Fragen und Standpunkte der Parteien

Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom Redaktionsteam für die EU-Kabine zusammengefasst wurden.

1. Soll die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung über eine allfällige EU-Verfassung entscheiden?

2. Soll jeder Mitgliedstaat weiterhin eine/n eigene/n EU-Kommissar/EU-Kommissarin stellen?

3. Sind Sie für einen verstärkten Aufbau eines gemeinsamen EU-Militärbündnisses (z.B. EU-Berufsheer)?

4. Soll es für Wahlen zum Europäischen Parlament für alle Mitgliedstaaten ein einheitliches Wahlrecht geben?

5. Soll die Landwirtschaftsförderung der EU zugunsten von Forschung und Bildung gekürzt werden?

6. Sollen soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne EU-weit eingeführt werden?

7. Sind Sie mit dem EU-Beschluss einverstanden, dass biometrische Daten (Fingerabdrücke u.a.) von allen Einwohnern und Einwohnerinnen der EU in den Ausweispapieren erfasst werden?

8. Soll es für Wahlen zum Europäischen Parlament verpflichtende Quotierungen für Listenplätze geben, um den Frauenanteil im Europäischen Parlament zu heben?

9. Sollen Kunst- bzw. Kulturaktivitäten aus öffentlichen Geldern stärker gefördert werden, die auch kritisch zur europäischen Entwicklung und den Nationalstaaten Stellung beziehen (z.B. Plakatserien zur Eröffnung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft)?

10. Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes innerhalb der EU erlaubt sein?

11. Soll Österreich allen EU-Bürgern und Bürgerinnen den gleichen Zugang zu österreichischen Hochschulen gewähren?

12. Sollen Arbeitssuchende aus den neuen Mitgliedsländern so schnell wie möglich und ohne weitere Übergangsfristen in allen EU-Staaten arbeiten dürfen?

13. Soll in einem EU-Grundsatzdokument wie der Verfassung auf religiöse Traditionen und Werte Bezug genommen werden?

14. Sollen EU-Abgeordnete dazu verpflichtet werden, ihre Position mit heimischem Parlament und Regierung abzustimmen?

15. Soll die EU eine gemeinsame EU-Polizei errichten?

16. Soll die EU die Schiene stärker fördern als die Straße?

17. Soll die EU als Stimme Europas einen eigenen Sitz in internationalen Gremien (z.B. im UN-Sicherheitsrat) anstreben?

18. Sind Sie für die Bestellung eines/einer eigenen Kommissars/Kommissarin für Frauenförderung und Gleichstellung?

19. Soll die EU - anstelle der nationalstaatlichen Beiträge - eine eigene EU-Steuer erheben?

20. Soll öffentlicher Raum (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude usw.) in Europa videoüberwacht werden?

21. Soll die EU zur Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit verstärkt gesamteuropäische Medien fördern?

22. Sind Sie für eine EU-weit einheitliche Asylgesetzgebung?

23. Befürworten Sie Straßenblockaden als Protest gegen die EU-Verkehrspolitik?

24. Sollen die österreichischen Beitragszahlungen an die EU gesenkt werden?

25. Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei?