Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur NÖ. Landtagswahl und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam zusammengefasst wurden. Achtung: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten verfügbar!

1. Soll Niederösterreich nach dem Ende der Grenzkontrollen eine Aufstockung der Polizeikräfte vom Innenministerium einfordern?

2. Sollen Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung) in Niederösterreich ausgebaut werden?

3. Soll Niederösterreich auf Autobahnen in der Nähe stark besiedelter Wohngebiete Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?

4. Soll in Niederösterreich die Förderung von zeitgenössischen Kunst- und Kulturformen einen höheren Stellenwert erhalten?

5. Soll das Land Niederösterreich verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?

6. Soll Niederösterreich stärker in die regionale Interessenvertretung und Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?

7. Soll Niederösterreich kostenlos Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch anbieten?

8. Soll das Recht des niederösterreichischen Landeshauptmanns auf regelmäßige Radioansprachen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgehoben werden?

9. Sollen Asylsuchende nach 5-jähriger Verfahrensdauer ein Bleiberecht erhalten?

10. Soll die Landwirtschaftsförderung in Niederösterreich an biologischen Anbau sowie an artgerechte Tierhaltung geknüpft sein?

11. Soll das Land Niederösterreich für Betriebe Kredithaftungen übernehmen, die vor einer Insolvenz stehen?

12. Sind Sie für eine Erweiterung des Kinderbetreuungsgeldes in Niederösterreich für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr?

13. Soll sich Niederösterreich für die Verwirklichung der gemeinsamen Mittelschule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) einsetzen?

14. Soll das Land Niederösterreich mehr für die Pflege traditioneller Volkskultur tun?

15. Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden

16. Soll sich das Land Niederösterreich dafür einsetzen, dass irregulär beschäftigte Privatpflegekräfte bis Ende 2008 nicht bestraft werden?

17. Sollen Studierende mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich einen Zuschuss zu den Studiengebühren erhalten?

18. Soll das Land Niederösterreich die Errichtung von Erziehungslagern für straffällig gewordene Jugendliche unterstützen?

19. Sollen in Niederösterreich mehr Einrichtungen für physisch und psychisch misshandelte Frauen angeboten werden?

20. Sollen in Niederösterreich weitere Windräder zur Energiegewinnung errichtet werden, selbst wenn das auf Kosten des Landschaftsbilds geht?

21. Soll das Land Niederösterreich zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen die Nebenbeschäftigungen von angestellten Ärztinnen und Ärzten limitieren?

22. Soll Niederösterreich seinen Spielraum zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weitest möglich ausnutzen?

23. Soll Niederösterreich steuerliche Anreize setzen, um die Ansiedelung großer Betriebe zu fördern?

24. Soll Niederösterreich die medizinische Versorgung auf wenige große Spitäler konzentrieren, um öffentliche Gelder zu sparen?

25. Sollen Niederösterreichs Schulen mehr Geld zur Förderung der Sprachkenntnisse von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache erhalten?

26. Soll in Niederösterreich Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5 jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?