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Home » Landtagswahlen Oberoesterreich 2009 » Fragen und Standpunkte der Parteien

Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur OÖ Landtagswahl am 27. September 2009 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Achtung: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

1. Sollen oberösterreichische Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Nein

2. Soll das Land Oberösterreich zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit eine verstärkte Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache garantiert werden kann?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

3. Soll das Land Oberösterreich zur Gewaltprävention zusätzliche Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Oberösterreichs Schulen bringen?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

4. Sollen öffentliche Gebäude in Oberösterreich verpflichtend mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Wasserkraft, etc.) beheizt werden

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

5. Soll das Land Oberösterreich Väterkarenz durch eine volle Gehaltszahlung über drei Monate fördern?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

6. Soll das Land Oberösterreich Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

7. Soll das Land Oberösterreich die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

8. Sollen die Arbeitszeiten der Ärzte und Ärztinnen an Landeskliniken stärkeren Kontrollen unterliegen?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

9. Soll das Land Oberösterreich den Sonnenstudiobesuch für Unter-18-Jährige verbieten?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Nein
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Nein

10. Soll sich das Land Oberösterreich auf Bundesebene für eine staatlich kontrollierte Drogenabgabe einsetzen, um die Beschaffungskriminalität zu beseitigen?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

11. Soll das Recht des oberösterreichischen Landeshauptmanns auf regelmäßige Radioansprachen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgehoben werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

12. Soll das Land Oberösterreich von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

13. Soll das Land Oberösterreich gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst stärker fördern als Traditionsvereine?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

14. Sollen Migranten und Migrantinnen nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten, auch wenn ihr bisheriger Aufenthaltsstatus nicht rechtskonform war?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

15. Soll das Land Oberösterreich Projekte zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Widerstandskampf stärker fördern?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

16. Soll der Proporz in der oberösterreichischen Landesregierung abgeschafft und durch die Möglichkeit freier Mehrheits- und Koalitionsbildungen ersetzt werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

17. Sollen in Oberösterreich Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

18. Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

19. Soll zur Bekämpfung und Prävention von Verbrechen in Oberösterreich mehr Polizei zum Einsatz kommen?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

20. Sollen in Oberösterreich öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?

ÖVP  Ja
SPÖ  Nein
Grüne  Nein
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

21. Soll das Land Oberösterreich den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

22. Sollen im Land Oberösterreich "Landestankstellen" nach Kärntner Vorbild errichtet werden, an denen preisregulierter Diesel abgegeben wird?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Nein
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

23. Soll das Land Oberösterreich Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

24. Soll sich die Oberösterreichische Landesregierung dafür einsetzen, dass auf Bundesebene vermögensbezogene Steuern eingeführt bzw. ausgebaut werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

25. Soll das Land Oberösterreich Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
Grüne  Ja
FPÖ  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein