Transparenz: Offenlegung der Parteien- und Wahlkampffinanzierung
Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung erfolgt in der Regel über Mitgliedsbeiträge, staatliche Förderungen, Spenden, Kredite sowie über Parteisteuern von Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen. Für mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten würde es sich empfehlen, wenn verbindlich alle Finanzierungsmittel der Parteien offen gelegt werden müssten. Bisher weigert sich jedoch der Großteil der Parteien dies zu tun.
Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung erfolgt in der Regel über Mitgliedsbeiträge, staatliche Förderungen, Spenden, Kredite sowie über Parteisteuern von Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen. Für mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten würde es sich empfehlen, wenn verbindlich alle Finanzierungsmittel der Parteien offen gelegt werden müssten. Bisher weigert sich jedoch der Großteil der Parteien dies zu tun.
Kritik galt bisher vor allem der Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung, die in Österreich schon in den 1990ern verhältnismäßig hoch war und sich deutlich von Ländern wie Schweden, Israel und Japan abhob. Daran dürfte sich in den letzten Jahren nicht viel geändert haben. Allein im Jahr 2010 kassieren in Österreich Parteien aus Fördermitteln ca. 171,2 Million Euro.
Zudem wird die Parteienfinanzierung von Kritikern und Kritikerinnen als „zu undurchsichtig“ bezeichnet. Besonders die Finanzierung durch Spenden erscheint als problematisch: Spendengelder unter 7.260 Euro müssen nicht gemeldet werden. Höhere Beiträge müssen dem Rechnungshof zwar bekannt gegeben werden - dieser kann die Vollständigkeit der Angaben jedoch nicht überprüfen.
Erst kürzlich wurde aufgrund der Vermutung von Geldflüssen beim Verkauf der Hypo Alpe Adria auf die Notwendigkeit von schärferen Regeln zur Finanzierung von Parteien von Experten und Expertinnen hingewiesen.
http://www.oezp.at/pdfs/2002-1-05.pdf
