Fragen und Standpunkte der Parteien
Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur Wahl am
30. M06 2006 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom
Redaktionsteam zusammengefasst wurden.
Hinweis: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten
verfügbar!
Frage 1Soll die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung über eine allfällige EU-Verfassung entscheiden?
Frage 2Soll jeder Mitgliedstaat weiterhin eine/n eigene/n EU-Kommissar/EU-Kommissarin stellen?
Frage 3Sind Sie für einen verstärkten Aufbau eines gemeinsamen EU-Militärbündnisses (z.B. EU-Berufsheer)?
Frage 4Soll es für Wahlen zum Europäischen Parlament für alle Mitgliedstaaten ein einheitliches Wahlrecht geben?
Frage 5Soll die Landwirtschaftsförderung der EU zugunsten von Forschung und Bildung gekürzt werden?
Frage 6Sollen soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne EU-weit eingeführt werden?
Frage 7Sind Sie mit dem EU-Beschluss einverstanden, dass biometrische Daten (Fingerabdrücke u.a.) von allen Einwohnern und Einwohnerinnen der EU in den Ausweispapieren erfasst werden?
Frage 8Soll es für Wahlen zum Europäischen Parlament verpflichtende Quotierungen für Listenplätze geben, um den Frauenanteil im Europäischen Parlament zu heben?
Frage 9Sollen Kunst- bzw. Kulturaktivitäten aus öffentlichen Geldern stärker gefördert werden, die auch kritisch zur europäischen Entwicklung und den Nationalstaaten Stellung beziehen (z.B. Plakatserien zur Eröffnung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft)?
Frage 10Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes innerhalb der EU erlaubt sein?
Frage 11Soll Österreich allen EU-Bürgern und Bürgerinnen den gleichen Zugang zu österreichischen Hochschulen gewähren?
Frage 12Sollen Arbeitssuchende aus den neuen Mitgliedsländern so schnell wie möglich und ohne weitere Übergangsfristen in allen EU-Staaten arbeiten dürfen?
Frage 13Soll in einem EU-Grundsatzdokument wie der Verfassung auf religiöse Traditionen und Werte Bezug genommen werden?
Frage 14Sollen EU-Abgeordnete dazu verpflichtet werden, ihre Position mit heimischem Parlament und Regierung abzustimmen?
Frage 15Soll die EU eine gemeinsame EU-Polizei errichten?
Frage 16Soll die EU die Schiene stärker fördern als die Straße?
Frage 17Soll die EU als Stimme Europas einen eigenen Sitz in internationalen Gremien (z.B. im UN-Sicherheitsrat) anstreben?
Frage 18Sind Sie für die Bestellung eines/einer eigenen Kommissars/Kommissarin für Frauenförderung und Gleichstellung?
Frage 19Soll die EU - anstelle der nationalstaatlichen Beiträge - eine eigene EU-Steuer erheben?
Frage 20Soll öffentlicher Raum (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude usw.) in Europa videoüberwacht werden?
Frage 21Soll die EU zur Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit verstärkt gesamteuropäische Medien fördern?
Frage 22Sind Sie für eine EU-weit einheitliche Asylgesetzgebung?
Frage 23Befürworten Sie Straßenblockaden als Protest gegen die EU-Verkehrspolitik?
Frage 24Sollen die österreichischen Beitragszahlungen an die EU gesenkt werden?
Frage 25Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei?
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