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Home » Wählen ab 16! » BZÖ

BZÖ

Beantwortet von Gernot Darmann, Jugendsprecher des BZÖ.

wahlkabine ab 16


Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Jugendforschung wird die traditionelle Politik von 16 bis 24-Jährigen als immer unwichtiger eingestuft. Mit welchen Kernthemen gedenken Sie diese Wählerschicht (insbesondere Erstwählerinnen und -wähler) bei den kommenden Wahlen ansprechen bzw. erreichen zu können,  um bei ihnen Interesse an Politik zu wecken?

Studien sind das eine, Fakten das andere. Die Wahlbeteiligung der Erstwähler liegt über der generellen Wahlbeteiligung, also besteht sehr wohl ein Interesse an Politik. Jedoch nicht an klassischen Jugendorganisationen mit starren Parteistrukturen, sondern Jugendliche wollen Parteien, die mit Jugendlichen für Jugendliche arbeiten und sich um die heutigen Probleme kümmern. Es gibt keine Politikverdrossenheit, sondern eine Politikerverdrossenheit. Die Jugend will  - wie jede andere Altersgruppe in Österreich - in ihren Anliegen ernst genommen werden, geht es doch in der Politik um die Gestaltung der Gegenwart, aber vor allem der Zukunft. Leere Versprechungen und süßsaure „Wahlzuckerln“ sind der interessierten Jugend zu wenig. Hier kann gerade das BZÖ als einzige Partei, die durch alle Bürgerinnen und Bürger eingeforderte politische Glaubwürdigkeit vorweisen. Im Musterland Kärnten sind viele derzeit österreichweit andiskutierte Themenstellungen bereits langzeitig umgesetzt worden. Bei uns wird nicht nur geredet – wir handeln. Jugend will Bewegung – keinen Stillstand. Das BZÖ versteht sich als Bewegung gegen politischen Stillstand unter der großen Koalition und wird in die österreichische Innenpolitik noch sehr viel Farbe bringen.


Das BZÖ steht unter anderem für:


  • Ausbildungsgarantie für alle österreichischen Jugendlichen
  • Uni-Scheck für sicheren Hochschulzugang
  • Lehre mit kostenloser Matura
  • Höhere Einstiegsgehälter
  • Polytechnikum als Berufsvorbereitungsjahr
  • Begrenzung des Ausländeranteils in Schulen
  • Maximal 25 Schüler pro Klasse
  • Führerscheinausbildung in der Schule
  • Bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz
  • Abschaffung der Wehrpflicht
  • Jugendstartgeld bei der ersten eigenen Wohnung
  • Mindestsicherung nach Kärntner Vorbild


Gewalt an Schulen

Was sind Ihrer Meinung nach Ursachen für die immer stärker zu beobachtende Gewalt an Schulen und mit welchen Maßnahmen soll diesem Problem entgegengewirkt werden?

Die Gewalt wächst, aber deshalb Jugendliche als gewaltbereite Chaoten zu kriminalisieren, lehnt das BZÖ ab. Gerade durch den ständig steigenden Ausländeranteil, besonders an Pflichtschulen, kommt es immer mehr zu Konflikten, die immer öfter mit Gewalt ausgetragen werden. Sowohl Schüler, Eltern, wie auch Lehrer sind gefordert,  hier gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Wenn Schüler aber mehrfach Gewaltakte setzen, müssen Konsequenzen folgen, vom Schulverweis bis zum Strafrecht. Denn eine kleine Minderheit kann und darf nicht die friedliche Mehrheit terrorisieren. Das österreichische Jugendstrafrecht bietet viele, auf die persönliche Reife des Jugendlichen abstellende, Möglichkeiten der Sanktionierung von Straftaten - ab einem Alter von vierzehn Jahren. Dies ist unseres Erachtens zu spät. Wenn ein Jugendlicher beispielsweise bereits mit zwölf Jahren auf die schiefe Bahn gerät, muss die Justiz bisher noch zwei weitere Jahre tatenlos zusehen, bevor entsprechende Konsequenzen - wie gemeinnützige Arbeit, Schadenswiedergutmachung und dergleichen - ausgesprochen werden können.


Jugendarbeitslosigkeit

Einen Arbeitsplatz für jede/n Jugendliche/n: Wie soll dem Problem der mangelnden Lehrausbildungsplätze in Österreich politisch begegnet werden?

Das BZÖ fordert eine generelle Ausbildungsgarantie für jeden Jugendlichen. Ein Jugendlicher ohne Ausbildung oder Beruf ist der Langzeitarbeitslose von morgen. Deshalb österreichische Jugendliche ausbilden, bevor man ausländische Arbeitskräfte ins Land karrt.


Alkohol- und Cannabisgenuss

Stärkere Kontrolle oder strengere Bestrafung: Mit welchen Maßnahmen soll die Jugend vor dem Alkoholmissbrauch (Stichwort "Komatrinken") geschützt werden? Warum soll dem gegenüber der Genuss von Cannabis weiterhin illegal bleiben? 

Das BZÖ ist gegen eine Komatrinken-Hysterie. Es gibt tragische Einzelfälle, aber die überwiegende Mehrheit der Jungen handelt verantwortungsvoll. Schluss mit dem Medienfeldzug gegen die Jugend, aber her mit besseren Kontrollen der Unternehmen. Wer einem 16-jährigen eine Flasche Tequila verkauft, gehört streng bestraft. Auch sind Aufklärungskampagnen sinnvoller als Polizeirazzien auf Geburtstagspartys. Jugend muss und soll genossen werden.

Zum Thema Drogen spricht sich das BZÖ massiv gegen eine Freigabe von Rauschgiften aus, denn jeder Drogentote ist einer zu viel. Wer Jugendlichen harte Drogen verkauft, ist für uns mit einem Mörder gleichzusetzen und gehört entsprechend bestraft. Keine Gnade für Dealer, aber einem Jugendlichen der das erste Mal mit einem Joint erwischt wird, über das Strafrecht sein Leben zu verbauen, ist sinnlos. Hier sind Aufklärung und Hilfe sinnvoller, aber auch Strafen wie ein verpflichtender Sozialdienst durchaus zu befürworten.


Sexualität

Gemäß einer Umfrage ist der Anteil an unter 18jährigen, welche einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, immer noch sehr hoch. Wie lässt sich dieses Problem Ihrer Meinung nach lösen?

Es ist teilweise erschreckend, wie sehr die Schere zwischen sexueller Aktivität und Aufklärung immer weiter auseinander geht. Das wirklich große Problem lässt sich nur mit einer offenen Aufklärung bereits an Pflichtschulen teilweise lösen. Hier ist auch AIDS ein Thema, das leider immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird. Es geht darum, den Jugendlichen die Gefahren, Konsequenzen und Gegenmaßnahmen bewusst zu machen. Hier sind auch die Familien gefordert, das Thema nicht einfach zu verdrängen. Wegschauen ist keine Lösung, sondern ein Zusammenspiel von Eltern, Jugendlichen und Schule ist gefordert.


Verschuldung bei Jugendlichen

Mit welchen Mitteln ist Ihrer Meinung nach eine maßlose Verschuldung von Menschen in jungen Jahren zu verhindern bzw. in welcher Form könnte eine Entschuldung stattfinden, um deren ökonomische Situation nicht bereits in jungen Jahren aussichtslos werden zu lassen?

Mit zunehmendem Konsumdruck steigt auch die Jugendverschuldung. Jeder will das aktuellste Handy, die angesagteste Markenkleidung oder mit 18 sofort das imageträchtigste Auto. Hier ist es Aufgabe des Staates mittels eines wirksamen Jugendschutzes die Überschuldung Jugendlicher zu verhindern. Auch seitens der Banken müssen Überziehungsrahmen so definiert werden, dass eine existenzgefährdende Verschuldung unmöglich gemacht wird.


Umwelt

Eines der wichtigsten Anliegen junger Menschen ist der Umweltschutz. Was sind Ihre Argumente und konkreten Pläne für eine Verbesserung der Umweltsituation in Österreich?

Umweltschutz ist für das BZÖ Heimatschutz. Umweltschutz darf aber nicht über Strafsteuern erzwungen werden, sondern muss über echte finanzielle Förderungen unterstützt werden. In Kärnten, unter BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider, gibt es beispielsweise den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien. Das BZÖ spricht sich auch massiv gegen die EU-Atomlobby aus. Sonnenenergie, sauberes Wasser und Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe sind wichtige Bausteine einer verantwortungsvollen Umweltpolitik. Das BZÖ lehnt aber die Autofahrerhetze mit Steuererhöhungen, Tempobeschränkungen und Spritpreiswahnsinn ab.



Pension

Wie soll das System aussehen, welches der Jugend von heute morgen die Pension sichert?

Das BZÖ tritt für eine umfassende Reform des Pensionssystems ein. Wir schlagen vor, das Pensionssystem versicherungsmathematisch so umzustellen, dass die Menschen über ein Pensionskonto verfügen, wo man jederzeit transparent und tagesaktuell nachsehen kann, über wie viel Pension man bei einem sofortigen Pensionsantritt verfügen könnte. Mit diesem BZÖ-System des Pensions-Online-Banking steht es jedem Österreicher frei zu entscheiden, wann er in welchem Alter, nach welcher Arbeitszeit und mit welchen Ruhebezügen in Pension gehen will. Selbstbestimmung ist hier das Schlagwort: wer früher gehen will, der kann dies, wer länger arbeitet, erarbeitet sich eine höhere Pension. Neben diesem freien System muss es auch weiterhin Aufgabe des Staates bleiben, über ein Solidarsystem für die soziale Absicherung derer zu sorgen, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen früher in Pension gehen müssen und deshalb eine niedrige Pension erhalten würden. Hier hat der Staat selbstverständlich für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Das BZÖ fordert hier auch eine viel stärkere steuerliche Entlastung der privaten Altersvorsorge, um der heutigen Jugend Sicherheit für ihr künftiges Alter zu geben.


Migration

Warum dürfen viele in Österreich geborene Jugendliche, deren Eltern zugewandert sind, immer noch nicht wählen? Warum wird ihnen dieses Recht verweigert?

Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht. Nur wer sich als österreichischer Staatsbürger zu Österreich bekennt, der soll hier auch das Wahlrecht ausüben. Es gibt kein Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in Österreich und das wird mit dem BZÖ auch so bleiben.