. Sind Sie für den Ausstieg der Republik Österreich aus dem Abfangjäger-Kaufvertrag?

7. Soll die Parteienförderung in Österreich daran gebunden sein, dass Parlamentsklubs einen Frauenanteil von mindestens 50 Prozent nachweisen?

8. Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?

9. Sind Sie für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Wahlkampfausgaben?

10. Sollen die Studiengebühren in der jetzigen Form wieder abgeschafft werden?

11. Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei?

12. Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen vorübergehend in eigenen Schulklassen unterrichtet werden?

13. Sollen Banken in Österreich einer strengeren staatlichen Kontrolle unterzogen werden?

14. Sind Sie für die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens?

15. Soll die Anzahl der Sitze im österreichischen Nationalrat (Parlament) reduziert werden?

16. Sollen Langzeitarbeitslose zu einem Sozialdienst verpflichtet werden?

17. Soll in Österreich die Gesamtschule (Zusammenlegung von Gymnasium und Hauptschule bis zur neunten Schulstufe) verwirklicht werden?

18. Sind Sie für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Straftäterinnen und Straftätern im Falle einer Entlassung auf Bewährung?

19. Soll das Kindergeld in seiner jetzigen Form beibehalten werden?

20. Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für öffentlich Bedienstete in Österreich erlaubt sein?

21. Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, staatlich gefördert werden?

22. Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?

23. Sollen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen (z.B. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände) auch künftig im Nationalrat sitzen?

24. Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?

25. Soll der Bund die Schiene stärker fördern als die Straße?

26. Soll der ORF (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) im Hinblick auf seinen unabhängigen Informationsauftrag einer strengeren parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden?