Grundrechte - Wahlberechtigung Landtagswahlen in Wien 2015


Ein Viertel der Wienerinnen und der Wiener im wahlberechtigten Alter darf bei den Gemeinderatswahlen nicht wählen, da ihnen der österreichische Pass fehlt. Das aktive Wahlrecht für Gemeinderat und die Bezirksvertretung haben nur österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die bis zum 11. Oktober 1999 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz am Stichtag der Wahl, dem 4. August 2015, in Wien haben. Lediglich zur Bezirksvertretungswahl sind nicht-österreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zugelassen, für den Landtag sind diese nicht wahlberechtigt. Als gesetzgebendes Organ darf dieser nach der Bundesverfassung nur von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gewählt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.wien.gv.at/politik/wahlen/grbv/2015/werdarf.html