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FPÖ

wahlkabine ab 16

Beantwortet von Manfred Haimbuchner, Jugendsprecher der FPÖ.


Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Jugendforschung wird die traditionelle Politik von 16 bis 24-Jährigen als immer unwichtiger eingestuft. Mit welchen Kernthemen gedenken Sie, diese Wählerschicht (insbesondere Erstwählerinnen und -wähler) bei den kommenden Wahlen ansprechen bzw. erreichen zu können,  um bei ihnen Interesse an Politik zu wecken?

Hauptursache für die so genannte Politikverdrossenheit, die ja bei allen Altersgruppen seit Jahren zunimmt, ist das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politikern. Daher steht für die FPÖ eine glaubwürdige und geradlinige Politik im Vordergrund.

In erster Linie geht es um Bildung und das Schaffen von Möglichkeiten und Freiraum für junge Menschen ihre Fähigkeiten zu entfalten. Die FPÖ spricht sich daher gegen die Gesamtschule aus und fordert eine Rückkehr zu den alten Tugenden Fleiß und Disziplin. Im schulischen Bereich muss bei der Lehrerausbildung angesetzt werden. Wer unsere Kinder bzw. Jugendliche ausbildet und in einem Stadium der Entwicklung der Persönlichkeit mit formt, muss sich der Ernsthaftigkeit und der Verantwortung seines Berufes bewusst sein. Das erfordert hoch motivierte und leistungsbereite Studenten, die den Beruf des Lehrers ergreifen wollen. Dann können diese Tugenden, die an der Universität und im Berufsleben gefragt sind, an der Schule wieder vermittelt werden.

Wer über eine gute Ausbildung verfügt wird mit den Herausforderungen der Zukunft besser umgehen können, egal ob als Facharbeiter oder Akademiker.

Den Druck eines überbordenden, alles regulierenden Staates spüren alle Bevölkerungsteile, nicht nur die Jugendlichen, daher muss die Bürokratie zurückgestutzt und die Steuern gesenkt werden. Dadurch hätten Jugendliche und junge Familien mehr Luft und Freiraum zur Entfaltung. Auch der Lebens-Einkommensverlauf muss für die Jugend attraktiver gestaltet werden. Gerade am Beginn des Erwerbslebens, der oft auch mit einer Familiengründung, der Schaffung von Wohnraum und dem Anstieg der Mobilitätskosten einhergeht, ist ein gefestigtes Einkommen für einen guten Start unbedingt erforderlich.

Andererseits muss auch festgestellt werden, dass Jugendkriminalität, Verschuldung und Komatrinken auch Ergebnisse einer Entwicklung sind, die den Einzelnen von der Eigenverantwortung freispricht. Das Zeigen von Grenzen beinhaltet auch die Erziehung zur Eigenverantwortung und Nachdenken über die Folgen des eigenen Handelns.


Gewalt an Schulen

Was sind Ihrer Meinung nach Ursachen für die immer stärker zu beobachtende Gewalt an Schulen und mit welchen Maßnahmen soll diesem Problem entgegengewirkt werden?

Hierbei handelt es sich um ein massives Problem, welches jahrelang ignoriert worden ist. Der schädliche Einfluss der Vorstellungen der so genannten "68er"-Generation bei der Erziehung spielen gemeinsam - mit der gescheiterten Integration, aber auch dem Fehlen von Vaterfiguren durch die hohen Scheidungsraten - die Hauptrolle bei der Zunahme der Gewalt an Schulen und der Jugendkriminalität.

Disziplin, Grenzen zeigen und Leistungsbereitschaft wurden jahrzehntelang verpönt und nun erntet man die Früchte dafür, hierüber stimmen seriöse Pädagogen überein. Außerdem nehmen sich viele Eltern keine Zeit mehr für ihre Kinder, diese auch wirklich zu erziehen. Wer das Beste für sein Kind will, muss diesem auch Grenzen zeigen.

Hinzu kommen Migrantenkinder aus Kulturbereichen, die andere Problemlösungsansätze propagieren, als es in Europa üblich ist und so den Effekt der zunehmenden Gewalt verstärken. Erst am 14. August 2008 wurde beispielsweise im Stern veröffentlicht, dass 44% der türkischen Migrantenkinder in Deutschland unter Misshandlung und schwerer Züchtigung in der Familie leiden. Der Migrantenanteil jugendlicher Straftäter mit mehr als zehn Straftaten beträgt zum Bespiel in Berlin 79%. Aufgrund der ähnlichen Einwandererstruktur haben wir in Österreich dieselben Probleme. Hier muss mit Maßnahmen zur echten Integration entgegengewirkt werden. Beispielsweise sollen ausländische Familien, die nicht bereit sind, auf ihre gewalttätigen Kinder einzuwirken, abgeschoben werden können.

Neben Maßnahmen zur verbesserten Integration und einer verbesserten Lehrerausbildung, die dann auch positive Rückkopplungseffekte auf die Eltern hat, fordert die FPÖ zur Bekämpfung der Jugendkriminalität:

  • Videoüberwachung bei Problemschulen und Schulen, wo es von der Schulleitung erwünscht wird
  • Flexible "Schnupperhaft" von zwei Tagen bis zwei Wochen bei strafmündigen Jugendlichen, je nach Delikt
  • Anhebung der Mindeststrafsätze bei allen Delikten
  • Erwachsenenstrafrecht beim dritten schweren Delikt
  • Aufenthalte in gesicherten Internaten bei strafunmündigen Tätern


Jugendarbeitslosigkeit

Einen Arbeitsplatz für jede/n Jugendliche/n: Wie soll dem Problem der mangelnden Lehrausbildungsplätze in Österreich politisch begegnet werden?

In erster Linie muss unser duales Ausbildungssystem fähige und motivierte Facharbeiter und Akademiker heranbilden. Wenn dies gelungen ist, sind auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt vorhanden.

Viele Betriebe klagen über die schlechten Lese- oder überhaupt Deutschkenntnisse von Jugendlichen, die aus der Schule kommen. Also muss auch hier bei Schulbildung und der Integration angesetzt werden. Wer die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, kann bei Schulschluss nicht mit einem positiven Zeugnis "durchrutschen" und so die Ausbildung der österreichischen Schüler negativ beeinflussen.

Die FPÖ fordert unter anderem die Aufwertung der Lehre mittels eines modularen Bildungsaufbaus, der die Lehrlingsausbildung flexibler gestalten soll. Das derzeitige Modell Lehrherr und Berufsschule soll entkoppelt werden, stattdessen wird ein Praktikumsvertrag über drei Jahre mit einem Unternehmen abgeschlossen, welches sich der Lehrling zur praktischen Ausbildung ausgesucht hat. Daneben werden die Ausbildungsmodule in sechs Semestern an der Berufschule absolviert.

Nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten drei Module kann das Modul vier, die Unternehmerprüfung, das Modul 5, die Meisterprüfung, oder das Modul 6, die Berufsmatura absolviert werden. Damit ist die Durchlässigkeit im Bildungssystem gewährleistet.

Die Schulkosten während der sechs Semester entfallen für das Unternehmen, da der Schulbesuch mit den anderen höheren Schultypen gleichgesetzt ist.

Der flexible Praktikumsvertrag kann - im Gegensatz zum starren Lehrvertrag - leichter aufgelöst werden, wenn die Fähigkeiten des Auszubildenden dem gewählten Zweig nicht entsprechen oder umgekehrt, die Bedürfnisse des Auszubildenden nicht erfüllt werden.

Mit dieser Aufwertung der Ausbildung zum Facharbeiter kann nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit effektiv bekämpft werden, sondern auch die gesamte Wirtschaft profitiert von besser ausgebildeten und flexibleren Facharbeitern.


Alkohol- und Cannabisgenuss

Stärkere Kontrolle oder strengere Bestrafung: Mit welchen Maßnahmen soll die Jugend vor dem Alkoholmissbrauch (Stichwort "Komatrinken") geschützt werden? Warum soll dem gegenüber der Genuss von Cannabis weiterhin illegal bleiben? 

Ich glaube, dass es dieses Problem schon seit längerem gibt, aber erst jetzt eine größere Beachtung in den Medien findet, ähnlich wie bei der Jugendkriminalität. Dies bedeutet, dass ein Missstand schon sehr lange ignoriert wurde. Jugendliche, die zu harten Getränken greifen, schaden ihrer Gesundheit, jahrelang wurde dabei zugesehen.

Die Gesetze sind eindeutig, aber viele Supermärkte und Wirte halten sich nicht daran, weil die Exekutive keine Ressourcen mehr zur Verfügung hat, sich dieses Problems anzunehmen und Kontrollen durchzuführen. Aber genau dies müsste getan werden, damit die Wirte und Supermärkte endlich Ausweise verlangen oder den Schmäh, der Schnaps ist für meinen Vater, nicht mehr glauben wollen. Ebenso müssen die Strafen für Personen erhöht werden, die an Jugendliche unerlaubt Alkohol abgeben.

Auch die Eltern werden allzu leicht aus der Pflicht genommen. Wenn die Aufsichtspflicht gröblichst vernachlässigt wird, müssen auch hier Sanktionen gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind keinesfalls überzogen, da man ab 16 Jahren ohnehin schon Bier trinken darf, aber harte Getränke haben in den Händen von Jugendlichen nichts verloren.

Cannabis ist eine illegale Droge und die FPÖ ist strikt gegen jegliche Versuche diese teilweise oder ganz zu legalisieren. Seriöse Studien belegen die Gefährlichkeit des Konsums von Cannabis, der zu nachhaltigen geistigen Schäden führen kann. Es ist unverantwortlich von den Grünen und anderen linken Lobbys, diese Droge als harmlos abzutun, vor allem wenn man bedenkt, dass es sich um eine klassische Einstiegsdroge handelt.


Sexualität

Gemäß einer Umfrage ist der Anteil an unter 18jährigen, welche einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, immer noch sehr hoch. Wie lässt sich dieses Problem Ihrer Meinung nach lösen?

Leider gibt es in Österreich keine rechtlich verankerten Mindeststandards bei der Beratung. In Deutschland gibt es solche Standards, eine statistische Erfassung der jährlich durchgeführten Abtreibungen sowie Unterstützung für werdende Mütter in Problemsituationen, welche sich für das Kind entscheiden. In der Bundesrepublik werden jährlich etwa 120.000 Abtreibungen durchgeführt. 5% davon betreffen unter 18jährige. Insgesamt werden 40% aller Abtreibungen an Frauen durchgeführt, welche noch keine Kinder haben. In Österreich gibt es keine Statistischen Untersuchungen in diesem Bereich. Wir sind leider nur auf Schätzungen angewiesen, welche als Untergrenze der Abtreibungen 40.000 angeben. Wir setzen uns dafür ein, dass die ausgewogenen und unbestrittenen Regelungen in Deutschland als Vorbild für eine österreichische Regelung herangezogen werden sollen. Diese Anträge wurden leider auf Betreiben der ÖVP vertagt.

Es ist sehr schwer mit einer nicht abgeschlossenen Ausbildung im derart jungen Alter die Verantwortung für ein Kind zu übernehmen. Ein Schwangerschaftsbruch kann außerdem zu schweren Depressionen führen und wird oft verharmlost. Daher muss eine umfassende Aufklärung in den Schulen stattfinden, um genau dies den Jugendlichen klar zu machen. Ihr Handeln hat große Konsequenzen, daher sollte man sich vorher Gedanken darüber machen, welche Verantwortung man anschließend tragen muss. Hier wäre eine begleitende unabhängige Beratung, ohne wirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Abtreibung, wie in Deutschland wichtig.


Verschuldung bei Jugendlichen

Mit welchen Mitteln ist Ihrer Meinung nach eine maßlose Verschuldung von Menschen in jungen Jahren zu verhindern bzw. in welcher Form könnte eine Entschuldung stattfinden, um deren ökonomische Situation nicht bereits in jungen Jahren aussichtslos werden zu lassen?

Die Überziehungsrahmen von Konten und die Gewährung von Krediten entspricht sehr oft nicht dem Einkommen und somit der Möglichkeit des Lehrlings oder des Studenten, wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Einerseits müssen Banken dazu angehalten werden, die Überziehungsrahmen und Kredite an das Einkommen des Kunden anzupassen, andererseits müssen Jugendliche einsehen, dass sie ihre Ausgaben an ihre Einnahmen anzupassen haben, auch wenn dies den Verzicht auf Prestigeobjekte bedeutet. Gerade im Bereich der Lohnpfändung herrscht in Österreich Handlungsbedarf. Ein Vergleich der Regelungen zum Existenzminimum bei Lohnpfändungen mit Deutschland zeigt, dass ein Schuldner in Deutschland etwa 200,- Euro pro Monat mehr zum Leben hat. Ein Antrag mit einer ähnlichen Regelung wurde von der FPÖ im Nationalrat eingebracht, bisher jedoch leider nicht behandelt.


Umwelt

Eines der wichtigsten Anliegen junger Menschen ist der Umweltschutz. Was sind Ihre Argumente und konkreten Pläne für eine Verbesserung der Umweltsituation in Österreich?

Hier hat in den letzten Jahren ein umfassendes Umdenken stattgefunden, Mülltrennung und ähnliches sind glücklicherweise bereits selbstverständlich geworden. Aber man muss verstärkt die Nutzung erneuerbarer Energien fördern, da sie erstens umweltschonender und nachhaltiger sind und zweitens die Abhängigkeit von politisch unsicheren Rohstoffexporteuren verringert.

Fahrzeuge mit niedrigerem Kraftstoffverbrauch müssen steuerlich deutlich entlastet werden.

Der Ausbau der Schienennetze ist gegenüber dem Ausbau der Straßennetze zu verstärken.

Wir sind für die Einführung einer Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel mit staatlicher Förderung – eine entsprechend ermäßigte Variante für Pendler und Senioren. (Für Schüler weiterhin Freifahrt zum Schulort, aber auch Freifahrt für Lehrlinge zur Schule bzw. zum Arbeitsplatz. Ermäßigte Jahreskarte für Studenten am Studienort, statt Semesterticket)

Der Schutz unserer Landschaften und unserer Umwelt stellt auch gleichzeitig einen Schutz unserer Heimat dar.


Pension

Wie soll das System aussehen, welches der Jugend von heute morgen die Pension sichert?

Der demographische Wandel erfordert eine Reform des Pensionssystems, um einen würdevollen Ruhestand sicherstellen zu können.

Die beiden staatlichen Modelle nach dem ASVG und den Pensionen aus dem öffentlichen Bereich müssen harmonisiert werden, ohne einer weiteren Schlechterstellung des ASVG Bereichs.

Das drei Säulen-Modell, staatliche Vorsorge, private Vorsorge und betriebliche Vorsorge, muss durch den Staat ausreichend gefördert werden.

Außerdem soll die Möglichkeit einer freiwilligen höheren Beitragszahlung geschaffen werden, die später dem Versicherten direkt zu Gute kommt. Dadurch kann man die Höhe seiner späteren Pension in Eigenverantwortung mitbestimmen. Die Mehrleistung wird durch eine Verringerung bei der Steuerbemessungsgrundlage attraktiviert.


Migration

Warum dürfen viele in Österreich geborene Jugendliche, deren Eltern zugewandert sind, immer noch nicht wählen? Warum wird ihnen dieses Recht verweigert?

Abgesehen davon, dass es kaum Jugendliche gibt, die hier geboren wurden und die sich seit 16 Jahren in Österreich aufhalten und noch keine Staatsbürgerschaft haben, tritt die FPÖ dafür ein, dass das Wahlrecht auf allen Ebenen nur von Staatsbürgern ausgeübt werden darf, damit sichergestellt ist, dass die österreichische Bevölkerung ihre Interessensvertretungen selbst bestimmen kann.

Die Staatsbürgerschaft wird bereits seit Jahren äußerst leichtfertig vergeben, was dazu geführt hat, dass viele Migranten glauben, sich nicht integrieren zu müssen. Daher fordert die FPÖ klare und strenge Regeln für die Einbürgerung. Dazu zählen Selbsterhaltungsfähigkeit, keine Vorstrafen, mindestens zehnjähriger Aufenthalt in Österreich, gute Deutschkenntnisse und erwiesene Integration.