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Home » Glossar » Sozialpolitik - Bettelverbot

Sozialpolitik - Bettelverbot

In Österreich dürfen die Bundesländer Erscheinungsformen des Bettelns, wie aggressives Betteln, Betteln mit Kindern oder gewerbliches Betteln untersagen und bestrafen, wie es in Wien der Fall ist. Ein ausnahmsloses Bettelverbot, ist jedoch durch die Europäische Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung) verfassungswidrig. Bettelverbote wie 2012 in Salzburg und der Steiermark, wurden aufgehoben da diese Regelungen auch das stille Betteln (Hand aufhalten, mit einem Schild) untersagten. Seit Juni 2015 gilt ein "sektorales" Bettelverbot (also in bestimmten Teilen der Stadt) für die Salzburger Altstadt zu bestimmten Uhrzeiten, das die FPÖ auch für Wien fordert. Das wird von Menschenrechtsorganisationen und anderen Parteien mit Verweis auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs von 2012 kritisiert.

 

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/4/1/3/CH0004/CMS1346744159107/bettelverbote_-_ladenschluss_-_obsorge_presseinfo.pdf