Fragen und Standpunkte der Parteien

Schon in den vergangenen Jahren hat das Land Salzburg massiv in die Schienenanbindung von Unternehmen investiert. Darüber hinaus hat Walter Blachfellner erst vor wenigen Monaten den Vorschlag gemacht, das Road-Pricing für LKW auch auf Landesstraßen auszudehnen. Fahrverbote für LKW nach bestimmten Definitionen gibt es bereits auf bestimmten Strecken, sie sind absolut denkbar

Es ist kein Weg, die Straße unattraktiv und Produkte damit teurer zu machen, sondern es muss alles getan werden, um die Schiene attraktiver und konkurrenzfähiger als die Straße zu machen. (Beispiele dafür sind: Anschlussbahnen, Gütertransporte in Regionen - Stichwort: Erhalt der Pinzgau-Bahn

Ein Umstieg auf die Schiene ist aus Kapazitätsgründen der ÖBB oft gar nicht möglich. Darüber hinaus gibt es zu vielen Hauptverkehrsstraßen keine parallele Bahnverbindung

Unter der Voraussetzung, dass die Schiene attraktiver und konkurrenzfähig wird. Die Fahrverbote sollen nur für den Transit- und Durchzugsverkehr durch Österreich gelten und keine Erschwernis für die heimischen Frächter darstellen

Walter Blachfellner hat bereits einige Vorstöße unternommen, Landestankstellen zu eröffnen. Widerstand kommt vor allem von Seiten der Wirtschaftskammer und es gibt rechtliche Probleme zu lösen. Zuletzt wurden von Seiten des Verkehrsrechts Bedenken geäußert. Die SPÖ wird dieses Thema aber weiter betreiben

Dies ist erstens wettbewerbsrechtlich fragwürdig und eine Diskriminierung für alle jene Personen und Unternehmen, die nicht die Möglichkeit haben, von diesen Angeboten Gebrauch zu machen. Viel wichtiger erscheint eine ordentliche Kontrolle des Wettbewerbs durch die zuständigen Behörde

Bestehende Tankstellen des Landes und der ASFINAG müssen geöffnet werden um für die Bevölkerung günstigen Treibstoff anzubieten. Pro Tankfüllung wäre eine Ersparnis von bis zu € 7 möglich

Zur Zeit wird die Umfahrung Henndorf gebaut. Danach sollen die Umfahrungen Saalfelden sowie die Umfahrung Straßwalchen kommen. Auch Entlastungen im Bereich Bergheim sind geplant. Dies sind nur einige Beispiele. Ortsumfahrungen sind kein Patentrezept, deswegen ist eine differenzierte Bewertung notwendig. Ortsumfahrungen machen nur Sinn, wenn sie mit einer konsequenten Raumordnung abgesichert werden

In gewissen Regionen / Orten ist eine Entlastung der Zentren unbedingt erforderlich: Beispiele für kommende Projekte sind: Saalfelden, Straßwalchen, Bergheim, Lamprechtshausen, Mittersill, u.a

Dies muss von Fall zu Fall geprüft werden, um Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der baulichen Maßnahmen eruieren zu können

Die Salzburger Landesregierung hat sich bereits für die Regionalstadtbahn ausgesprochen. Gespräche mit Verkehrs- und Finanzministerien wurden begonnen. Bundeskanzler Faymann hat für die SPÖ bereits zugesagt, dass er sich für eine Mitfinanzierung des Bundes einsetzen wird

Die Regionalstadtbahn soll einen raschen Übergang vom Pendlerverkehr in den städtischen Öffentlichen Verkehr bieten. Ihr Bau entlastet die Verkehrsverbindungen in die Landeshauptstadt, weil sie eine attraktive Alternative zum PKW wäre.

Das Projekt wird von uns grundsätzlich unterstützt, jedoch fehlt bis dato jede Finanzierung. Ohne massive Beteiligung des Bundes ist das Projekt nicht umsetzbar

Da wir in der Stadt Salzburg mit einem großen Verkehrsproblem konfrontiert sind, ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs unumgänglich. Dieses schon lange in der Planung bzw. Diskussion befindiche Projekt muss nun endlich umgesetzt werden

Beim Kapuzinerbergtunnel handelt es sich um ein langfristiges Infrastrukturprojekt, das eine Verkehrsentlastung für die Stadtteile Gnigl, Aigen und Parsch bringen könnte. Zur Zeit läuft ein „Workshopprozess“ unter Federführung der Wirtschaftskammer mit Stadt, Land und Arbeiterkammer. Ziel dieses Prozesses ist es in einem ersten Schritt, die Machbarkeit, die Verkehrsauswirkungen und etwaige Alternativen zum Tunnel zu prüfen

Die verkehrsentlastende Wirkung ist gering. Das Projekt ist nur sinnvoll, wenn mit dem Tunnel eine unterirdische Salzachquerung sowie Anbindungen an den Süden der Stadt errichtet werden. Hierfür gibt es keine Finanzierung

Die Tourimusstadt Salzburg benötigt ganz dringend einen neuen Busterminal, der aus unserer Sicht in den Kapuzinerberg gebaut werden sollte. In diesem Zusammenhang ist auch gleich der Bau des Kapuzinerbergtunnels zu realisieren

Die SPÖ hat sich bereits mehrfach festgelegt, dass die Einführung einer Citymaut unsozial wäre. Es muss andere Lösungen geben, wie z. B. die Förderung des öffentlichen Verkehrs, um verkehrsentlastend zu wirken

Prinzpiell sind alle Maßnahmen die zu einer Verkehrsberuhigung, Lärm-und Schadstoffreduktion führen, zu prüfen. Eine Stadt-Maut ist eine von verschiedenen Möglichkeiten.

Keine Einführung neuer Abgaben und Gebühren. Durch eine City-Maut werden die Geschäfte in der Salzburger Altstadt vor einen weiteren Wettbewerbsnachteil gestellt

Das bestehende System differenziert, unter anderem nach Einkommen, aber auch nach Kostenträger. Dies scheint weiter geboten zu sein um die Finanzierung der Pflege zu garantieren. Deswegen kann es keine generelle Zustimmung zu der Forderung geben.

Generell fordert die ÖVP eine Neuordnung der Finanzierung von Pflege und Betreuung sowie eine Herauslösung dieses Bereiches aus der Sozialhilfe; das gilt insbesondere für den Zugriff auf´s Eigenheim der zu Pflegenden - Ziel muss eine neue Form der Finanzierung etwa durch eine staatlich geförderte Pflegeversicherung sein. Dieser Prozess soll schrittweise umgesetzt werden

Eine Gesamtkostenübernahme ist sozial gestaffelt zu gestalten

Die SPÖ will bis 2014 den Gratis-Kindergarten einführen und die Kinderbetreuung wesentlich leistbarer machen. Dabei soll es auch Entlastungen bei den Unter-3-jährigen geben. Die Entlastungen wurden bereits eingeleitet. Das Konzept sieht bei den Unter-3-jährigen noch nicht vor, dass die Betreuung in allen Formen kostenlos sein wird. Das Ziel bleibt aber

Die ÖVP unterstützt alle Bemühungen, Familien mit Kindern (egal welchen Alters) weiter zu entlasten. Es wäre aber falsch, den Menschen die Möglichkeit einer völlig kostenlosen Betreuung vorzugaukeln, wenn dieses Ziel nicht realistisch erreichbar ist

Die Schaffung dieser Betreuungseinrichtungen ist enorm wichtig, aber eine Kostenübername muss sozial gestaffelt sein

Einerseits ist die Sprachförderung aus der Sicht der SPÖ von großer Bedeutung. Andererseits ist es wichtig, dass die Länder nicht für den Bund bei der Finanzierung einspringen: Denn dies könnte zur Folge haben, dass immer mehr Geld vom Bund aus dem Bildungsbereich abgezogen wird. Deswegen ist die SPÖ nicht dafür, dass die Länder diese Finanzierung übernehmen

Das Ziel der ÖVP Salzburg ist es, dass Kinder mit nicht deutscher Muttersprache schnellst möglich in unsere Gesellschaft intergiert werden. Es ist daher sinnvoll und wichtig, zusätzliche Lehrkräfte zur Integration an Salzburgs Schulen zu finanzieren

Die Erlernung der deutschen Sprache muss vor Eintritt in die Schule stattgefunden haben, damit bei Schulbeginn mit dem Unterricht begonnen werden kann

Hier ist besonderes Engagement möglich, da natürlich aufgrund der EU-rechtlichen Einschränkungen mehrfache Lösungen nicht möglich sind.

Es kann nicht sein, dass österreichische Studenten zu einer ""Minderheit"" in unserem staatlich finanzierten universitären System werden. Daher ist es notwendig eine ""europarechtlich verträgliche"" Lösung für diese Frage zu finden.

Da wir in Salzburg viel zu viele Studierende haben, die nicht aus Österreich kommen, setzen wir uns für eine Reglementierung ein, damit den Salzburger Studentinnen und Studenten ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen

Es gibt bereits Förderaktionen des Landes, vor allem bei Jugendlichen die Verwendung von Verhütungsmitteln zu forcieren. Andererseits ist es nicht Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern alle Verantwortung abzunehmen. Deswegen spricht sich die SPÖ für Förderaktionen und entsprechende Informationsarbeit für Jugendliche aus

Die Aufklärung an Schulen muss weiter verbessert werden, damit Jugendlichen ein verantwortungsvoller Umgang mit Sexualität näher gebracht wird.

Für Jugendliche soll diese Möglichkeit geschaffen werden. Zusätzlich dazu ist jedoch auch wichtig, dass Verhütung verstärkt thematisiert wird (in Schule und Jugendarbeit) und die gemeinsame Verantwortung von Burschen und Mädchen zu betonen.

Durch eine zusätzliche kostenlose Abgabe können die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und ungewollten Schwangerschaften eingeschränkt werden

Die differenzierte Antwort der Sozialdemokratie lautet, dass ein derartiger Eingriff überzogen wäre. Wir setzen auf andere Förderungen der Frauen und sind dabei auch bislang erfolgreich. Im Konkreten stellt die SPÖ im Salzburger Landtag von 17 Abgeordneten 8 Frauen (entspricht 47%). Die zwei höchsten Positionen im Land werden von Sozialdemokratinnen bekleidet, nämlich die der Landeshauptfrau und der Präsidentin des Landtages

Die Zuammensetzung der einzelnen Landtagsfraktionen obliegt der jeweiligen Partei bzw. des Wählers, somit hat es der Wähler selbst in der Hand, welcher Partei und damit auch welchen Kandidatenlisten er sein Vertrauen ausspricht. Zudem ist eine starre Quote in der Praxis nicht handhabbar.

Ja! Und wir gehen noch weiter: Es geht um einen 50% Anteil. (im Vergleich dazu geht das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz von einem 45% Frauenanteil aus!)

Wir sind gegen eine Quotenregelung. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen, unabhängig ihres Geschlechts, die Möglichkeit haben sich politisch einzubringen

Die Förderung erneuerbarer Energie muss unabhängig von solchen Fragestellungen erfolgen

Eine Gasleitung ist dann möglich, wenn sich die Betreiber mit den Anrainern, Grundeigentümern und Gemeinden auf eine Trasse einigen können. Es besteht keine grundsätzliche Ablehnung der Energieform Gas gegenüber.

Die Versorgungssicherheit ist zu gewährleisten. Die Förderung von erneuerbaren, heimischen Energieträgern ist vorrangig

Der Ausbau der Wasserkraft ist der SPÖ sehr wichtig. In dieser Legislaturperiode gelang es, den Bau des Kraftwerks Pfarrwerfen zu ermöglichen. Ziel ist es aber immer – und rechtlich auch nicht anders möglich – die Interessen des Naturschutzes zu berücksichtigen

Die ÖVP tritt für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, wie zum Beispiel den weiteren Ausbau der Wasserkraft in Salzburg und die deutliche Steigerung der Energieeffizienz, ein. Im Sinne der Interessensabwägung gilt es, das öffentliche Interesse an der Umsetzung einzelner Wasserkraftwerke darzustellen.

Energie aus Wasserkraft ist saubere Energie. Für den Umweltschutz sind entsprechende Ausgleichmaßnahmen zu setzen

Der Naturschutz ist in Salzburg rechtlich so konstruiert, dass Maßnahmen sehr oft ausgleichsfähig sind. Dieses Instrument wird einzusetzen sein. Das bedeutet aber einen partnerschaftlichen Umgang mit dem Naturschutz, kein Durchsetzen ""gegen den Naturschutz""

Allerdings nur dann, wenn das Öffentliche Interesse an diesem Projekt die Interessen des Naturschutzes überwiegt.

Ja, nur unter der Bedingung, dass es sich schon um bestehende Schigebiete und um keine Neuerschließung handelt

Mit Augenmerk auf den Wintertourismus im Bundesland Salzburg und mit geeigneten Ausgleichmaßnahmen ist eine sinnvolle Erweiterung von bestehenden Skigebieten zu ermöglichen - komplette Neuerschliessungen lehnen wir ab.

Das Land Salzburg bekennt sich zu seiner Aufgabe bei der Betreuung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere auch von Asylantinnen und Asylanten. Es kann aber nicht das Ziel der Politik sein, die Anzahl der Asylantinnen und Asylanten unabhängig von den realen Gegebenheiten zu erhöhen. Salzburg leistet einen fairen Beitrag im österreichischen und besonders im europäischen Kontext

Entscheidend ist, dass Salzburg die zugeteilte Quote einhält

Asylverfahren sind zu beschleunigen, um einen Missbrauch des Asylrechtes zu verhindern bzw. zu verringern. Straffällige Asylwerber sind sofort abzuschieben

Es ist im Interesse jeder Gesellschaft, dass sich ihre Zusammensetzung in den öffentlichen Einrichtungen widerspiegelt. Erfahrungen zeigen aber, dass komplexe Bevorzugungsprogramme gegenüber anderen Maßnahmen nicht der Vorzug zu geben ist

Nein, weil eine Beschäftigung im Landesdienst ohnehin an entsprechende Auswahlverfahren und Ausschreibungserfordernisse geknüpft ist und darüber hinaus alle Staatsbürger gleich behandelt werden sollten.

Wir lehnen jegliche Form von Quoten ab. Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen in der Salzburger Landesverwaltung soll auf die Qualifikation und nicht auf die Herkunft geachtet werden

Eine weitere Verstärkung ist für uns deswegen ""weniger wichtig"", weil hier schon viel geschieht. Die Sozialdemokratie war beispielsweise federführend, die Wehrmachtsausstellung nach Salzburg zu bringen. Die Aktion Stolpersteine wurde beispielsweise in den vergangenen Jahren und so auch im Jahr 2008 unterstützt. Darüber hinaus gab es Gedenkveranstaltungen, die dazu beitragen, dass dieses Thema niemals vergessen wird. Die Salzburger Sozialdemokratie leistet Bildungsarbeit in diesen Fragen und tritt auch dafür ein, dass in den Bildungseinrichtungen des Landes und an den Universitäten intensive Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiter erfolgt

Zwar werden laufend entsprechende Projekte mit Mitteln des Landes unterstützt, dennoch braucht es ständige Bewusstseinsbildung, wenn es darum geht, für Zivilcourage und für das aktive Eintreten gegen Unrecht einzutreten

Aus unserer Sicht wird dies in ausreichendem Maß gefördert

Eine weitere Stärkung der Demokratie hat es durch die Änderungen der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages gegeben. Die Einführung von Wählen mit 16 und die Stärkung der Oppositionsrechte im Landtag wurden umgesetzt. Die SPÖ plant in dieser Richtung weiter aktiv zu sein.

Volksvertreter sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen; die Mittel der direkten Demokratie sind ausreichend ausgestaltet.

Da wir in Salzburg den Landtag für fünf Jahre wählen, hat die Bevölkerung in dieser Zeit wenig Möglichkeiten am direkten Demokratieprozess teilzunehmen. Landesweite Volksbefragungen und Volksabstimmungen sind daher wichtig

In der Besetzung von Aufsichtsräten kamen von Seiten sozialdemokratischer Regierungsmitglieder nur eine geringe Anzahl von Politikerinnen und Politiker zum Zug. In weitaus höherem Maß als vor 2004 werden Expertinnen und Experten eingesetzt. Eine bestimmte Anzahl von politiknahen Persönlichkeiten wie Dr. Othmar Raus in den Aufsichtsräten macht aber Sinn, um die Verbindung von landeseigenen Unternehmen und der Landesregierung zu gewährleisten

Politiker nehmen als Eigentümervertreter diese Funktionen wahr - es ist sehr sinnvoll, dass jene Personen, die auch die politische Verantwortung tragen, in den Entscheidungsgremien vertreten sind. Im Gegensatz zu Experten sind Politiker einer demokratischen Kontrolle unterworfen und müssen sich dem Wähler gegenüber verantworten.

Der Einfluss des Landes muss gesichert bleiben, zumal die Interessen nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftspolitischer Natur sind

Die Experten können ihre wirtschaftliche Kompetenz für das jeweilige Unternehmen bestmöglich einsetzen. Keine parteipolitische Einflußnahme

Die Sozialdemokratie bekennt sich dazu, dass Kunst durchaus Platz im öffentlichen Raum haben muss. Die Diskussion über moderne Kunst und Kultur gehört zu einem modernen Lebensstil.

Kunst darf und soll auch provozieren und Aufsehen erregen, allerdings gibt es Grenzen, etwa wenn bewusst religiöse Gefühle verletzt werden.

Die Salzburger Altstadt dient nicht als Spielwiese zur Profilierung von selbsternannten Künstlern. Provokante, moderne Kunst hat durchaus auch in Salzburg Platz - aber dies muss nicht in der Altstadt sein!

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner als einer der führenden Repräsentanten der Sozialdemokratie hat sich einen Namen beim Kampf gegen den Alkoholmissbrauch durch Minderjährige gemacht. Verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol muss schrittweise erlernt werden, Folgen des Alkoholismus treffen überdurchschnittlich stark sozial schwächere Gruppen, deren Lebensperspektiven dadurch eingeschränkt werden

Eine verstärkte Kontrolle der bestehenden Jugendschutzbestimmungen führt zu einer stärkeren Bewusstseinsbildung bei Wirten und Gästen und ist daher jedenfalls zielführend und notwendig

Es sollte jedoch auch der „richtige“ Umgang mit Alkohol in Schule und Jugendarbeit thematisiert werden, StreetworkerInnen eingesetzt und WirtInnen vermehrt in die Pflicht genommen werden

Um den Alkoholkonsum von Minderjährigen zu bekämpfen, sind gezielte Kontrollen und härtere Strafen für die Betreiber unumgänglich

Die Sozialdemokraten bekennen sich zu einem konsequenten Auftreten gegen Kriminalität und sind auch bereit, Videoüberwachungen – sofern rechtlich möglich – einzusetzen. Es ist dies allerdings keine dogmatische Position, sondern soll immer der konkreten Situation vor Ort angepasst sein. Videoüberwachung soll es so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig geben

Diese Überwachungskameras führen jedenfalls zu einer Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls und machen überdies eine leichtere Verfolgbarkeit von Straftätern möglich. Die Beispiele Südtirolerplatz und Rudolfskai zeigen, dass dieses System funktioniert.

Notwendig ist vielmehr eine Regelung und Einschränkung der Videoüberwachung durch Private sowie Rechtssicherheit und -schutz

In Salzburg ist zur Prävention, Abschreckung und Aufklärung eine verstärkte Überwachung der öffentlichen Plätze notwendig

Die Sozialdemokraten bekennen sich zu einer starken Polizeipräsenz. Die Erfahrung zeigt, dass ein Tolerieren von Kriminalität im öffentlichen Raum zuerst die Siedlungsgebiete von sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern abwertet. Damit ist eine Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeipräsenz auf der Straße auch eine Frage, die eine soziale Seite hat.

Die ÖVP Salzburg setzte und setzt sich nach wie vor für zusätzliche Ausbildungsplätze und zusätzliche Dienstposten im Polizeibereich ein, damit mehr Polizei zur Verhinderung von Verbrechen zur Verfügung steht.

Unsere Polizistinnen und Polizisten sind durch den hohen Bürokratieaufwand zu lange an ihre Schreibtische gefesselt. Wir fordern mehr Dienst auf der Straße, um präventiv tätig sein zu können. Wir fordern aber auch eine Aufstockung des Personals bei der Salzburger Exekutive

Die Erfahrung zeigt, dass der Laizismus in Ländern, die in diesen Fragen pragmatisch vorgegangen sind, eine stärkere Position hat als in Ländern, wo in solchen symbolischen Auseinandersetzungen übertriebene Energie eingeflossen ist

Salzburg ist ein Land mit christlich-abendländischer Kultur, zu der sich auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen durch sichtbare Zeichen bekennen sollen.

Das Christentum ist untrennbar mit unserer Kultur verbunden