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Home » Landtagswahlen Vorarlberg 2009 » Fragen und Standpunkte der Parteien

Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur Vorarlberger Landtagswahl am 20. September 2009 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Achtung: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

1. Soll Vorarlberg zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit eine verstärkte Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache garantiert werden kann?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
Gsiberger  Ja

2. Soll Vorarlberg in landeseigenen Unternehmen und in Gemeinden zusätzliche Praktikumsplätze für Jugendliche einrichten?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
Gsiberger  Ja

3. Sollen öffentliche Gebäude in Vorarlberg verpflichtend mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Wasserkraft, etc.) beheizt werden?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
Gsiberger  Ja

4. Soll Vorarlberg angesichts der Klimaerwärmung den Bau von Liftanlagen genehmigen, die bisher aus Gründen des Naturschutzes nicht genehmigt wurden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
FPÖ  Ja
Grüne  Nein
BZÖ  Ja
Gsiberger  Nein

5. Soll Vorarlberg Väterkarenz durch eine volle Gehaltszahlung über drei Monate fördern?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
Gsiberger  Ja

6. Soll Vorarlberg kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
Gsiberger  Ja

7. Soll Vorarlberg Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
Gsiberger  Nein

8. Sollen die Arbeitszeiten der Ärzte und Ärztinnen an Landeskliniken stärkeren Kontrollen unterliegen?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
Gsiberger  Ja

9. Soll Vorarlberg von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
Gsiberger  Ja

10. Soll das Land ein autonomes Kulturzentrum im Rheintal finanzieren?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
Gsiberger  Ja

11. Soll in Vorarlberg Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
Gsiberger  Ja

12. Sollen Migranten und Migrantinnen nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten, auch wenn ihr bisheriger Aufenthaltsstatus nicht rechtskonform war?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
Gsiberger  Ja

13. Soll die Vorarlberger Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
Gsiberger  Ja

14. Sollen Daten zur Parteienförderung, insbesondere des Wahlkampfs, im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle zugänglich gemacht werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
Gsiberger  Ja

15. Sollen in Vorarlberg Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
Gsiberger  Ja

16. Sollen Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sichtbare religiöse Symbole tragen dürfen?

ÖVP  Ja
SPÖ  Nein
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
Gsiberger  Ja

17. Soll konfessioneller Religionsunterricht an den Schulen durch einen allgemeinen Ethikunterricht ersetzt werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
Gsiberger  Ja

18. Soll sich Vorarlberg auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Waffengesetz gelockert wird?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
FPÖ  Nein
Grüne  Nein
BZÖ  Ja
Gsiberger  Nein

19. Soll zur Bekämpfung und Prävention von Verbrechen in Vorarlberg mehr Polizei zum Einsatz kommen?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Nein
BZÖ  Ja
Gsiberger  Nein

20. Sollen in Vorarlberg öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?

ÖVP  Ja
SPÖ  Nein
FPÖ  Ja
Grüne  Nein
BZÖ  Ja
Gsiberger  Nein

21. Soll Vorarlberg den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
Gsiberger  Ja

22. Soll Vorarlberg Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
Gsiberger  Ja

23. Soll sich die Vorarlberger Landesregierung dafür einsetzen, dass auf Bundesebene vermögensbezogene Steuern eingeführt bzw. ausgebaut werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
Gsiberger  Ja

24. Soll Vorarlberg gesetzlich verankern, dass Gemeinden öffentliche Gelder nicht für Spekulationsgeschäfte verwenden dürfen?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
Gsiberger  Ja

25. Soll Vorarlberg Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
Gsiberger  Nein