Die Grünen

Beantwortet von Barbara Zwerschitz, Jugendsprecherin der Grünen.

Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Jugendforschung wird die traditionelle Politik von 16 bis 24-Jährigen als immer unwichtiger eingestuft. Mit welchen Kernthemen gedenken Sie, diese Wählerschicht (insbesondere Erstwählerinnen und -wähler) bei den kommenden Wahlen ansprechen bzw. erreichen zu können,  um bei ihnen Interesse an Politik zu wecken?

• Soziale Gerechtigkeit (Abschaffung der Studiengebühren, höhere Steuern für Reiche)

• Ökologie und Umweltschutz

• Mehr Platz für Jugendliche (Jugendzentren und Cafés, Proberäume, öffentlicher Raum)

• Gleichberechtigung

• Gegen rechts

Was sind Ihrer Meinung nach Ursachen für die immer stärker zu beobachtende Gewalt an Schulen und mit welchen Maßnahmen soll diesem Problem entgegengewirkt werden?

Es ist zumindest diskussionswürdig, ob die Gewalt unter Jugendlichen tatsächlich so rasant gestiegen ist. Zum einen erfolgen Anzeigen heute rascher als noch vor zehn Jahren, zum anderen hat die beinahe hysterische Medienberichterstattung den Charakter einer Self-fulfilling prophecy angenommen. Unabhängig davon existieren heute aber wesentlich mehr Konsumgüter als Objekte auch krimineller Begierde.

Prävention ist das einzige Mittel. Gewalt- und gendersensible Reflexion muss spätestens in der Pflichtschule beginnen. Schon VolksschülerInnen ist zu vermitteln, dass physische Gewalt kein geeignetes Mittel zur Konfliktlösung ist. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit von Jugendwohlfahrt und Schulen zu stärken.

Einen Arbeitsplatz für jede/n Jugendliche/n: Wie soll dem Problem der mangelnden Lehrausbildungsplätze in Österreich politisch begegnet werden?

Die Grünen wollen die Lehrausbildung qualitativ verbessern und mehr Mittel in die Ausbildung investieren. Die Lehrausbildung muss den Aufstieg im Ausbildungssystem und das spätere Wechseln des Berufes erleichtern. Darüber hinaus fordern wir die Errichtung eines Berufsausbildungsfonds, durch den Betriebe gefördert werden, die Lehrlinge ausbilden. Die wichtigste Investition gegen Jugendarbeitslosigkeit ist eine gute Schulbildung bzw. Ausbildung, die die Chancen am Arbeitsmarkt wesentlich verbessert. Für arbeitsuchende Jugendliche fordern wir 10.000 neue Beschäftigungsverhältnisse, die im öffentlichen, kommunalen und gemeinnützigen Bereich neu geschaffen werden sollen.

Stärkere Kontrolle oder strengere Bestrafung: Mit welchen Maßnahmen soll die Jugend vor dem Alkoholmissbrauch (Stichwort "Komatrinken") geschützt werden? Warum soll dem gegenüber der Genuss von Cannabis weiterhin illegal bleiben? 

Es ist nicht sinnvoll, die Jugendlichen mit immer strengeren Strafandrohungen vom Alkoholkonsum abhalten zu wollen. Viel wichtiger sind die Einhaltung der existierenden Jugendschutzbestimmungen durch Wirte und Supermärkte sowie Werbeeinschränkungen für jugendspezifische Alkoholika (Alko-Pops). Der Cannabiskonsum soll unverzüglich legalisiert werden.

Gemäß einer Umfrage ist der Anteil an unter 18jährigen, welche einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, immer noch sehr hoch. Wie lässt sich dieses Problem Ihrer Meinung nach lösen?

Verhütungsmittel, insbesondere Kondome, müssen – wie in anderen Ländern schon längst Realität – gratis sein. Eine weitere zentrale Forderung ist die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“. Darüber hinaus bedarf es der Reform des Sexualkundeunterrichts an Schulen, der von ExpertInnen – und nicht, wie noch weit verbreitet – von ReligionslehrerInnen gehalten werden muss.

Mit welchen Mitteln ist Ihrer Meinung nach eine maßlose Verschuldung von Menschen in jungen Jahren zu verhindern bzw. in welcher Form könnte eine Entschuldung stattfinden, um deren ökonomische Situation nicht bereits in jungen Jahren aussichtslos werden zu lassen?

Bei Jugendkonten sollen keine Einziehungsaufträge möglich sein. Wichtig ist auch eine bessere Aufklärung gerade im Zusammenhang mit Konsumkrediten, Kontoüberzug und Teilzahlungsangeboten.

Hinsichtlich der Entschuldung fordern wir Erleichterungen beim Privatkonkurs, es sollte auch für Personen eine Konkurseröffnung möglich sein, die momentan über keine vorhandenen Geldmittel verfügen. Wenn hohe Schulden bei mehreren Gläubigern vorliegen, die in einem Missverhältnis zur Vermögens- und Einkommenssituation stehen, was gerade bei jungen Menschen oft der Fall ist, dann ist eine Einleitung des Privatkonkurses von Amts wegen sinnvoll.

Eines der wichtigsten Anliegen junger Menschen ist der Umweltschutz. Was sind Ihre Argumente und konkreten Pläne für eine Verbesserung der Umweltsituation in Österreich?

• Schluss mit der Abhängigkeit von Öl und Gas: Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2020/2030

• Konsequente Nutzung erneuerbarer Energieträger

• Ausbau des öffentlichen (Nah-)Verkehrs

• Gratis-Öffis für Kinder, SchülerInnen, StudentInnen, PendlerInnen

• Energie sparen durch umfassende Wärmedämmung in Wohnungen und Häusern, Umstieg auf Pellets-, Holz- und Solarheizung

Wie soll das System aussehen, welches der Jugend von heute morgen die Pension sichert?

Jugendlichen wird heute permanent suggeriert, dass sie eine private Pensionsversicherung brauchen. Die Grünen sehen das nicht so. Wir treten für die Schaffung eines zweistufigen Pensionssystems ein, bestehend aus einer Grundsicherung und einer Pension aus Beiträgen nach Erwerbsarbeit. Beide Pensionsteile werden gemeinsam ausbezahlt, können aber die Höchstpension nicht übersteigen. Das Pensionsmodell der Grünen ist im Vergleich zum gegenwärtigen Modell kostenneutral. Seinen sozialpolitischen Effekt erzielt es vor allem durch die Neuverteilung jener Mittel, die aus den öffentlichen Budgets in das Pensionssystem fließen.

Warum dürfen viele in Österreich geborene Jugendliche, deren Eltern zugewandert sind, immer noch nicht wählen? Warum wird ihnen dieses Recht verweigert?

Weil nach dem österreichischen Rechtssystem eben das Abstammungs- und nicht das Geburtsortprinzip gilt. Die Grünen setzen sich aber dafür ein, dass rechtmäßig seit mehr als sechs Monaten niedergelassene DrittstaatsbürgerInnen das kommunale Wahlrecht erhalten und damit EU-BürgerInnen gleichgestellt werden.