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Liberales Forum

wahlkabine ab 16

Beantwortet von Daphne Frankl, Jugendsprecherin des LIF.


Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Jugendforschung wird die traditionelle Politik von 16 bis 24-Jährigen als immer unwichtiger eingestuft. Mit welchen Kernthemen gedenken Sie diese Wählerschicht (insbesondere Erstwählerinnen und -wähler) bei den kommenden Wahlen ansprechen bzw. erreichen zu können,  um bei ihnen Interesse an Politik zu wecken?

Soziale Fairness durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, das alle in die  Lage versetzt, ihr weiteres Leben durch Bildung, Erwerbsarbeit und ehrenamtliches Engagement angstfrei zu gestalten.

Wahrung der Menschenrechte, das bedeutet Kampf gegen den Überwachungsstaat, eine menschliche Zuwanderungspolitik und ein Grundrecht auf eine steuerfinanzierte Bildung (Abschaffung der Studiengebühren!).

Wirtschaftliche Fairness durch eine gerechte Steuerreform und nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung sowie Förderung von Jungunternehmern durch Schaffung von Rahmenbedingungen, in denen unternehmerische Initiative lohnt, statt unsinnige Formulare ausfüllen zu müssen und anstatt blindem Gehorsam gegenüber unsinnigen Vorschriften.

Die Liberalen halten eine Stärkung der EU für notwendig, um neuen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Internationaler Terrorismus und Migration – Themen, welche jeden einzelnen EU-Bürger betreffen - gemeinsam entgegenzutreten. Darin liegt die Notwendigkeit einer europäischen politischen Union. Protektionismus und "Einzelstaat-zuerst"-Denken führen nicht zur Lösung, sondern zur Vervielfachung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und ethnischen Probleme in und zwischen den Staaten Europas. Ein Beispiel ist die Förderung EU-weiter Studienprogramme, wo jeder Schüler und Student die Möglichkeit hat, in einem der EU-Länder zu leben und zu lernen. Dies ist unabdingbar, um unsere Kinder fit für den Arbeitsmarkt zu machen.


Gewalt an Schulen

Was sind Ihrer Meinung nach Ursachen für die immer stärker zu beobachtende Gewalt an Schulen und mit welchen Maßnahmen soll diesem Problem entgegengewirkt werden?

Die Gewalt hat sicher auch ihre Ursachen in den Fehlentwicklungen des Bildungssystems und hier wollen wir Druck für umfassende Reformen machen. Jugendliche müssen das Gefühl bekommen, dass eine gute Ausbildung der Schlüssel zum Erfolg ist und der Weg dahin für sie jederzeit offensteht. Daher sind die Liberalen auch für eine differenzierte Gesamtschule, bei der die Förderung der individuellen Talente im Vordergrund steht und keine frühzeitige Selektion bei den 10jährigen in AHS und Hauptschule stattfindet. Studiengebühren müssen bei dem derzeitigen Universitätsangebot abgeschafft werden, Einkommensgrenzen bei der Arbeit neben dem Studium erhöht werden. Bildung muss einfach für jeden leistbar sein. Bei der Strafverfolgung nützen Strafen alleine nichts. Sinnvoll wäre es, die Jugendstraf-, Jugendschutz- und Pflegschaftsgerichte zu integrieren, um Erziehungsmissständen und den eigentlichen Ursachen der Jugendkriminalität wirkungsvoll zu begegnen. Diese Aufgabe hatte der unter Regierung Schüssel leider abgeschaffte Jugendgerichtshof in Wien ganz gut erfüllt. Daher treten die Liberalen für die Wiedereinsetzung eines Jugendgerichtshofs ein. Denn es kann nicht sein, dass Jugendliche mit erwachsenen Straftätern zusammengelegt werden. Das endgültige Abrutschen in die schwere Kriminalität ist damit vorprogrammiert.


Jugendarbeitslosigkeit

Einen Arbeitsplatz für jede/n Jugendliche/n: Wie soll dem Problem der mangelnden Lehrausbildungsplätze in Österreich politisch begegnet werden?

Die Liberalen sehen als geeignetes Mittel gegen die Jugendarbeitslosigkeit die Förderung von Bildung und Forschung. Westeuropa wird langfristig nicht mit Billiglohnländern -  insbesondere in der Industrie/Produktion - konkurrieren können. Die Abwanderung von Produktionsstätten ist unvermeidbar. Die Zukunft liegt in flexiblen, kleinen Unternehmen, welche mit Innovation und Know-How auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind. Die Unterstützung von innovativen Klein- und Mittelbetrieben, sowohl in finanzieller als auch in administrativer Hinsicht, ist dafür elementar. Diese sind ein Garant für den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in Österreich. Hier gilt es Lehrausbildungsplätze zu fördern und attraktive Ausbildungsmodelle zu schaffen.


Alkohol- und Cannabisgenuss

Stärkere Kontrolle oder strengere Bestrafung: Mit welchen Maßnahmen soll die Jugend vor dem Alkoholmissbrauch (Stichwort "Komatrinken") geschützt werden? Warum soll dem gegenüber der Genuss von Cannabis weiterhin illegal bleiben? 

Eine wichtige liberale Forderung ist die Vereinheitlichung der neun verschiedenen Jugendschutzgesetze in den einzelnen Bundesländern. In Wien und Niederösterreich ist Jugendlichen unter 16 Jahren der Konsum von Alkohol nur an öffentlichen Orten verboten. In der Steiermark aber in jedem Fall, also auch bei privaten Geburtstagsfeiern. Solche Unterschiede machen keinen Sinn, weil alle österreichischen Jugendlichen gleich zu schützen sind. Das gehört vernünftig und einheitlich geregelt. Zum Genuss von Cannabis ist zu sagen, dass dieses bereits in der Medizin seit längerem angewandt wird und hier vom Liberalen Forum eine Entkriminalisierung bei kleinen Mengen zum Eigenbedarf angestrebt wird.


Sexualität

Gemäß einer Umfrage ist der Anteil an unter 18jährigen, welche einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, immer noch sehr hoch. Wie lässt sich dieses Problem Ihrer Meinung nach lösen?

Einerseits durch massive Förderung eines Aufklärungsunterrichts, der aber auch Hand in Hand mit einem erleichterten Zugang zu Verhütungsmitteln einhergeht. Vorstellbar sind Gratis-Kondome in Schultoiletten, sowie einen Abbau von bürokratischen und finanziellen Hürden bei der Erlangung der Pille.

Man muss Jugendlichen klar machen, auch unter Zuhilfenahme einer öffentlichen Kampagnisierung und Aufklärungsunterricht in Schulen, dass Sex völlig okay ist (wenn man sich dafür bereit fühlt), jedoch Sex ohne Kondom etwas dermaßen Uncooles darstellt, da man nicht nur sich selbst durch ungeschützten Verkehr gefährdet sondern auch seinen Partner.


Verschuldung bei Jugendlichen

Mit welchen Mitteln ist Ihrer Meinung nach eine maßlose Verschuldung von Menschen in jungen Jahren zu verhindern bzw. in welcher Form könnte eine Entschuldung stattfinden, um deren ökonomische Situation nicht bereits in jungen Jahren aussichtslos werden zu lassen?

Die wichtigste Maßnahme stellt für die Liberalen eine frühzeitige und umfassende Aufklärung im Rahmen des Schulunterrichts dar, welche den verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen zur Verfügung stehenden Mitteln nahe bringt. Dies kann insbesondere durch Exkursionen der Schulklassen zu den österreichischen Schuldnerberatungsstellen erfolgen, wo Schüler/innen bereits im Alter ab zwölf Jahren auf altersentsprechende Weise mit der Thematik vertraut werden. Darüber hinaus muss es einen Auf- und Ausbau spezieller altersentsprechender Serviceleistungen der bereits vorhandenen Einrichtungen geben, welche als erste Anlaufstelle für Jugendliche in Verschuldensgefahr zur Verfügung stehen.


Umwelt

Eines der wichtigsten Anliegen junger Menschen ist der Umweltschutz. Was sind Ihre Argumente und konkreten Pläne für eine Verbesserung der Umweltsituation in Österreich?

Eckpunkte einer nachhaltigen Umweltschutzpolitik ist die Förderung öffentlicher  Verkehrsmittel durch Gratisfahren und höhere Pendlerpauschalen für Bahnfahrer, eine marktbasierte Umlenkung des Frachtverkehrs von Straße/Luft auf Schiene/Wasser sowie die Förderung erneuerbarer Energien und energiesparender Technologien. Umweltschutz muss auch für Unternehmer und Betriebe attraktiver gemacht werden. Erreicht wird dies durch Freibeträge und begünstigte Abschreibungsmöglichkeiten für direkte oder indirekte Investitionen in Entwicklung, Herstellung oder Nutzung von umweltschonender Technologie. Auch die Politik muss bei sich ansetzen und den großen Dienstwagen-Fuhrpark der Ministerien und Behörden reduzieren sowie verstärkt erneuerbare Energien in öffentlichen Gebäuden nutzen. Jeder muss seinen Beitrag zum Umweltschutz leisten.


Pension

Wie soll das System aussehen, welches der Jugend von heute morgen die Pension sichert?

Unfair ist dass junge Menschen in ein Pensionssystem einzahlen müssen, von dem sie nicht wissen, ob es am Lebensende reicht. Fair wäre allen durch eine Grundsicherung von 750 Euro monatlich und steuerfrei ihr Grundauskommen zu ermöglichen und dadurch alle in die Lage zu versetzen, ihr weiteres Leben durch Bildung, Erwerbsarbeit und ehrenamtliches Engagement angstfrei zu gestalten.

Im Kindheitsalter schleift sich dieser Betrag ein, sodass ab einem Lebensalter von 18 Jahren die vollen 750 Euro ausbezahlt werden. Diese erhalten die heutigen Jugendlichen dann bis ins hohe Alter, somit auch in Form einer staatliche garantierte "Grundpension“. Ungeachtet dessen, muss bereits den heutigen Jugendlichen ehrlich vermittelt werden, dass sich der Staat Pensionen in bisherigen Höhen des Beitragssystems nicht mehr leisten wird können. Aus diesem Grund wird das liberale Forum massiv und umfassend sämtliche Formen der Eigenvorsorge fördern und unterstützen und somit auch bereits für Jugendliche entsprechende Anreize hiefür schaffen. Im genannten System ist für uns selbstverständlich, dass der momentane Betrag von 750 Euro in Form eines Automatismus jährlich angepasst werden wird und somit jeder Mensch in diesem Land sein ganzes Leben lang auch mit Problemen wie der jetzt allseits diskutierten Inflation fertig wird.


Migration

Warum dürfen viele in Österreich geborene Jugendliche, deren Eltern zugewandert sind, immer noch nicht wählen? Warum wird ihnen dieses Recht verweigert?

Unfair ist, dass Österreich europaweit zu den Staaten mit der längsten Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft gehört und das Staatsbürgerschaftsrecht 2006 noch weiter verschärft wurde, und, dass gut integrierte Asylwerber abgeschoben werden. Dazu kommt, dass hoch qualifizierte internationale Spitzenkräfte mit fremdenpolizeilichen Schikanen vertrieben werden. Das Liberale Forum setzt sich dafür ein, den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, indem die Zuwanderung von Menschen mit hier gefragten Qualifikationen und dem Willen zur Integration konstruktiv gefördert wird. Das Liberale Forum duldet keinerlei rechtswidrigen und inhumanen Umgang mit Zuwanderern und Asylanten durch Behörden oder Private. Jedoch ist es absolut unumgänglich, Zuwandererkinder gezielt sprachlich und kulturell zu fördern und Zuwandererkindern von klein an den Weg zur Integration zu ebnen – auch gegen den Willen ihrer Eltern und die Gleichberechtigung der Frau bei entgegenstehenden Traditionen von Zuwanderern konsequent durchsetzen.

Das LIF fordert weiters ein umfassendes Integrationsmanagement mit einem eigenständigen Staatssekretariat für Integration und Migration. Dazu gehört die Initiierung von Maßnahmen der EU zur koordinierten Lenkung der Migrationsströme, zur Vergabe von Arbeitsbewilligungen im EU-Raum (Blue Card) sowie für Hilfestellung in den Herkunftsländern zur Beseitigung der wirtschaftlichen und politischen Ursachen von Auswanderungsbestrebungen. Zur Vermeidung des Abgleitens in die Kriminalität gehört auch die Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylantInnen für die Dauer des Asylverfahrens. Ein weiteres Anliegen ist die Schaffung einer rechtlichen Basis für ein humanitäres Bleiberecht, welches nicht der Willkür der Behörden unterworfen ist, sondern unter konkret bestimmbaren Voraussetzungen erteilt wird wie zum Beispiel der Integrationsbereitschaft (Sprache, Arbeitswille) und der bisherigen Aufenthaltsdauer.