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Home » EU-Kabine » Fragen und Standpunkte der Parteien

Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam für die EU-Kabine zusammengefasst wurden.

1. Soll die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung über eine allfällige EU-Verfassung entscheiden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

2. Soll jeder Mitgliedstaat weiterhin eine/n eigene/n EU-Kommissar/EU-Kommissarin stellen?

ÖVP  Ja
SPÖ  Nein
FPÖ  Nein
Grüne  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

3. Sind Sie für einen verstärkten Aufbau eines gemeinsamen EU-Militärbündnisses (z.B. EU-Berufsheer)?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
FPÖ  Nein
Grüne  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

4. Soll es für Wahlen zum Europäischen Parlament für alle Mitgliedstaaten ein einheitliches Wahlrecht geben?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

5. Soll die Landwirtschaftsförderung der EU zugunsten von Forschung und Bildung gekürzt werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Nein

6. Sollen soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne EU-weit eingeführt werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

7. Sind Sie mit dem EU-Beschluss einverstanden, dass biometrische Daten (Fingerabdrücke u.a.) von allen Einwohnern und Einwohnerinnen der EU in den Ausweispapieren erfasst werden?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

8. Soll es für Wahlen zum Europäischen Parlament verpflichtende Quotierungen für Listenplätze geben, um den Frauenanteil im Europäischen Parlament zu heben?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

9. Sollen Kunst- bzw. Kulturaktivitäten aus öffentlichen Geldern stärker gefördert werden, die auch kritisch zur europäischen Entwicklung und den Nationalstaaten Stellung beziehen (z.B. Plakatserien zur Eröffnung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft)?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

10. Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes innerhalb der EU erlaubt sein?

ÖVP  Ja
SPÖ  Nein
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

11. Soll Österreich allen EU-Bürgern und Bürgerinnen den gleichen Zugang zu österreichischen Hochschulen gewähren?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

12. Sollen Arbeitssuchende aus den neuen Mitgliedsländern so schnell wie möglich und ohne weitere Übergangsfristen in allen EU-Staaten arbeiten dürfen?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

13. Soll in einem EU-Grundsatzdokument wie der Verfassung auf religiöse Traditionen und Werte Bezug genommen werden?

ÖVP  Ja
SPÖ  Nein
FPÖ  Ja
Grüne  Nein
BZÖ  Nein
KPÖ  Nein

14. Sollen EU-Abgeordnete dazu verpflichtet werden, ihre Position mit heimischem Parlament und Regierung abzustimmen?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
FPÖ  Ja
Grüne  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

15. Soll die EU eine gemeinsame EU-Polizei errichten?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
FPÖ  Nein
Grüne  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

16. Soll die EU die Schiene stärker fördern als die Straße?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

17. Soll die EU als Stimme Europas einen eigenen Sitz in internationalen Gremien (z.B. im UN-Sicherheitsrat) anstreben?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

18. Sind Sie für die Bestellung eines/einer eigenen Kommissars/Kommissarin für Frauenförderung und Gleichstellung?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

19. Soll die EU - anstelle der nationalstaatlichen Beiträge - eine eigene EU-Steuer erheben?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Nein

20. Soll öffentlicher Raum (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude usw.) in Europa videoüberwacht werden?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

21. Soll die EU zur Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit verstärkt gesamteuropäische Medien fördern?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja

22. Sind Sie für eine EU-weit einheitliche Asylgesetzgebung?

ÖVP  Ja
SPÖ  Ja
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

23. Befürworten Sie Straßenblockaden als Protest gegen die EU-Verkehrspolitik?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
FPÖ  Ja
Grüne  Ja
BZÖ  Ja
KPÖ  Ja

24. Sollen die österreichischen Beitragszahlungen an die EU gesenkt werden?

ÖVP  Nein
SPÖ  Ja
FPÖ  Ja
Grüne  Nein
BZÖ  Ja
KPÖ  Nein

25. Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei?

ÖVP  Nein
SPÖ  Nein
FPÖ  Nein
Grüne  Ja
BZÖ  Nein
KPÖ  Ja