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SPÖ

Beantwortet von Laura Rudas, Jugendsprecherin der SPÖ.
wahlkabine ab 16



Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Jugendforschung wird die traditionelle Politik von 16 bis 24-Jährigen als immer unwichtiger eingestuft. Mit welchen Kernthemen gedenken Sie diese Wählerschicht (insbesondere Erstwählerinnen und -wähler) bei den kommenden Wahlen ansprechen bzw. erreichen zu können,  um bei ihnen Interesse an Politik zu wecken?

Gerade für junge Menschen ist es wesentlich, dass klar ist, wofür eine Partei steht und was sie gemeinsam mit der SPÖ erreichen können. Die SPÖ hat klare Ziele und Werte, auf denen die folgenden Kernthemen aufbauen:

Einkommen, von denen man leben kann

Gerade am Beginn einer Berufslaufbahn werden jungen Menschen mit den höchsten finanziellen Belastungen konfrontiert: eigene Wohnung, Gründung einer Partnerschaft, eigenen Kinder. Dem gegenüber steht ein relativ geringes Einkommen in jungen Jahren.

  • Unsere Forderung: höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Einkommenskurve.
  • Mindestlehrlingsentschädigung


Teuerung, Entlastung

Gerade kleinere Einkommen, welche zumeist junge Menschen beziehen, spüren die Teuerung stärker: wir fordern die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die eine rasche Entlastung bringen:

  • Übernahme der Berufsschulinternatskosten für alle Lehrlinge.
  •  Wir wollen jungen Menschen erleichtern, ihren ersten eigenen Haushalt zu gründen, und daher für leistbares Wohnen sorgen.
  • Erhöhung der Familienbeihilfe für alle BezieherInnen, also ohne Altersbegrenzung.


Ausbildung, Bildung

  • Gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen.
  • Das unentgeltliche Nachholen von Bildungsabschlüssen muss für alle und altersunabhängig möglich werden.
  • Lehrlingsfonds: Ziel ist es, einen finanziellen Ausgleich für die ausbildenden Betriebe zu schaffen. Mit dem Fonds könnten jene Betriebe zusätzlich unterstützt werden, die ausbilden.
  • Faire Rahmenbedingungen für PraktikantInnen. Junge Menschen werden unter dem Deckmantel eines Praktikums finanziell benachteiligt und befinden sich in einem arbeits- und sozialrechtlichen Graubereich. Eine Regelung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist längst fällig.


Anliegen und Bedürfnisse junger Menschen müssen ernst genommen werden

  • Jugendverträglichkeitsprüfung: Gesetze, die junge Menschen unmittelbar betreffen, müssen einer Jugendverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, d.h. Erstellung eines Leitfadens zur Gesetzesprüfung.
  • Eine unabhängige SchülerInnen-Ombudsstelle soll geschaffen werden.
  • Um der Skepsis der ÖsterreicherInnen gegenüber der EU entgegenzutreten, muss die Bevölkerung stärker in die europäische Politik eingebunden werden. Information muss bereits in der Schule geschehen.

 

Gewalt an Schulen

Was sind Ihrer Meinung nach Ursachen für die immer stärker zu beobachtende Gewalt an Schulen und mit welchen Maßnahmen soll diesem Problem entgegengewirkt werden?

Gewalt in Schulen  hat eine Vielzahl an Ursachen. Daher müssen wir auch den unterschiedlichen Formen der Gewalt auf geeignete Weise entgegen treten. Es braucht ein Gesamtkonzept, das Familie, Ausbildung, Sicherheit, Zukunftsperspektiven, Freizeitmöglichkeiten und frühzeitige Integration und Kommunikation einschließt. Klar ist, dass gegen Jugendkriminalität wirksam vorgegangen werden muss.

Im Mittelpunkt muss zum einen stehen, dass den Opfern die richtige Hilfestellung angeboten wird. Zum anderen ist es wichtig, der Gewalt vorzubeugen, sie bereits in ihren Anfängen zu bekämpfen und sie so gar nicht erst entstehen zu lassen. Unterrichtsministerin Schmied hat daher eine große Initiative gegen Gewalt an der Schule ins Leben gerufen (mehr Infos unter www.gemeinsam-gegen-gewalt.at). Durch gezielte Maßnahmen, wie etwa einem Leitfaden für schulpartnerschaftliche Verhaltensvereinbarungen, mehr SchulpsychologInnen und gezielte LehrerInnenfortbildung sowie einer Bewusstseinskampagne mit Prominenten wird Bewusstsein geschaffen.

In den Schulen selbst sollen unter anderem Lehrerinnen und Lehrer als Vertrauenspersonen qualifiziert und Schülerinnen und Schüler als "Peers" ausgebildet werden. Gute Erfahrungen haben wir auch mit dem Einsatz von SozialarbiterInnen als SchulmediatorInnen gemacht, die dieses Thema in der Schule thematisieren, dafür sensibilisieren und konkret eingreifen können. SchülerInnen brauchen Anlaufstellen - sowohl bei Konflikten zwischen SchülerInnen, als auch bei welchen zwischen LehrerInnen und SchülerInnen. Deshalb fordere ich eine Schülerombudsstelle, die wie ein Schüleranwalt konkret zur Seite steht.Nicht nur für junge Menschen, sondern auch in der Gesellschaft darf kein Platz für Gewalt sein.


Jugendarbeitslosigkeit

Einen Arbeitsplatz für jede/n Jugendliche/n: Wie soll dem Problem der mangelnden Lehrausbildungsplätze in Österreich politisch begegnet werden?

Klares Ziel der SPÖ ist, dass jeder Jugendliche eine gute Ausbildung bekommt: in einer weiterführenden Schule, in einem Lehrbetrieb oder in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte. Diese Ausbildungsgarantie wird bereits umgesetzt, dafür hat das Parlament im Juni das Jugendbeschäftigungspaket beschlossen. Besonders wichtig dabei: Wer nicht in einer Schule oder im Betrieb eine Ausbildung machen kann, kann in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte den Wunschberuf bis zum Lehrabschluss erlernen. In den kommenden Monaten muss das zusätzlich notwendige Angebot an überbetrieblichen Ausbildungszentren geschaffen werden. Lehrlinge einer JASG-Maßnahme bekommen nun im ersten und zweiten Lehrjahr 250 Euro und im dritten Lehrjahr sogar 555 Euro statt bisher jeweils nur 150 Euro. Wichtig ist außerdem, ein intensives Job-Coaching beim Berufseinstieg, damit jeder Jugendliche den für sich optimalen Bereich findet und nicht in eine Branche rutscht, die ihn gar nicht interessiert. Auch schon in der Schule ist Berufsberatung wichtig – es gibt viele interessante Jobs und Ausbildungen von denen viele gar nichts wissen.


Alkohol- und Cannabisgenuss

Stärkere Kontrolle oder strengere Bestrafung: Mit welchen Maßnahmen soll die Jugend vor dem Alkoholmissbrauch (Stichwort "Komatrinken") geschützt werden? Warum soll dem gegenüber der Genuss von Cannabis weiterhin illegal bleiben? 

Neben gesetzlichen Regelungen setzen wir hier auf frühzeitige Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung. Das gilt nicht nur für junge Menschen, sondern vor allem auch für jene, die ihnen Alkohol verkaufen, wie Wirte oder Supermärkte.

Und natürlich muss gesichert sein, dass die Regeln auch eingehalten werden, dass es also wirksame Kontrollen gibt. Es sind sich alle einig, dass man Jugendliche vor Alkohol- und Drogenmissbrauch schützen muss. Ich finde es aber auch ungerecht, dass im Zusammenhang mit Jugendlichen nur vom Komasaufen geredet wird – das entspricht ja nicht die Realität. Wichtig wäre ein österreichweit einheitlicher Jugendschutz, damit von Vorarlberg bis Wien endlich klare und gleichlautende Regelungen bestehen.

Zur Frage Cannabis: Eine Droge ersetzt kaum eine andere – wäre Cannabis legal, würden dadurch nicht weniger Menschen Alkohol trinken. Ich weiß aus meinem persönlichen Umfeld, dass Cannabis nicht zu unterschätzen ist, ebenso wie übermäßiger Alkoholkonsum. Ich bin dagegen, ein weiteres Suchtmittel zu legalisieren. Härtere Strafen für KonsumentInnen braucht es nicht, aber jene, die Alkohol an Minderjährige verkaufen, sollen hart bestraft werden.


Sexualität

Gemäß einer Umfrage ist der Anteil an unter 18jährigen, welche einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, immer noch sehr hoch. Wie lässt sich dieses Problem Ihrer Meinung nach lösen?

Indem man dort ansetzt, wo das Problem entsteht: Nämlich durch bessere Aufklärung über die verschiedensten Verhütungsmittel. Hier sind neben der Familie auch stark die Schulen gefragt, damit Jugendliche rechtzeitig ein Bewusstsein rund um ihre Sexualität bekommen. Hotlines und Beratungsstellen müssen verstärkt beworben werden. Kein junger Mensch darf dabei alleine gelassen werden.


Verschuldung bei Jugendlichen

Mit welchen Mitteln ist Ihrer Meinung nach eine maßlose Verschuldung von Menschen in jungen Jahren zu verhindern bzw. in welcher Form könnte eine Entschuldung stattfinden, um deren ökonomische Situation nicht bereits in jungen Jahren aussichtslos werden zu lassen?

So wie Erwachsene tappen immer wieder auch Jugendliche in die Schuldenfalle (Internetkosten, Handykosten, Mode etc.). Wir setzen auf bessere Beratung und Bewusstseinsbildung auch in der Schule über Verträge, Finanzdienstleistungen und Konsumentenschutzrecht. Man muss die jungen Menschen dabei unterstützen, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen können. Und über einen starken Konsumentenschutz muss man dafür sorgen, dass die Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten, gerade bei Geschäften mit Jugendlichen, auch wahrnehmen.


Umwelt

Eines der wichtigsten Anliegen junger Menschen ist der Umweltschutz. Was sind Ihre Argumente und konkreten Pläne für eine Verbesserung der Umweltsituation in Österreich?

Um die Umwelt tatsächlich nachhaltig zu schützen, braucht es auf jeden Fall klare Konzepte auf europäischer und globaler Ebene. Natürlich haben wir aber auch innerhalb Österreichs eine Menge vor: Das beginnt bei der Förderung von energiesparenden Maßnahmen (Wärmedämmung bei Häusern, ökologische Heizungssysteme, Geräte mit geringem Energieverbrauch ...). Wir wollen noch mehr ökologisches Bewusstsein im täglichen Leben schaffen (Stromverbrauch, ökologische Mobilität, Mülltrennung ...). Alternative Energiegewinnungen sollen noch mehr gefördert werden, Atomenergie lehnt die SPÖ für Österreich jedoch klar ab. Wir wollen den öffentlichen Verkehr weiter massiv ausbauen, auch das Angebot der ÖBB muss weiter optimiert und Radfahren vor allem in Städten noch attraktiver werden.


Pension

Wie soll das System aussehen, welches der Jugend von heute morgen die Pension sichert?

Das bestehende Pensionssystem ist auch in der Zukunft sicher. Selbstverständlich muss die Politik ihre Hausaufgaben machen: Ganz zentral sind dabei Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer gesund bis zum gesetzlichen Antrittsalter im Beruf bleiben können. Andere Parteien beteiligen sich am Krankreden des Pensionssystems und widmen sich nur der Frage, wie sie die Pensionen kürzen können – wir kümmern uns darum, dass es Beschäftigung gibt, eine funktionierende Gesundheitsförderung und sichere Pensionen, die den Lebensstandard erhalten. Eine Verschlechterungsautomatik, bei der ein Computerprogramm über die Pension der Menschen entscheidet, lehnt die SPÖ klar ab. Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Es ist keine Frage von "Jung gegen Alt", sondern eine der Verteilung. Im viertreichsten Land der EU können wir uns sowohl die heutigen Pensionen als auch die zukünftigen leisten.


Migration

Warum dürfen viele in Österreich geborene Jugendliche, deren Eltern zugewandert sind, immer noch nicht wählen? Warum wird ihnen dieses Recht verweigert?

Bei den kommenden Nationalratswahlen dürfen alle Österreicherinnen und Österreicher ab 16 wählen. Das ist einen riesiger Fortschritt gegenüber dem bisherigen Wahlalter ab 18.

Ich persönlich habe mich schon im Wiener Landtag dafür stark gemacht, dass auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, ebenso wie EU–Bürger, zumindest auf Bezirksebene wählen dürfen.